Das Recht auf Asyl

[April 2017]

Das Recht auf Asyl wurde nach dem Zweiten Weltkrieg im Grundgesetz (GG) als Grundrecht verankert. Als die Zahl der Asylbewerber_innen Anfang der 1990er Jahre anstieg, wurde dieses Recht durch eine Änderung des GG eingeschränkt. Heute spielt das in Artikel 16a GG kodifizierte Asylgrundrecht für die Schutzgewährung nur noch eine untergeordnete Rolle. Wichtiger sind die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, die einer großen Zahl von Geflüchteten einen Anspruch auf Schutz als anerkannte Flüchtlinge vermittelt, und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), die ergänzenden, sogenannten „subsidiären Schutz“ bei drohender Menschenrechtsverletzung im Herkunftsland gewährleistet.

Nach bemerkenswerten Aktivitäten einer von breiten Bevölkerungsteilen getragenen „Willkommenskultur“ im Jahr 2015 hat sich mit dem Aufkommen rassistischer Bewegungen und dem Erstarken rechtspopulistischer Parteien das gesellschaftliche Klima geändert. Abwehr und Bedrohungsszenarien bestimmen zunehmend die Diskurse. Rechtsextreme und rechtspopulistische Gruppierungen, aber auch einzelne Politiker_innen betreiben öffentlich Hetze gegen Geflüchtete. Im Zuge dieser Entwicklung wurden gesetzliche Verschärfungen durchgesetzt, die sich gegen Geflüchtete richten: Die Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte, Wohnsitzauflagen für anerkannte Geflüchtete oder die Erleichterung von Abschiebungen sind Ausdruck einer restriktiven Politik als Reaktion auf die gestiegenen Flüchtlingszahlen.

Über 20 Jahre nach dem Asylkompromiss scheint sich die Geschichte zu wiederholen: Nicht die Probleme der Geflüchteten, sondern die angeblich von ihnen verursachten Probleme stehen erneut im Vordergrund der öffentlichen Debatte, und die Abwehrmaßnahmen gegenüber Schutzsuchenden werden weiter verschärft.

Dieser Text stammt aus der Broschüre Mal ehrlich! Flucht und Asyl in Niedersachsen, die der Flüchtlingsrat Niedersachsen gemeinsam mit der Stiftung Leben & Umwelt im April 2017 herausgegeben hat. Vertiefende Informationen finden sich in unserem Leitfaden für Flüchtlinge.

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