s.walbrecht – Flüchtlingsrat Niedersachsen

25. Juni 2019

Geplante Gesetzesänderungen: Folgen für Geflüchtete beim Arbeitsmarktzugang

Am 7. Juni hat der Bundestag mehrere Gesetze verabschiedet, die Änderungen in für Geflüchtete relevanten Gesetzen mit sich bringen und dabei u.a. auch ganz konkret Auswirkungen auf den Zugang zu Ausbildung und Arbeit haben...

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7. Juni 2019

Hau-ab-Gesetz: Bundesregierung missachtet Grundgesetz und internationales Recht

PRESSEMITTEILUNG vom 07.06.2019 Hau-ab-Gesetz heute im Bundestag: Bundesregierung missachtet Grundgesetz und internationales Recht Die Große Koalition will heute – im Rahmen eines unwürdigen und völlig inakzeptablen parlamentarischen Schnellverfahrens – ein gewaltiges Gesetzespaket durch den...

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5. Juni 2019

Flüchtlingsrat fordert sofortigen Abschiebungsstopp in den Sudan

Angesichts des Gewaltexzesses des Militärs gegen oppositionelle Zivilist_innen im Sudan sowie der Aufkündigung der Abkommen mit der Opposition durch die Militärregierung erneuert der Flüchtlingsrat Niedersachsen seine Forderung an die Landesregierung, einen Abschiebungsstopp zu erlassen....

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31. Mai 2019

22 Organisationen fordern Bundestagsabgeordnete auf Zustimmung zu „Hau-ab-Gesetz“ zu verweigern

Offener Brief zum sog. Geordnete-Rückkehr-Gesetz Mit einem offenen Brief fordern 22 Organisationen die Bundestagsabgeordneten auf, dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ – auch „Hau-ab-Gesetz II“ genannt – die Zustimmung zu verweigern. Wie schon zuvor die Flüchtlingsräte und Pro...

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31. Mai 2019

Demo-Aufruf zur Innenministerkonferenz in Kiel

Aufruf zur IMK-Demonstration: #HIERGEBLIEBEN – Gegen Abschiebung, Polizeiallmacht und Rassismus Ein großes Bündnis unter Beteiligung der Flüchtlingsräte ruft anlässlich der Frühjahrskonferenz der Innenminister des Bundes und der Länder zur Demonstration am Mittwoch, den 12.06.2019,...

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3. Mai 2019

Protest gegen Niedersächsisches Polizeigesetz – Petitionsübergabe und Demo

Gestern hat das Bündnis gegen das Niedersächsische Polizeigesetz an die Landtagsabgeordneten der Grünen, Anja Piel und Christian Meyer eine von rund 25.000 Menschen unterschriebene Online-Petiton übergeben (siehe Pressemitteilung NoNPoG-Bündnis). Mit der Petition fordern die...

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12. April 2019

210 Bundestagsabgeordnete fordern mit „Osterappell“ die Aufnahme aus Seenot geretteter Flüchtlinge

211 Bundestagsabgeordnete aus allen Fraktionen außer der AfD haben heute einen „Osterappell“ veröffentlicht (siehe u.a. tagesschau.de), mit dem sie vier Forderungen an die Bundesregierung stellen: „1. Die Bundesregierung muss sich in der EU und...

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23. Januar 2019

Asylstatistik: Immer weniger Schutzsuchende schaffen es nach Deutschland – Kein Grund zum Jubeln

Heute verkündete Bundesinnenminister Horst Seehofer zusammen mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, die Zahl der in 2018 nach Deutschland gekommenen Schutzsuchenden. „185.853 Asylanträge im Jahr 2018 – 16 Prozent...

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18. Januar 2019

Soziales

Erlass zur Schließung Förderlücke bei Auszubildenden

Mit Erlass vom 14.01.2019 sorgt das Innenministerium für die lang ersehnte Schließung der Förderlücke für Gestattete in Ausbildung und Studium und ermöglicht zudem ergänzende Leistungen für geduldete und gestattete Geflüchtete, die BAföG oder BAB...

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4. Januar 2019

Solidaritätsaktionen für Seenotretter_innen und Schiffbrüchige

Seit 14 Tagen versucht das zivile Seenotrettungsschiff „Sea-Watch 3“ mit 32 aus Seenot geborgenen Flüchtlingen an Bord sowie seit einer Woche das Schiff „Professor Albrecht Penck“ der NGO Sea Eye mit 17 Schiffbrüchigen an...

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