Recht – Flüchtlingsrat Niedersachsen

22. Juli 2021

Kommentar zum neuen Rückführungserlass

Die niedersächsiche Landesregierung hat ihren sog. Rückführungserlass neu gefasst. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat die Änderungen im Rahmen der Verbandsanhörung kommentiert und verschiedene Änderungsvorschläge gemacht, die jedoch leider allesamt kein Gehör gefunden haben. Andere Regelungen...

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25. Juni 2021

37.000 Menschen fordern in Petition unbefristetes Aufenthaltsrecht für Farah Demir

Am heutigen Freitag, 25. Juni 2021, übergeben die Initiator:innen der Petition für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht für Farah Demir rund 37.000 Unterschriften an den parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministeriums Stephan Mayer. Farah Demir kam mit ihrer...

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19. Juni 2021

Gedenken an Mamadou Alpha Diallo

Gemeinsame Presseinformation von Flüchtlingsrat Niedersachsen, Betroffenenberatung Niedersachsen und Mobiler Beratung gegen Rechtsextremismus für Demokratie, 19. Juni 2021 Mamadou Alpha Diallo starb vor einem Jahr nach einem Polizeieinsatz im Emsland Ausmaß rechter Online-Hetze im Nachgang...

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26. Mai 2021

Abschiebungshaftpraxis: 76 Jahre rechtswidrige Inhaftierungen

Regelmäßig veröffentlichen wir die Statistiken von RA Peter Fahlbusch, der akribisch über die von ihm geführten Verfahren zur Überprüfung von Abschiebungshaft-Beschlüssen Buch führt und – wieder einmal – zu dem Ergebnis kommt, dass in...

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12. Mai 2021

Woran starb Qosay K.?

Am 28. April 2021 beklagte sich die Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen (GdP) über eine in einer dpa-Meldung wiedergegebene Stellungnahme des Flüchtlingsrats Niedersachsen zum Tod von Qosay K. nach einem Polizeieinsatz in Delmenhorst Anfang März....

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12. Mai 2021

Neues Modellprojekt in Göttingen: Wege ins Bleiberecht

Neues Modellprojekt in Göttingen: Wege ins Bleiberecht für Langzeitgeduldete Sie sind seit vielen Jahren in Göttingen zu Hause – rechtlich aber nur geduldet: In einer solchen Situation befinden sich rund 420 Menschen in der...

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5. Mai 2021

Praxishinweise und Hintergründe: Abschiebungen von Schutzberechtigten nach Griechenland rechtswidrig!

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit zwei Urteilen (Az. 10 LB 244/20 und 10 LB 245/20) am Montag, 19. April 2021, entschieden, dass in Griechenland anerkannte Flüchtlinge derzeit nicht dorthin abgeschoben werden dürfen. Damit schließt...

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3. Mai 2021

Datenschutz soll für Geflüchtete weiter ausgehöhlt werden

Gemeinsame Presseinformation, 03. Mai 2021 PRO ASYL, der Verein Digitalcourage und die Flüchtlingsräte warnen vor massenhaftem Datenmissbrauch durch deutsche Behörden Persönliche Daten von Bürgerinnen und Bürgern zu sammeln und sie dann in einer zentralen...

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26. April 2021

Gemeinsame Presseinformation zur Entscheidung über Abschiebungen nach Griechenland

Gemeinsame Presseinformation, 26. April 2021 Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Diakonie, der Flüchtlingsrat und der Paritätische in Niedersachsen begrüßen die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, dass in Griechenland anerkannte Schutzberechtigte nicht nach Griechenland abgeschoben werden dürfen. Es bestehe...

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30. März 2021

Was tun bei Ablehnung des Folgeantrags von syrischen Kriegsdienstverweigerern als „unbeachtlich“?

Leider ist das BAMF bislang nicht bereit, gestützt auf die Entscheidung des EUGH vom 19.11.2020 syrischen Kriegsdienstverweigerern den Flüchtlingsstatus zuzubilligen: Bei Tausenden von Betroffenen, die dem Rat von Flüchtlingsorganisationen folgend einen Asylfolgeantrag gestellt haben,...

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