Abschiebungshaft – Flüchtlingsrat Niedersachsen

22. Juli 2021

Kommentar zum neuen Rückführungserlass

Die niedersächsiche Landesregierung hat ihren sog. Rückführungserlass neu gefasst. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat die Änderungen im Rahmen der Verbandsanhörung kommentiert und verschiedene Änderungsvorschläge gemacht, die jedoch leider allesamt kein Gehör gefunden haben. Andere Regelungen...

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24. Juni 2021

Gesetzentwurf zur Abschiebungskompetenz der Bundespolizei ablehnen!

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, am 25. Juni im Bundesrat gegen das Bundespolizeigesetz zu votieren. Denn mit dem Gesetz würde ein fragwürdiges Zuständigkeitswirrwarr geschaffen werden. Die Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland steht seit...

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26. Mai 2021

Abschiebungshaftpraxis: 76 Jahre rechtswidrige Inhaftierungen

Regelmäßig veröffentlichen wir die Statistiken von RA Peter Fahlbusch, der akribisch über die von ihm geführten Verfahren zur Überprüfung von Abschiebungshaft-Beschlüssen Buch führt und – wieder einmal – zu dem Ergebnis kommt, dass in...

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25. Mai 2021

Flüchtlingsräte und PRO ASYL fordern: Keine Inhaftierung von geflüchteten Kindern

Gemeinsame Presseerklärung von PRO ASYL und den Flüchtlingsräten Bundesrat soll Inhaftierung von Kindern in Abschiebungsgefängnissen ausschließen Flüchtlingsorganisationen unterstützen schleswig-holsteinische Gesetzesinitiative Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL begrüßen die Initiative Schleswig-Holsteins im Bundesrat, die Inhaftierung von...

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17. Mai 2021

Ab Heute: 25-Stunden Mahnwache in Hannover gegen Abschiebung von pakistanischen Geflüchteten

Gegen die Abschiebung pakistanischer Geflüchteter, von denen acht seit vergangenen Donnerstag in Langenhagen inhaftiert sind (siehe Presseerklärung vom 11.05.2021), formiert sich zunehmend Protest: Mit einer 25-stündigen Mahnwache wollen Aktivist:innen ab Montagabend 23 Uhr am...

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11. Mai 2021

Flüchtlingsrat protestiert gegen Abschiebungshaft von pakistanischen Geflüchteten

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen protestiert gegen die heutige Inhaftierung von sechs pakistanischen Staatsangehörigen aus Niedersachsen in der Abschiebungshaftanstalt Hannover-Langenhagen. In Pakistan werden regelmäßig Menschenrechte missachtet. Angehörige bestimmter Religionszugehörigkeit oder gar Atheist:innen werden verfolgt und unterdrückt...

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27. Oktober 2020

Gerichte in Niedersachsen: Gemeinsame Inhaftierung von Abschiebungshaft- und Strafgefangenen rechtswidrig

In Niedersachsen wurden kürzlich Strafgefangene im Abschiebungshaftgefängnis inhaftiert. Die gemeinsame Inhaftierung von Abschiebungshaft- und Strafgefangenen sei rechtswidrig, meinen das Amts- und Landgericht Hannover. Das letzte Wort hierzu hat nun erneut der Europäische Gerichtshof (EuGH)....

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2020

30.08.

Utopie ohne Abschiebehaft - Online Podiumsdiskussion

19:30 - 21:00 Uhr

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3. August 2020

20. Abschiebungshaft, die Durchführung einer Abschiebung und deren Folgen

Treffen die in den Kapiteln 11 bis 19.6 geschilderten Konstellationen nicht auf Sie zu, haben Sie leider nicht mehr viele Möglichkeiten. Wenn Sie ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland bleiben, machen Sie sich damit auch strafbar....

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3. August 2020

20.1 Anordnung von Abschiebungshaft

Nach dem Aufenthaltsgesetz ist die Abschiebungshaft (im Aufenthaltsgesetz „Sicherungshaft“ genannt) unzulässig, wenn der Zweck der Haft durch ein milderes, ebenfalls ausreichendes anderes Mittel erreicht werden kann. Die Inhaftnahme ist auf die kürzest mögliche Dauer...

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