BAMF – Flüchtlingsrat Niedersachsen

8. September 2020

Gerichte kassieren jede zweite Afghanistan-Entscheidung des BAMF

Die Entscheidungspraxis des BAMF ist besonders bei Asylentscheidungen betreffend afghanische Flüchtlinge in hohem Maße fehleranfällig und fragwürdig: 54,9% aller Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge über Asylanträge von afghanischen Asylsuchenden wurden in den...

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3. August 2020

6.2 Schutzgewährung in anderem EU-Mitgliedsstaat (sog. Anerkannten“-Fällen)

Wenn Sie in einem anderen EU-Mitgliedsstaat internationalen Schutz, d.h. die Flüchtlingsanerkennung bzw. subsidiären Schutz erhalten haben, ist der Asylantrag in Deutschland unzulässig. Ihnen wird die Abschiebung in das Land, das den Schutz gewährt hat,...

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3. August 2020

6.3 Anderweitige Sicherheit vor Verfolgung

Seit dem Inkrafttreten des sog. Integrationsgesetzes am 06.08.2016 kann ein Asylantrag unzulässig sein, wenn ein Flüchtling in einem sonstigen Drittstaat vor politischer Verfolgung sicher war. Dies wird vermutet, wenn der sonstiger Drittstaat Ihnen einen...

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3. August 2020

7. Das Gerichtsverfahren

Wenn man gegen einen negativen Asylbescheid Klage erhebt, überprüft ein Verwaltungsgericht die Entscheidung des BAMF noch einmal. Grundlage für die neue Entscheidung ist das Protokoll der Anhörung beim BAMF. Zu der Gerichtsverhandlung werden Sie...

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3. August 2020

5.4 Ablehnung

Wenn der Asylantrag abgelehnt wird, schreibt das Bundesamt: „1. Der Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter wird abgelehnt. 2. Der Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wird abgelehnt. 3. Der Antrag auf Anerkennung als subsidiär Schutzberechtigter...

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3. August 2020

5.5 Ablehnung als „offensichtlich unbegründet“

Eine für Sie besonders schlechte Entscheidung ist die Ablehnung als “offensichtlich unbegründet”. In diesem Fall droht Ihnen unmittelbar die Abschiebung. Bei einer Ablehnung als “offensichtlich unbegründet” steht im Bescheid: „1. Der Antrag auf Anerkennung...

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3. August 2020

5.6 Kein neues Asylverfahren nach dem Folgeantrag

Grundsätzlich kann man nach Ablehnung des ersten Asylantrags einen zweiten “Folgeantrag” stellen. In den meisten Fällen setzt sich das BAMF jedoch mit der Begründung des Antrags nicht auseinander, sondern entscheidet, dass sich die “Sach-...

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3. August 2020

6. Flüchtlinge im Dublin-Verfahren bzw. mit einer Anerkennung in einem anderen EU-Staat

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3. August 2020

6.1 Die Dublin-III-Verordnung: Regelungen für die Zuständigkeit für das Asylverfahren

Da ein Flüchtling innerhalb der europäischen Union nur in einem EU-Mitgliedstaat ein Asylverfahren durchlaufen soll, haben die Staaten der EU in der Dublin-III-Verordnung festgelegt, welcher Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Ist...

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3. August 2020

5.2 Anerkennung als subsidiär Schutzberechtigte/r

Wenn die Anerkennung als Asylberechtigter und als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention abgelehnt wird, besteht die Möglichkeit, dass Sie als subsidiäre Schutzberechtigter anerkannt werden (vgl. Kapitel 3.2). In diesem Fall kann das Bundesamt schreiben:...

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