Tödlicher Polizeieinsatz in Stade

[Juli 2020]

Am 17. August 2019 starb der 19 jährige Aman Alizada in Folge eines tödlichen Polizeieinsatzes in Stade. Wir fordern eine umfassende und lückenlose Aufklärung des tragischen Todes des Jugendlichen. Darüber hinaus fordern wir, dass die Würde von Aman auch nach diesem schrecklichen Tod gewahrt bleibt.

Aman Alizada flüchtete Ende 2015 im Alter von 15 Jahren unbegleitet minderjährig aus Afghanistan nach Deutschland. Er suchte Schutz und Sicherheit vor weiterer Gewalt und Verfolgung. Doch statt des ersehnten Schutzes fand der 19-Jährige den Tod. Die tödlichen Schüsse eines Polizisten trafen Aman am Abend des 17. August 2019 in einer Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Bützfleth. Für den Flüchtlingsrat bleibt es weiterhin unbegreiflich, wieso der Polizeieinsatz eskalierte und Aman erschossen wurde.

Im Rahmen der Recherchen des Flüchtlingsrat vor Ort zur Tötung ließen sich aber auch Versorgungsdefizite in Stade identifizieren. Unter anderem kritisieren wir die Beendigung der Jugendhilfe mit 18 Jahren oder kurz danach, trotz bestehenden Regel-Rechtsanspruch auf Hilfen durch die Jugendhilfe bis zum 21. Lebensjahr (§41 SGBVIII):  Die bestenfalls durch die Jugendhilfe erreichte Stabilisierung wird durch solche Handlungen massiv gefährdet.

Zudem scheint die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen, an die sich Menschen richten können, um ihrer Ansicht nach illegitimes Verhalten der Polizei anzuzeigen, ein wichtiger Schritt zu sein, um Willkürhandeln in der Polizei einzuschränken und Sicherheitsbehörden demokratischer zu machen. Trotzdem gibt es erst in drei Bundesländern wirklich unabhängige Institutionen, die Beschwerden gegen die Polizei annehmen und untersuchen. Leider ist das nicht in Niedersachsen der Fall. Hier ist die Beschwerdestelle dem Innenministerium unterstellt, das gleichzeitig auch die Interessen der Polizei vertritt.

Ende Juni 2020 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Stade bereits am 15. Juni 2020 das Verfahren eingestellt hat. Der Anwalt des Bruders von Amin Alizadah hat Beschwerde gegen die Einstellung der Ermittlungen eingelegt.

Meldungen des Flüchtlingsrats

Tod von Aman Alizada in Stade: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Polizisten ein, Meldung vom 24. Juni 2020

PM BI „Menschenwürde“: Was hat der Tod von George Floyd mit dem Tod von Aman Alizada zu tun?, Meldung vom 18. Juni 2020

Stade: Über 200 Demonstrant_innen gedenken am Samstag Aman Alizada- sie fordern lückenlose Aufklärung der Tötung, Meldung vom 14. Oktober 2019

Nach tödlichem Polizeieinsatz in Stade: Demonstration in Gedenken an Aman, Meldung vom 3. Oktober 2019

Nach tödlichem Polizeieinsatz in Stade. Viele Fragen offen, Meldung vom 10. September 2019

Tod eines jungen Afghanen während Polizeieinsatz in Stade, Meldung vom 21. August 2019

Medienberichte

Wie fahrlässig handelte die Polizei?, in: taz vom 17. Juli 2020

Toter Flüchtling in Stade: Wird wieder ermittelt?, in: NDR vom 8. Juli 2020

Getöteter Flüchtling von Bützfleth: Anwalt des Bruders legt Beschwerde ein, in: Stader Tageblatt vom 7. Juli 2020

Fünf Kugeln, viele Fragen, in: Süddeutsche Zeitung vom 24. Juni 2020

Erschossener Flüchtling (19): Polizist handelte in Notwehr, in: Kreiszeitung Wochenblatt vom 23. Juni 2020

Keine Stille nach dem Schuss, in: jungle.world vom 24. Oktober 2019

Demonstrant*innen wollen Aufklärung, in: taz vom 13. Oktober 2019

Ermittlungen zur Tötung von Amin Alizada gefordert, in: Neues Deutschland vom 13. Oktober 2019

Erschossen, von der Polizei, in Süddeutsche Zeitung vom 12. Oktober 2019

Offene Fragen zu tödlichem Polizeieinsatz in Bützflether Flüchtlingsunterkunft, in: Stader Tageblatt online vom 11. September 2019

Tod eines Asylbewerbers wirft Fragen auf, in: Süddeutsche Zeitung vom 24. August 2019

Polizei erschießt 19-jährigen Flüchtling, in: Neues Deutschland vom 20. August 2019

Stade: Zahl der Schüsse aus Dienstwaffe unklar, in: NDR vom 19. August 2019

Erschossener Flüchtling: Notwehr oder Totschlag?, in: Hallo Niedersachsen (NDR) vom 19. August 2019

Polizist erschießt Geflüchteten, in: taz vom 19. August 2019

Tödliche Schüsse in Stade, in: Cuxhavener Nachrichten vom 19. August 2019

 

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