Recht – Flüchtlingsrat Niedersachsen

27. Februar 2025

Obdachlos per Gesetz? Junge Geflüchtete wird aus Unterkunft geworfen

News von PRO ASYL Eine junge Frau wird im Februar 2025 aus ihrer Flüchtlingsunterkunft geworfen, sämtliche Sozialleistungen werden gestrichen. Doch ein Sozialgericht kassiert das wieder ein. Weitere Eilbeschlüsse von Gerichten machen deutlich: Die von...

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2. September 2024

Vertreibung durch soziale Exklusion

von Claudius Voigt, GGUA Münster Dieser Text hier als pdf Die Pläne zu Leistungsausschlüssen in Dublin-Fällen folgen einer rechten Agenda, den Sozialstaat immer weiter unter Nationalvorbehalt zu stellen. Was sagen EU- und Verfassungsrecht dazu?...

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13. Juni 2024

Zwischenbilanz Abschiebungshaft

Seit 3 ½ Monaten gibt es mit § 62d AufenthG eine Rechtsgrundlage für die Beratung in Abschiebungshaft: Betroffene haben Anspruch auf die Beratung durch eine:n Anwält:in, sofern sie anwaltlich noch nicht vertreten werden. Das...

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23. Mai 2024

75 Jahre Grundgesetz: Schutz von Menschenwürde und Asylrecht

Deutschland feiert den 75. Geburtstag des Grundgesetzes – eine historische Errungenschaft und eine Lehre aus der Nazizeit. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen schließt sich einem Aufruf von Pro Asyl und sechs weiteren Organisationen an und erinnert...

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6. Mai 2024

PRO ASYL appelliert an CDU: Geben Sie den Flüchtlingschutz in Europa nicht auf!

Presseerklärung von PRO ASYL Bei ihrem Bundesparteitag vom 6.-8. Mai 2024 debattiert die CDU über ein neues Grundsatzprogramm. Hierzu gehört eine besonders gefährlich Passage, die einen Rückzug Europas aus dem weltweiten Flüchtlingsschutz vorsieht. Das...

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19. Januar 2024

Verfassungsfeinde

Verfassungsfeinde finden sich nicht nur bei der AFD, sondern auch in der Regierung. Fürchten müssen sich Geflüchtete auch vor der neuen Merz-CDU und ihrem Grundsatzprogramm, das erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine völlige...

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2. November 2023

Politische Homöopathie: Entwurf der Bundesregierung zu Arbeitserlaubnissen und Beschäftigungsduldung

von Claudius Voigt, GGUA Münster das Bundeskabinett hat heute (1. November) eine ergänzende „Formulierungshilfe“ zum so genannten „Rückführungsverbesserungsgesetz“, korrekterweise als „Hau-Ab-Gesetz III“ zu bezeichnen, verabschiedet. Darin sind in homöopathischen Dosen ein paar Erleichterungen beim...

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13. September 2023

Passbeschaffung Eritrea – Abgabe einer Reuererklärung unzumutbar

Das niedersächsische Innenministerium hat – auf Grundlage der Handlungsempfehlungen des Bundesinnenministeriums – seinen Erlass zur Unzumutbarkeit der Passbeschaffung für eritreische Staatsangehörige aktualisiert. Eritreische Staatsangehörige mit Schutzstatus Demnach sollen die Ausländerbehörden bei wehrpflichtigen eritreischen Staatsangehörigen...

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14. August 2023

„Diskussionsentwurf“ des BMI für ein Gesetz „zur Verbesserung der Rückführung“

Nachfolgend dokumentieren wir eine Zusammenfassung des Diskussionsentwurfs des BMI für ein Gesetz „zur Verbesserung der Rückführung“ durch den Berliner Flüchtlingsrat. Der nachfolgende Text ist dem Newsletter des Berliner Flüchtlingsrats von August 2023 entnommen und...

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6. Juni 2023

30 Abgeordnete positionieren sich zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

30 Abgeordnete positionieren sich zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems Die EU-Kommission will für zahlreiche Migranten Asyl-Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen einführen. Die Ampelregierung unterstützt den Plan – und erntet nun heftige Kritik aus den...

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