Asylverfahren – Flüchtlingsrat Niedersachsen

7. Mai 2020

Recht auf kostenfreies WLAN in Flüchtlingsunterkünften

Die Rechtsanwältin Anja Lederer hat eine Gutachtliche Stellungnahme zum Anspruch auf kostenfreien Zugang zum Internet in Unterkünften für Geflüchtete veröffentlicht. Sie stellt dort unmissverständlich einen Rechtsanspruch fest. Dabei verweist die Rechtsanwältin auf unterschiedliche gesetzlich...

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28. April 2020

EU gewährte 2019 fast 300.000 Asylsuchenden Schutz

Laut EUROSTAT wurden von den 27 EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2019 295.800 Asylsuchende als schutzberechtigt anerkannt (siehe EUROSTAT Statistics). Das sind rund 20.000 weniger als 2018. Zusätzlich nahmen die EU-Mitgliedstaaten 2019 21.200 umgesiedelte Flüchtlinge auf...

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24. April 2020

Die Bundesregierung will mit juristischen Tricks die Dublin-Verordnung aushebeln

Seit der Corona-Krise sind Dublin-Abschiebungen vollständig ausgesetzt. Wenn darüber die sechsmonatige Überstellungssfrist (bei Untertauchen: 18 Monate) abläuft, hat dies zur Folge, dass die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Asylanträgen auf die Bundesrepublik übergeht. Diese...

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22. April 2020

Jede zweite Asylentscheidung des BAMF betr. Afghanistan wird vor Gericht korrigiert

Der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zu ergänzenden Informationen zur Asylstatistik ist zu entnehmen, dass die Bescheide des BAMF über Asylanträge nach wie vor mangelhaft sind und daher oft von...

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14. April 2020

Zustellungspraxis des BAMF

Das Bundesamt hat seine Zustellungspraxis erneut angepasst und in einem Schreiben vom 09.04.2020 an den Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer erläutert. Es sind – Stand heute – drei Stufen vorgesehen, um in vier Wochen wieder zum...

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20. März 2020

Geflüchtete vor Corona schützen!

Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert weitgehende Maßnahmen zum Schutz von Geflüchteten und Personal in Unterkünften und Behörden zur Eindämmung der Pandemie Der Ausbruch des Corona-Virus betrifft die gesamte Gesellschaft, auch Geflüchtete. Diese sind aufgrund der sozial...

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11. März 2020

Prozessauftakt gegen den ehemaligen Vertrauensanwalt des Auswärtigen Amts

Türkei-Skandal um beschlagnahmte BAMF-Akten: Prozessauftakt gegen den ehemaligen Vertrauensanwalt des Auswärtigen Amts PRO ASYL und Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern sofortige Anerkennung aller von der Beschlagnahmung der Akten betroffenen Personen Anlässlich des Prozessauftakts gegen den ehemaligen...

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5. März 2020

BAMF-Verwaltungspraxis gefährdet kurdischen Flüchtling

Heute (05. März 2020) um 9 Uhr Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Hannover (Saal 15) Der Fall des kurdischen Flüchtlings Muhittin B., einem Aktivisten der HDP, veranschaulicht exemplarisch, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge...

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17. Februar 2020

Neuauflage: Leitfaden zum Flüchtlingsrecht

Eine aktualisierte Neuauflage des Leitfadens zum Flüchtlingsrecht steht ab sofort bei uns zum Download zur Verfügung. Die vom Informationsverbund Asyl und Migration sowie dem DRK herausgegebene Broschüre bietet eine Einführung in die materiellrechtlichen Rahmenbedingungen...

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14. Februar 2020

Festnahme von Asyl-Vertrauensanwalt in der Türkei: Deutlich mehr Asylsuchende betroffen als bislang bekannt

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert eine Offenlegung der Zahl der durchgeführten Recherchen in den vergangenen zehn Jahren in der Türkei und wirkungsvolle Schutzmaßnahmen für alle Geflüchteten und ihre Familienangehörigen, die durch die Beschlagnahmung von intimen...

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