Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz verhindern!

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. unterstützt das Bündnis #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz und ruft daher auf, sich am kommenden Sonnabend, den 8. September an der Demonstration gegen die geplanten Gesetzesverschärfungen durch das „Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG)“ in Hannover zu beteiligen.

Der Entwurf der Landesregierung zur Verschärfungen des Polizeigesetzes ist vor dem Hintergrund einer Debatte zu sehen, in der große Teile der Bevölkerung diffuse Ängste formulieren und nach mehr Autorität rufen. Diesem Bedürfnis nach Autorität will die SPD-CDU-Koalition in Niedersachsen ganz offensichtlich mit der Ausweitung von polizeiliche Befugnissen nachkommen.

Die vorgesehenen Gesetzesänderungen setzen eine bedenkliche Entwicklung fort, in der polizeiliches Handeln in das Vorfeld von Straftaten verlegt und mit Mutmaßungen über Straftaten, die in der Zukunft begangen werden könnten, legitimiert wird. Dabei sollen verfassungsrechtlich höchst bedenkliche, schwerwiegenden Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte ermöglicht werden. Dies reicht bis zur Freiheitsentziehung von bis zu 74 Tagen oder die permanente Überwachung u.a. durch Fußfesseln.

Ein in öffentlichen Debatten aufgebautes und gepflegtes Bedrohungsszenario – das an der Realität vollkommen vorbeigeht – dient dabei als Begründung und hat v.a. Geflüchtete im Fokus und den Begriff des „Gefährders“ assoziativ eng mit Asylsuchenden verknüpft und so alle Flüchtlinge in ungerechtfertigter Weise einem Generalverdacht unterstellt. Es ist somit zu befürchten, dass die Verschärfungen insbesondere Geflüchtete zu spüren bekommen würden. Neben einer Legitimierung und Ausweitung der – durch verschiedene Gerichte als verfassungswidrig gerügten – polizeilichen Praxis des racial pofiling, befürchtet der Flüchtlingsrat, dass weitergehende Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen sowie freiheitsentziehende Maßnahmen ganz besonders an Geflüchteten angewendet werden. Dabei dienen vage und weit auslegbare Formulierungen wie „Gefährder“ oder „dringende Gefahr“ als Bezugsrahmen für die polizeilichen Maßnahmen.

Wohin es führt, wenn die Polizei über die Strafverfolgung hinaus auch faktisch strafverhängende Behörde wird und das Feindbild „Flüchtling“ dabei vor Augen hat, wurde nach der Novellierung des bayerischen „Polizeiaufgabengesetzes“ deutlich. Ende Juni wurden in Schweinfurt im Zuge eines Polizeieinsatzes in einer Unterkunft elf Asylbewerber_innen ohne Vorwurf einer Straftat, allein auf Grund einer „drohenden Gefahr“ von der Polizei eingesperrt; einige von ihnen bis zu zwei Wochen (siehe Bericht auf www.dlf.de).

Das Beispiel aus Bayern macht deutlich, das solch weitreichenden Polizeigesetze der Willkür Tür und Tor öffnen und dazu angetan sind, protestierende Menschen einzuschüchtern, zu kriminalisieren und von Protesten abzuhalten.

Sollte es in Niedersachsen eine Entwicklung hin zu einer autoritäreren Regierung geben, würde ihr mit dem geplanten „Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz“ ein Handwerkszeug zur Verfügung gestellt, mit dem widerständige Menschen, aber insbesondere Flüchtlinge, die als Sündenböcke für nahezu sämtliche gesellschaftlichen Problem gebrandmarkt werden, einer besonderen Repression unterworfen werden könnten. Dieser Gesetzentwurf ist ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungs- und Repressionsstaat. Protest gegen die geplanten Gesetzesänderungen ist daher bitter nötig.

Die Demonstration beginnt am Sa., 08.09.2017, 13.00 Uhr

Ort: Hannover, Ernst-August-Platz (vor Hauptbahnhof)

siehe auch hier

Weitere Infos zum „Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz“ auf www.freiheitsfoo.de

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