# Soziales
Sozialleistungen für Geflüchtete auf Null? Strategische Angriffe auf die Verfassung
von Andrea Kothen, PRO ASYL Die Bundesregierung hat mit der Vorstellung eines »Sicherheitspakets« im August 2024 unter anderem angekündigt, Geflüchteten in Dublin-Verfahren die Sozialleistungen drastisch kürzen zu wollen. Tags zuvor war bereits Finanzminister Christian...
Klagen gegen die Bezahlkarte!
Klagen sind unter anderem sinnvoll, wenn durch die Einschränkungen der Bezahlkarte das sparsame Wirtschaften nicht mehr möglich ist: • weil Anschaffungen mit Ratenzahlung von der Behörde nicht genehmigt werden • oder Bargeld notwendig ist,...
Aktuelle Termine und Veranstaltungen
Wir bemühen uns, euch hier über kommende Termine und Veranstaltungen zu informieren. Um auf dem laufenden zu bleben, empfiehlt es sich aber auch, der Signal-Gruppe beizutreten. • Das nächste Initiativentreffen zu dem der Flüchtlingsrat...
Unsere aktuelle Petition gegen eine diskriminierende Bezahlkarte
Unterzeichnet unsere Petition: Niedersachsen sagt “Nein” zur diskriminierenden Bezahlkarte für Geflüchtete Ziel ist es, zur Demonstration am 25.09. dem niedersächsischen Landtag mindestens 5.000 Unterschriften zu übergeben, um ein klares Zeichengegen die diskriminerende Bezahlkarte zu...
Bestellt unsere „Bezahlkarte“ für eure Öffentlichkeitsarbeit
Da unsere „Bezahlkarte“ im Format A7 (10,5 cm x 7,4 cm) auf großes Interesse gestoßen ist, haben wir diese leicht überarbeitet und in einer großen Auflage nachdrucken lassen. Unter anderem führt der QR-Code nunmehr...
Es kann auch anders gehen
U.a. die Hannoveraner Bezahlkarte macht deutlich, dass sich der Abbau bürokratischer Hürden und verwaltungstechnischer Unkosten gut auch ohne eine diskriminierende Ausgestaltung der Bezahlkarte erreichen lässt. Mit dem Modell der diskriminierungsfreien Bezahlkarte haben die Seebrücken...
Praktisch werden! Solidarische Tauschaktionen organisieren!
1. Im Rahmen des landesweiten Initiativentreffens versuchen wir derzeit, niedersächsische Umtausch-Strukturen aufzubauen. Wenn ihr euch über diesen Prozess informieren oder euch daran beteiligen wollt, dann meldet euch gerne unter: sw@nds-fluerat.org 2. Tauschaktion Hamburg Unter...
Musteranträge an Kommunen, sich nicht an der Ausgabe einer diskriminierenden Bezahlkarte zu beteiligen
Der Rat der Stadt Aachen sprach sich gegen die Einführung der Bezahlkarte aus, da sie für geflüchtete Menschen mit massiven Nachteilen verbunden ist. Weil die Bezahlkarte mit keinem Konto verknüpft ist, sind beispielsweise Überweisungen...
(Unsere) Presseerklärungen zur Bezahlkarte
Gleichberechtigte Teilhabe statt diskriminierender Bezahlkarte vom 12. April 2024 Niedersachsen sagt “Nein” zur diskriminierenden Bezahlkarte für Geflüchtete vom 18. Juni 2024 Appell der Zivilgesellschaft: “Nein” zur diskriminierenden Bezahlkarte für Geflüchtete vom 15. Mai 2024