Libyen: EU führt Krieg gegen Flüchtlinge

Was sich derzeit vor der Küste Libyens abspielt, ist nichts als purer Zynismus. Trotz der dramatischen Berichte über Massenvergewaltigungen und Misshandlungen in libyschen Flüchtlingslagern (siehe Bericht von ttt „Ein Warlord als Türsteher zur Hölle“ am 09.07.2017, Zeit vom 09.08.2017 zur Oxfam-Studie, Süddeutsche Magazin v. 09.06.2017) halten die europäischen Staaten an ihrer Absicht fest, Libyen notfalls mit militärischer Gewalt abzuriegeln und Flüchtlinge wieder nach Libyen zurückzubringen. Sie nehmen damit nicht nur weitere Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen in Libyen in Kauf, sondern auch weitere Tote im Mittelmeer. » Den ganzen Beitrag lesen…

Pistorius fordert Auffanglager in Libyen statt Flüchtlingsaufnahme in Deutschland

Der jüngste Vorstoß des nds. Innenministers Boris Pistorius für die Einrichtung von „Auffanglagern in Libyen“ stößt auf scharfe Kritik des Flüchtlingsrats. Pistorius befürwortet die Einrichtung von Auffanglagern mit entsprechendem Geldeinsatz in Libyen, um sie von einer Flucht nach Italien abzuhalten – und beiteiligt sich damit aktiv am Ausbau der „Festung Europa“. Durch die – unter anderem auch von der UN – dokumentierten Gewaltexzesse gegen Schutzsuchende und Migrant_innen in Libyen lässt sich Pistorius nicht beirren. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn warnte am 17. Juli: „Das sind zum Teil Konzentrationslager. Menschen werden dort vergewaltigt, es gilt kein Recht.“ Fragen des Menschenrechtsschutzes und der Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes scheinen für Pistorius keine oder nur eine untergeordnete Bedeutung zu haben. Damit reiht sich auch Pistorius ein in die Reihe der Politikerinnen und Politiker, die eine Externalisierung der Flüchtlingsaufnahme betreiben.

Treffend hatte dagegen der ehemalige Innenminister Schleswig-Holsteins, Stefan Studt, im März in einem Interview mit ZEIT ONLINE gesagt: „Libyen versinkt im Kriegschaos. Es ist schlichtweg nicht möglich, dort funktionierende Auffanglager einzurichten, die auch nur grundlegenden humanitären Ansprüchen gerecht werden.“

Erschreckend an dem Vorstoß des niedersächsischen Innenministers ist vor allem der von ihm vorgenommene Perspektivwechsel: 2014 forderte Pistorius öffentlich, mehr Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Analog hätte es eigentlich nahe gelegen, zu fordern, über das Mittelmeer nach Italien Geflüchtete (auch) in Deutschland aufzunehmen.

Unabhängige Asylverfahrensberatung in Bad Fallingbostel startet – Endlich fairere Asylverfahren möglich

Presseinformation, 17.07.2017

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. begrüßt die Eröffnung einer unabhängigen Asylverfahrensberatungstelle in Bad Fallingbostel. Das Diakonische Werk Walsrode wird ab sofort mit zwei Fachkräften vor Ort Beratungsleistungen zu Beginn des Asylverfahrens anbieten. Ab Oktober 2017 wird der Oldenburger Verein IBIS – Interkulturelle Arbeitsstelle für Forschung, Dokumentation, Bildung und Beratung e.V. das Beratungsteam durch eine Juristin verstärken.

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PRO ASYL fordert: Flüchtlinge und Italien nicht im Stich lassen

Presseinformation, 06.07.2017

PRO ASYL fordert: Flüchtlinge und Italien nicht im Stich lassen

Angesichts der sich zuspitzenden Lage der Flüchtlinge in Italien fordert PRO ASYL die deutsche Regierung wie auch die anderen EU-Staaten auf, die Menschenwürde der Flüchtlinge zu schützen und ihnen zur Seite zu stehen. PRO ASYL fordert von Deutschland die Übernahme von Flüchtlingen aus Italien. »Hier stehen Unterkünfte leer, dort leben Menschen auf der Straße. Aus Italien muss die Ausreise in Staaten wie Deutschland ermöglicht werden.«
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Recht auf Bildung muss von Anfang gelten – Forderungspapier zur Beschulung in Erstaufnahmeeinrichtungen vorgelegt

Presseinformation, 06.07.2017

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., das Netzwerk AMBA1 und die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen e.V. fordern ein Recht auf Bildung für asylsuchende Kinder und Jugendliche von Anfang an. Bildungsbiographien geflüchteter Kinder dürfen in Niedersachsen nicht länger unterbrochen werden oder gar nicht erst beginnen können. Dies sind die Kernpunkte eines Forderungspapiers zur Beschulung von Kindern und Jugendlichen im Rahmen der Erstaufnahme, das der Flüchtlingsrat, das Netzwerk AMBA und die Landesarbeitsgemeinschaft heute veröffentlicht haben.

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„Ehe für alle“ – aber kein Familienleben für Kriegsflüchtlinge

Presseinformation, 30.06.2017

Der Bundestag hat heute die „Ehe für alle“ beschlossen – aber nicht für Kriegsflüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus, die werden weiterhin zwangsweise voneinander getrennt, und die Kinder mit dazu. Auch die Eheleute (und ihre Kinder), die als Flüchtlinge in Griechenland gestrandet sind und auf eine Zusammenführung mit ihren in Deutschland lebenden Angehörigen warten, auf die ein Rechtsanspruch besteht, profitieren nicht von dem heutigen Beschluss des Bundestages.

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Familiennachzug für Flüchtlinge wieder ermöglichen!

PRO ASYL fordert die Koalitionsfraktionen auf, den Fraktionszwang aufzuheben

Anlässlich der heutigen und letzten Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestags vor der Sommerpause appelliert PRO ASYL eindringlich an die Regierungsfraktion, die Blockadestrategie in Sachen Familiennachzug zu beenden. Es handelt sich um die letzte Möglichkeit, die 2016 vorgenommene Einschränkung des Familiennachzuges zu subsidiär geschützten Flüchtlingen zurückzunehmen und über die entsprechenden Anträge (BT-Drucksache 18/10044 und BT-Drucksache 18/10243) der Oppositionsfraktionen abzustimmen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht: Kein Flüchtlingsstatus für syrischen Flüchtling

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat mit heutiger Entscheidung (Az. 2 LB 117/17) die Klage eines Syrers abgewiesen, der den vollen Flüchtlingsstatus beansprucht hatte. Der Syrer hatte vom BAMF lediglich den subsidiären Schutz erhalten. Das Verwaltungsgericht in Oldenburg hatte ihm im Januar aber den vollen Flüchtlingsstatus zuerkannt. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts als „politische Justiz“. » Den ganzen Beitrag lesen…

Flüchtlingsrat fordert GFK-Schutz für syrische Flüchtlinge

Das OVG Lüneburg entscheidet morgen (27.06.17) über den Schutzstatus syrischer Schutzsuchender (siehe PE des OVG Lüneburg). Es werden zwei Verfahren entschieden, bei denen das VG Oldenburg den Klägern GFK-Schutz zugesprochen hatte. Das BAMF hat Berufung eingelegt, die zugelassen worden ist. Der Flüchtlingsrat fordert für syrische Flüchtlinge auch weiterhin die Gewährung des vollen Schutzes nach der Genfer Flüchtlingskonvention. » Den ganzen Beitrag lesen…

Brüssel: Europäischer Rat berät über Flüchtlingspolitik

PRO ASYL warnt vor dem Ausstieg Europas aus dem individuellen Recht auf Asyl

Die Flüchtlingspolitik der EU und das europäische Asylrecht werden ab Donnerstag TOP 1 des Gipfeltreffens in Brüssel. Auf dem Tisch liegen Pläne der EU-Kommission für eine Flüchtlingspolitik, die das individuelle Recht auf Asyl fundamental beschädigen werden. Diese sollen bei dem Treffen weiter verschärft werden. » Den ganzen Beitrag lesen…