s.walbrecht – Flüchtlingsrat Niedersachsen

11. Oktober 2019

Soziales

Hinweise zu Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz

Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Mit dem Haub-ab-Gesetz (auch unter dem verharmlosenden Titel „Geordnete-Rückkehrgesetz“ bekannt) sind u.a. auch Änderungen am AsylbLG vorgenommen worden, die seit dem 21.08.2019 gelten. Weitere Änderungen im AsylbLG sind mit dem...

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10. Oktober 2019

Zeichen gegen Antisemitismus und rechten Terror, Solidarität mit den Opfern: Kundgebungen in Niedersachsen

„Wir sind tief bestürzt, wütend und traurig über den Anschlag in Halle. Die Tat ist für uns nicht in Worte zu fassen. Dieser Anschlag am wichtigsten jüdischen Feiertag Yom Kippur führt uns allen schmerzhaft...

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2. August 2019

Ausländerbeschäftigungs-förderungsgesetz seit 01.08. in Kraft: Übersicht über die Änderungen

Seit dem 01.08.2019, ist das sogenannte „Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz“ in Kraft (siehe Bundesgesetzblatt). Dieses Gesetz tritt als erstes von allen Gesetzesänderungen, die mit dem sogenannten Migrationspaket beschlossen wurden, in Kraft. Das Gesetz regelt den Zugang von...

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1. August 2019

Innenministerium: Bei Sudanes_innen Duldung und Beschäftigungserlaubnis (in der Regel) erteilen

Im März und August 2019 gab es Sammelvorführungen von Sudanes_innen zur Anhörung vor einer Delegation der sudanesischen Botschaft in der Außenstelle der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen in Hannover-Langenhagen. Nach unseren Informationen waren nicht nur...

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25. Juni 2019

Geplante Gesetzesänderungen: Folgen für Geflüchtete beim Arbeitsmarktzugang

Am 7. Juni hat der Bundestag mehrere Gesetze verabschiedet, die Änderungen in für Geflüchtete relevanten Gesetzen mit sich bringen und dabei u.a. auch ganz konkret Auswirkungen auf den Zugang zu Ausbildung und Arbeit haben...

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7. Juni 2019

Hau-ab-Gesetz: Bundesregierung missachtet Grundgesetz und internationales Recht

PRESSEMITTEILUNG vom 07.06.2019 Hau-ab-Gesetz heute im Bundestag: Bundesregierung missachtet Grundgesetz und internationales Recht Die Große Koalition will heute – im Rahmen eines unwürdigen und völlig inakzeptablen parlamentarischen Schnellverfahrens – ein gewaltiges Gesetzespaket durch den...

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5. Juni 2019

Flüchtlingsrat fordert sofortigen Abschiebungsstopp in den Sudan

Angesichts des Gewaltexzesses des Militärs gegen oppositionelle Zivilist_innen im Sudan sowie der Aufkündigung der Abkommen mit der Opposition durch die Militärregierung erneuert der Flüchtlingsrat Niedersachsen seine Forderung an die Landesregierung, einen Abschiebungsstopp zu erlassen....

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31. Mai 2019

22 Organisationen fordern Bundestagsabgeordnete auf Zustimmung zu „Hau-ab-Gesetz“ zu verweigern

Offener Brief zum sog. Geordnete-Rückkehr-Gesetz Mit einem offenen Brief fordern 22 Organisationen die Bundestagsabgeordneten auf, dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ – auch „Hau-ab-Gesetz II“ genannt – die Zustimmung zu verweigern. Wie schon zuvor die Flüchtlingsräte und Pro...

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31. Mai 2019

Demo-Aufruf zur Innenministerkonferenz in Kiel

Aufruf zur IMK-Demonstration: #HIERGEBLIEBEN – Gegen Abschiebung, Polizeiallmacht und Rassismus Ein großes Bündnis unter Beteiligung der Flüchtlingsräte ruft anlässlich der Frühjahrskonferenz der Innenminister des Bundes und der Länder zur Demonstration am Mittwoch, den 12.06.2019,...

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3. Mai 2019

Protest gegen Niedersächsisches Polizeigesetz – Petitionsübergabe und Demo

Gestern hat das Bündnis gegen das Niedersächsische Polizeigesetz an die Landtagsabgeordneten der Grünen, Anja Piel und Christian Meyer eine von rund 25.000 Menschen unterschriebene Online-Petiton übergeben (siehe Pressemitteilung NoNPoG-Bündnis). Mit der Petition fordern die...

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