Bundesrat muss gegen Asyl- und Aufenthaltsrechtsrechtsverschärfung Einspruch erheben

PRO ASYL appelliert an die Bundesländer im Bundesrat, gegen das beschönigend »Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« genannte Gesetz Einspruch zu erheben. Das Gesetz ist rechtsstaatlich mehr als fragwürdig und zudem europarechtswidrig. Der Bundestag hat den Entwurf vergangene Nacht beschlossen. Der Bundesrat soll voraussichtlich am 2. Juni über das Gesetz entscheiden.

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Forderung der CDU nach Wohnsitzauflage bloßes Wahlkampfgetöse

Zum Entschließungsantrag der CDU-Landtagsfraktion zur Einführung einer Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge für die Landtagssitzung am 18. Mai 2017 (Drucksache 17/8019) hält der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. fest: Kurzsichtige politische Forderungen werden durch ihre stete Wiederholung nicht vernünftiger.

Was könnte ein besserer Beleg für die erfolgreiche Integration von Geflüchteten in die Gesellschaft sein als die selbständige Gestaltung ihres Lebensumfeldes und die eigenständige Suche nach Wohnraum, Angeboten und Unterstützungsstrukturen? Letztlich wird hier dieselbe Flexibilität und Mobilität unter Beweis gestellt, die etwa von SGB II-Bezieher_innen während der Arbeitsplatzsuche verlangt wird. Dass dies im Falle von Geflüchteten von der CDU kritisiert wird, ist wenig verwunderlich, dominieren in der Partei in Wahlkampfzeiten doch vielfach ordnungspolitische Maßregelungen von Flüchtlingen statt auf sozialpolitischer Ebene Rahmenbedingungen für eine positive Gestaltung von Integration und Teilhabe von Geflüchteten zu schaffen.  » Den ganzen Beitrag lesen…

Wir trauern um den eritreischen Flüchtling T.

Am 5. Mai 2017 hat sich der T., Flüchtling aus Eritrea, im Wald erhängt. Wir trauern um einen Flüchtling, der zwar sein Leben retten, aber hier nicht mit seiner Familie zusammenleben konnte und darüber verzweifelte. Er wurde 34 Jahre alt.

T. floh im Sommer 2015 nach Deutschland und wurde  in dem kleinen niedersächsischen Dorf Velpke (Landkreis Helmstedt) aufgenommen, wo er mit 13 Landsleuten zusammen in einem alten Dorfkrug lebte. Unterstützung erhielten sie von sieben ehrenamtlichen Helfer_innen, die sie im Alltag begleiteten, ihnen beim Zurechtfinden halfen und sie berieten, wo es notwendig war. Die jungen Männer im Alter zwischen 17 und 32 fuhren mit ihren Rädern 12 km zum Einkaufen, kochten zusammen, wuschen ihre Wäsche und hatten sonnabends Putztag. Zweimal in der Woche hatten sie 3-4 Std. Deutschunterricht bei einer pensionierten Lehrerin, bauten mit einem 86jährigen Industriedesigner Fahrradständer, Garderobenleisten und Vogelhäuschen , spielten Fußball in Ebis Verein und lernten Verkehrsregeln beim Radfahren. Sie waren sehr motiviert, Deutsch zu lernen, enttäuscht aber über das lange Warten, bis sie ein „richtiges Papier“ bekamen.

T. erhielt als ehemaliger Militärangehöriger und Deserteur nach langer Wartezeit den begehrten Flüchtlingsstatus. Seine Familie konnte er trotzdem nicht nach Deutschland holen, da die Angehörigen nur im Sudan ein Visum erhalten, aber Eritrea nicht verlassen konnten. Dies muss T. schwer getroffen haben. Er hatte seine Frau und 4 Kinder (zwischen 11 und 2 Jahrenalt)  zurück gelassen, in der steten Hoffnung, sie bald nachzuholen. Seine kleine Tochter wurde geboren, als er schon einen Monat in Deutschland war.

In der Folgezeit wurde T. nach Aussagen seiner Deutschlehrerin Anne Heister-Wolff still und nachdenklicher, war oft nicht ganz bei der Sache und lachte nicht mehr so wie früher. Wenn er vom Telefonat mit Zuhause kam, habe er manchmal geweint und gesagt: „Mein Junge sagt immer wieder: Papa, komm nach Hause, komm wieder!“ In wenigen Wochen wäre sein Integrationskurs zu Ende, er hatte Aussicht auf ein Praktikum bei einem Maler.

Frau Heister-Wolff ist sich sicher, dass die Unmöglichkeit eines Familiennachzugs der Grund für seinen Suizid war. T. sei sehr kinderlieb gewesen und habe sich mit den Enkelkindern der Unterstützer_innen viel beschäftigt, wenn diese zu Besuch kamen. Er sei auch der erste gewesen, der mit einem Landsmann aus der Gemeinschaftsunterkunft auszog und im September 2016 in Wolfsburg eine Wohnung bezog: „Er wollte die Wohnung, um sagen zu können: Jetzt könnt Ihr kommen.“

„Im Zweifel für die… Volljährigkeit?“

Stellungnahme des Flüchtlingsrats Niedersachsen zur Forderung der CDU nach mehr „Alterstests“ bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (umF)

Die Forderung der CDU, medizinische Altersfeststellungen bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im Zweifelsfall als Regelverfahren anzuwenden, kritisiert der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. aufs schärfste.

Die Diskussion um die Altersbestimmung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist nicht neu, alle Argumente dazu sind längst ausgetauscht, siehe die Broschüre des Flüchtlingsrats aus dem Jahr 2013 Wenn die CDU das Thema jetzt erneut auf die Tagesordnung setzt, muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, das sensible Thema zu politischen Zwecken zu instrumentalisieren, zumal die Fachwelt sich längst einig ist, dass die von der CDU vorgeschlagene Methode einer medizinischen Altersfestsetzung nicht nur ethisch problematisch und teuer, sondern auch von sehr eingeschränkter Aussagekraft ist. In diesem Kontext den Geflüchteten „Missbrauch“ vorzuwerfen und von einem „Geschäftsmodell“ zu sprechen, grenzt vor dem Hintergrund der von vielen jungen Flüchtlingen erlittenen Traumata an Zynismus. » Den ganzen Beitrag lesen…

Landesflüchtlingsräte fordern Aufenthaltserlaubnisse für auszubildende Geflüchtete

Sicheren Aufenthalt für auszubildende Geflüchtete schaffen!

Der Flüchtlingsrat in Niedersachsen sowie weitere Landesflüchtlingsräte in Berlin, Brandenburg, Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig Holstein fordern Aufenthaltserlaubnisse für Flüchtlinge in Ausbildung sowie mit Ausbildungszusage. In einem Positionspapier zur sog. „Ausbildungsduldung“, auch „3+2-Regelung“ genannt, kritisieren die Flüchtlingsräte die derzeitige Regelung und ihre Umsetzung in der Praxis und fordern Rechtssicherheit durch eine Aufenthaltserlaubnis. » Den ganzen Beitrag lesen…

25 Organisationen fordern: Keine Erweiterung polizeilicher Befugnisse in der DNA-Analyse!

(Berlin, 25. April 2017) In größter Eile bemühen sich Sicherheitspolitiker_innen derzeit darum, noch in dieser Legislaturperiode die polizeilichen Befugnisse bei der DNA-Analyse drastisch zu erweitern. Mit dieser Stellungnahme protestieren 25 zivilgesellschaftliche Organisationen gegen diesen äußerst bedenklichen Vorstoß. Sie bemängeln eine fehlgeleitete Informationspolitik, die Verletzung von Datenschutzrechten und befürchten rassistische Stimmungsmache.

Presseerklärung als pdf

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Unverständnis beim Flüchtlingsrat über Festhalten der Stadt Göttingen an Notunterkunft „Siekhöhe“

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. äußert sein Unverständnis darüber, dass die Stadt Göttingen trotz mangelnder Qualität an der nach eigener Darstellung teuersten Unterkunft festhalten will. Wie die Göttinger Geflüchteteninitiativen in ihrer Pressemitteilung berichten, will die Stadt Göttingen in den kommenden Monaten mehrere Unterkünfte schließen, aber ausgerechnet die Notunterkunft „Siekhöhe“ erhalten.

Es steht die Frage im Raum, warum die Stadt Göttingen trotz sinkender Zuweisungszahlen und hoher Leerstände in anderen Einrichtungen weiterhin an einer Notunterkunft festhalten will, die solch schlechte Bedingungen für die dort untergebrachten Geflüchteten bietet.

„Bei der Aufnahme von Geflüchteten muss es zwingend darum gehen, diesen einen Schutzraum zu bieten und ihre Privatsphäre zu wahren. Das kann eine Unterkunft wie die Siekhöhe nicht gewährleisten,“ erklärt Laura Müller vom Flüchtlingsrat. Die abgelegene Lage, die Hallenstruktur und die fehlenden Rückzugsmöglichkeiten führen zu einer Isolation der Geflüchteten und erschweren die Teilhabe nachhaltig. „Es ist absolut nicht nachvollziehbar, dass auch besonders schutzbedürftige Gruppen wie Kinder und Frauen unter solchen Umständen untergebracht werden, obwohl deutlich bessere Unterkünfte zur Verfügung stehen,“ so Laura Müller vom Flüchtlingsrat weiter. » Den ganzen Beitrag lesen…

In der Türkei inhaftierter Journalist Gabriele Del Grande ist frei

14 Tage saß er in der Türkei in Haft, weil er an der türkisch-syrischen Grenze Flüchtlinge interviewen wollte. Jetzt hat der italienische Außenminister verkündet: Del Grande ist auf dem Weg nach Hause.

Auf Twitter schreibt der italienische Außenminister Angelino Alfano, Del Grande befinde sich auf dem Weg nach Italien. Auch seine Angehörigen seien bereits informiert worden. Und weiter: „Wir erwarten ihn.“

OB aus Salzgitter spaltet, statt Chancen zu nutzen

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert den Ruf nach Wohnsitzauflagen, mit dem sich der Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter, Frank Klingebiel (CDU), an die Landesregierung gewandt hat. Wenn die Stadt Salzgitter für die Integration von Flüchtlingen weitere finanzielle Mittel benötigt, sollte die logische Folge sein, das verfügbare Geld – und nicht die Menschen – anders zu verteilen.

Wohnsitzauflagen sind integrationshemmend und beschneiden anerkannte Flüchtlinge in ihren Rechten. Eine solche Forderung ist eine Abkehr von der von der Stadt bisher selbst proklamierten „Willkommenskultur“ und scheint vor allem dem aufziehenden Landtagswahlkampf geschuldet zu sein.

Unsicherheiten junger Eltern hinsichtlich der Betreuungsplätze zu instrumentalisieren und mit dem Raunen von einer drohenden „Gettobildung“ Ressentiments zu bedienen, ist allzu leicht als Wahlkampfmanöver durchschaubar.

Ganz sicher ziehen vergleichsweise überdurchschnittlich viele Geflüchtete nach Salzgitter. Angesichts der oft jahrelangen Trennungen von Familien ist es auch nur allzu verständlich, wenn Flüchtlinge dorthin ziehen, wo bereits Verwandte und Bekannte leben und somit Unterstützungssysteme vorhanden sind. Zudem ist eigener Wohnraum eine wesentliche Grundlage für die Partizipation von Geflüchteten am gesellschaftlichen Leben.

Um diese Entwicklung gelingend zu gestalten, ist es essentiell, konkrete Aufnahme- und Teilhabekonzepte zu formulieren und umzusetzen. Die Erfahrung zeigt, dass solche Handlungsleitfäden Transparenz und Handlungssicherheit für alle Beteiligten schaffen.

Wünschenswert wäre, dass die Stadt Salzgitter Geflüchtete weiterhin offensiv begleitet und in ihre Gemeinwesenarbeit einbezieht. Mehrere Projekte in Salzgitter haben bereits tolle Erfolge gezeigt, etwa AWiSTA im Ortsteil Fredenberg.

Statt in den Wahlkampfmodus zu schalten und angebliche Gefahren herbeizureden, sollte der Oberbürgermeister seinen Fokus viel eher auf die positiven Wirkungen solcher Maßnahmen für das Gemeinwesen lenken. Solche Projekte zu fördern und fortzuentwickeln, stünde der Stadt gut zu Gesicht. Immerhin sind gerade für Integrationsprojekte und Gemeinwesenarbeit über zahlreiche Fördertöpfe Gelder abrufbar. Zu den Aufgaben gehört dann auch ein aktualisiertes kommunales Konzept zur Integration und Partizipation von Geflüchteten.

Hintergrund:
Zeitungsartikel vom 21.04.2017 in der HAZ

Weitere Informationen:
Flüchtlingsrat Niedersachsen
Laura Müller
Tel: 0511 98 24 60 35

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Freiheit für Gabriele del Grande – seit gestern Abend im Hungerstreik

Gabriele Del Grande bei der Mostra in Venedig 2014 Der italienische Journalist Gabriele del Grande, der am  10. April 2017 nahe der syrischen Grenze in der türkischen Provinz Hatay festgenommen wurde (siehe Presseerklärung vom 13.4.), ist gestern aus Protest gegen seine fortgesetzte Inhaftierung in der Türkei in den Hungerstreik getreten.

Der aus Lucca in der Toskana stammende Del Grande ist auch als Internetblogger, Autor und Menschenrechtsaktivist tätig. Sein Blog Fortress Europa befasst sich mit der Flüchtlingstragödie im Mittelmeer. Er war auch als Koautor und Koregisseur am halbdokumentarischen Film „Io sto con la sposa“ (An der Seite der Braut) über syrische und palästinensische Flüchtlinge beteiligt, der 2014 beim Internationalen Filmfestival von Venedig und später auch in Deutschland gezeigt wurde, u.a. in Hannover und Lüneburg. Del Grande erhielt 2010 den Menschenrechtspreis von Pro Asyl für seine schonungslose Dokumentation der dramatischen Folgen des italienisch-libyschen Kooperationsabkommens zwischen Gaddafi und Berlusconi. Seit 2016 recherchiert er für sein neues Projekt „Un partigiano mi disse – Ein Partisan erzählte mir“ über den Krieg in Syrien und die Geburt des IS, erzählt von ganz ’normalen‘ Menschen, für die dieser Krieg zum Alltag geworden ist.

Italien hat die Türkei inzwischen aufgefordert, Gabriele Del Grande freizulassen. Der Fall werde „seit Beginn mit äußerster Aufmerksamkeit“ und in ständigem Kontakt mit Del Grandes Familie verfolgt, erklärte das italienische Außenministerium heute in Rom. Parlamentarier machen Druck. Der italienische Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, forderte im Kurzbotschaftendienst Twitter ebenfalls die „sofortige Freilassung“ Del Grandes „und aller ungerechtfertigt in der Türkei inhaftierten Journalisten“. Der ital. Vizekonsul und ein Anwalt durften am 14.4. Gabriele nicht besuchen. Die Polizei behauptete, „er wolle sie nicht sehen“.

Nachfolgend dokumentieren wir eine übersetzte Facebook-Mitteilung von Alexandra D’Onofrio (Partnerin von Gabriele) von gestern Nachmittag:

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