Maghreb – Flüchtlingsrat Niedersachsen

28. Januar 2019

Neues Projekt online: Dossier Flucht und Migration aus Nordafrika

Am 15.02.19 wird im Bundesrat final darüber entschieden, ob die nordafrikanischen Staaten als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden sollen. Alle mit der Situation in den nordafrikanischen Staaten vertrauten Menschenrechtsorganisationen sprechen sich eindeutig gegen eine solche...

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20. November 2018

Ramelow für Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher?

Presseerklärung 20. November 2018 PRO ASYL: Wunschdenken jenseits der Realität Der BILD-Zeitung vom 20. November zufolge ist der thüringische Ministerpräsident Ramelow »grundsätzlich bereit«, nach Verhandlungen die Maghreb-Staaten als sicher einzustufen. PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt...

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21. September 2018

Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert: Keine Ausweitung der Liste sog. „sicherer Herkunftsländer“!

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten muss vom Bundesrat zurückgewiesen werden! In der Diskussion um die Einstufung weiterer Herkunftsländer als...

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23. Juli 2018

SPD-Vizefraktionschef hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten

Der stellvertretende niedersächsische SPD-Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Uli Watermann hat sich heute in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) kritisch zu dem Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Einstufung der Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgiens...

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19. Juli 2018

Aktueller Blog aus Südosteuropa dokumentiert Fluchtgeschehen

Sascha Schießl, bis Ende Juni 2018 Referent des Flüchtlingsrats Niedersachsen im Projekt AMBA – Aufnahmemanagement und Beratung für Asylsuchende in Niedersachsen ist seit Mitte Juli 2018 in Südosteuropa unterwegs und dokumentiert in einem Blog...

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18. Juli 2018

»Sichere Herkunftsländer« im Kabinett: Gesetzgebungshektik geht weiter

Presseerklärung 18. Juli 2018 PRO ASYL: Verbändebeteiligung wird durch knappe Fristen zur Farce Heute wird im Bundeskabinett der Gesetzentwurf zur Erweiterung der sog. »sicheren Herkunftsländer« beschlossen. Betroffen sind Marokko, Algerien und Tunesien (Maghreb-Staaten) sowie...

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28. Mai 2018

Kommentar: SPD-Chefin Nahles und der Populismus | Maghreb-Staaten als „sichere Herkunftsländer“

Leider blinkt auch die SPD immer wieder rechts. „Wir können nicht alle bei uns aufnehmen.“ (SPD-Chefin Andrea Nahles) Ein solcher Satz ist gleichermaßen politisches Kalkül wie hanebüchener Unsinn. Niemand hat jemals so etwas gefordert....

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10. März 2017

»Wäre ich abgeschoben worden, hätte ich mich gefühlt, als wäre mein Leben zu Ende gewesen«

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als »sichere Herkunftsstaaten« abgelehnt – und das aus gutem Grund. Dass die Maghreb-Länder mitnichten sicher sind, zeigt der Fall des 29-jährigen Zouhair aus Marokko, der...

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9. März 2017

Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher: Befürworter haben keine Argumente

Die Bundesländer müssen Haltung zeigen und sich gegen das Gesetzesvorhaben klar positionieren PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachasen appellieren an den Bundesrat, das »Gesetz zur Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten«...

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1. Februar 2017

Maghreb-Staaten sicher? Offener Brief an die Fraktionen im niedersächsischen Landtag

Offener Brief zum Entschließungsantrag der CDU-Fraktion „Die Landesregierung soll der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten zustimmen“, LT-Drucksache 17/7275 Sehr geehrte Damen und Herren der im niedersächsischen Landtag vertretenen Fraktionen, den in dieser Woche...

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