Abschiebungshaft – Flüchtlingsrat Niedersachsen

17. März 2022

Flüchtlingsrat fordert umfassende Nachbesserung des Gesetzentwurfs zur Abschiebungshaft

Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung zum Entwurf eines Niedersächsischen Abschiebehaftvollzugsgesetzes im Ausschusses für Inneres und Sport des Landtages fordert der Flüchtlingsrat erneut umfassende Nachbesserungen des Gesetzentwurfs und eine grundlegende Änderung der niedersächsischen Vollzugspraxis, da sie...

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10. März 2022

Wichtiges EuGH-Urteil – auch für Niedersachsen: Flüchtlinge, die abgeschoben werden sollen, dürfen nicht gemeinsam mit Straftätern inhaftiert werden

PRO ASYL, der Flüchtlingsrat Niedersachsen und Rechtsanwalt Peter Fahlbusch begrüßen, dass der Europäische Gerichtshof in seinem heutigen Urteil erstmalig Leitplanken vorgegeben hat für die Unterbringung von Menschen, die abgeschoben werden sollen. Die Bundesregierung muss...

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31. Januar 2022

Flüchtlingsrat kritisiert Gesetzentwurf des Landes zur Abschiebungshaft

Die Landesregierung hat den bereits 2018 angekündigten „Entwurf eines Niedersächsischen Abschiebungshaftvollzugsgesetzes“ in den Landtag eingebracht. Der Gesetzentwurf sei zwar begrüßenswert, er müsse jedoch in weiten Teilen nachgebessert werden, meint der Flüchtlingsrat Niedersachsen. Die Landesregierung...

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13. Januar 2022

Kritik an Region Hannover wegen Abschiebung nach sechsjährigem Aufenthalt

Mit scharfer Kritik hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen auf die Inhaftierung und gestrige Abschiebung des Pakistaners A. durch die Region Hannover reagiert. Muzaffer Öztürkyilmaz, Referent beim Flüchtlingsrat Niedersachsen „Herr A. lebt seit 2015 bei uns....

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8. Dezember 2021

Vor 21 Jahren nahm sich der 17-jährige Arumugasamy Subramaniam in Abschiebungshaft das Leben

Flüchtlingsrat fordert Abschaffung von Abschiebungshaft Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Niedersachsen vom 8. Dezember 2021 Am 8. Dezember 2000 nahm sich der damals 17-jährige Arumugasamy Subramaniam in der Abschiebungshaft Hannover-Langenhagen das Leben – rund ein halbes...

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30. November 2021

EuGH-Generalanwalt: Zusammenlegung von Strafgefangenen und Abschiebehäftlingen europarechtswidrig – Auch Land Niedersachsen wird gerügt

Nach Auffassung von Jean Richard de la Tour, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, ist das deutsche Gesetz zur Abschiebungshaft teilweise rechtswidrig. Das niedersächsische Abschiebungshaftgefängnis genüge ebenfalls nicht den europarechtlichen Anforderungen. Dies stellte...

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2021

11.12.

Keine Knäste – keine Flüge! Demo gegen die Normalität von Abschiebehaft und Abschiebungen!!!

14:00 - 16:00 Uhr

Opernplatz, Hannover, Hannover

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6. Oktober 2021

Abschiebung einer schwerkranken Frau aus Peine – Flüchtlingsrat widerspricht Innenministerium

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat dem niedersächsischen Innenministerium und dem Landkreis Peine die Abschiebung einer schwerkranken Frau nach Russland in letzter Minute untersagt – der Flüchtlingsrat berichtete. Laut NDR meint das Innenministerium nun, dass die...

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30. September 2021

Abschiebung von schwer erkrankter Frau in letzter Minute verhindert

Das niedersächsische Innenministerium beharrt darauf, eine auf Antrag des Landkreises Peine in Abschiebungshaft inhaftierte, schwerkranke Frau nach Russland abzuschieben, obwohl der landeseigene, und dem Justizministerium unterstehende, ärztliche Dienst der Justizvollzugsanstalt Hannover die krankheitsbedingte Reiseunfähigkeit...

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22. Juli 2021

Kommentar zum neuen Rückführungserlass

Die niedersächsiche Landesregierung hat ihren sog. Rückführungserlass neu gefasst. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat die Änderungen im Rahmen der Verbandsanhörung kommentiert und verschiedene Änderungsvorschläge gemacht, die jedoch leider allesamt kein Gehör gefunden haben. Andere Regelungen...

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