s.walbrecht – Seite 10 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

19. Dezember 2018

Arbeit

Neuer Gesetzentwurf zu Ausbildungsduldung und Beschäftigungsduldung bleibt kritikwürdig

Das Bundeskabinett hat sich auf einen Gesetzentwurf für ein „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ sowie auf ein „Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung“ geeinigt. Damit ist der ursprüngliche Gesetzentwurf nun gesplittet worden in einen Entwurf, der Aufenthaltsmöglichkeiten...

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10. Dezember 2018

Soziales

Jetzt Widerspruch einlegen gegen zu geringe Leistungen nach § 3 AsylbLG!

Die Leistungssätze für Menschen, die Leistungen nach § 3 AsylbLG erhalten, sind seit 2017 nicht mehr angepasst worden, obgleich das AsylbLG dies verlangt. Den Betroffenen Leistungsempfänger:innen (das betrifft v.a. Personen mit einer Aufenthaltsgestattung oder...

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19. November 2018

Erfolgreiche Seebrücken-Demos in Lingen und Hannover

Mehrere Hundert Menschen demonstrierten am Sonnabend in Lingen und Hannover im Rahmen des Seebrücke-Bündnisses gegen die unmenschliche Abschottungspolitik der EU und gegen die Kriminalisierung der fliehenden Menschen und der Seenotretter:innen. Laut UNHCR sind allein...

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16. November 2018

Seenotrettung ist kein Verbrechen! Demonstrationen am 17.11.

In Niedersachsen finden morgen, Sa., 17.11. mindestens zwei Seebrücken-Demonstrationen statt: Lingen (Ems): 14.00 Uhr, Bahnhofsvorplatz Aufruf siehe hier Hannover: 14.00 Uhr, Opernplatz Aufruf siehe hier Auch wenn in letzter Zeit die Hetze gegen Schutz...

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5. November 2018

Kundgebungsteilnehmer:innen fordern Abschiebungsstopp und Bleiberecht für afghanische Geflüchtete

Am vergangenen Sonnabend (3.11.) kamen rund 200 Menschen vor dem Hauptbahnhof in Hannover zusammen, um gegen Abschiebungen nach Afghanistan und für ein Bleiberecht für afghanische Flüchtlinge zu demonstrieren. Nicht zuletzt der Anschlag in Kandahar...

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17. Oktober 2018

Seebrücke Hannover: Hannover soll sicherer Hafen werden!

Die Seebrücken-Gruppe Hannover hat einen Aufruf („Hannover soll ein sicherer Hafen werden!“) verfasst, der die Stadt und die Region Hannover auffordert, sich zu einem „sicheren Hafen“ zu erklären. Mit der Erklärung zu einem sicheren...

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12. Oktober 2018

SG Lübeck: BAB für afghanischen Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung

Mit einem erfreulichen Beschluss vom 09.10.2018 hat das Sozialgericht Lübeck einem afghanischen Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung, der sich im Ausbildung befindet, Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) zugesprochen. § 132 SGB III sieht für Personen im Asylverfahren BAB nur dann...

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12. Oktober 2018

Erlass des MI Niedersachsen zum Familiennachzug zu subsidiär Geschützten

Mit Erlass vom 11.10.2018 hat das Niedersächsiche Innenministerium Anwendungshinweise zur Umsetzung des § 36a AufenthG, der seit dem 17.07.2018 den Nachzug von Familienangehörigen zu subsidiär Schutzberechtigten regelt, konkretisiert. Danach soll sich der Prüfungsumfang der...

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11. Oktober 2018

Für eine solidarische Gesellschaft! Auf zur #unteilbar-Demo am Sa., 13.10. in Berlin!

Rettet das Menschenrecht auf Asyl! Für eine Solidarische Gesellschaft! Darum: Kommt zur #unteilbar-Demo am Sa., 13.10. in Berlin! Die Abwehr Schutz suchender Menschen funktioniert: Während Bundesinnenminister Seehofer verkündet, dass bis September dieses Jahres gut...

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6. September 2018

Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz verhindern!

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. unterstützt das Bündnis #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz und ruft daher auf, sich am kommenden Sonnabend, den 8. September an der Demonstration gegen die geplanten Gesetzesverschärfungen durch das...

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