Dublin-Verfahren – Flüchtlingsrat Niedersachsen

22. August 2018

Auch Niedersachsen schiebt gut integrierte Menschen in prekäre Verhältnisse ab

Presseinformation, 22. August 2018 Flüchtlingsrat fordert Ministerpräsident Weil und Innenminister Pistorius auf, einen Gesetzentwurf zum „Spurwechsel“ vorzulegen Anlässlich der morgigen Aktuellen Stunde zum Thema „Für ein modernes Einwanderungsgesetz: Arbeitsmarkt öffnen – Spurwechsel jetzt!“ und...

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16. August 2018

Abschiebungen von Familien nach Italien im Rahmen der Dublin-Verordnung

Auch wenn Bundeskanzlerin Merkel am Wochenende bei ihrem Besuch in Spanien betont hat, dass doch alle erleben würden, dass „das bisherige Dublin-System, das im Zusammenhang mit der Freizügigkeit im Rahmen des Schengen-Abkommens besteht, nicht...

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10. Juli 2018

PRO ASYL zu Seehofers »Masterplan«

Presseerklärung 10. Juli 2018 Ein Kompendium der Abschottung und der Restriktionen Die heutige Vorstellung des Masterplans durch Bundesinnenminister Horst Seehofer war geprägt davon, dass Seehofer den bislang geheimnisumwitterten Masterplan ungerührt in einer Fassung vorgestellt...

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6. Juli 2018

GroKo-Beschlüsse weitreichender als öffentlich wahrgenommen

Presseerklärung 6. Juli 2018 PRO ASYL: Druck auf andere EU-Staaten wird systematisch erhöht PRO ASYL befürchtet, dass die Einigung der GroKo im sogenannten Asylstreit erst der Beginn einer lang andauernden emotional hochgeheizten Asyldebatte zwischen...

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26. Juni 2018

Flüchtlinge in Europa: Repression statt Menschenrechte?

Sowohl Merkel als auch Seehofer wollen Flüchtlinge mit rigider Gewalt daran hindern, in Deutschland Asyl zu beantragen. Nicht im Ziel, sondern in den Mitteln unterscheiden sich die Kontrahent_innen. Eine dezidiert menschenrechtliche Position hat in...

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20. Juni 2018

Warum es für Ehrenamtliche so frustrierend ist, wenn in einer Behörde nicht das „drin ist, was drauf steht“…….

Nachfolgend dokumentieren wir einen Wortbeitrag von Christian Zankl, 1. Vorsitzender der „Flüchtlingshilfe Auf dem Hümmling e.V.“ (ehem. „Flüchtlingshilfe Nordhümmling e.V.“) aus Werlte im Landkreis Emsland. Beschrieben wird die tägliche Praxis des Landkreises Emsland: ...

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14. Juni 2018

Zurückweisung an den Grenzen? Anmerkungen zum Streit zwischen Seehofer und Merkel

Der Streit zwischen Seehofer und der CSU auf der einen und Angela Merkel und der Mehrheit der CDU auf der anderen Seite geht in die nächste Runde. Seehofer heizt, die bayerische Landtagswahl vor Augen,...

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12. Juni 2018

Zurückweisungen an der Grenze: europafeindlich und rechtswidrig

Presseerklärung vom 12. Juni 2018 Bundesinnenminister Seehofer stellt europäischen Flüchtlingsschutz und seine Regeln zur Disposition PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt sieht Bundesinnenminister Seehofer an einer rechtsstaatswidrigen Abzweigung. Flüchtlinge sollten, so Seehofer, in Zukunft an...

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31. Mai 2018

Das Dublin-Verfahren

Die Dublin-Verordnung ist eine europarechtliche Verordnung, die erstmals 2003 beschlossen wurde. Mittlerweile existiert sie in der dritten Fassung. Die Verordnung regelt, welcher europäische Mitgliedsstaat für die Durchführung des Asylverfahrens eines Geflüchteten zuständig ist. Es...

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18. Mai 2018

Aktuelle Rechtsprechung zu Bulgarien

Mit Urteil vom 29.01.2018 (Az.: 10 LB 82/17) hatte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden, dass Personen, denen in Bulgarien internationaler Schutz zuerkannt wurde (Flüchtlingsanerkennung oder subsidiärer Schutz), derzeit nicht nach Bulgarien abgeschoben werden dürfen. Leider...

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