Stellungnahme zur Anfrage FDP „Beschulung von Kindern und Jugendlichen aus sicheren Herkunftsländern“ vom 20.12.2018

Die Abgeordneten Sylvia Bruns, Björn Försterling und Jan-Christoph Oetjen der Landtagsfraktion der FDP haben eine Anfrage zur Beschulungssituation von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in den niedersächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen gestellt und eine Antwort der Landesregierung erhalten,...

Rückkehrförderung als Lotterie

von Valentin Feneberg aus: Tagesspiegel Die Werbung für das Rückkehrprogramm „Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“ wird zu recht kritisiert. Das verstellt aber den Blick auf Wichtigeres. Ein Gastbeitrag. Groß war der Aufschrei der vergangenen...

Menschenrechte auf dem Verhandlungstisch

Scharfe Kritik des Flüchtlingsrats an der Ankündigung von Innenminister Boris Pistorius, Abschiebungen nach Syrien zu „prüfen“ Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hat öffentlich angekündigt, Abschiebungen nach Syrien „prüfen“ zu wollen, selbstverständlich „auf Grundlage des...

Mit Resettlement gegen Seenotrettung

Das BMI hat eine neue Aufnahmeanordnung für ein Resettlementverfahren aus Libyen/Niger für 300 Schutzsuchende herausgegeben. Mit Begleiterlass vom 26.07.2018 erläutert das niedersächsische Innenministerium den politischen Hintergrund sowie das weitere Verfahren der Aufnahme. 4.000 der...