Mit Resettlement gegen Seenotrettung

Das BMI hat eine neue Aufnahmeanordnung für ein Resettlementverfahren aus Libyen/Niger für 300 Schutzsuchende herausgegeben. Mit Begleiterlass vom 26.07.2018 erläutert das niedersächsische Innenministerium den politischen Hintergrund sowie das weitere Verfahren der Aufnahme. 4.000 der...

Kein Nachgeben bei CSU-Forderungen!

Die CSU legt die Axt an das Asylrecht Dr. Sommer ist als BAMF-Präsident untragbar Flüchtlingsrat: CDU und SPD dürfen der CSU keinen Millimeter nachgeben! Bundesinnenminister Horst Seehofers (CSU) Plan, Flüchtlinge an den deutschen Außengrenzen...

Niedersächsische Politik in 2018

Niedersachsen geht den Weg einer zunehmend restriktiven Flüchtlingspolitik bislang nur beschränkt mit. Rhetorisch orientiert sich die Koalitionsvereinbarung der neuen Landesregierung vom 16. November 2017 – entsprechend dem Zeitgeist – an den bundespolitischen Vorgaben: Mehr...