SG Freiburg: Änderungen im AsylbLG verfassungswidrig

Erneut hat ein Sozialgericht entschieden, dass die Leistungskürzungen (um 10%) für alleinstehende Erwachsene in Gemeinschaftsunterkünften, die Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 (wie sie für verpartnerte/verheiratete Menschen gilt) voraussichtlich...

Abschiebungsstopp nach Syrien verlängert

Verlängerung Abschiebungsstopp nach Syrien Das Innenministerium hat mit Erlass vom 12.12.2019 den Abschiebungsstopp nach Syrien bis zum 30.06.2020 verlängert Nachdem sich die Innenminister auf ihrer Konferenz (IMK) letzte Woche darauf geeinigt haben, dass es...

Hinweise zu Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz

Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Mit dem Haub-ab-Gesetz (auch unter dem verharmlosenden Titel „Geordnete-Rückkehrgesetz“ bekannt) sind u.a. auch Änderungen am AsylbLG vorgenommen worden, die seit dem 21.08.2019 gelten. Weitere Änderungen im AsylbLG sind mit dem...
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