Gestern, am 19.06., übergaben Vertreter:innen der Flüchtlingshilfe Rosenplatz aus Osnabrück eine Petition gegen die zur Diskussion stehenden Kürzungen in der Migrationsberatung in Niedersachsen an Sozialministerin Carola Reimann (SPD). Die Petition ist innerhalb kurzer Zeit von 1.836 Einzelpersonen und Organisationen unterschrieben worden, darunter der Flüchtlingsrat Niedersachsen.
Ministerin Reimann bekräftige, dass sie das Anliegen der Petent:innen unterstütze und versprach sich dafür einzusetzen, die Landesförderung für die Migrationsberatung in gleichem Umfang beizubehalten.
Über die Richtlinie Migrationsberatung unterstützt die Landesregierung die Beratung von neu nach Niedersachsen gekommenen Migrant:innen, darunter insbesondere Geflüchtete. Derzeit wird der Landeshaushalt verhandelt. Unklar ist, ob die Förderung im bisherigen Umfang weiter bestehen bleibt. Renate Vestner-Heise von der Flüchtlingshilfe Rosenplatz wies darauf hin, dass bei einer evtl. Kürzung des Budgets zahlreiche Beratungsstellen gefährdet wären, die aber weiterhin dringend notwendig wären. Denn auch wenn in Folge der Abschottung Europas nicht mehr so viele Schutzsuchende nach Niedersachsen kommen, so müssen sich die in den letzten Jahren angekommenen Menschen auf eine dauerhafte und kompetente Unterstützungsstruktur verlassen können. Denn der Prozess des Ankommens ist erst im vollen Gange.
Renate Vestner-Heise forderte die Sozialministerin daher auf, auch im Falle, dass die Bundesregierung die finanzielle Unterstützung für die Länder für Aufgaben der Aufnahmen Geflüchteter gekürzt werden sollte, dies durch Landesmittel auszugleichen.
Zur Pressemitteilung der Flüchtlingshilfe Rosenplatz e.V.
Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtete am 20. Juni über die Petitionsübergabe, siehe hier.
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