Abschiebungen – Flüchtlingsrat Niedersachsen

25. November 2022

Zur IMK in München: Organisationen stellen Forderungen

Zur Innenministerkonferenz in München: Organisationen fordern Aufnahme für Deserteure des Ukraine-Krieges, wirksame Abschiebungsstopps und Bleiberechtsregelung Anlässlich der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern vom 30.11. – 2.12.2022 in München fordern in Schleswig-Holstein und bundesweit engagierte...

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11. Oktober 2022

Flut, Hunger und Krankheit – Kritik an Sammelabschiebung nach Pakistan

Gemeinsame Pressemitteilung Pro Asyl, die Landesflüchtlingsräte und Hum Hain Pakistan e.V. kritisieren die Abschiebungen nach Pakistan und fordern einen Abschiebestopp Am heutigen Dienstag, den 11. Oktober, findet vom Flughafen Frankfurt aus eine weitere Sammelabschiebung...

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6. Oktober 2022

Flüchtlingsräte fordern bundesweiten Abschiebungsstopp Iran nach niedersächsischem Vorbild

Gemeinsame Presseerklärung von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten Sofortiger Stopp aller Abschiebungen in den Iran! PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte bekräftigen mit Blick auf die eskalierende Gewalt gegenüber Demonstrierenden durch das iranische Regime die...

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28. September 2022

Forderung nach Abschiebungsstopp in den Iran

Der Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin, PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern einen Abschiebestopp und Solidarität mit den Protestierenden im Iran Seit dem Tod der 22-jährigen Jîna Mahsa Amînî nach ihrer Festnahme durch die...

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19. August 2022

Podcast zur Abschiebungshaft mit Rechtsanwalt Fahlbusch

In der aktuellen Folge des Pro Asyl Podcasts „Vom Fliehen und Ankommen“ geht es um das Thema Abschiebungshaft. Zu Gast ist Peter Fahlbusch aus Hannover. Als Anwalt hat er mehr als 2000 Menschen in...

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1. Juli 2022

Rechtswidrige Abschiebungshaftbeschlüsse

Hier der wiederkehrende Bericht zur Statistik des RA Peter Fahlbusch aus Hannover: Seit 2001 habe ich bundesweit 2.247 Menschen in Abschiebungshaftverfahren vertreten. 1.178 dieser Menschen (dh 52,4 %) wurden nach den hier vorliegenden rechtskräftigen...

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17. März 2022

Flüchtlingsrat fordert umfassende Nachbesserung des Gesetzentwurfs zur Abschiebungshaft

Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung zum Entwurf eines Niedersächsischen Abschiebehaftvollzugsgesetzes im Ausschusses für Inneres und Sport des Landtages fordert der Flüchtlingsrat erneut umfassende Nachbesserungen des Gesetzentwurfs und eine grundlegende Änderung der niedersächsischen Vollzugspraxis, da sie...

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10. März 2022

Wichtiges EuGH-Urteil – auch für Niedersachsen: Flüchtlinge, die abgeschoben werden sollen, dürfen nicht gemeinsam mit Straftätern inhaftiert werden

PRO ASYL, der Flüchtlingsrat Niedersachsen und Rechtsanwalt Peter Fahlbusch begrüßen, dass der Europäische Gerichtshof in seinem heutigen Urteil erstmalig Leitplanken vorgegeben hat für die Unterbringung von Menschen, die abgeschoben werden sollen. Die Bundesregierung muss...

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31. Januar 2022

Flüchtlingsrat kritisiert Gesetzentwurf des Landes zur Abschiebungshaft

Die Landesregierung hat den bereits 2018 angekündigten „Entwurf eines Niedersächsischen Abschiebungshaftvollzugsgesetzes“ in den Landtag eingebracht. Der Gesetzentwurf sei zwar begrüßenswert, er müsse jedoch in weiten Teilen nachgebessert werden, meint der Flüchtlingsrat Niedersachsen. Die Landesregierung...

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27. Januar 2022

Zum Kamingespräch der Innenminister:innen am 28. Januar: Bleiberecht jetzt wirksam umsetzen!

Anlässlich des für Freitag geplanten Kamingesprächs von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihren Amtskolleg:innen aus den Ländern appelliert der Flüchtlingsrat Niedersachsen an die Bundesregierung, die angekündigten Bleiberechtsregeln aus dem Ampel-Koalitionsvertrag zügig umzusetzen. Von der niedersächsischen...

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