s.walbrecht – Flüchtlingsrat Niedersachsen

15. April 2021

Bremer Landgericht verhandelt erfundenen „BAMF-Skandal“

Angeblicher „BAMF-Skandal“ ist Inszenierung zur weiteren Unterminierung des Asylrechts Heute beginnt vor dem Bremer Landgericht der Prozess gegen die ehemalige Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen sowie gegen einen Hildesheimer Anwalt, der Asylbewerber_innen vertreten hat....

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4. März 2021

Digitale Endgeräte, FFP2-Masken und Corona-Hilfen für Geflüchtete

Mit Schreiben vom 09.02.2021 hat das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) den obersten Landesbehörden Hinweise gegeben, wie Geflüchtete, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, mit digitalen Endgeräten für den Unterricht versorgt werden...

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18. Februar 2021

Gedenken an Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau

Veranstaltungen in Gedenken an die Opfer des rassistischen Anschlags am 19.02.2020 in Hanau Am 19.02. jährt sich der Anschlag von Hanau, bei dem der Täter aus rassistischen Motiven neun Menschen ermordet und sechs weitere...

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8. Februar 2021

Soziales

Anträge zur Kostenübernahme für digitale Endgeräte für Homeschooling stellen!

Anträge zur Kostenübernahme für digitale Endgeräte für Homeschooling stellen! Auf die Schwierigkeiten, denen sich nicht zuletzt geflüchtete Schüler_innen beim Homeschooling gegenüber sehen, hat der Flüchtlingsrat frühzeitig hingewiesen. Neben der Tatsache, dass es in vielen...

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5. Februar 2021

Sudan: ggf. Asylfolgeantrag stellen!

Verwaltungsgerichte in Niedersachsen erkennen auf zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse Mehrfach haben niedersächsische Verwaltungsgerichte in den vergangenen Monaten entschieden, dass Abschiebungen von Sudanes_innen gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG unzulässig sind, da vor dem Hintergrund der allgemeinen...

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2. Februar 2021

Soziales

Flüchtlingsrat fordert höhere Leistungen für alleinstehende Erwachsene in GUs

Sozialämter in Niedersachsen sollten grundsätzlich alleinstehenden Erwachsenen in Gemeinschaftsunterkünften Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 gewähren! Das niedersächsische Innenministerium muss Gerichtsentscheidungen und Corona-Pandemie endlich zur Kenntnis nehmen und ggf. Landkreise und kreisfreie Städte anweisen. Der...

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8. Januar 2021

BI und Flüchtlingsrat fordern weitere Ermittlungen zu tödlichem Polizeieinsatz

Gemeinsame Pressemitteilung der Bürgerinitiative Menschenwürde im LK Stade und Flüchtlingsrat Niedersachsen vom 08.01.2020 zur erneuten Verfahrenseinstellung im Fall der Tötung von Aman Alizada Bürgerinitiative Menschenwürde im Landkreis Stade und Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern: Ermittlungen im...

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2. November 2020

Gruppe „Freiheit für neuen Sudan“ fordert Abschiebestopp in den Sudan

Der AK Asyl Göttingen dokumentiert und unterstützt einen offenen Brief von Geflüchteten aus dem Sudan, die sich zu der Gruppe „Freiheit für neuen Sudan“ zusammengeschlossen haben. Der Brief wurde u.a. geschickt an: Der Brief...

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1. Oktober 2020

Bremer Erlass: Aufenthaltserlaubnis für junge Erwachsene nach 4 Jahren Aufenthalt

Seit über zwei Wochen ist in Bremen ein bemerkenswerter Erlass in Kraft, der jungen Erwachsen bis zu einem Alter von 26 Jahren bereits nach vierjährigem Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG in Aussicht...

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24. Juni 2020

Tod von Aman Alizada in Stade: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Polizisten ein

Was bleibt, sind viele offene Fragen und Zweifel Die Staatsanwaltschaft Stade hat das Ermittlungsverfahren gegen den Polizisten eingestellt, der am 17. August letzten Jahres den afghanischen Jugendlichen Aman Alizada bei einem Einsatz erschossen hatte...

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