Recht – Flüchtlingsrat Niedersachsen

9. November 2022

Projekt: „Haltung zeigen. Zum Dialog zwischen Polizei und Zivilgesellschaft.“

Fortsetzung und Neuauflage des Modellprojekts im Jahr 2023 Flyer als pdf In Kooperation mit: Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., Verein Niedersächsischer Bildungsinitiativen e.V., Arbeitsgemeinschaft Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge in Niedersachsen – amfn e.V., Bildungsvereinigung Arbeit und...

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11. Oktober 2022

Recht

Bundesverwaltungsgericht: „Reueerklärung“ als Voraussetzung für Passbeschaffung unzumutbar

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Grundsatzentscheidung vom 11.10.2022 (AZ BVerwG 1 C 9.21) festgestellt, dass Geflüchteten als Voraussetzung für eine Passbeschaffung nicht zugemutet werden kann, eine „Reueerklärung“ abzugeben. Das Verfahren ist über den Rechtshilfefonds...

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2022

04.04.

Online-Informationsveranstaltung „Rechtliche und Praktische Informationen zu Geflüchteten aus der Ukraine“ 04. April 2022 - 18:00 bis 20:00 Uhr

18:00 - 20:00 Uhr

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3. Februar 2022

Afghanistan: Flüchtlingsrat kritisiert neuen Erlass des Innenministeriums zur Passbeschaffung

Mit Erlass vom 14. September 2021 gab das niedersächsische Innenministerium den Ausländerbehörden bekannt, „dass für identifizierte afghanische Staatsangehörige gegenwärtig aufgrund der vorübergehenden Schließung der afghanischen Botschaft von einer temporären Unmöglichkeit der Passbeschaffung ausgegangen werden kann.“...

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21. Januar 2022

Familientrennung bei Abschiebung: Vater und Kinder abgeschoben, schwangere Mutter in Celle zurückgelassen

Der Landkreis Celle hat einen psychisch schwer erkrankten Mann zusammen mit seinen vier minderjährigen Kindern abgeschoben – und dadurch von der schwangeren Mutter getrennt. Das Vorgehen des Landkreises sei nicht zu beanstanden, meint das...

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13. Dezember 2021

Wir bitten um Eure Spende an den Flüchtlingsrat

Liebe Freund:innen des Flüchtlingsrats Niedersachsen, ein ereignisreiches Jahr liegt bald hinter uns. Wir sehen mit Schrecken, dass sich die Europäische Union immer weiter von ihren Werten entfernt. Ob an der Küste vor Libyen, in...

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8. Dezember 2021

Vor 21 Jahren nahm sich der 17-jährige Arumugasamy Subramaniam in Abschiebungshaft das Leben

Flüchtlingsrat fordert Abschaffung von Abschiebungshaft Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Niedersachsen vom 8. Dezember 2021 Am 8. Dezember 2000 nahm sich der damals 17-jährige Arumugasamy Subramaniam in der Abschiebungshaft Hannover-Langenhagen das Leben – rund ein halbes...

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12. Oktober 2021

Migrantische Erfahrungen mit Polizeigewalt. Forderungen an die nds. Landesregierung

Gemeinsame Stellungnahme von 21 Selbstorganisationen und Vereinen zur Anhörung “Gewalterfahrungen von Migrantinnen und Migranten durch die Polizei“ in der Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe, 12. Oktober 2021 In Niedersachsen erfahren viele Menschen...

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23. September 2021

Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert Aufnahme und Bleibeperspektiven für Afghan:innen

Der Flüchtlingsrat fordert die niedersächsische Landesregierung auf, Menschen aus Afghanistan aufzunehmen und verlässliche Bleibeperspektiven für in Niedersachsen lebende Afghan:innen zu schaffen. Seitdem die Taliban die Macht ergriffen haben, hat sich die Gefahrenlage für die...

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22. Juli 2021

Kommentar zum neuen Rückführungserlass

Die niedersächsiche Landesregierung hat ihren sog. Rückführungserlass neu gefasst. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat die Änderungen im Rahmen der Verbandsanhörung kommentiert und verschiedene Änderungsvorschläge gemacht, die jedoch leider allesamt kein Gehör gefunden haben. Andere Regelungen...

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