Recht – Flüchtlingsrat Niedersachsen

3. August 2020

Aktualisierter „Leitfaden für Flüchtlinge“ veröffentlicht

Auf unserer Homepage haben wir heute den aktualisierten „Leitfaden für Flüchtlinge“ veröffentlicht (Stand: Juli 2020). Der Leitfaden des Flüchtlingsrats Niedersachsen stellt den Versuch dar, das Asylverfahren sowie die aufenthalts- und sozialrechtliche Situation von Flüchtlingen...

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13. Juli 2020

Neuaufstellung der Beratung für Betroffene rechter Gewalt

Die der landesweit tätigen Beratungsstelle RespAct – Solidarisch mit Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt entzogene Beratung der Betroffenen von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt soll zukünftig von drei Vereinen geleistet werden, wie das niedersächsische...

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7. Juli 2020

Bundesrat bittet Bundesregierung um Ausweitung der Beschäftigungsduldung

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag, 3. Juli, einem Entschließungsantrag des Landes Baden-Württemberg, dem sich später das Land Bremen angeschlossen hat, zugestimmt, der die Bundesregierung um Änderungen bei der Beschäftigungsduldung, die in § 60d...

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25. Juni 2020

Tod eines schutzsuchenden Guineers nach einem Polizeieinsatz im Landkreis Emsland

Nach dem Tod eines 23-jährigen asylsuchenden Guineers nach einem Polizeieinsatz in Twist (Landkreis Emsland) gilt unser Beileid seinen Angehörigen und Freund_innen. Dem Mann wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft Osnabrück im Rahmen eines Polizeieinsatzes in...

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24. Juni 2020

Tod von Aman Alizada in Stade: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Polizisten ein

Was bleibt, sind viele offene Fragen und Zweifel Die Staatsanwaltschaft Stade hat das Ermittlungsverfahren gegen den Polizisten eingestellt, der am 17. August letzten Jahres den afghanischen Jugendlichen Aman Alizada bei einem Einsatz erschossen hatte...

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11. Juni 2020

Handlungsempfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Corona-Prävention in Massenlagern

RKI-Papier zur Prävention in Gemeinschaftsunterkünften: Lange bekannte Empfehlungen werden von Behörden bewusst missachtet Die Handlungsempfehlungen des RKI (Stand: 07. Mai 2020), über die das ARD-Hautpstadtstudio berichtet, liegen den zuständigen Behörden in Niedersachsen und den...

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28. Mai 2020

Wir trauern um Ingrid Vogt

* 23.11.1938 † 18.05.2020 Am 18. Mai verstarb nach schwerer Krankheit die langjährige Flüchtlingsratsaktivistin Ingrid Vogt. Sie wird morgen beerdigt. Aufgrund der Corona-Pandemie findet die Beisetzung im engsten Familienkreis statt. Wir trauern um Ingrid...

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19. Mai 2020

Wege ins Bleiberecht: Eine beispielhafte Initiative für Langzeitgeduldete

Landeshauptstadt Hannover und Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. vereinbaren Kooperation Gemeinsame Presseinformation des Flüchtlingsrats Niedersachsen und der Landeshauptstadt Hannover, 19. Mai 2020 Sie sind seit vielen Jahren in Hannover zuhause – rechtlich aber nur geduldet: In...

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18. Mai 2020

Wohnen in Flüchtlingsunterkünften – Anspruch auf Umzug wegen unzureichender Infektionsprävention

Beratung und Unterstützung für Bewohnende zum Eilrechtsschutz- und Klageverfahren Bereits am 23. März 2020, d.h. kurz nach in Kraft treten der ersten behördlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, trugen wir gegenüber der Landesregierung vor,...

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7. Mai 2020

Recht auf kostenfreies WLAN in Flüchtlingsunterkünften

Die Rechtsanwältin Anja Lederer hat eine Gutachtliche Stellungnahme zum Anspruch auf kostenfreien Zugang zum Internet in Unterkünften für Geflüchtete veröffentlicht. Sie stellt dort unmissverständlich einen Rechtsanspruch fest. Dabei verweist die Rechtsanwältin auf unterschiedliche gesetzlich...

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