Recht auf Familienleben jetzt umsetzen

Anlässlich der für Donnerstag geplanten Aktuellen Stunde im Landtag „Eskalation in Syrien – Familiennachzug in Niedersachsen ermöglichen, Menschenleben retten!“ fordert der Flüchtlingsrat Niedersachsen die Landesregierung auf, alle in ihrer Zuständigkeit liegenden Maßnahmen zu ergreifen, um Familienzusammenführungen zu Schutzberechtigten in Niedersachsen zu ermöglichen und zur Beschleunigung beizutragen. Beim Blick auf die Entwicklung des Krieges in Syrien wird deutlich, dass eine Rückkehr dorthin auf absehbare Zeit keinerlei Option sein wird. » Den ganzen Beitrag lesen…

Flüchtlingsrat kritisiert Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Familiennachzugs

Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer hat einen – mehr als fragwürdigen – Gesetzentwurf „zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten“ vorgelegt, der das Recht auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten weitgehend abschwächt. Sollte das Gesetz in dieser Form in Kraft treten, so ist zu befürchten, dass aufgrund der restriktiven Ausgestaltung der Regelung und des komplizierten Verfahrens der Familiennachzug zu vielen Geflüchteten weiterhin über Monate und Jahre verzögert oder ganz verhindert wird.

Im Folgenden sollen einige Elemente des Gesetzentwurfes etwas ausführlicher dargestellt werden. Hierbei ist aber zu betonen, dass es sich bei der Grundlage um einen Entwurf handelt, der an einigen Stellen womöglich noch überarbeitet werden wird und folglich noch nicht umfassend und verbindlich gedeutet werden kann. » Den ganzen Beitrag lesen…

Bitteres Jubiläum: Der Deal, das Leid der Flüchtlinge in der Ägäis und ein völlig enthemmter türkischer »Partner«

Presseerklärung
20. März 2018

PRO ASYL: Schäbigen Deal mit Erdogan beenden!

Zum 2. Jahrestag der Umsetzung des sogenannten Flüchtlingsdeals mit Erdogan gibt es wieder tote Geflüchtete in der Ägäis und der »Partner der EU« bei der Flüchtlingsabwehr, die Türkei, führt einen völkerrechtswidrigen Angriff in Nordsyrien. Mehr als 150.000 Menschen flohen bereits aus der Stadt Afrin.

PRO ASYL fordert, endlich den schäbigen Deal zu Lasten der Flüchtlingsrechte zu beenden. Die Türkei ist kein »sicherer Drittstaat«. Erdogan produziert mittlerweile die Flüchtlinge im eigenen Land und in Nordsyrien, für deren »Abwehr« er sich von der EU hofieren und bezahlen lässt. » Den ganzen Beitrag lesen…

Niedersächsisches Innenministerium rechtfertigt Abschiebung einer schwerkranken Patientin

In den frühen Morgenstunden des 16. März versucht die Polizei auf Anordnung des Landkreises Wesermarsch, eine schwer traumatisierte, suizidgefährdete Patientin und ihren Mann nach Aserbaidschan abzuschieben. Als sie die Ehefrau nicht antrifft, wird der Ehemann allein abgeschoben. Weder das vom Flüchtlingsrat eingeschaltete Innenministerium noch das kurzfristig angerufene niedersächsische Oberverwaltungsgericht Lüneburg stoppen die Abschiebung. Die Patientin reagiert mit Panikattacken und wird in die Psychiatrie eingeliefert.

Der Fall der aserbaidschanischen Familie H. verdeutlicht, dass vom vielgepriesenen „Paradigmenwechsel in der Abschiebungspolitik“, den Innenminister Pistorius 2013 versprochen hat, nichts mehr übrig ist. Wie schon unter dem früheren Innenminister Uwe Schünemann werden nun auch unter Innenminister Pistorius in Niedersachsen nicht nur Menschen zur Nachtzeit überfallartig festgenommen, sondern auch trotz Krankheit und attestierter Reiseunfähigkeit auf die Abschiebungsliste gesetzt und durch Abschiebung von ihren Angehörigen getrennt. » Den ganzen Beitrag lesen…

Flüchtlingsrat protestiert gegen Verbot des Newroz – Festes am 17.03.2018

Der Flüchtlingsrat ist empört über das Verbot des zentralen kurdischen Neujahrsfestes Newroz durch die Landeshauptstadt Hannover. Wir solidarisieren uns mit dem Protest namhafter Bürgerrechtsorganisationen und rufen dazu auf, das Newroz-Fest am 17. März 2018 dazu zu nutzen, um gemeinsam mit kurdischen Organisationen gegen die Verfolgung von Kurd_innen, kritischen Journalist_innen, Jurist_innen, Akademiker_innen, Linken und Gewerkschafter_innen, vermuteten oder tatsächlichen Gülen-Anhänger_innen und Oppositionellen sowie gegen die völkerrechtswidrigen Militärattacken der Türkei und islamistischer Terrorbanden auf die nordsyrische Region Afrin ein öffentliches Zeichen zu setzen.

Die Landeshauptstadt Hannover fordern wir auf, dem Druck der türkischen Behörden nicht nachzugeben, und wie in den vergangenen Jahren auch die Newroz-Feierlichkeiten in Hannover zuzulassen. Es ist skandalös, wenn die Landeshauptstadt zu von der türkischen Armee verübten Menschenrechtsverletzungen schweigt und den Protest dagegen kriminalisiert. Wir hoffen und erwarten, dass die gegen die Verbotsverfügung eingelegten Rechtsmittel erfolgreich sind.

Anlage:

Einladung von NAV-DEM zum diesjährigen Newroz-Fest am 17. März/Samstag von 11 bis 16 Uhr auf dem Expo-Plaza-Gelände in Hannover.

Presseberichte:

Gericht kassiert Verbot in Hannover ‒ 15 000 Teilnehmer erwartet. Kurdisches Fest erlaubt, in WESER-KURIER online vom 16.03.2018

Verbände lehnen Gesetzesänderungen zum verstärkten Einsatz medizinischer Methoden zur Alterseinschätzung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ab

Ein breites Bündnis von 23 Verbänden und Organisationen lehnt Gesetzesänderungen zum verstärkten Einsatz medizinischer Methoden zur Alterseinschätzung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ab. In einer gemeinsamen Stellungnahme sprechen sich die Unterzeichner zudem gegen die Einführung von Vorprüfverfahren in ANkER-Zentren für Erwachsene aus, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden. Stattdessen müssten die derzeitigen Regelungen nachgebessert werden, um den Schutz und die Rechte von Kindern und Jugendlichen in den Verfahren zur Alterseinschätzung zu stärken. Neben dem Deutschen Kinderhilfswerk, dem Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und dem Flüchtlingsrat Niedersachsen haben u.a. die Arbeiterwohlfahrt, der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, die Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin, die Diakonie Deutschland, die IPPNW, PRO ASYL, Save the Children und terre des hommes die Stellungnahme unterzeichnet. » Den ganzen Beitrag lesen…

Willkommenskultur war gestern – Abschreckung und Isolierung sind das neue Programm der Bundesregierung

Frühjahrskonferenz der Landesflüchtlingsräte in Magdeburg

Die Frühjahrskonferenz der Landesflüchtlingsräte, welche am Donnerstag und Freitag in Magdeburg stattfindet, wendet sich entschieden gegen die massiven Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, die CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode beschlossen haben. „Die flüchtlingspolitischen Ziele der neuen Bundesregierung lassen sich mit drei Begriffen zusammenfassen: Ausgrenzung, Kasernierung und Abschreckung“ erklärt Stefanie Mürbe vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt in Magdeburg. » Den ganzen Beitrag lesen…

Keine rassistischen „Frauenrechte“ in unserem Namen!

Veranstaltung zum Internationalen Frauentag: „Loud and clear!“
Broschüre für geflüchtete Frauen in 10 Sprachen „Kenne deine Rechte!“
Fortbildung zu rechtlichen Grundlagen für die Beratung von geflüchteten Frauen

Zum Internationalen Frauentag – Frauenrechte – Grenzenlos!
Am 17. Februar 2018 sollte es einen sogenannten “Frauenmarsch” angemeldet von der AfD – Politikerin Leyla Bilge durch Berlin-Kreuzberg geben. Tausende haben die Veranstaltung blockiert und setzten damit ein Zeichen gegen Rassismus und Sexismus.
Dass sich rechte Bewegungen trotz anti-feministischer Positionen gerne als Hüter der Frauenrechte darstellen, ist kein neues Phänomen. Doch spätestens seit der Silvesternacht in Köln sind solche Positionen wieder stärker in der medialen Debatte wahrnehmbar und werden anschlussfähiger. Hinzu kommen zahlreiche Internetplattformen und Videokanäle, in denen vermeintliche sexuelle Übergriffe von Migranten auf „deutsche“ Frauen dargestellt werden.1

Sexuelle Übergriffe werden als Taten der Anderen gegen Frauen in „unserer“ Gesellschaft dargestellt. Ein altes koloniales Bild wird weitergetragen: Von den zivilisierten „weißen“ Menschen, und der unschuldigen „weißen“ Frau, die es vor den „Unzivilisierten“ zu beschützen gilt. Frauen verachtendes Verhalten wird als etwas Importiertes dargestellt, was durch eine andere Kultur hierher gebracht werde. Gerne wird in diesem Zusammenhang auch vom „Schutz unserer Frauen“ gesprochen. Damit wird ein Bild von Frauen gezeichnet, die willenlos, wehrlos und unterwürfig seien. Das „unserer“ suggeriert, das Frauen der Besitz von irgendwem seien, die „verteidigt“ werden müssten. » Den ganzen Beitrag lesen…

Koalitionsvertrag: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind Zielgruppe von Verschärfungen

Pressemitteilung des Bundesfachverbandes unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF):

Union und SPD haben sich im Rahmen der Koalitionsgespräche auf Änderungen in der Flüchtlingspolitik geeinigt. Auch wenn im Koalitionsvertrag Verbesserungen beim Bleiberecht und der Ausbildungsduldung vorgesehen sind, sieht der Bundesfachverband umF die Vereinbarungen zu minderjährigen Flüchtlingen mit großer Sorge.

Der gesetzliche Anspruch auf Familieneinheit für subsidiär Schutzberechtigte wird weiter ausgesetzt. Vielmehr ist ein Familiennachzug nur in Einzelfällen und im Rahmen von monatlichen Kontingenten vorgesehen. Dabei soll der Eltern- und Geschwisternachzug zu subsidiär geschützten, unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen offenbar von dem monatlichen Kontingent von bis zu 1000 Personen ausgenommen zu werden. » Den ganzen Beitrag lesen…

RA Dündar Kelloglu stellt Befangenheitsantrag gegen Richter am Verwaltungsgericht Hannover

Mit Schreiben vom 09. Februar 2018 hat Rechtsanwalt Dündar Kelloglu (Hannover) einen Befangenheitsantrag gegen den Verwaltungsrichter Schade beim Vorsitzenden des Verwaltungsgerichts eingereicht.

Richter Schade sei der einzige Richter in Niedersachsen, der sich weigere, das Verfolgungsschicksal von Flüchtlingen auch nur anzuhören. Er lehne in unfairen Verfahren (fast) alle Klagen ab. „Das Verhalten des Einzelrichters Herrn Schade lässt bei objektiver Betrachtung nur den Schluss zu, dass er sein Urteil bereits gefällt hat und nicht bereit ist, sich mit dem Einzelfall auseinander zu setzen“, so Kelloglu in seinem Antrag.