Soziales – Flüchtlingsrat Niedersachsen

28. Mai 2020

Azubis sollen ihr Potenzial auch in Coronazeiten zeigen können

Gemeinsame Pressemitteilung von kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt, DGB Niedersachsen – Sachsen-Anhalt – Bremen und Flüchtlingsrat Niedersachsen vom 27.05.2020: Prüfungen müssen in Sprache, Arbeitsdichte und Vorbereitung leistbar sein. Der kirchliche Dienst in der Arbeitswelt,...

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19. Mai 2020

Wege ins Bleiberecht: Eine beispielhafte Initiative für Langzeitgeduldete

Landeshauptstadt Hannover und Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. vereinbaren Kooperation Gemeinsame Presseinformation des Flüchtlingsrats Niedersachsen und der Landeshauptstadt Hannover, 19. Mai 2020 Sie sind seit vielen Jahren in Hannover zuhause – rechtlich aber nur geduldet: In...

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18. Mai 2020

Wohnen in Flüchtlingsunterkünften – Anspruch auf Umzug wegen unzureichender Infektionsprävention

Beratung und Unterstützung für Bewohnende zum Eilrechtsschutz- und Klageverfahren Bereits am 23. März 2020, d.h. kurz nach in Kraft treten der ersten behördlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, trugen wir gegenüber der Landesregierung vor,...

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30. April 2020

Quarantäneanordnungen in Zeiten der Corona-Pandemie – Kurzüberblick zur Rechtslage

Da mittlerweile in mehreren Bundesländern – so auch in Niedersachsen – nicht nur Einzelpersonen, sondern teilweise ganze Gemeinschaftsunterkünfte bzw. all ihre Bewohnenden unter (Zwangs)Quarantäne gestellt wurden und sich ähnliches künftig in anderen Orten –...

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30. April 2020

Corona-Krise: Flüchtlingsrat und GEW fordern Unterstützung für geflüchtete Schüler*innen

Presseinformation, 30. April 2020 Hannover: Der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordern rasche Unterstützung für geflüchtete Schülerinnen und Schüler. Die Rahmenbedingungen für erfolgreiches Lernen seien bei den Betroffenen nicht...

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23. April 2020

Leben in niedersächsischen Erstaufnahmestellen: Abstand halten unmöglich!

Kommunale Verteilung jetzt durchführen! In den sieben Erstaufnahmeeinrichtungen der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) müssen weiterhin über 3.100 Menschen auf engstem Raum zusammen leben und Kantinen sowie Sanitäranlagen gemeinschaftlich mit anderen nutzen. In der Einrichtung...

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22. April 2020

Soziales

LSG Nds-HB: Kürzungen nach § 1a AsylbLG möglicherweise verfassungswidrig

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat in einem von RA Jan Sürig erstrittenen Beschluss vom 09.04.2020 (siehe Anhang) in Frage gestellt, dass Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG vereinbar sind mit der durch das Grundgesetz garantierten...

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3. April 2020

Soziales

Erntehelfer_innen: Globalzustimmung der Bundesarbeitsagentur

In der aktuellen Debatte zur Gewinnung von Arbeitskräfte für die Landwirtschaft, werden auch Asylbewerber_innen im Konzept des Bundeslandwirtschaftsministeriums BMEL und Bundesinnenministeriums als Potential benannt, aus dem es diese Arbeitskräfte zu schöpfen gilt. Dem Konzept...

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27. März 2020

Land und Kommunen müssen Schutzmaßnahmen auch für Geflüchtete und Obdachlose ergreifen

Land und Kommunen müssen Schutzmaßnahmen auch für Geflüchtete und Obdachlose ergreifen Angesichts der rasanten Ausbreitung der Corona-Pandemie fordert der Flüchtlingsrat Niedersachsen das Land und die Kommunen auf, Schutzmaßnahmen auch für Geflüchtete und Obdachlose zu...

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26. März 2020

Bundestag und Bundesrat beschließen erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung…und vergessen Geflüchtete

Diese Woche bringen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat im Eiltempo Gesetzespakete auf den Weg. Darunter befindet sich auch das sogenannte „Sozialschutz-Paket“ (BT-Drucksache 19/18107). Der Bundestag hat dieses Gesetz gestern beschlossen. Am Freitag, 27. März 2020...

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