Sondierungsgespräche: PRO ASYL zum schärferen Kurs der Union in der Flüchtlingspolitik

PRO ASYL appelliert an Grüne und FDP, diesen rechtstaatwidrigen Plänen entgegenzutreten

Am vergangenen Wochenende haben sich die Unionsparteien auf weitere Verschärfungen des Asylrechts in Deutschland und Europa geeinigt. »Das ist ein menschenunwürdiges Geschachere bei dem gesichtswahrend auf Kosten der Schutzbedürftigen eine menschenrechtswidrige Lösung der Öffentlichkeit präsentiert wird,« sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Offenbar will die Union auch Hand anlegen an den Zugang zum individuellen Asylrecht an Europas Grenzen.

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Türkei-Deal: Nach dem Urteil des höchsten griechischen Gerichtes

Presseinformation: PRO ASYL und RSA: Last Exit Straßburg – die rechtliche Auseinandersetzung geht weiter

Das höchste griechische Gericht, der Council of State, bestätigte in einem am 22. September veröffentlichten Urteil die Entscheidungen der Beschwerdeausschüsse, wonach die Türkei für die beiden syrischen Antragsteller ein »sicheres Drittland« sei. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 13 gegen 12 Stimmen scheiterte im 25-köpfigen Richtergremium auch der Antrag, die rechtlichen Fragen zur Auslegung der »sicheren Drittstaaten«-Regelung dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorzulegen.

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Fakten und Forderungen von PRO ASYL an die Bundesregierung

PRO ASYL erwartet von der neuen Bundesregierung eine menschenrechtsbasierte, völkerrechtskonforme Flüchtlingspolitik. Mit der Aussicht auf eine mögliche Jamaika-Koalition stehen gerade Bündnis 90/Die Grünen und die FDP in der Pflicht, für Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte einzutreten. PRO ASYL befürchtet, dass auf EU-Ebene mit deutscher Unterstützung noch vor Ende der Koalitionsverhandlungen Fakten geschaffen werden. Die noch amtierende Bundesregierung darf dem Ausgang der Koalitionsverhandlungen nicht vorgreifen. Bündnis 90/Die Grünen und FDP müssen dies der jetzigen Regierung abringen.

PRO ASYL fordert: Die neue Bundesregierung muss sich stark machen für das individuelle Asylrecht in Europa. Der ungehinderte Zugang für Schutzsuchende zu einem fairen, regulären Asylverfahren in der EU ist zu gewährleisten. Es gilt, den völkerrechtlich verbrieften Zugang für Schutzsuchende zum individuellen Asylrecht in Europa zu verteidigen – er ist bedroht wie nie zuvor. » Den ganzen Beitrag lesen…

Flüchtlingsrechte sind Menschenrechte! – Integration statt Abschiebung

Zum Tag des Flüchtlings am 29. September 2017

Zum diesjährigen Tag des Flüchtlings, der unter dem Motto „Flüchtlingsrechte sind Menschenrechte“ steht, appelliert der Flüchtlingsrat Niedersachsen an die künftige Bundes- und Landesregierung, menschenrechtliche Standards in der Flüchtlingspolitik zu wahren. Zur Landtagswahl in Niedersachsen hat der Flüchtlingsrat einen Forderungskatalog aufgestellt. Der Flüchtlingsrat fordert, den vor vier Jahren eingeleiteten Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik nicht zur Disposition zu stellen und die Teilhabe von Flüchtlingen auf allen Ebenen zu ermöglichen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Für die Rechte von geflüchteten Frauen! “Women* breaking borders Konferenz”

An diesem Wochenende treffen sich in Berlin über 200 Frauen* mit und ohne Fluchtgeschichte, um sich für bessere Lebensbedingungen von geflüchteten Frauen einzusetzen. Ziel der “Women* breaking borders Konferenz” ist es, einen sicheren Raum für Frauen zu schaffen, um die Isolation vieler geflüchteten Frauen zu durchbrechen und sich gegenseitig zu bestärken .

Die Konferenz wird von der Gruppe Women in Exile organisiert, die ihr 15 jähriges Bestehen feiert. Mit einer kleiner Gruppe hatten die Frauen mit Fluchterfahrung in einer Unterkunft in Brandenburg begonnen. Heute gibt es in vielen Orten in Deutschland Gruppen von organisierten geflüchteten Frauen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Pressemitteilung des Welcome United-Netzwerks v. 13.09.2017: „Wir werden zeigen, dass wir eine Stimme haben, auch wenn wir nicht wählen dürfen!“

Presseinformation des Welcome United Netzwerks v. 13.09.2017:

Der Wahlkampf neigt sich dem Ende entgegen – und die konservativen Innenminister versuchen, sich auf den letzten Metern auf dem Rücken von Flüchtlingen und MigrantInnen zu profilieren. Sogar in das Bürgerkriegsland Afghanistan wird nun wieder abgeschoben. Gegen diesen Rechtsruck will ein breites Netzwerk ein deutliches Zeichen setzen. Unter dem Motto „We`ll Come United – Fighting for social rights!“ fordert das außerparlamentarische Bündnis „das Recht auf gleiche Rechte“. Zu den mehr als 100 aufrufenden Gruppen und Organisationen gehören u.a. medico international, Attac Deutschland, die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“, die Flüchtlingsräte aus fast allen Bundesländern, Willkommensinitiativen, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) sowie zahlreiche linke und migrantische Initiativen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Abschiebung aus Osnabrück nach Bulgarien

Nachfolgend dokumentieren wir eine Pressemeldung von No Lager Osnabrück über eine nächtliche Dublin-Abschiebung eines jungen Iraners aus einer Wohngemeinschaft in Osnabrück nach Bulgarien.

Osnabrück, 11. September 2017

Abschiebung aus Osnabrück nach Bulgarien

Gestern Nacht, von Sonntag, 10.09. auf Montag, 11.09.17, wurde ein junger Mann aus dem Iran aus Osnabrück nach Bulgarien abgeschoben. Vier Polizeibeamt*innen rissen ihn um 3.30 Uhr in seiner WG im Osnabrücker Schinkel aus dem Schlaf, um ihn gegen seinen Willen zum Flughafen zum bringen. Direkt als die Polizei in der WG aufschlug, wurde das Alamphone gegen Abschiebungen von einem Freund angerufen und die Unterstützer*innenliste aktiviert. Leider kam die Unterstützung zu spät. Die ersten Unterstützer*innen erreichten den Abschiebeort um 3.50, da war die Abschiebung schon vollzogen! Unfassbar und erschütternd, was für eine unmenschliche Prozedur das ist: Schlafende und nicht vorgewarnte Menschen mitten in der Nacht zu „überfallen“, sie aus dem Schlaf zu reißen, um sie dann binnen 15 Minuten aus ihrer sozialen Umgebung zu entreißen, ihre Sachen packen zu lassen und die Freund*innen zu verabschieden. Eine Nacht- und Nebelaktion, die stillschweigend durchgeführt wird – Aufschreie werden so erfolgreich verhindert. Worüber auch? Welcher Mensch schaut um die Zeit aus dem Fenster um solche Brutalität und Unmenschlichkeit beobachten zu können? » Den ganzen Beitrag lesen…

Manifest: Rat für Migration fordert radikalen Kurswechsel in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik

Nachfolgend dokumentieren wir die Pressemitteilung des Rats für Migration vom 8. September 2017. Darin rechnen die Wissenschaftler_innen scharf mit der Politik der Bundesregierung ab und spricht von „radikalen Rückschritten beim Asylrecht“. Das gesamte Manifest finden Sie hier.
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Plakatives Wahlkampfmanöver – Zuzugssperre für Flüchtlinge ist integrationshemmend und diskriminierend

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen protestiert gegen die heutige Entscheidung der niedersächsischen Staatskanzlei, für Flüchtlinge eine Zuzugssperre nach Salzgitter zu verhängen und eine solche für Delmenhorst und Wilhelmshaven in Aussicht zu stellen.

„Bei der Zuzugssperre handelt es sich um den bedenklichen Versuch, eine Bevölkerungsgruppe anhand fragwürdiger, rassistischer Kategorien zu reglementieren,“ erläutert Laura Müller von Flüchtlingsrat. „Diese Zuzugssperre suggeriert, dass Flüchtlinge allein aufgrund ihrer Herkunft und ihres Status eine Belastung oder gar eine Gefahr für den sozialen Frieden seien.“ Eine solche Annahme weist der Flüchtlingsrat entschieden zurück. Die Vorstellung von anerkannten Flüchtlingen als homogener Gruppe, die es zu beschränken gilt, und das Denken in „Kulturkreisen“ ist nicht haltbar und widerspricht allen Erkenntnissen von Wohlfahrtsverbänden, Flüchtlingsräten und Wissenschaft. Mit dem heutigen Beschluss entfernt sich der Ministerpräsident von einer humanitären und maßvollen Flüchtlingspolitik. » Den ganzen Beitrag lesen…

Kein Wahlkampf auf Kosten der Flüchtlinge

Flüchtlingsräte plädieren für umfassenden Schutz statt Abschiebungspolitik

Die Flüchtlingsräte der Bundesländer wenden sich als Interessenvertretungen von Geflüchteten und Unterstützungsinitiativen anlässlich ihrer derzeit in Berlin stattfindenden Herbsttagung entschieden gegen die Instrumentalisierung der Flüchtlingspolitik zu Wahlkampfzwecken und die wiederholt vorgetragenen Rufe nach weiteren Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht.

„Insbesondere die in den letzten Tagen aufgekommene Forderung nach einer weiteren Aussetzung des Familiennachzugs durch Spitzenpolitiker der Unionsparteien sind unerträglich“ erklärt Katharina Müller vom Flüchtlingsrat Berlin. „Der Schutz von Familie und Ehe ist eins der höchsten Rechtsgüter unserer Verfassung und wird bei anderen Anlässen von den Parteien mit dem großen C im Namen gerne beschworen – anscheinend soll dies aber nicht für diejenigen gelten, die um ihre Angehörigen in Kriegsgebieten bangen.“ Aus diesem Grund unterstützen die Landesflüchtlingsräte die Kundgebung am heutigen Freitag, den 08.09. vor der Parteizentrale der CDU. » Den ganzen Beitrag lesen…


Am 19.10.17 sind wir aufgrund einer internen Klausur nicht erreichbar. Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis.