Neuer Erlass zur kommunalen Unterbringung von Geflüchteten

Mit Erlass vom 7. Oktober 2026 hat das Niedersächsische Innenministerium die Anforderungen der neuen EU-Aufnahmerichtlinie (Richtlinie (EU) 2024/1346) im Hinblick auf die kommunale Unterbringung geflüchteter Menschen konkretisiert. Das Ministerium selbst beschreibt die neue Aufnahmerichtlinie...

Mutmaßlicher Anschlagsplan in Winsen: Behördenhandeln unabhängig überprüfen, Neonazistrukturen aufklären, Betroffene schützen

Die von EXIF veröffentlichten Chatprotokolle zu den mutmaßlichen Anschlagsplänen auf eine Geflüchtetenunterkunft in Winsen dokumentieren einen rassistischen Vernichtungswillen. Geflüchtete Menschen sollten in ihrer Unterkunft angegriffen und getötet werden. Selbst die Tötung eines elfjährigen Kindes...

Kommission Migration und Teilhabe fordert Verzicht auf „Notunterkünfte“ für Asylsuchende

Auf ihrer Sitzung am 01. April 2025 hat die Landtagskommission zu Fragen der Migration und Teilhabe folgende Resolution verabschiedet: _____________________________________________________________________________________________ Kommission Migration und Teilhabe fordert Verzicht auf „Notunterkünfte“ für Asylsuchende Notunterkünfte dürfen nicht als...
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