Abschiebungshaft – Flüchtlingsrat Niedersachsen

11. Juni 2019

Zentrale Abschiebebehörde ZAB

Niedersachsen plant Zentrale Abschiebebehörde Die niedersächsische Landesregierung plant, den örtlichen Ausländerbehörden die Zuständigkeit für den ausländerrechtlichen Umgang mit abgelehnten Flüchtlingen zu entziehen und zukünftig selbst zu entscheiden, welche Personen geduldet und welche abgeschoben werden....

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7. Juni 2019

Hau-ab-Gesetz: Bundesregierung missachtet Grundgesetz und internationales Recht

PRESSEMITTEILUNG vom 07.06.2019 Hau-ab-Gesetz heute im Bundestag: Bundesregierung missachtet Grundgesetz und internationales Recht Die Große Koalition will heute – im Rahmen eines unwürdigen und völlig inakzeptablen parlamentarischen Schnellverfahrens – ein gewaltiges Gesetzespaket durch den...

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24. Mai 2019

Desaster Abschiebungshaft, Hau-ab-Gesetz und die Kantine des Grauens

Eine Anmerkung aus Anlass des 70sten Geburtstages des Grundgesetzes von RA Peter Fahlbusch, Hannover Man stelle sich folgendes Szenario vor: Eine Ausländerbehörde, daneben ein Gericht. In der Mitte gelegen, wie praktisch, eine Kantine, wo...

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15. Mai 2019

Bundesweites Aktionswochenende gegen Abschiebehaft

Demonstration vor der Abschiebungshaftanstalt Langenhagen Flüchtlingsrat übergibt Forderungen an Justizministerin Havliza Knapp 2.000 Leute demonstrierten vergangenes Wochenende in Berlin, Büren, Darmstadt, Halle, Dessau, Dresden, Glückstadt, Eichstätt, Hannover, Mainz und Pforzheim gegen Abschiebehaft. Sie forderten...

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8. Mai 2019

Flüchtlingsrat Niedersachsen ruft zum Protest gegen Abschiebehaft auf

Presseinformation, 08.05.2019 Aktionswochenende am 10. und 11. Mai mit Kunstaktion und Demo Die Abschiebungshaft in Deutschland begeht dieses Jahr ein trauriges Jubiläum: Sie wird 100 Jahre alt. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen nimmt dieses trostlose Ereignis...

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2019

10.05.

Aktionswochenende: Kundgebung & Kunstaktion gegen Abschiebehaft

14:00 - 18:00 Uhr

Kröpcke, Hannover

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17. April 2019

Flüchtlingsrat kritisiert SPD: Methoden der Ausgrenzung und Schikanierung werden wieder salonfähig

Mit scharfen Worten kritisiert der Flüchtlingsrat Niedersachsen die Zustimmung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius zu den Plänen des Bundesinnenministers Seehofer für ein so genanntes „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. „Der niedersächsische Innenminister befürwortet damit Maßnahmen, die darauf angelegt...

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17. April 2019

Unsicherheit, Entrechtung, Haft

PRO ASYL warnt vor Wirkung des »Geordnete-Rückkehr-Gesetzes« (unten: Zusammenfassung in englischer Sprache) PRO ASYL appelliert an die Bundesregierung, das ins Kabinett eingebrachte »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« nicht im Hau-Ruckverfahren durchzupeitschen. »Es gibt keine Rechtfertigung für derart weitreichende...

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12. April 2019

Gesetzgebungswut ohne Ende – keine Zeit für verfassungsrechtliche Maßstäbe?

PRO ASYL kritisiert verfassungswidrige Leistungskürzungen auf null für Schutzsuchende Die gestern bekannt gewordenen Gesetzesänderungen zielen auf Entrechtung, mehr Haft, soziale Isolierung und Verdrängen aus Deutschland durch Entzug von Sozialleistungen. Menschen, die bereits in einem...

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2019

Abschiebungshaft

04.06.

– 05.06.

3. Workshop zur Abschiebungshaft

11:00 Uhr

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