Familiennachzug zu Flüchtlingskindern wird systematisch untergraben

PRO ASYL und Flüchtlingsrat Niedersachsen: Bundesregierung präsentiert Scheinlösungen

Die Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD zum Thema »Familiennachzug zu Flüchtlingskindern« stößt auf scharfe Kritik von PRO ASYL und dem Flüchtlingsrat Niedersachsen. »Statt endlich eine überfällige Gesetzesreform anzustrengen, die den Rechtsanspruch von Eltern und Geschwistern auf einen Familiennachzug zu hier lebenden Flüchtlingskindern regelt, streut die Bundesregierung der Öffentlichkeit mit »Härtefalllösungen« Sand in die Augen«, kommentierte Günter Burkhardt den Beschluss.

In der Koalitionsvereinbarung von letzter Nacht wurde beschlossen, dass die in § 22 Aufenthaltsgesetz enthaltene Härtefallklausel »in Einzelfällen unter besonderer Berücksichtigung der Kinderrechtskonvention« genutzt werden soll.

Das bezeichnen PRO ASYL und Flüchtlingsrat Niedersachsen als reine Augenwischerei. Offenbar dient der Formelkompromiss der symbolischen Ehrenrettung der SPD, die sich beim Familiennachzug von der CDU hat über den Tisch ziehen lassen. Die Lösung über Härtefälle hat in der Vergangenheit nicht funktioniert. Der UNHCR kritisiert in seiner Stellungnahme vom 17. März 2017, dass beim Familiennachzug zu unbegleiteten Minderjährigen der humanitäre Spielraum praktisch nicht genutzt wird: »In der Praxis wurde vom § 22 AufenthG allerdings fast kein Gebrauch gemacht«.

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Staatsschutz ermittelt gegen Abschiebungsgegner_innen im Wendland

Die „Niedersächsische Partei“ ist eine kleine völkisch-rassistische Splitterpartei, die durch eine Anzeige gegen eine Initiative aus dem Wendland Aufmerksamkeit auf sich zu lenken versucht: Namentlich wird eine Vertreterin der Gruppe „SMS-Alarmkette gegen Abschiebungen“ des „Aufrufs zu Straftaten“ bezichtigt. Das wäre wohl kaum eine Nachricht wert, wenn nicht die Staatsanwaltschaft aus kaum nachvollziehbaren Gründen daraufhin ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hätte. Selbstverständlich ist der Aufruf zu Alarmketten gegen Abschiebungen von der Meinungsfreiheit gedeckt. Offenbar muss die Staatsanwaltschaft daran erinnert werden, dass Innenminister Pistorius selbst Proteste von Abschiebungsgegner_innen öffentlich als „grundsätzlich gut“ verteidigt hat, selbst wenn sie im Ergebnis dazu führen, dass eine Abschiebung nicht vollzogen wird (siehe Neue Osnabrücker Zeitung, 21.11.2014). Wir unterstützen den Aufruf der Alarmkette Wendland ausdrücklich und fordern die Staatsanwaltschaft auf, das eingeleitete Strafverfahren umgehend einzustellen.

Nachfolgend die Presseerklärung der „Alarmkette Wendland“_

Presseerklärung 19.03.2017
der Alarmkette Wendland gegen Abschiebungen » Den ganzen Beitrag lesen…

OVG Niedersachsen sieht keine gravierenden Mängel für anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien.

Abgeschobene syrische Familie K. darf nicht zurück nach Deutschland

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschied in einem Beschluss vom 10. März (siehe hier), dass die am 3. Februar aus Lehrte, Region Hannover, nach Bulgarien abgeschobene Frau K. und ihre drei Kinder keinen Anspruch haben, nach Deutschland zu ihrem Mann und ihrem 14-jährigen vierten Kind zurückzukehren. Damit bestätigte das OVG die harte Haltung der Landesregierung und der Region Hannover, die das Auseinanderreißen der Familie rechtfertigten und eine inzwischen schon sechswöchige Trennung der Familie in Kauf genommen hatten. » Den ganzen Beitrag lesen…

Flüchtlingsverbände fordern integriertes Konzept für die Flüchtlingsaufnahme in Niedersachsen

Das Projektnetzwerk AMBA (Aufnahmemanagement und Beratung für Asylsuchende in Niedersachsen) ist ein Netzwerkprojekt des Flüchtlingsrats Niedersachsen e.V., des Caritasverbands für die Diözese Osnabrück e.V., der Caritasstelle im GDL Friedland / DiCV Hildesheim, der Inneren Mission / Evangelisches Hilfswerk im Grenzdurchgangslager Friedland e.V., des Caritasverbands Braunschweig e.V., des Caritasverbands für den Landkreis Peine e.V., des kargah e.V. Hannover – Verein für Interkulturelle Kommunikation, Migrations- und Flüchtlingsarbeit, des Vereins IBIS – Interkulturelle Arbeitsstelle Oldenburg e.V. sowie des Vereins Niedersächsischer Bildungsinitiativen e.V. (VNB).

Das Netzwerkprojekt verfolgt das Ziel, die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Niedersachsen durch eine Reihe von aufeinander abgestimmten Maßnahmen zu verbessern. Hierzu legt das Netzwerk nun einen konkreten Konzeptvorschlag vor, der helfen soll, die Aufnahme von Asylsuchenden stringent, effektiv und human zu gestalten.

Erstaufnahme Konzept AMBA

Ausdrücklich erkennen wir an, dass die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB Ni) sich um eine menschenwürdige Aufnahme und Unterbringung in Niedersachsen bemüht. Das vom „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)“ präferierte Konzept der sog. „Ankunftszentren (AZ)“ hat dazu beigetragen, die große Zahl der sog. Altfälle abzubauen. Nun erscheint uns das Konzept der „Ankunftszentren“ jedoch nicht mehr zeitgemäß. Derzeit sehen wir in der konkreten Gestaltung des Aufnahmeprozesses gravierende Mängel und Schwächen: » Den ganzen Beitrag lesen…

»Wäre ich abgeschoben worden, hätte ich mich gefühlt, als wäre mein Leben zu Ende gewesen«

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Unser Interviewpartner ist 2013 aus Casablanca geflohen. Nach drei quälenden Jahren und der Ablehnung seines Asylantrags hat er nun endlich eine Anerkennung als Flüchtling in Deutschland. Foto: privat

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als »sichere Herkunftsstaaten« abgelehnt – und das aus gutem Grund.

Dass die Maghreb-Länder mitnichten sicher sind, zeigt der Fall des 29-jährigen Zouhair aus Marokko, der aufgrund seiner Homosexualität in Marokko Schikanen ausgesetzt war und sogar verhaftet wurde.

Zouhair hat einen Asylantrag in Niedersachsen gestellt, der zunächst vom BAMF mit der Begründung abgelehnt wurde, man glaube ihm nicht, dass er schwul sei. Nach einem jahrelangen und zermürbenden Asylverfahren bekam er endlich den Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention zugesprochen.

Wir haben Zouhair an PRO ASYL nach Frankfurt weitervermittelt. Im Gespräch mit PRO ASYL erzählt Zouhair, warum Marokko gerade für Menschen wie ihn nicht sicher ist. Das Interview macht deutlich, wie zynisch es ist, wenn Politiker insbesondere der CDU/CSU die politische Repression in den Maghreb-Staaten bagatellisieren und in Zweifel ziehen.

Nachfolgend das Interview:

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Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher: Befürworter haben keine Argumente

Die Bundesländer müssen Haltung zeigen und sich gegen das Gesetzesvorhaben klar positionieren

PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachasen appellieren an den Bundesrat, das »Gesetz zur Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten« zu stoppen. Weder die Menschenrechtslage in diesen Staaten noch die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) lassen diese Einstufung zu.

Aus gutem Grund haben sich die Bundesländer bislang dagegen gesperrt, die Maghreb-Staaten als »sichere Herkunftsländer« einzustufen. Amnesty International und PRO ASYL hatten während des Gesetzgebungsverfahrens mehrfach auf die kritische Menschenrechtslage in den Maghreb-Ländern aufmerksam gemacht. ZEIT Online hatte am 30. Oktober interne Dokumente des BAMF veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass die Maghreb-Staaten keine sicheren Herkunftsstaaten sind. Den Versuch, mit nichts als Wahlkampfgetöse ein menschenrechtswidriges und verfassungswidriges Gesetz wider jede Faktenlage durchzuboxen, kritisieren PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen scharf. » Den ganzen Beitrag lesen…

Gemeinsam für die Rechte von geflüchteten Frauen! – Zum Internationalen Frauentag 2017

Die Situation von geflüchteten Frauen wird in der Öffentlichkeit bislang nur selten thematisiert, dabei sind 1/3 aller Flüchtlinge in Deutschland weiblich. Mit dem Familiennachzug wird sich der Anteil in absehbarer Zeit weiter erhöhen. In den Flüchtlingsunterkünften fehlen Schutzkonzepte und Informationen, bei der Sprachförderung und der Arbeitsmarktintegration sind Flüchtlingsfrauen deutlich benachteiligt. Auch sind insbesondere geflüchtete Frauen vom Aussetzen des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte betroffen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Landesregierung hält an Familientrennung nach Abschiebung fest

Frau K. nach ihrer Ankunft in Bulgarien mit zwei Kindern

Die Landesregierung weigert sich weiterhin, im Fall der syrischen Flüchtlingsfamilie K. eine kurzfristige humanitäre Lösung herbeizuführen. In der Nacht zum 3. Februar 2017 wurde die syrische Flüchtlingsfamilie K. durch Abschiebung auseinandergerissen und in ihren Rechten verletzt. Den richterlichen Hinweis vom 25.01.2017 an die Region, wonach eine Rechtsgrundlage für eine Abschiebung nicht gegeben sei, schlug die Ausländerbehörde der Region in den Wind und setzte die Abschiebung mit einem großen Polizeiaufgebot durch. Es macht fassungslos und gibt zu denken, dass die Landesregierung im Fall der syrischen Flüchtlingsfamilie K. die Rückkehr von Frau K. mit ihren drei Kindern zu ihrem Mann und ihrem vierten Kind nach Lehrte bis heute nicht veranlasst hat, obwohl das Verwaltungsgericht am 07.02.2017 auch offiziell die Rechtswidrigkeit der Abschiebung festgestellt hat. Mehr noch: Obwohl eigentlich das BAMF zuständig ist, hat die Region den in Deutschland verbliebenen Sohn nun mit einer Abschiebungsandrohung überzogen. Der Innenminister schweigt und lässt die Region gewähren (siehe Bericht). » Den ganzen Beitrag lesen…

Auch die 7. Kammer des VG Hannover entscheidet auf Aussetzung von Abschiebungen nach Bulgarien

Nachtrag zu unserer heutigen Presseerklärung betreffend die rechtswidrige Abschiebung der Region Hannover nach Bulgarien

Region Hannover schickt „Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung“ an den Sohn der syrischen Familie aus Lehrte

Wie dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 13.02.2017 (Az 7 B 387/17) zu entnehmen ist, hat sich nun auch die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover einem Urteil der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover angeschlossen und wegen der Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung von Flüchtlingen in Bulgarien die Überstellung dorthin gestoppt. Lediglich die 2. Kammer des VG Hannover ist der Ansicht, dass die menschenrechtswidrige Behandlung von Flüchtlingen (noch) nicht den Schluss zulasse, dass das bulgarische Asylsystem „systemische Mängel“ aufweise. Für Flüchtlinge, die der Rechtsprechung des Verwaltungsgericht Hannover unterworfen sind, ist die Frage, ob sie nach Bulgarien abgeschoben werden dürfen, oder ob wegen schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen in diesem Land Abschiebungen als rechtswidrig anzusehen sind, zu einem Lotteriespiel geworden. » Den ganzen Beitrag lesen…

Flüchtlingsrat appelliert an Pistorius: Stoppen Sie den rabiaten Abschiebungskurs der Region Hannover!

Presseinformation, 23.02.2017

Anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport im Niedersächsischen Landtag fordert der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. ein sofortiges Einlenken von Innenminister Pistorius in der Sache der durch Abschiebung getrennten syrischen Familie aus Lehrte. Der Flüchtlingsrat kritisiert die nun schon wochenlange Trennung der Familie scharf. Die Region Hannover forciert derweil eine Abschiebung der syrischen Restfamilie in den bulgarischen Winter.

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Ab März 2017 bieten wir keine offene Sprechstunde mehr an, um unsere Beratungstätigkeit effektiver und gezielter gestalten zu können. Bitte nehmen Sie bei Beratungsbedarf telefonisch oder per Email Kontakt mit uns auf. Wir werden uns schnellst möglich bei Ihnen melden und ggf. gern einen Beratungstermin vereinbaren.