Abschiebungen – Flüchtlingsrat Niedersachsen

1. Juli 2022

Rechtswidrige Abschiebungshaftbeschlüsse

Hier der wiederkehrende Bericht zur Statistik des RA Peter Fahlbusch aus Hannover: Seit 2001 habe ich bundesweit 2.247 Menschen in Abschiebungshaftverfahren vertreten. 1.178 dieser Menschen (dh 52,4 %) wurden nach den hier vorliegenden rechtskräftigen...

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17. März 2022

Flüchtlingsrat fordert umfassende Nachbesserung des Gesetzentwurfs zur Abschiebungshaft

Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung zum Entwurf eines Niedersächsischen Abschiebehaftvollzugsgesetzes im Ausschusses für Inneres und Sport des Landtages fordert der Flüchtlingsrat erneut umfassende Nachbesserungen des Gesetzentwurfs und eine grundlegende Änderung der niedersächsischen Vollzugspraxis, da sie...

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10. März 2022

Wichtiges EuGH-Urteil – auch für Niedersachsen: Flüchtlinge, die abgeschoben werden sollen, dürfen nicht gemeinsam mit Straftätern inhaftiert werden

PRO ASYL, der Flüchtlingsrat Niedersachsen und Rechtsanwalt Peter Fahlbusch begrüßen, dass der Europäische Gerichtshof in seinem heutigen Urteil erstmalig Leitplanken vorgegeben hat für die Unterbringung von Menschen, die abgeschoben werden sollen. Die Bundesregierung muss...

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31. Januar 2022

Flüchtlingsrat kritisiert Gesetzentwurf des Landes zur Abschiebungshaft

Die Landesregierung hat den bereits 2018 angekündigten „Entwurf eines Niedersächsischen Abschiebungshaftvollzugsgesetzes“ in den Landtag eingebracht. Der Gesetzentwurf sei zwar begrüßenswert, er müsse jedoch in weiten Teilen nachgebessert werden, meint der Flüchtlingsrat Niedersachsen. Die Landesregierung...

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27. Januar 2022

Zum Kamingespräch der Innenminister:innen am 28. Januar: Bleiberecht jetzt wirksam umsetzen!

Anlässlich des für Freitag geplanten Kamingesprächs von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihren Amtskolleg:innen aus den Ländern appelliert der Flüchtlingsrat Niedersachsen an die Bundesregierung, die angekündigten Bleiberechtsregeln aus dem Ampel-Koalitionsvertrag zügig umzusetzen. Von der niedersächsischen...

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21. Januar 2022

Familientrennung bei Abschiebung: Vater und Kinder abgeschoben, schwangere Mutter in Celle zurückgelassen

Der Landkreis Celle hat einen psychisch schwer erkrankten Mann zusammen mit seinen vier minderjährigen Kindern abgeschoben – und dadurch von der schwangeren Mutter getrennt. Das Vorgehen des Landkreises sei nicht zu beanstanden, meint das...

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19. Januar 2022

Flüchtlingsrat kritisiert Grundsatzpapier der SPD-Innenminister:innen

Das heute vom niedersächsischen Innenministerium verbreitete „Grundsatzpapier“ der SPD-Innenminister:innen ist im Abschnitt „Flucht, Migration und Integration“ eine einzige Enttäuschung: Statt konkrete Vorhaben wie z.B. die in der Koalitionsvereinbarung angekündigte Bleiberechtsregelung, die Öffnung des Familiennachzugs...

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13. Januar 2022

Kritik an Region Hannover wegen Abschiebung nach sechsjährigem Aufenthalt

Mit scharfer Kritik hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen auf die Inhaftierung und gestrige Abschiebung des Pakistaners A. durch die Region Hannover reagiert. Muzaffer Öztürkyilmaz, Referent beim Flüchtlingsrat Niedersachsen „Herr A. lebt seit 2015 bei uns....

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8. Dezember 2021

Vor 21 Jahren nahm sich der 17-jährige Arumugasamy Subramaniam in Abschiebungshaft das Leben

Flüchtlingsrat fordert Abschaffung von Abschiebungshaft Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Niedersachsen vom 8. Dezember 2021 Am 8. Dezember 2000 nahm sich der damals 17-jährige Arumugasamy Subramaniam in der Abschiebungshaft Hannover-Langenhagen das Leben – rund ein halbes...

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1. Dezember 2021

Konferenz der Innenminister:innen: Umfassende Bleiberechtsregelungen sind erforderlich!

PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und „Jugendliche ohne Grenzen“ fordern anlässlich der Innenministerkonferenz vom 1. bis 3. Dezember einen umfassenden Abschiebestopp sowie die sofortige Fortsetzung der Aufnahme Schutzsuchender aus Afghanistan. Aufgrund der grassierenden Pandemie müssen...

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