Asylrecht verteidigen!

Bündnis ruft zur Kundgebung während CDU-Regionalkonferenz am 28.02.2024 in Hannover auf Das „Hannoversche Bündnis für eine solidarische Gesellschaft“, dem u.a. der Flüchtlingsrat Niedersachsen angehört, ruft für Mittwoch, den 28. Februar um 17.30 Uhr zu...

Bezahlkarte per Gesetz verschärfen?

Pressemitteilung Pro Asyl Länder wollen Ampel zum Bruch des Koalitionsvertrags treiben Erneut ist die Bezahlkarte für Geflüchtete Gegenstand eines öffentlich inszenierten Streits in der Bundesregierung – angeblich, um eine „rechtssichere“ Einführung der Bezahlkarte zu...

Offener Brief an das BMI und AA: Abschiebung Jesiden – Menschenrechte zwischen politischen Zuständigkeiten und Rechtsstaatlichkeit

Aufforderung zur bundesweit einheitlichen Anwendung der bestehenden Handlungsgrundlage zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit von Christiane Maurer _______________________________________________________________ Sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin Faeser, Sehr geehrte Frau Bundesaußenministerin Baerbock, Sehr geehrte Innenminister:innen in den Ländern, Sehr geehrte...

Verfassungsfeinde

Verfassungsfeinde finden sich nicht nur bei der AFD, sondern auch in der Regierung. Fürchten müssen sich Geflüchtete auch vor der neuen Merz-CDU und ihrem Grundsatzprogramm, das erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine völlige...

Nie wieder ist jetzt!

Stellungnahme des Forums der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen (FdM) Das Recherchenetzwerk CORREKTIV veröffentlichte diese Woche seine Rechercheergebnisse zu einem „geheimen“ Treffen von führenden AFD-Größen, Mitgliedern der Werte-Union, Bundestagsabgeordneten, bekannten Neonazis und finanzstarken Unternehmer*innen....
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