Die Flüchtlingspolitik der EU und das europäische Asylrecht werden ab Donnerstag TOP 1 des Gipfeltreffens in Brüssel. Auf dem Tisch liegen Pläne der EU-Kommission für eine Flüchtlingspolitik, die das individuelle Recht auf Asyl fundamental beschädigen werden. Diese sollen bei dem Treffen weiter verschärft werden. » Den ganzen Beitrag lesen…
Am 20. Juni ist Weltflüchtlingstag. Neuer Höchststand: 65,6 Millionen Menschen auf der Flucht
Am 16. Juni 2017 veröffentlichte der UNHCR seine aktuelle Weltjahresstatistik „Global Trends“, der zufolge Ende 2016 insgesamt 65,6 Mio. Menschen von Flucht und Vertreibung betroffen waren – 300.000 mehr als im Vorjahr. 10,3 Mio. Menschen seien neu auf der Flucht gewesen. Dies bedeute, dass 2016 statistisch alle drei Sekunden ein Mensch fliehen musste. Unter den 65,6 Millionen sind 40,3 Millionen Menschen, die innerhalb des Heimatlandes geflohen sind, die größte Gruppe. Es folgen 22,5 Millionen Flüchtlinge und 2,8 Millionen Asylsuchende.
Die Aufnahmebedingungen haben sich in Europa gleichzeitig deutlich verschlechtert. Im vergangenen Jahr wurden Grenzregime und Abwehrmechanismen auf- und ausgebaut, die es Geflüchteten faktisch unmöglich machen und auch unmöglich machen sollen, überhaupt erst einen Asylantrag in Europa stellen zu können. Die Mauern um die „Festung Europa“ werden immer höher gezogen, um die Flüchtlingszahlen möglichst gering zu halten. » Den ganzen Beitrag lesen…
Boris Pistorius, Innenminister Niedersachsen
Als vor vier Jahren die SPD gemeinsam mit den Grünen die Regierungsverantwortung in Niedersachsen übernahmen, waren die Erwartungen groß: Die neue Landesregierung versprach einen „Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik“ und warb dafür, eine „echte Willkommenspolitik“ in Deutschland zu schaffen. (siehe HAZ vom 25.05.2013). Viele Aktivist_innen aus der Flüchtlingssolidarität rieben sich verwundert die Augen: Brauchte es bei so viel gutem Willen der politischen Führung überhaupt noch einen Flüchtlingsrat?
Vier Jahre später lässt sich diese Frage eindeutig beantworten: Ja, es braucht weiterhin und mehr denn je einen Flüchtlingsrat in Niedersachsen. Dessen alte und neue Vorsitzende, Claire Deery, zog in der heutigen Diskussion mit Innenminister Boris Pistorius auf der Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats eine gemischte Bilanz: Rot-grün habe zu Beginn der Legislaturperiode eine Menge Balast aus dem Weg geräumt und einige wichtige Reformen durchgesetzt, etwa die Gutscheinpraxis beendet, die Residenzpflicht aufgehoben und der Härtefallkommission wesentlich mehr Entscheidungsspielraum eingeräumt. Auch bei der Umsetzung eines Bleiberechts für Flüchtlinge mit Ausbildungsplatz habe Niedersachsen die Spielräume für eine liberale Gestaltung genutzt. Vor dem Hintergrund der Erfolge der Rechtspopulisten habe sich aber auch in Niedersachsen die Tonlage geändert. Niedersachsen gerate immer mehr in den Sog einer Bundespolitik, die das Flüchtlingsrecht drastisch verschärft hat und eine härtere Gangart bei Abschiebungen fordert. Mittlerweile komme es auch in Niedersachsen wieder vermehrt zu skandalösen Abschiebungen, auch unter Inkaufnahme von Familientrennungen. » Den ganzen Beitrag lesen…
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ist schockiert über die gestrige Entscheidung des Göttinger Sozialausschusses, die Gemeinschaftsunterkunft im IWF (Nonnenstieg) zu schließen und die Notunterkunft Siekhöhe weiter bestehen zu lassen.
Gerade nach den vorangegangenen Besichtigungen der beiden Unterkünfte ist es vollkommen unverständlich, dass solch eine Entscheidung fallen konnte. „Es ist absolut indiskutabel, dass die Siekhöhe weiter als Unterbringung fungiert. Eine engagierte Betreuung kann eine Unterbringung ohne Tageslicht, mit ständigem unterschwelligen Surren der technischen Gerätschaften vor Ort, in einem Industriegebiet am äußersten Stadtrand nicht im geringsten aufwiegen,“ stellt Laura Müller vom Flüchtlingsrat fest. » Den ganzen Beitrag lesen…
Pressehinweis
Am kommenden Samstag findet in der Zeit von 11 – 16 Uhr die diesjährige Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats Niedersachsen e.V. statt. Als besonderen Gast begrüßen wir Innenminister Boris Pistorius, der sich ab 14 Uhr unseren Fragen stellen wird. Thema: Vier Jahre rot-grüne Landesregierung auf dem Prüfstand. Die Versammlung ist öffentlich.
Hiermit laden wir Sie als Vertreter_innen von Presse, Rundfunk und Fernsehen herzlich ein.
Hier finden Sie die Tagesordnung und das Programm
Zeit: Samstag den 17. Juni 2017 11.00 Uhr – 16.00 Uhr
Ort: Geschäftsstelle des Flüchtlingsrat Niedersachsen, Röpkestr. 12, 30173 Hannover
Hier die Wegbeschreibung
Der FLÜCHTLINGSRAT NIEDERSACHSEN und PRO ASYL fordern von den Innenministern:
1. Die Länder müssen der fehlerträchtigen Asylentscheidungshektik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Einhalt gebieten. Abgelehnte Afghanistan-Asylanträge müssen revidiert und neu bearbeitet werden.
2. Nach der bei der EU geplanten Dublin-IV-Reform sollen ohne jede zeitliche Befristung Abschiebungen in EU-Staaten z.B. wie Bulgarien, Griechenland oder Ungarn vollzogen werden. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen und PRO ASYL warnen entschieden vor solch einer Reform.
3. Die vorübergehende Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan ist angesichts der katastrophalen Lage am Hindukusch nicht ausreichend. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen und PRO ASYL appellieren an die Bundesländer, sich auf ein Ende aller Abschiebungen nach Afghanistan zu verständigen.
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert den niedersächsische Innenminister Boris Pistorius: Ein Abschiebungsstopp wäre ein „Zeichen der Solidarität für die Opfer von Krieg und Verfolgung“, erklärte der Geschäftsführer des Flüchtlingsrats, Kai Weber, in Reaktion auf ablehnende Äußerungen des Innenministers. Es sei unverständlich, dass der niedersächsische Innenminister in dieser Frage den Schulterschluss mit de Maiziére suche, statt die Bundesregierung für ihre rabiate, auf demonstrative Abschreckung setzende Abschiebungspolitik zu kritisieren. „Offenbar hält die Logik der Abschreckung und der Verunsicherung sukzessive auch in die Argumentation einer Landesregierung Einzug, die vor vier Jahren mit dem Versprechen aufbrach, eine ‚Willkommenskultur für Flüchtlinge‘ in die Tat umzusetzen.“ » Den ganzen Beitrag lesen…
In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch, den 31. Mai 2017, ist es mehr als hundert Bewohner*innen der Massenunterkunft Ickerweg in der Dodesheide gelungen, eine Abschiebung von mehreren Personen durch Proteste selbstorganisiert und friedlich zu verhindern.
Zwei Polizeiautos sowie ein Transporter der Ausländerbehörde kamen um ca. vier Uhr nachts auf das Gelände der zur Massenunterkunft für Geflüchtete umfunktionierten ehemaligen Militärkaserne am Limberg. Die Bewohner*innen waren vorbereitet und warnten sich gegenseitig mit Trillerpfeifen vor der drohenden Abschiebung. Innerhalb von kurzer Zeit waren ca. 150 Menschen auf den Beinen. Sie versammelten sich vor den Häusern, um gemeinsam, entschlossen, lautstark aber friedlich gegen die eingedrungende Polizei und die anstehenden Abschiebungen zu protestieren. Dabei wurde auf arabisch und englisch gesungen und die Polizei aufgefordert das Gelände zu verlassen. Die Polizei zog unverrichteter Dinge von dannen.
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, nach dem verheerenden Anschlag in Kabul Abschiebungen nach Afghanistan vorläufig auszusetzen. Gleichzeitig fordert der Flüchtlingsrat das Auswärtige Amt auf, in dem für Juli 2017 angekündigten neuen Lagebericht zu einer realistischen Beschreibung der Verhältnisse in Afghanistan zurückzukehren und den offenkundig geschönten und die Bedrohungslage in Afghanistan verharmlosenden Lagebericht vom Oktober letzten Jahres sofort zurückzuziehen.
Darüber hinaus fordert der Flüchtlingsrat eine Neubewertung der Verfolgungslage in Afghanistan und eine Überprüfung der ablehnenden Entscheidungen des Bundesamtes, das trotz der Eskalation des Bürgerkriegs in Afghanistan zunehmend mehr afghanischen Flüchtlingen jeglichen Schutz verweigert:
BAMF-Statistik Jan-April 2017 Afghanistan Syrien Irak Quote » Den ganzen Beitrag lesen…
Am Freitag steht der Gesetzentwurf »zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« im Bundesrat auf der Tagesordnung. Dieses Gesetz baut Deutschland vom Aufnahmeland zum Abschiebeland um und perfektioniert die Abschiebemaschinerie, um die Betroffenen außer Landes zu schaffen.
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt daher die Entscheidung der Landesregierung, den Gesetzesentwurf nicht mitzutragen. » Den ganzen Beitrag lesen…
