s.walbrecht – Flüchtlingsrat Niedersachsen

24. Juni 2020

Tod von Aman Alizada in Stade: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Polizisten ein

Was bleibt, sind viele offene Fragen und Zweifel Die Staatsanwaltschaft Stade hat das Ermittlungsverfahren gegen den Polizisten eingestellt, der am 17. August letzten Jahres den afghanischen Jugendlichen Aman Alizada bei einem Einsatz erschossen hatte...

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18. Juni 2020

Rassismus

PM BI „Menschenwürde“: Was hat der Tod von George Floyd mit dem Tod von Aman Alizada zu tun?

Was hat der Tod von George Floyd in den USA mit dem Tod von Aman Alizada zu tun? Am 17. August 2019 kam der aus Afghanistan geflohene Jugendliche Aman Alizada durch tödliche Polizeischüsse in...

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28. Mai 2020

Azubis sollen ihr Potenzial auch in Coronazeiten zeigen können

Gemeinsame Pressemitteilung von kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt, DGB Niedersachsen – Sachsen-Anhalt – Bremen und Flüchtlingsrat Niedersachsen vom 27.05.2020: Prüfungen müssen in Sprache, Arbeitsdichte und Vorbereitung leistbar sein. Der kirchliche Dienst in der Arbeitswelt,...

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22. Mai 2020

Innenministerium zur Corona bedingten ausländerrechtlichen Praxis

Auskunft des Niedersächsischen Innenministeriums an den Flüchtlingsrat zur ausländerrechtlichen Praxis vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie (Stand 18.05.2020) Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hatte beim Niedersächsischen Innenministerium (MI) in mehreren Schreiben Anfragen und Anregungen übermittelt zum Umgang...

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22. April 2020

Soziales

LSG Nds-HB: Kürzungen nach § 1a AsylbLG möglicherweise verfassungswidrig

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat in einem von RA Jan Sürig erstrittenen Beschluss vom 09.04.2020 (siehe Anhang) in Frage gestellt, dass Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG vereinbar sind mit der durch das Grundgesetz garantierten...

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21. April 2020

Offener Brief: Solidarität trotz und wegen Corona!

Offener Brief: Solidarität trotz und wegen Corona! Organisationen aus Hannover fordern von Stadt und Land Aufnahme weiterer Geflüchteter und Öffnung von Hotels für bedrohte Menschen Unter der Überschrift „Wir haben Platz! Und wir können...

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10. April 2020

AsylbLG: Widerspruch und Eilantrag gegen zu geringe Leistungen!

Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG): Widerspruch gegen zu geringe Leistungen einlegen und Eilantrag stellen! Leistungen für alleinstehende Erwachsene in Gemeinschaftsunterkünften nach Regelbedarfsstufe 2 sind zu gering und Kürzungen von Leistungen wegen Vorwurf der Nichtmitwirkung angesichts der Corona-Pandemie...

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3. April 2020

Soziales

Erntehelfer_innen: Globalzustimmung der Bundesarbeitsagentur

In der aktuellen Debatte zur Gewinnung von Arbeitskräfte für die Landwirtschaft, werden auch Asylbewerber_innen im Konzept des Bundeslandwirtschaftsministeriums BMEL und Bundesinnenministeriums als Potential benannt, aus dem es diese Arbeitskräfte zu schöpfen gilt. Dem Konzept...

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28. Februar 2020

Leitfaden Beratung für Geflüchtete mit Behinderung

Die Situation von Geflüchteten mit einer Behinderung wird vielfach nicht angemessen berücksichtigt. Sinnvolle bzw. notwendige Leistungen, die ihnen helfen könnten, ihre Lebenslage zu verbessern, werden oftmals nicht in Anspruch genommen, weil nicht ausreichend bekannt...

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7. Februar 2020

Abschiebungen

Sudan: Erlass, der Abschiebungen nur in Ausnahmefällen erlaubt, aufgehoben!

Mit einem Erlass vom 03.02.2020 hat das niedersächsische Innenministerium den Erlass vom 19.07.2019 bzgl. Abschiebungen in den Sudan aufgehoben. Bisher galt, dass nur in Ausnahmefällen in den Sudan abgeschoben wird. Diese Regelung gilt nun...

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