Parlamentarische Anfragen (Bundestag/Landtag)

Das parlamentarische Fragerecht ist eines der wichtigsten Rechte der Fraktionen im Parlament, sei es auf Landes-, Bundes- oder europäischer Ebene. Insbesondere die Oppositionsfraktionen machen von diesem Recht ausgiebig Gebrauch. Die Abgeordneten holen so ein Stück weit den großen Informationsvorsprung der Ministerialverwaltung auf. Aber auch die allgemeine Öffentlichkeit erfährt so von Aspekten, die sonst im Verborgenen blieben. Die Medien greifen regelmäßig Inhalte der Anfragen auf.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen dokumentiert relevante parlamentarische Anfragen zu flüchtlings- und asylpolitischen Themen, insbesondere aus dem Niedersächsischen Landtag. Vereinzelt greifen wir auch Anfragen aus dem Bundestag auf, die Relevanz für Niedersachsen haben. Die meisten parlamentarischen Vorgänge sind öffentlich. Für eigene Recherchen bezogen auf den Niedersächsischen Landtag sei auf das Niedersächsische Landtagsdokumentationssystem verwiesen, über das zu einzelnen Suchbegriffen alle relevanten Vorgänge zugänglich sind. Alle Drucksachen des Niedersächsischen Landtages können chronologisch hier eingesehen werden. Auf Bundesebene ist das Themenspektrum noch um einiges größer. Alle Drucksachen des Bundestages können hier eingesehen werden.