Asylverfahren – Flüchtlingsrat Niedersachsen

21. September 2018

Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert: Keine Ausweitung der Liste sog. „sicherer Herkunftsländer“!

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten muss vom Bundesrat zurückgewiesen werden! In der Diskussion um die Einstufung weiterer Herkunftsländer als...

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11. September 2018

Zuständigkeiten Außenstellen und Ankunftszentren des BAMF bundesweit

Hier eine neue EASY-HKL-Liste Stand 17.09.2018 für die Bearbeitung von Asylanträgen durch das BAMF, sortiert nach Herkunftsländern. Der Liste lässt sich entnehmen, an welchen Standorten Asylsuchende aus welchen Herkunftsländern angehört werden.

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3. September 2018

Bundesverwaltungsgericht weist Beschwerde des BAMF in Sachen Bulgarien zurück

Rechtsprechung des OVG Lüneburg rechtskräftig Mit Urteil vom 29. Januar 2018 (Az.: 10 LB 82/17) hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden, dass Personen, denen in Bulgarien internationaler Schutz zuerkannt wurde (Flüchtlingsanerkennung oder subsidiärer Schutz), derzeit...

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23. Juli 2018

SPD-Vizefraktionschef hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten

Der stellvertretende niedersächsische SPD-Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Uli Watermann hat sich heute in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) kritisch zu dem Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Einstufung der Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgiens...

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23. Juli 2018

Kirchenasyl: Verschärfungen gelten ab 1.8.2018

BMI und BAMF haben mit den Kirchen vereinbart, dass die vom BAMF/BMI einseitig verfügten Verschärfungen für Kirchenasyle, die von evangelischer wie katholischer Seite heftig kritisiert wurden, ab 1.8.2018 gelten. 180717 Formale Anforderungen an Kirchenasyl...

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18. Juli 2018

»Sichere Herkunftsländer« im Kabinett: Gesetzgebungshektik geht weiter

Presseerklärung 18. Juli 2018 PRO ASYL: Verbändebeteiligung wird durch knappe Fristen zur Farce Heute wird im Bundeskabinett der Gesetzentwurf zur Erweiterung der sog. »sicheren Herkunftsländer« beschlossen. Betroffen sind Marokko, Algerien und Tunesien (Maghreb-Staaten) sowie...

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10. Juli 2018

PRO ASYL zu Seehofers »Masterplan«

Presseerklärung 10. Juli 2018 Ein Kompendium der Abschottung und der Restriktionen Die heutige Vorstellung des Masterplans durch Bundesinnenminister Horst Seehofer war geprägt davon, dass Seehofer den bislang geheimnisumwitterten Masterplan ungerührt in einer Fassung vorgestellt...

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29. Juni 2018

Evangelische Kirche kritisiert Verschärfungen fürs Kirchenasyl

Die evangelische Kirche hat die von den Innenministern beschlossenen Verschärfungen beim Kirchenasyl kritisiert. Die Erhöhung der sogenannten Überstellungsfrist von sechs auf 18 Monate bedeute eine sehr hohe Belastung für die Schutzsuchenden und die Kirchengemeinden,...

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22. Juni 2018

Kritik an Änderungen beim Kirchenasyl

Caritas: Verlängerung der Überstellungsfrist erschwert Akt der Barmherzigkeit Hannover, 22. Juni 2018. Die Caritas in Niedersachsen kritisiert die kürzlich auf der Innenministerkonferenz der Länder gefassten Beschlüsse zum verschärften Umgang mit dem Kirchenasyl. Beispielsweise, dass...

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12. Juni 2018

Einführung in die Einzelfallarbeit

BAMF- Entscheidungspraxis – Kampf um Anerkennung Für die Unterstützung und Beratung von Geflüchteten sind in Niedersachsen vor allem die im Rahmen der kooperativen Migrationsarbeit beschäftigten Sozialarbeiter_innen zuständig. Bei komplizierten Rechtsfragen wenden sich...

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