Pressemitteilungen – Flüchtlingsrat Niedersachsen

27. September 2024

Polizeigewalt

Tötung von Lamin Touray durch die Polizei: Flüchtlingsrat kritisiert Einstellung der Ermittlungen

Am 30. März 2024 wurde der 46-jährige Geflüchtete, Lamin Touray, aus Gambia in Nienburg von Polizist:innen getötet. Die Beamt:innen gaben mindestens acht Schüsse auf Lamin ab. Laut Obduktionsbericht waren zwei dieser Schüsse – einer...

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27. September 2024

Schwarz-Grün ohne menschenrechtliche Bodenhaftung

Mit Befremden stellen wir fest, dass in der asylpolitischen Debatte von Schutzbedürftigen und Menschenrechten kaum mehr die Rede ist. Die schwarz-grünen Landesregierungen von Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sind jetzt mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag in...

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24. September 2024

NEIN zur BEZAHLKARTE in Niedersachsen!

NEIN zur BEZAHLKARTE in Niedersachsen! Bündnis ruft für Mittwoch, 25. September, ab 10.15 Uhr vor dem Landtag zu Kundgebung gegen Einführung einer diskriminierenden Bezahlkarte für Geflüchtete auf. Mit der Kundgebung will das Bündnis „NEIN...

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20. September 2024

Zwei Jahre nach Teilmobilmachung: Weiter kein Asyl für russische Kriegsdienstverweiger*innen

Presseerklärung von Connection e.V. Auch zwei Jahre nach der am 21. September 2022 von Präsident Putin erklärten Teilmobilmachung wird russischen Verweiger*innen des Ukrainekrieges in Deutschland in aller Regel kein Asyl gewährt. Connection e.V. liegen...

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12. September 2024

Türkei: Keine Chance auf Gerechtigkeit

Neues Gutachten zeigt, wie die türkische Justiz Strafverfahren für politische Verfolgung missbraucht Das heute von PRO ASYL veröffentlichte Rechtsgutachten zur Lage der Justiz in der Türkei belegt, dass in der Türkei Strafverfahren genutzt werden,...

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9. September 2024

Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in aktueller Asyldebatte verteidigen!

In einer Zeit von sich überbietenden rechtswidrigen Vorschlägen und populistischen Ultimaten mahnen 27 Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und juristische Organisationen, darunter auch die Flüchtlingsräte, alle demokratischen Parteien, für die Werte unserer Gesellschaft einzustehen: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und...

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7. September 2024

PRO ASYL entsetzt über Konkretisierung des Sicherheitspakets

PRO ASYL fordert die Abgeordneten der Ampel-Koalition im Bundestag auf, den Gesetzentwurf abzulehnen. Die Neuregelungen sollen als Formulierungshilfe am Montag in den Bundestag eingebracht werden. „Eine Leistungskürzung auf Null ist der Versuch einer perfiden...

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5. September 2024

Offener Brief an Innenministerin Daniela Behrens

Sehr geehrte Frau Ministerin, Ihre gestrige Presseerklärung, mit der Sie den „parteiübergreifenden Dialog über das Eindämmen irregulärer Migration“ mit der CDU-Spitze loben, hat uns verwundert: Mit der „Zurückweisung an den Binnengrenzen“ fordert die CDU...

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3. September 2024

Forderungen der CDU sind rechtswidrig!

PRO ASYL appelliert an Kanzler Scholz: Zusammenhalt in Europa darf mit rechtswidrigen Forderungen der CDU nicht aufs Spiel gesetzt werden PRO ASYL appelliert an die Bundesregierung nach den für demokratische Parteien verheerenden Ergebnissen der...

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30. August 2024

Landesflüchtlingsräte entsetzt über heutige Abschiebung nach Afghanistan

Laut Pressemeldungen ist am frühen Freitagmorgen eine Sammelabschiebung von 28 Menschen, die Straftaten begangen haben sollen, mit dem Ziel Afghanistan gestartet. Die Flüchtlingsräte der Bundesländer verurteilen die Abschiebung scharf. Es ist anzunehmen, dass dieser...

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