s.walbrecht – Flüchtlingsrat Niedersachsen

28. Februar 2020

Leitfaden Beratung für Geflüchtete mit Behinderung

Die Situation von Geflüchteten mit einer Behinderung wird vielfach nicht angemessen berücksichtigt. Sinnvolle bzw. notwendige Leistungen, die ihnen helfen könnten, ihre Lebenslage zu verbessern, werden oftmals nicht in Anspruch genommen, weil nicht ausreichend bekannt...

MEHR

7. Februar 2020

Abschiebungen

Sudan: Erlass, der Abschiebungen nur in Ausnahmefällen erlaubt, aufgehoben!

Mit einem Erlass vom 03.02.2020 hat das niedersächsische Innenministerium den Erlass vom 19.07.2019 bzgl. Abschiebungen in den Sudan aufgehoben. Bisher galt, dass nur in Ausnahmefällen in den Sudan abgeschoben wird. Diese Regelung gilt nun...

MEHR

22. Januar 2020

SG Freiburg: Änderungen im AsylbLG verfassungswidrig

Erneut hat ein Sozialgericht entschieden, dass die Leistungskürzungen (um 10%) für alleinstehende Erwachsene in Gemeinschaftsunterkünften, die Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 (wie sie für verpartnerte/verheiratete Menschen gilt) voraussichtlich...

MEHR

13. Januar 2020

Soziales

Leistungsbescheide oft fehlerhaft oder verfassungswidrig. Widerspruch einlegen und ggf. Eilantrag und Klage einreichen!

Der Flüchtlingsrat hat festgestellt, dass Leistungsbescheide von Geflüchteten, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, oftmals fehlerhaft und rechtswidrig sind. Hinzu kommt, dass Regelungen im AsylbLG nicht nur nach Auffassung des Flüchtlingsrates verfassungswidrig sind,...

MEHR

19. Dezember 2019

Soziales

Widerspruch und Überprüfungsanträge gegen rechtswidrige Leistungsbescheide bis zum 31.12.2019 stellen

MEHR

13. Dezember 2019

Abschiebungsstopp nach Syrien verlängert

Verlängerung Abschiebungsstopp nach Syrien Das Innenministerium hat mit Erlass vom 12.12.2019 den Abschiebungsstopp nach Syrien bis zum 30.06.2020 verlängert Nachdem sich die Innenminister auf ihrer Konferenz (IMK) letzte Woche darauf geeinigt haben, dass es...

MEHR

29. November 2019

Erlass Sudan: I.d.R. kein Beschäftigungsverbot wegen Vorwurf der Nichtmitwirkung

Zum Erlass des niedersächsischen Innenministeriums vom 19.07.2019, in dem darauf hingewiesen wird, dass nur in ganz besonderen Ausnahmefällen Abschiebungen in den Sudan zugelassen werden (bei sog. Gefährdern, schwer Straffälligen und „hartnäckigen Identitätsverweigerern“), hat das...

MEHR

22. November 2019

Immer mehr Geflüchtete fassen auf dem Arbeitsmarkt Fuß

Die Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit (BA) gibt seit einigen Monaten regelmäßig ein Fact-sheet zur Arbeitsmarktintegration Geflüchteter in Niedersachsen heraus, das u.a. an die örtlichen Arbeitsagenturen und Jobcenter versendet wird. Nun ist das...

MEHR

7. November 2019

Soziales

SG Landshut: Kürzungen der AsylbLG-Leistungen für Alleinstehende verfassungswidrig – Widerspruch einlegen!

Seit Inkrafttreten der Änderungen im AsylbLG am 01.09.2019 werden alleinstehende Erwachsene in GUs behandelt wie Ehe-/Lebenspartner_innen und erhalten Leistungen nur noch nach der Regelbedarfsstufe 2. Das entspricht einer Kürzung von 10%. Das Sozialgericht Landshut...

MEHR

11. Oktober 2019

Soziales

Hinweise zu Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz

Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Mit dem Haub-ab-Gesetz (auch unter dem verharmlosenden Titel „Geordnete-Rückkehrgesetz“ bekannt) sind u.a. auch Änderungen am AsylbLG vorgenommen worden, die seit dem 21.08.2019 gelten. Weitere Änderungen im AsylbLG sind mit dem...

MEHR