Soziales – Flüchtlingsrat Niedersachsen

27. März 2020

Land und Kommunen müssen Schutzmaßnahmen auch für Geflüchtete und Obdachlose ergreifen

Land und Kommunen müssen Schutzmaßnahmen auch für Geflüchtete und Obdachlose ergreifen Angesichts der rasanten Ausbreitung der Corona-Pandemie fordert der Flüchtlingsrat Niedersachsen das Land und die Kommunen auf, Schutzmaßnahmen auch für Geflüchtete und Obdachlose zu...

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26. März 2020

Bundestag und Bundesrat beschließen erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung…und vergessen Geflüchtete

Diese Woche bringen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat im Eiltempo Gesetzespakete auf den Weg. Darunter befindet sich auch das sogenannte „Sozialschutz-Paket“ (BT-Drucksache 19/18107). Der Bundestag hat dieses Gesetz gestern beschlossen. Am Freitag, 27. März 2020...

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26. März 2020

Neue Satzung in Hannover: Sanktionen statt Schutz?

Der Rat der Stadt Hannover wird heute in einer Sondersitzung im Kuppelsaal eine neue „Satzung über die Unterbringung Obdachloser und Geflüchteter in der LHH“ beschließen. Diese Satzung regelt das unmittelbare Rechtsverhältnis zwischen...

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20. März 2020

Geflüchtete vor Corona schützen!

Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert weitgehende Maßnahmen zum Schutz von Geflüchteten und Personal in Unterkünften und Behörden zur Eindämmung der Pandemie Der Ausbruch des Corona-Virus betrifft die gesamte Gesellschaft, auch Geflüchtete. Diese sind aufgrund der sozial...

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17. März 2020

Infosammlung mehrsprachig zu Corona-Virus und Umgang

Die Informationslage zur Einschränkung des öffentlichen Lebens zwecks Eindämmung des Coronavirus ist nicht immer für alle gut greifbar. Das Land Niedersachsen hat bis auf weiteres alle Veranstaltungen untersagt, Kitas und Schulen...

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12. März 2020

Neue Satzung für Unterkünfte in Hannover: Unverletzlichkeit der Wohnung wahren!

Presseinformation, 13. März 2020 Voraussichtlich am Mittwoch, den 18. März 2020, werden die zuständigen Ratsausschüsse der Stadt Hannover in einer gemeinsamen Sitzung eine neue „Satzung über die Unterbringung Obdachloser und Geflüchteter in der Landeshauptstadt...

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28. Februar 2020

Leitfaden Beratung für Geflüchtete mit Behinderung

Die Situation von Geflüchteten mit einer Behinderung wird vielfach nicht angemessen berücksichtigt. Sinnvolle bzw. notwendige Leistungen, die ihnen helfen könnten, ihre Lebenslage zu verbessern, werden oftmals nicht in Anspruch genommen, weil nicht ausreichend bekannt...

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13. Januar 2020

Soziales

Leistungsbescheide oft fehlerhaft oder verfassungswidrig. Widerspruch einlegen und ggf. Eilantrag und Klage einreichen!

Der Flüchtlingsrat hat festgestellt, dass Leistungsbescheide von Geflüchteten, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, oftmals fehlerhaft und rechtswidrig sind. Hinzu kommt, dass Regelungen im AsylbLG nicht nur nach Auffassung des Flüchtlingsrates verfassungswidrig sind,...

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19. Dezember 2019

Soziales

Widerspruch und Überprüfungsanträge gegen rechtswidrige Leistungsbescheide bis zum 31.12.2019 stellen

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29. November 2019

Erlass Sudan: I.d.R. kein Beschäftigungsverbot wegen Vorwurf der Nichtmitwirkung

Zum Erlass des niedersächsischen Innenministeriums vom 19.07.2019, in dem darauf hingewiesen wird, dass nur in ganz besonderen Ausnahmefällen Abschiebungen in den Sudan zugelassen werden (bei sog. Gefährdern, schwer Straffälligen und „hartnäckigen Identitätsverweigerern“), hat das...

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