Für eine solidarische Gesellschaft! Auf zur #unteilbar-Demo am Sa., 13.10. in Berlin!

Rettet das Menschenrecht auf Asyl! Für eine Solidarische Gesellschaft!
Darum: Kommt zur #unteilbar-Demo am Sa., 13.10. in Berlin!

Die Abwehr Schutz suchender Menschen funktioniert:

Während Bundesinnenminister Seehofer verkündet, dass bis September dieses Jahres gut 124.000 Menschen in Deutschland erstmalig Asyl beantragt haben und der „Obergrenzenkorridor“ von 180.000 bis 220.000 Asylanträgen pro Jahr damit voraussichtlich deutlich unterschritten wird (siehe Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Fraktion Die Linke), scheint sich angesichts dieser stark gesunkenen Zahl Schutzsuchender allenthalben eine Art Befriedigung oder Erleichterung breit zu machen. Dabei gerät vollkommen aus dem Blick, warum nur noch so wenige Geflüchtete in Deutschland oder anderen Ländern Mittel-und Nordeuropas ankommen.

Auf der „Balkanroute“ werden die fliehenden Menschen an den EU-Grenzen rechtswidrig abgewehrt. Wie u.a. der ehemalige Mitarbeiter des Flüchtlingsrat Niedersachsen, Dr. Sascha Schießl berichtet geschehen diese push backs offensichtlich häufig auf sehr brutale Weise. In den Hot Spots in Griechenland sitzen die Leute unter elenden Bedingungen fest (siehe u.a. Bericht von Pro Asyl), und Italien verweigert die Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen. Gleichzeitig werden die mafiösen Milizen in Libyen durch die EU weiter aufgerüstet und ihnen die „Rettung“ der fliehenden Menschen auf dem zentralen Mittelmeer überlassen. Was die aus Seenot geretteten oder auf der Fahrt übers Meer abgefangenen Menschen in Libyen erwartet, beschreibt u.a. Mirco Keilberth in der taz.

Flankiert werden die Abwehrmaßnahmen an den Außengrenzen und den Nachbarstaaten der EU nach innen durch mehr Überwachung und Repression. Hinlänglich bekannt ist die Internierung in sog. AnkER-Zentren, wie sie bereits in einigen Bundesländern eingeführt worden sind. Was weniger im Bewusstsein ist, sind Überwachungsmaßnahmen, die an geflüchteten erprobt werden wie das Auslesen von Handy-Daten, das aber – so das Ergebnis einer Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag – keine brauchbaren Ergebnisse liefert (siehe u.a. www.sueddeutsche.de). Es ist lediglich ein Ausweitung des Zugriffs auf persönliche Daten und damit ein weiterer Schritt in Richtung Entrechtung von Flüchtlingen, der mit der Beschleunigung der Asylverfahren gerechtfertigt wird. Auch durch eine äußerst fragwürdige und nach wie vor qualitativ mangelhafte Entscheidungspraxis des BAMF wird zahlreichen Menschen der ihnen zustehende Schutz verweigert. Im ersten Halbjahr 2018 haben Verwaltungsgerichte in rund einem Drittel aller Klagen gegen ablehnende Bescheide des BAMF korrigiert. Bei Afghan_innen wurde gar in 58% aller Klagen die Entscheidung des BAMF durch die Gerichte zu Gunsten der Asylsuchenden korrigiert (siehe ebenfalls www.sueddeutsche.de).

Wer dieser erschreckenden Entwicklung nicht nur stumm zusehen will, kann den eigenen Unmut am kommenden Sonnabend, 13. Oktober auf der #unteilbar-Demo in Berlin zum Ausdruck bringen.

1 Gedanke zu “Für eine solidarische Gesellschaft! Auf zur #unteilbar-Demo am Sa., 13.10. in Berlin!”

  1. Verfolgte Menschen haben ein Recht auf Asyl. Bei der derzeitigen Praxis ist dies nicht mehr gewährleistet. Und wer kann es einem Wirtschaftsflüchtling verdenken, daß er ein besseres Leben sucht? Amerika wurde so besiedelt und wer bereit ist, sich hier einzufügen, ist mir willkommen.

    Aber auch wir haben ein Recht: Das auf Sicherheit. Das beinhaltet Schutz vor kriminellen Clans, konsequente Abschiebung von Intensivtäterntätern – auch unter Aberkennung der Staatsbürgerschaft -, Intoleranz gegenüber dem politischen Islam und allen Bestrebungen, die unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zuwiderlaufen.

    Im politischen Lager fehlt mir eine Partei, die für beides steht, und diese Demo tut das wahrscheinlich auch nicht.

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