Starkes Zeichen gegen unmenschliche Asyl- und Flüchtlingspolitik

In ganz Deutschland waren am vergangenen Sonnabend Menschen auf der Straße, um gegen die unmenschliche Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU und der Bundesregierung zu protestieren. Allein in Berlin folgten rund 12.000 Menschen dem Aufruf des Bündnisses Seebrücke, um gegen die Schließung von Grenzen und für ein offenes Europa, solidarische Städte, und sichere Häfen zu demonstrieren.

In Lüchow im Wendland haben 160 Menschen gegen das Sterben-lassen im Mittelmeer protestiert und darauf hingewiesen, dass Flucht kein Verbrechen ist. Ein ausführlicher Bericht ist hier zu lesen. Unter den Demonstrant_innen befanden sich auch einige Geflüchtete aus Afrika. Sprechchöre „Sichere Fluchtwege müssen her“ schallten durch den Ort. Transparente verhießen „Flucht ist kein Verbrechen“ und „Refugees welcome“. Regina Dubs, eine der Mitinitiator_innen der Demonstration, sagte: „Der Tod der Flüchtenden wird nicht nur Kauf genommen, sondern verursacht.“ Sie bezeichnete das damit verbundene Kalkül als „abscheulich und unerträglich“. Lautstark forderte sie viel mehr Seerettung statt das Gegenteil. Auf dem Marktplatz berichtete später Uschi Overhage aus Bülitz eindrücklich über ihren Einsatz auf einem Seenotrettungsboot im Mittelmeer.

In Hannover haben ca. 2.000 Menschen ein starkes und ermutigendes Zeichen gegen die barbarische Abschottungspolitik gesetzt. Innerhalb kürzester Zeit hatten sich 24 Organisationen zusammengefunden, um unter dem Motto „Das ist der Gipfel. Für ein Ende der Gewalt!“ zu der Demonstration aufzurufen. Die Menschen sind auf die Straße gegangen, um gegen das auf dem EU-Gipfel beschlossene „Migrationskonzept“ und die jüngste Vereinbarung der Regierungskoalition zur Asyl- und Flüchtlingspolitik zu protestieren.

Die große Anzahl der Demonstrationsteilnehmer_innen machte deutlich, dass es viele Menschen gibt, die weder das Sterben im Mittelmeer und in der Sahara, für das die EU mit ihrer Abschottungspolitik maßgeblich Verantwortung trägt, noch die immer weiter nach rechts zu einer autoritären Gesellschaft führende Politik unwidersprochen geschehen lassen wollen.

In ihren Beiträgen verurteilten die Redner_innen die Kriminalisierung der Schutz suchenden Menschen und der Seenotretter_innen im Mittelmeer. Vielmehr ist diese Politik der Abschottung und des Sterben-lassens auf See und in der Wüste kriminell, hieß es in den Wortbeiträgen.

Auch Adam Wolf, einer der Kapitäne von Sea-Watch, war anwesend und erklärte, dass die Demo ein starkes Zeichen der Solidarität ist und die zivilen Seenotretter_innen ermutigt, trotz aller Kriminalisierung weiter gegen das Sterben der Schutz suchenden Menschen auf See zu kämpfen.

Ein guter Bericht zu den bundesweiten Protesten ist auf der Seite der taz zu finden.

Hier der Redebeitrag des Flüchtlingsrat Niedersachsen.

Weitere Presseberichte

1000 Menschen protestieren gegen die Abschottung Europas, in: Hannoversche Allgemeine Zeitung online vom 08. Juli 2018
Einsatz für Flüchtlinge. Tausende demonstrieren für Seenotrettung, tagesschau.de vom 07. Juli 2018

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