Koalitionsvertrag: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind Zielgruppe von Verschärfungen

Pressemitteilung des Bundesfachverbandes unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF):

Union und SPD haben sich im Rahmen der Koalitionsgespräche auf Änderungen in der Flüchtlingspolitik geeinigt. Auch wenn im Koalitionsvertrag Verbesserungen beim Bleiberecht und der Ausbildungsduldung vorgesehen sind, sieht der Bundesfachverband umF die Vereinbarungen zu minderjährigen Flüchtlingen mit großer Sorge.

Der gesetzliche Anspruch auf Familieneinheit für subsidiär Schutzberechtigte wird weiter ausgesetzt. Vielmehr ist ein Familiennachzug nur in Einzelfällen und im Rahmen von monatlichen Kontingenten vorgesehen. Dabei soll der Eltern- und Geschwisternachzug zu subsidiär geschützten, unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen offenbar von dem monatlichen Kontingent von bis zu 1000 Personen ausgenommen zu werden. » Den ganzen Beitrag lesen…

RA Dündar Kelloglu stellt Befangenheitsantrag gegen Richter am Verwaltungsgericht Hannover

Mit Schreiben vom 09. Februar 2018 hat Rechtsanwalt Dündar Kelloglu (Hannover) einen Befangenheitsantrag gegen den Verwaltungsrichter Schade beim Vorsitzenden des Verwaltungsgerichts eingereicht.

Richter Schade sei der einzige Richter in Niedersachsen, der sich weigere, das Verfolgungsschicksal von Flüchtlingen auch nur anzuhören. Er lehne in unfairen Verfahren (fast) alle Klagen ab. „Das Verhalten des Einzelrichters Herrn Schade lässt bei objektiver Betrachtung nur den Schluss zu, dass er sein Urteil bereits gefällt hat und nicht bereit ist, sich mit dem Einzelfall auseinander zu setzen“, so Kelloglu in seinem Antrag.

Koalitionsvertrag steht: Flüchtlinge werden wieder ausgegrenzt

Mit großem Entsetzen nimmt der Flüchtlingsrat Niedersachsen zur Kenntnis, dass die CSU sich in den Verhandlungen zur zukünftigen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung auf ganzer Linie durchgesetzt hat und mit Horst Seehofer zukünftig sogar den Innenminister einer Großen Koalition stellen wird.

Nach einer Zeit der Öffnung und der Ermöglichung von Teilhabe kehrt die Politik zurück zu den Strategien der Diskriminierung und der Ausgrenzung, wie sie in den 90er Jahren üblich waren: Arbeitsverbote und Lagerunterbringung für 18 Monate und länger, Verweigerung von Bildung, Verhinderung einer Aufenthaltsverfestigung, Überprüfung und Widerruf von Schutzberechtigungen. Familien werden nur geschützt, wenn es sich nicht um Flüchtlinge handelt. Abschiebungen sollen intensiviert werden, Willkommenspolitik war einmal…

PRO ASYL: Deutschland auf dem Weg zum Ausgrenzungsland

Der ausgehandelte Koalitionsvertrag hat aus Sicht von PRO ASYL dramatische Folgen für Flüchtlinge. Die von den Hardlinern der Union durchgesetzten Maßnahmen sind überwiegend integrationsfeindlich, teilweise rechtswidrig und zielen auf Ausgrenzung und Abschiebung. Allen Bedenken zum Trotz trägt nun auch die SPD-Spitze den harten repressiven Kurs der Union mit. » Den ganzen Beitrag lesen…

Bundesregierung am Scheideweg: Teilhabe oder Ausgrenzung für Asylsuchende und Geduldete?

Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, spricht sich für den uneingeschränkten Zugang von Geduldeten zu Integrationskursen nach einem Jahr Aufenthalt aus (siehe u.a. DGB-Bildungswerk und Handelsblatt). Er beweist Realitätssinn, wenn er feststellt, dass man davon ausgehen darf, dass etliche Geduldete über lange Zeit in Deutschland verweilen werden und ihnen daher der Spracherwerb zur besseren Vermittlung in Arbeit ermöglicht werden sollte.

Auch bzgl. der Ausbildungsduldung fordert er Ausweitungen: Die Ausbildungsduldung sollte Geduldeten bis neun Monate vor Beginn der Ausbildung ausgestellt werden, und auch für Helferausbildungen und Einstiegsqualifizierungen sollten Ausbildungsduldungen erteilt werden. Damit liegt der BA-Chef mit seinen Vorschlägen auf einer Linie mit der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister_innen (siehe hier) sowie dem Industrie- und Handelstag (siehe hier).

Die neue Bundesregierung scheint jedoch einen radikal anderen Weg zu verfolgen: » Den ganzen Beitrag lesen…

Überfallartige Abschiebung einer irakischen Familie in Riepe

Am Morgen des 22.01.2018 um ca. 05:20 wurden die 34 – jährige Alleinerziehende Razaw M. und ihre beiden Söhne (sechs Monate bzw. sechs Jahre alt) überfallartig von der Polizei aus ihren Betten geklingelt, in ein Polizeiauto verfrachtet und über Hamburg per Flugzeug im Rahmen der Dublin – III – Verordnung nach Polen überstellt – die Ostfriesischen Nachrichten berichteten. Der Flüchtlingsfamilie blieb weder die Zeit, all ihre Habseligkeiten einzupacken und sich auf Ihre Abschiebung vorzubereiten, noch sich von Verwandten und Freunden zu verabschieden, denn die Ausländerbehörde des Landkreises Aurich kündigte Ihr den Abschiebungstermin nicht an – obwohl ihr dies rechtlich möglich gewesen wäre: Bei Dublin-Abschiebungen besteht keine gesetzliche Verpflichtung, den Termin geheim zu halten.

Zuständig für die Abschiebung war das BAMF. Doch auch die örtliche Ausländerbehörde war eingebunden. Der Fall der irakischen Familie steht exemplarisch dafür, wie sich die deutschen Behörden von der flüchtlingspolitischen Willkommenskultur des Jahres 2015 mehr und mehr verabschieden und stattdessen wieder hart und rigoros abschieben. Zugleich zeigt dieses Beispiel, dass die Dublin – III – Verordnung einer tiefgreifenden Reform bedarf, denn sie orientiert sich lediglich an ordnungspolitischen Erwägungen und nicht an den Bedürfnissen und der Lebensrealität Geflüchteter.

Hintergrund: » Den ganzen Beitrag lesen…

Einstieg in den Ausstieg aus einem Grundrecht

Pressemitteilung von PRO ASYL
01.02.2018

Kurz vor den abschließenden Beratungen des Deutschen Bundestags zum Gesetzentwurf der Union über eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs fordert PRO ASYL alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, sich an Grund- und Menschenrechte zu halten. Der Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, CSU und SPD (Ausschussdrucksache 0011) beseitigt das Recht für Folteropfer und Kriegsflüchtlinge, als Familie zusammenzuleben. »Dieses Gesetz führt zum Einstieg in den Ausstieg aus dem Grundrecht, als Familie zusammen zu leben. Aus einem Grundrecht darf kein Gnadenrecht werden«, fordert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. » Den ganzen Beitrag lesen…

Fachtag „Vom Ankommen zur Teilhabe – Flüchtlingspolitik als Aufgabe und Herausforderung niedersächsischer Kommunen“ diskutiert gelingende Beispiele der kommunalen Aufnahme- und Integrationspolitik in Niedersachsen

Presseinformation, 31.01.2018

Ein Fachtag unter der Überschrift „Vom Ankommen zur Teilhabe – Flüchtlingspolitik als Aufgabe und Herausforderung niedersächischer Kommunen“ bringt heute über 150 Praktiker_innen aus den Spitzen der kommunalen Verwaltungen der niedersächsischen Landkreise, Städte und Gemeinden mit Vertreter_innen von Ministerien, Landespolitik, Wohlfahrtsverbänden und Flüchtlingshilfe zusammen. Ziel des gemeinsam vom Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. und der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens in Kooperation mit der Landeshauptstadt Hannover organisierten Fachtags ist es, bisherige Erfahrungen und Beispiele gelungener Aufnahme und Teilhabe von Geflüchteten zusammenzutragen und einen gemeinsamen Austausch zu ermöglichen. Besonders erfolgreiche Konzepte, Praktiken und Maßnahmen niedersächsischer Kommunen werden dazu vorgestellt und diskutiert. » Den ganzen Beitrag lesen…

PRO ASYL appelliert an den Bundestag: »Familien gehören zusammen!«

Presseerklärung
30. Januar 2018

PRO ASYL überreicht Unterschriften und Petition zum Familiennachzug

Rund 30.000 Menschen unterstützen die von PRO ASYL beim Bundestag eingereichte Unterschriftenaktion »Familien gehören zusammen«, die PRO ASYL gemeinsam mit Betroffenen am heutigen Dienstag dem Bundestag überreicht. Gegen die weitere Aussetzung des Familiennachzugs sprechen humanitäre, integrationspolitische und rechtliche Gründe, die PRO ASYL in der Petition dargelegt hat. » Den ganzen Beitrag lesen…

Fragwürdige Kollaboration der Bundesregierung mit der eritreischen Diktatur

Im Umgang mit der eritreischen Staatsführung fällt die Bundesregierung durch Leisetreterei auf: Sie hält die abstrusen Bedingungen des Regimes zur Erteilung eines Passes an hier lebende Geflüchtete für „zumutbar“. Interne Informationen der Bundesregierung zur Passbeschaffung werden als „vertraulich“ deklariert und nicht veröffentlicht. Die niederländischen Behörden sprechen dagegen Klartext.

Eritreer_innen ohne Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention, die Passangelegenheiten bei den eritreischen Auslandsvertretungen in Berlin und Frankfurt/Main erledigen wollen, werden nicht akzeptierbare Bedingungen gestellt: Unter anderem verlangt die Botschaft die Abgabe einer „Reueerklärung“ sowie die Abführung einer jährlichen Zwangssteuer in Höhe von 2% des Einkommens. Dies ist aus Sicht des Flüchtlingsrats Niedersachsen unzumutbar. » Den ganzen Beitrag lesen…

Beratungen zum EU-Asylrecht gehen in die entscheidende Phase

Verbände und Organisationen in Sorge: Zugang zu fairem Asylverfahren in Europa in Gefahr

Unmittelbar vor Beginn der Koalitionsverhandlungen, dem bevorstehenden Treffen der EU-Innen- und Justizminister sowie anstehenden Verhandlungen im Europäischen Parlament über das geplante Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) fordern Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Juristen- und Flüchtlingsorganisationen den Erhalt des Zugangs zum individuellen Asylrecht in Europa. » Den ganzen Beitrag lesen…