Schlussfolgerungen

Keine Bleiberechtsregelung war dazu in der Lage, die Kettenduldungen abzuschaffen. Die Zahl der Geduldeten ging zwar bis auf 85.34427 im Jahr 2013 zurück, aber seither ist sie auf 163.184 im September 2017 gestiegen. Die...

Ausbildungsduldung

Am 06. August 2016 trat mit dem Integrationsgesetz die sogenannte 3+2-Regelung in Kraft, nach der Geduldete für eine staatlich anerkannte oder vergleichbar geregelte, mindestens zweijährige Ausbildung (qualifizierte Berufsausbildung) eine spezielle Ausbildungsduldung nach...

Aufenthaltsverfestigung

Im Laufe der letzten Jahrzehnte haben Bundestag und Bundesrat nach Durchfechtung politischer Kämpfe Bleiberechtsregelungen erlassen, die Geduldeten die Möglichkeit geben sollen, einen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland zu erlangen. Das politische Ziel bestand und besteht...

„Sichere Herkunftsländer“

Laut dem Grundgesetz kann ein Staat als sogenannter „sicherer Herkunftsstaat“ bezeichnet werden, wenn aufgrund der allgemeinen politischen Verhältnisse sowie der Rechtslage und der Rechtsanwendung gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung, noch...