Abschiebungen – Flüchtlingsrat Niedersachsen

24. April 2020

Die Bundesregierung will mit juristischen Tricks die Dublin-Verordnung aushebeln

Seit der Corona-Krise sind Dublin-Abschiebungen vollständig ausgesetzt. Wenn darüber die sechsmonatige Überstellungssfrist (bei Untertauchen: 18 Monate) abläuft, hat dies zur Folge, dass die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Asylanträgen auf die Bundesrepublik übergeht. Diese...

MEHR

16. April 2020

Abschiebungen

Schwerkranker Flüchtling ohne Familie nach Russland abgeschoben (2019)

Der von uns intensiv begleitete Fall des tschetschenischen Flüchtlings A. macht deutlich, dass Abschiebeverbote nicht einmal mehr in extremen Krankheitsfällen geltend gemacht werden können. Es folgt eine Falldarstellung, verbunden mit der Frage: Kennt die...

MEHR

16. April 2020

Zwei Monate rechtswidrig in Abschiebungshaft (2020)

Wie wichtig unsere Arbeit mit Abschiebungsgefangenen ist und wie nachlässig die Behörden mittlerweile im Umgang mit der Anordnung von Abschiebungshaft sind, zeigte sich jüngst sehr eindrücklich an einem der von uns begleiteten Fälle: Faizan...

MEHR

15. April 2020

Behördenversagen auf ganzer Linie: Zwei Monate rechtswidrig in Abschiebungshaft

MEHR

2. April 2020

Flüchtlingsrat fordert allgemeinen Abschiebungsstopp

Auswärtiges Amt und Bundespolizei: Abschiebungen wegen Coronakrise weitgehend unmöglich Neun Integrationsbeauftragte fordern bundesweiten Abschiebungsstopp Nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sämtliche Dublin-Überstellungen bereits am 17. März 2020 (vorerst) bis zum 19. April 2020...

MEHR

25. März 2020

Mitten in Coronakrise: Landtag widmet sich Abschiebungspolitik

Inmitten der weltweiten Corona-Pandemie, in der die Grundrechte aktuell so weit eingeschränkt sind wie seit Jahrzehnten nicht mehr, will der niedersächsische Landtag heute nebenbei einen Staatsvertrag beschließen, um künftig noch einfacher abschieben zu können. In...

MEHR

24. März 2020

Abschiebungen faktisch ausgesetzt

Angesichts der Corona-Pandemie hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) alle Dublin-Überstellungen ausgesetzt. Laut BAMF sollen die Fristen jedoch nur unterbrochen werden und nicht ablaufen. Rechtlich möglich wäre durchaus, dass das BAMF in...

MEHR

20. März 2020

Geflüchtete vor Corona schützen!

Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert weitgehende Maßnahmen zum Schutz von Geflüchteten und Personal in Unterkünften und Behörden zur Eindämmung der Pandemie Der Ausbruch des Corona-Virus betrifft die gesamte Gesellschaft, auch Geflüchtete. Diese sind aufgrund der sozial...

MEHR

18. März 2020

Niedersachsen schließt Abschiebungshaftanstalt

Aufgrund des Corana-Virus hat die niedersächsische Landesregierung beschlossen, den Betrieb seines Abschiebungshaftgefängnisses in Langenhagen bei Hannover bis auf Weiteres einzustellen. Während heute morgen noch sechs Personen dort inhaftiert waren, sind mittlerweile sämtliche Gefangenen in...

MEHR

6. März 2020

Aktuelle Informationen für sudanesische Geflüchtete; Kundgebung am 06. März 2020 in Hannover

Kundgebung gegen Abschiebungen in den Sudan, Fr., 06. März 2020, 15 Uhr, Hannover Treffen für Sudanes_innen und Unterstützer_innen, um Handlungsmöglichkeiten zu diskutieren am 14.03.2020 in Hannover Nachdem das Auswärtige Amt im August 2019 einen...

MEHR