s.walbrecht – Seite 11 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

12. Oktober 2018

Erlass des MI Niedersachsen zum Familiennachzug zu subsidiär Geschützten

Mit Erlass vom 11.10.2018 hat das Niedersächsiche Innenministerium Anwendungshinweise zur Umsetzung des § 36a AufenthG, der seit dem 17.07.2018 den Nachzug von Familienangehörigen zu subsidiär Schutzberechtigten regelt, konkretisiert. Danach soll sich der Prüfungsumfang der...

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11. Oktober 2018

Für eine solidarische Gesellschaft! Auf zur #unteilbar-Demo am Sa., 13.10. in Berlin!

Rettet das Menschenrecht auf Asyl! Für eine Solidarische Gesellschaft! Darum: Kommt zur #unteilbar-Demo am Sa., 13.10. in Berlin! Die Abwehr Schutz suchender Menschen funktioniert: Während Bundesinnenminister Seehofer verkündet, dass bis September dieses Jahres gut...

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6. September 2018

Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz verhindern!

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. unterstützt das Bündnis #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz und ruft daher auf, sich am kommenden Sonnabend, den 8. September an der Demonstration gegen die geplanten Gesetzesverschärfungen durch das...

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4. September 2018

Rassismus

Veranstaltung zum Anti-Kriegstag wird zum eindrucksvolles Zeichen gegen rechte Gewalt

Mehrere tausend Menschen – die Schätzungen gehen von 3.000 (Polizei) bis 5.000 (Veranstalter:innen) – gingen gestern in Hannover auf die Straße, um ein Zeichen gegen rechte Gewalt, gegen Rassismus und Antisemitismus zu setzen (u.a....

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9. Juli 2018

Starkes Zeichen gegen unmenschliche Asyl- und Flüchtlingspolitik

In ganz Deutschland waren am vergangenen Sonnabend Menschen auf der Straße, um gegen die unmenschliche Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU und der Bundesregierung zu protestieren. Allein in Berlin folgten rund 12.000 Menschen dem Aufruf...

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5. Juli 2018

Appell an SPD: Für eine humane Asyl- und Flüchtlingspolitik

Offener Brief des Flüchtlingsrat Niedersachsen vom 05. Juli 2017 an Abgeordnete der SPD im Bundestag und Niedersächsischem Landtag sowie Ministerpräsident Stephan Weil: Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat heute (05.07.2018) mit einem offenen Brief an die...

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20. Juni 2018

Übergabe Petition gegen Kürzungen bei Migrationsberatung

Gestern, am 19.06., übergaben Vertreter:innen der Flüchtlingshilfe Rosenplatz aus Osnabrück eine Petition gegen die zur Diskussion stehenden Kürzungen in der Migrationsberatung in Niedersachsen an Sozialministerin Carola Reimann (SPD). Die Petition ist innerhalb kurzer Zeit...

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4. Mai 2018

Recht

Rechtsanwalt Martin Kohlmann gehört der rechten Szene an

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen sieht es als seine Aufgabe, gezielte und zielführende Informationen zu verbreiten. Als Menschenrechtsorganisation setzen wir uns für die Belange Geflüchteter ein. Dazu gehört auch, diese Personengruppe und alle anderen über Rechte...

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13. April 2018

EuGH: Volljährig gewordene UMF behalten Recht auf Familiennachzug

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil vom 12. April 2018 klargestellt, dass unbegleitete Flüchtlinge, die zum Zeitpunkt der Asylantragstellung minderjährig waren und Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten, auch dann ihr Recht...

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9. Februar 2018

SG Potsdam und LSG Berlin-Brandenburg: Gewährung von BAB für Gestattete unabhängig von Herkunftsland nicht ausgeschlossen

Ein aus Kamerun stammender Auszubildender mit Aufenthaltsgestattung hatte gegen die Ablehnung seines Antrages auf Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) durch die Bundesagentur für Arbeit geklagt. Das SG Potsdam hat in einem Beschluss vom 20.12.2017 (siehe hier) mit...

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