Abschiebungen – Flüchtlingsrat Niedersachsen

8. Juli 2019

LAGFW und Flüchtlingsrat kritisieren Zentrale Ausländerbehörde

LAG der Freien Wohlfahrtspflege und der Flüchtlingsrat Niedersachsen: Zentrale Ausländerbehörde ist falsche Weichenstellung der Landesregierung Pressemitteilung als pdf Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachen (LAG FW) und der Flüchtlingsrat Niedersachsen lehnen das Konzept...

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27. Juni 2019

Hinterland-Magazin #41 – 100 Jahre Abschiebehaft

ENDLICH AM START Hinterland #41 – 100 Jahre Abschiebehaft „Jemand mußte Josef K. verleumdet haben, denn ohne daß er etwas Böses getan hätte, wurde er eines Morgens verhaftet.“ (Franz Kafka: „Der Proceß“) Das Hinterland...

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26. Juni 2019

Einrichtung einer Zentralen Abschiebebehörde ab 01.07.2019 ist Irrweg der Landesregierung

Presseinformation, 26. Juni 2019 Flüchtlingsrat fordert Schaffung von Bleibeperspektiven statt Fokus auf Abschiebungen. Zentralisierung führt zu immer härteren Abschiebepraktiken. Abschiebepolitik betrifft Menschen, die schon lange ihren Lebensmittelpunkt in Niedersachsen haben. Unter weitgehender Nichtbeteiligung des...

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20. Juni 2019

Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert Abschiebung in die Militärdiktatur Sudan

Presseinformation, 20. Juni 2019 Flüchtlingsrat erneuert Forderung nach bedingungslosem Abschiebungsstopp Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert die Abschiebung eines sudanesischen Geflüchteten aus Lehrte in den Sudan scharf. Nach Informationen des Flüchtlingsrats nahmen die beteiligten Behörden den...

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19. Juni 2019

Infoseite zur geplanten Zentralen Abschiebebehörde

Zu den Planungen der Landesregierung, eine Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) einzurichten, hat das niedersächsische Innenministerium unlängst zwei Landtagsanfragen – eine von Bündnis 90/Die Grünen, eine von der FDP – beantwortet. Die Auskünfte der Landesregierung sind...

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19. Juni 2019

Aktuelle Stunde zum #HauAbGesetz im Landtag

Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde zum #HauAbGesetz im Niedersächsischen Landtag fordert der Flüchtlingsrat Niedersachsen die Niedersächsische Landesregierung auf, sich im Bundesrat am 28. Juni 2019 der Auffassung des Rechtsausschusses des Bundesrates anzuschließen, bezüglich des...

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18. Juni 2019

Abschiebungen in den Sudan

Die Haltung der Landesregierung zu Abschiebungen in den Sudan Auf der Innenministerkonferenz vom 12. bis 14. Juni 2019 in Kiel hat das niedersächsische Innenministerium das Thema Sudan auf die Tagesordnung gesetzt. Es...

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18. Juni 2019

Ausreisepflichtig? Bundesregierung operiert mit falschen Zahlen

Die von der Bundesregierung verbreiteten Informationen über die Zahl der in Deutschland angeblich ausreisepflichtigen Personen sind in hohem Maße fehlerhaft und fragwürdig, wie der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen (Landtags-Drucksache...

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13. Juni 2019

Zur Innenministerkonferenz: Flüchtlingsrechte sind nicht verhandelbar!

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, Pro Asyl und Jugendliche ohne Grenzen warnen bei der Landespressekonferenz in Kiel vor einem Abbau menschenrechtlicher Standards und vor Abschiebungen in Kriegsländer Anlässlich der vom 12. bis 14 Juni in Kiel...

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11. Juni 2019

Zentrale Abschiebebehörde ZAB

Niedersachsen plant Zentrale Abschiebebehörde Die niedersächsische Landesregierung plant, den örtlichen Ausländerbehörden die Zuständigkeit für den ausländerrechtlichen Umgang mit abgelehnten Flüchtlingen zu entziehen und zukünftig selbst zu entscheiden, welche Personen geduldet und welche abgeschoben werden....

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