Aman Alizada. Tödlicher Polizeieinsatz in Stade

[Januar 2022]

Am 17. August 2019 starb der 19-jährige Aman Alizada durch einen tödlichen Polizeieinsatz in Stade. Zweimal stellte die Staatsanwaltschaft Stade die Ermittlungen ein. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert weiterhin eine umfassende und lückenlose Aufklärung des tragischen Todes des Jugendlichen. Darüber hinaus muss die Würde von Aman auch nach diesem schrecklichen Tod gewahrt bleiben.

Aman Alizada flüchtete Ende 2015 im Alter von 15 Jahren unbegleitet minderjährig aus Afghanistan nach Deutschland. Er suchte Schutz und Sicherheit vor weiterer Gewalt und Verfolgung. Doch statt des ersehnten Schutzes fand der 19-Jährige den Tod. Die tödlichen Schüsse eines Polizisten trafen Aman am Abend des 17. August 2019 in einer Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Bützfleth. Für den Flüchtlingsrat Niedersachsen bleibt es weiterhin unbegreiflich, wieso der Polizeieinsatz eskalierte und Aman erschossen wurde.

Im Rahmen der Recherchen des Flüchtlingsrats Niedersachsen vor Ort zur Tötung ließen sich aber auch Versorgungsdefizite in Stade identifizieren. Unter anderem kritisiert der Flüchtlingsrat die Beendigung der Jugendhilfe mit 18 Jahren oder kurz danach, trotz bestehenden Regel-Rechtsanspruchs auf Hilfen durch die Jugendhilfe bis zum 21. Lebensjahr (§ 41 SGB VIII):  Die bestenfalls durch die Jugendhilfe erreichte Stabilisierung jungen Menschen wird durch solche Handlungen massiv gefährdet.

Zudem scheint die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen, an die sich Menschen richten können, um ihrer Ansicht nach illegitimes Verhalten der Polizei anzuzeigen, ein wichtiger Schritt zu sein, um Willkürhandeln in der Polizei einzuschränken und Sicherheitsbehörden demokratischer zu machen. Trotzdem gibt es erst in drei Bundesländern wirklich unabhängige Institutionen, die Beschwerden gegen die Polizei annehmen und untersuchen. Leider ist das nicht in Niedersachsen der Fall. Hier ist die Beschwerdestelle dem Innenministerium unterstellt, das gleichzeitig auch die Interessen der Polizei vertritt.

Ende Juni 2020 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Stade bereits am 15. Juni 2020 das Verfahren eingestellt hat. Die Staatsanwaltschaft sprach in ihrer Verlautbarung von „glasklarer Notwehr“. Doch daran bestehen sehr ernsthafte Zweifel. Durch eine Beschwerde des Anwaltes des Bruders von Aman Alizada konnte erreicht werden, dass die Ermittlungen fortgeführt werden müssen. Dies hat im August 2020 die Generalstaatsanwaltschaft Celle entschieden.

Zum ersten Todestag von Aman Alizada gedachten mehrere Mahnwachen und Demonstrationen in Stade dem Getöteten und mahnten eine umfassende Aufklärung an.

Am 18. Dezember 2020 hat die Staatsanwaltschaft Stade die Ermittlungen gegen den Polizisten, der Aman Alizada erschossen hat, zum zweiten Mal eingestellt. Erneut sprach sie von „glasklarer Notwehr“. Der Anwalt des Bruders von Aman Alizada hat ein weiteres Mal Beschwerde gegen diese Entscheidung einlegen. Die Beschwerde wurde angenommen und eine erneute Ermittlung wird vorgenommen. Die Beschwerde wurde von der Generalstaatsanwaltschaft erneut abgelehnt und auch der Versuch ein Klageerzwingungsverfahren durch den Anhwalt einzuleiten.

Meldungen des Flüchtlingsrats

Demonstration in Gedenken an Aman Alizada und für die Rettung den Schutz und Sicherheit für Menschen aus Afghanistan am 21.08.2021 vom 23.08.2021

Initiativen fordern anlässlich des zweiten Todestages von Aman Alizada: Umstände des tödlichen Polizeieinsatzes müssen vor Gericht aufgeklärt werden vom 11.August 2021

Aufruf zur Demonstration in Gedenken an Aman Alizada am 21.08.2021 vom 10. August 2021

Aman Alizada: Wenn Polizisten töten, Meldung vom 12. März 2021

BI Menschenwürde im LK Stade und Flüchtlingsrat fordern weitere Ermittlungen zu tödlichem Polizeieinsatz, Presseinformation vom 8. Januar 2021

Demonstration in Stade fordert Aufklärung des Todes von Aman Alizada und politische Konsequenzen, Meldung vom 25. August 2020

Aman Alizada starb vor einem Jahr durch Polizeischüsse in Stade, Pressemitteilung vom 21. August 2020

Tödlicher Polizeieinsatz in Stade: Ermittlungen gehen nun doch weiter, Meldung vom 18. August 2020

Gedenken an Aman Alizada – Protest gegen Einstellung der Ermittlungen, Meldung vom 7. August 2020

Tod von Aman Alizada in Stade: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Polizisten ein, Meldung vom 24. Juni 2020

PM BI „Menschenwürde“: Was hat der Tod von George Floyd mit dem Tod von Aman Alizada zu tun?, Meldung vom 18. Juni 2020

Stade: Über 200 Demonstrant:innen gedenken am Samstag Aman Alizada- sie fordern lückenlose Aufklärung der Tötung, Meldung vom 14. Oktober 2019

Nach tödlichem Polizeieinsatz in Stade: Demonstration in Gedenken an Aman, Meldung vom 3. Oktober 2019

Nach tödlichem Polizeieinsatz in Stade. Viele Fragen offen, Meldung vom 10. September 2019

Tod eines jungen Afghanen während Polizeieinsatz in Stade, Meldung vom 21. August 2019

Initiativen vor Ort

Initiative zur Aufklärung des Todes von Aman Alizada

Initiative zur Aufklärung des Todes von Aman Alizada. Stellungnahme zur wiederholten Einstellung des Verfahrens um den Tod von Aman Alizada vom 27. Dezember 2020

BI Menschenwürde Landkreis Stade

Medienberichte

Ermittlungen eingestellt: Wenn Polizisten töten, Monitor vom 11. März 2021

Schüsse auf Flüchtling in Stade: Notwehr mit Fragezeichen, in: taz nord vom 13. Januar 2021

Flüchtlingsrat: „Empörendes Verhalten der Stader Staatsanwaltschaft“, in: Stader Tageblatt vom 12. Januar 2021

Gerechtigkeit für Aman Alizada gefordert, in: nd vom 29. Dezember 2020

Der Fall Aman Alizada: Der tödliche Schuss war Notwehr, in; Kreiszeitung Wochenblatt vom 18. Dezember 2020

Keine Anklage im Fall des getöteten Flüchtlings Aman Alizada, in: Stader Tageblatt vom 16. Dezember 2020

Tödlicher Polizei-Schuss – weitere Ermittlungen, in: NDR vom 18. August 2020

Tödlicher Polizeieinsatz: Neue Ermittlungen im Fall Alizada, in: Stader Tageblatt vom 17. August 2020

Fünf Schüsse und viele Fragen, in: taz vom 17. August 2020

Erschossen von deutschen Polizisten, in: analyse & kritik vom 17. August 2020

Todesschüsse statt psychiatrischer Unterstützung, in: nd vom 23. Juli 2020

Bützfleth: Staatsanwaltschaft bekräftigt Notwehr, in: NDR vom 22. Juli 2020

Wie fahrlässig handelte die Polizei?, in: taz vom 17. Juli 2020

Toter Flüchtling in Stade: Wird wieder ermittelt?, in: NDR vom 8. Juli 2020

Getöteter Flüchtling von Bützfleth: Anwalt des Bruders legt Beschwerde ein, in: Stader Tageblatt vom 7. Juli 2020

Fünf Kugeln, viele Fragen, in: Süddeutsche Zeitung vom 24. Juni 2020

Erschossener Flüchtling (19): Polizist handelte in Notwehr, in: Kreiszeitung Wochenblatt vom 23. Juni 2020

Keine Stille nach dem Schuss, in: jungle.world vom 24. Oktober 2019

Demonstrant*innen wollen Aufklärung, in: taz vom 13. Oktober 2019

Ermittlungen zur Tötung von Aman Alizada gefordert, in: Neues Deutschland vom 13. Oktober 2019

Erschossen, von der Polizei, in Süddeutsche Zeitung vom 12. Oktober 2019

Offene Fragen zu tödlichem Polizeieinsatz in Bützflether Flüchtlingsunterkunft, in: Stader Tageblatt online vom 11. September 2019

Tod eines Asylbewerbers wirft Fragen auf, in: Süddeutsche Zeitung vom 24. August 2019

Polizei erschießt 19-jährigen Flüchtling, in: Neues Deutschland vom 20. August 2019

Stade: Zahl der Schüsse aus Dienstwaffe unklar, in: NDR vom 19. August 2019

Erschossener Flüchtling: Notwehr oder Totschlag?, in: Hallo Niedersachsen (NDR) vom 19. August 2019

Polizist erschießt Geflüchteten, in: taz vom 19. August 2019

Tödliche Schüsse in Stade, in: Cuxhavener Nachrichten vom 19. August 2019

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