Aufenthaltsrecht – Flüchtlingsrat Niedersachsen

22. März 2019

Flüchtlingsrat fordert Abschiebungsstopp nach Sudan

Ladung von Geflüchteten vor Vertreter des sudanesischen Regimes angesichts der Lage im Sudan unverständlich Angesichts der eskalierenden Situation im Sudan fordert der Flüchtlingsrat Niedersachsen die Landesregierung auf, einen Abschiebungsstopp zu erwirken und die aktuellen...

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7. März 2019

Pistorius: „Duldung light“ ist der falsche Weg

Unter dem euphemistischen Titel „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ hat Bundesinnenminister Seehofer einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, der u.a. eine weitgehende Entrechtung, Stigmatisierung und Ausgrenzung von abgelehnten Geflüchteten vorsieht, die nach Auffassung der Behörden nicht genügend bei ihrer Abschiebung...

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1. März 2019

Teilhabe-Chancen stärken – Barrieren abbauen – neue Zugänge zum Arbeitsmarkt schaffen

Flüchtlingsrat Niedersachsen sieht großen Nachbesserungsbedarf beim Entwurf für ein Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung Das Gesetzgebungsverfahren zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz und zur Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung steht kurz vor dem Abschluss. Im März wird im...

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18. Februar 2019

Rolle rückwärts: Flüchtlingsrat kritisiert Verschärfung der Abschiebungspraxis

Die niedersächsische Landesregierung will eine zentrale Abschiebungsbehörde einrichten, die „die Chance einer weiteren Verfahrensoptimierung“ biete und „mit der Verbesserungspotenziale im Rückführungsvollzug besser genutzt werden“ sollen. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen lehnt die Pläne der Landesregierung ab,...

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1. Februar 2019

Hintergrund Anerkennungen / Ablehnungen: Warum man die bereinigte Schutzquote heranziehen sollte

Schutzquoten im Vergleich: Entscheidungen über Asylanträge 2018, Zahlen für alle Herkunftsländer. Zahlenquelle: BAMF, grafische Darstellung: PRO ASYL von Max Klöckner, PRO ASYL Immer wieder spielt in öffentlichen Diskussionen die Schutzquote für Flüchtlinge eine Rolle....

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29. Januar 2019

Familiennachzug: Menschenrechte statt Behördenwillkür!

Bundesweiter Protest gegen die familienfeindliche Flüchtlingspolitik der Bundesregierung – Seehofer spielt Geflüchtete gegeneinander aus Demo am 02.02.2019 in Berlin: Start: 13:00 S-Bahnhof Friedrichstraße Abschlusskundgebung: Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (ca. 7 Minuten...

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28. Januar 2019

Neues Projekt online: Dossier Flucht und Migration aus Nordafrika

Am 15.02.19 wird im Bundesrat final darüber entschieden, ob die nordafrikanischen Staaten als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden sollen. Alle mit der Situation in den nordafrikanischen Staaten vertrauten Menschenrechtsorganisationen sprechen sich eindeutig gegen eine solche...

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17. Januar 2019

Rundschreiben BMI zu Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten

Das Bundesinnenminsterium (BMI) hat ein Rundschreiben mit Datum vom 08.01.2019 (fälschlich: 2018) zum Thema „Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten“ an die Länder verschickt. Anders als wir bewertet das BMI die bürokratische Umsetzung des neuen Familiennachzugsgesetzes...

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10. Januar 2019

Aufenthaltssicherung für weitergewanderte Flüchtlinge – Eingeschränkte Freizügigkeit oder irreguläre Sekundärmigration?

Arbeitshilfe des Paritätischen. Die vorliegende Arbeitshilfe soll bei der Klärung der verschiedenen aufenthaltsrechtlichen Perspektiven weitergewanderter Menschen unterstützen und richtet sich insbesondere an Berater*innen der Flüchtlings- und Migrationsberatungsstellen.

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23. Dezember 2018

Abschiebung nach Bosnien ohne Medikamente und Betreuung

Göttinger Tageblatt 21.12.2018: „Skandalöse“ Umstände Die Ausländerbehörden haben den 50-jährigen Samir C. in sein Heimatland Bosnien abgeschoben. Die Umstände der Abschiebung halten Anwälte für einen Skandal. „So etwas hatten wir in Göttingen noch nicht“,...

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