Soziales – Flüchtlingsrat Niedersachsen

13. Januar 2020

Soziales

Leistungsbescheide oft fehlerhaft oder verfassungswidrig. Widerspruch einlegen und ggf. Eilantrag und Klage einreichen!

Der Flüchtlingsrat hat festgestellt, dass Leistungsbescheide von Geflüchteten, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, oftmals fehlerhaft und rechtswidrig sind. Hinzu kommt, dass Regelungen im AsylbLG nicht nur nach Auffassung des Flüchtlingsrates verfassungswidrig sind,...

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19. Dezember 2019

Soziales

Widerspruch und Überprüfungsanträge gegen rechtswidrige Leistungsbescheide bis zum 31.12.2019 stellen

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29. November 2019

Erlass Sudan: I.d.R. kein Beschäftigungsverbot wegen Vorwurf der Nichtmitwirkung

Zum Erlass des niedersächsischen Innenministeriums vom 19.07.2019, in dem darauf hingewiesen wird, dass nur in ganz besonderen Ausnahmefällen Abschiebungen in den Sudan zugelassen werden (bei sog. Gefährdern, schwer Straffälligen und „hartnäckigen Identitätsverweigerern“), hat das...

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22. November 2019

Immer mehr Geflüchtete fassen auf dem Arbeitsmarkt Fuß

Die Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit (BA) gibt seit einigen Monaten regelmäßig ein Fact-sheet zur Arbeitsmarktintegration Geflüchteter in Niedersachsen heraus, das u.a. an die örtlichen Arbeitsagenturen und Jobcenter versendet wird. Nun ist das...

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15. November 2019

Heft 156: Flucht und Asyl in Niedersachsen

Die Neuauflage unserer im April 2017 erstmals aufgelegten Broschüre liefert Grundlageninformationen zu Flucht und Asyl (nicht nur) in Niedersachsen. Die auf 60 Seiten (Din A 5) erweiterte Broschüre enthält nicht nur grundlegende Informationen sowie...

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12. November 2019

Unabhängige Asylverfahrensberatung vor dem Aus? Netzwerk AMBA kritisiert BAMF-Konzept

Stellungnahme als pdf Droht der unabhängigen Asylverfahrensberatung in Niedersachsen das Aus? Offenkundig beabsichtigt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die unabhängigen Beratungsstellen von Wohlfahrtsverbänden und NGOs aus der Beratung für Asylsuchende zu drängen...

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8. November 2019

Broschüre „Wir wollen Sicherheit“ Gender- und Fluchtsensible Praxis im Umgang mit geflüchteten Frauen

Die Broschüre „Wir wollen Sicherheit“ Anregungen für eine gender- und fluchtsensible Praxis im Umgang mit geflüchteten Frauen*, herausgegeben vom Forschungsprojekt „Gender, Flucht, Aufnahmepolitiken“, dem Niedersächsischen Flüchtlingsrat e.V. und dem bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe...

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7. November 2019

Soziales

SG Landshut: Kürzungen der AsylbLG-Leistungen für Alleinstehende verfassungswidrig – Widerspruch einlegen!

Seit Inkrafttreten der Änderungen im AsylbLG am 01.09.2019 werden alleinstehende Erwachsene in GUs behandelt wie Ehe-/Lebenspartner_innen und erhalten Leistungen nur noch nach der Regelbedarfsstufe 2. Das entspricht einer Kürzung von 10%. Das Sozialgericht Landshut...

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11. Oktober 2019

Soziales

Hinweise zu Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz

Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Mit dem Haub-ab-Gesetz (auch unter dem verharmlosenden Titel „Geordnete-Rückkehrgesetz“ bekannt) sind u.a. auch Änderungen am AsylbLG vorgenommen worden, die seit dem 21.08.2019 gelten. Weitere Änderungen im AsylbLG sind mit dem...

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2. August 2019

Ausländerbeschäftigungs-förderungsgesetz seit 01.08. in Kraft: Übersicht über die Änderungen

Seit dem 01.08.2019, ist das sogenannte „Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz“ in Kraft (siehe Bundesgesetzblatt). Dieses Gesetz tritt als erstes von allen Gesetzesänderungen, die mit dem sogenannten Migrationspaket beschlossen wurden, in Kraft. Das Gesetz regelt den Zugang von...

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