Niedersachsen – Flüchtlingsrat Niedersachsen

17. Juli 2019

Hohe Gebühren für Nutzung von Plätzen in Flüchtlingsunterkünften sind sittenwidrig

Die Zeitungen berichten über den Fall eines Neustädter Flüchtlings, der für sein 12 qm – Zimmer eine Nutzungsgebühr von 622 € monatlich zahlen soll (siehe HAZ-Bericht vom 16.07.2019; siehe auch: NP vom 16.07.2019, Bericht...

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12. Juli 2019

Jahresbericht 2018 der Niedersächsischen Härtefallkommission vorgestellt

Ende Juni 2018 hat der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius den Bericht über die Tätigkeit der Härtefallkommission des Landes Niedersachsen 2018 vorgestellt. Niedersachsen hat im Jahr 2006 eine solche Kommission eingerichtet. Wie die Vorsitzende der...

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10. Juli 2019

Pistorius setzt Zeichen: Niedersachsen bereit zur Flüchtlingsaufnahme

Im Interview mit dem NDR hat Boris Pistorius klare Zeichen gesetzt: Der niedersächsische Innenminister geht mit der europäischen Blockadepolitik hart ins Gericht und fordert eine europäische Rettungsmission. „Entscheidend ist, dass etwas passiert! Und, dass...

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8. Juli 2019

LAGFW und Flüchtlingsrat kritisieren Zentrale Ausländerbehörde

LAG der Freien Wohlfahrtspflege und der Flüchtlingsrat Niedersachsen: Zentrale Ausländerbehörde ist falsche Weichenstellung der Landesregierung Pressemitteilung als pdf Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachen (LAG FW) und der Flüchtlingsrat Niedersachsen lehnen das Konzept...

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26. Juni 2019

Einrichtung einer Zentralen Abschiebebehörde ab 01.07.2019 ist Irrweg der Landesregierung

Presseinformation, 26. Juni 2019 Flüchtlingsrat fordert Schaffung von Bleibeperspektiven statt Fokus auf Abschiebungen. Zentralisierung führt zu immer härteren Abschiebepraktiken. Abschiebepolitik betrifft Menschen, die schon lange ihren Lebensmittelpunkt in Niedersachsen haben. Unter weitgehender Nichtbeteiligung des...

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21. Juni 2019

Familienzusammenführung zu subsidiär Schutzberechtigten in Niedersachsen

Die Landesregierung hat am 04. Juni 2019 auf Anfrage im Landtag aktuelle Zahlen zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten vorgelegt (Landtags-Drucksache 18/3875). Die Neuregelung des § 36a AufenthG war zum 01. August 2018 in Kraft...

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19. Juni 2019

Infoseite zur geplanten Zentralen Abschiebebehörde

Zu den Planungen der Landesregierung, eine Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) einzurichten, hat das niedersächsische Innenministerium unlängst zwei Landtagsanfragen – eine von Bündnis 90/Die Grünen, eine von der FDP – beantwortet. Die Auskünfte der Landesregierung sind...

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18. Juni 2019

Abschiebungen in den Sudan

Die Haltung der Landesregierung zu Abschiebungen in den Sudan Auf der Innenministerkonferenz vom 12. bis 14. Juni 2019 in Kiel hat das niedersächsische Innenministerium das Thema Sudan auf die Tagesordnung gesetzt. Es...

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13. Juni 2019

Flüchtlingsrat Niedersachsen auf dem Tag der Niedersachsen in Wilhelmshaven

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen beteiligt sich am kommenden Wochenende mit einem Informationsstand am 36. Tag der Niedersachsen in Wilhelmshaven. Wer mit uns ins Gespräch kommen mag, ist herzlich eingeladen, uns zu besuchen. Wir informieren über...

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11. Juni 2019

Zentrale Abschiebebehörde ZAB

Niedersachsen plant Zentrale Abschiebebehörde Die niedersächsische Landesregierung plant, den örtlichen Ausländerbehörden die Zuständigkeit für den ausländerrechtlichen Umgang mit abgelehnten Flüchtlingen zu entziehen und zukünftig selbst zu entscheiden, welche Personen geduldet und welche abgeschoben werden....

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