BAMF – Flüchtlingsrat Niedersachsen

12. September 2024

Türkei: Keine Chance auf Gerechtigkeit

Neues Gutachten zeigt, wie die türkische Justiz Strafverfahren für politische Verfolgung missbraucht Das heute von PRO ASYL veröffentlichte Rechtsgutachten zur Lage der Justiz in der Türkei belegt, dass in der Türkei Strafverfahren genutzt werden,...

MEHR

29. Juli 2024

Anmerkungen zum Syrien-Urteil des OVG NRW

das Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW, das die Erteilung des subsidiären Schutzes für syrische Staatsangehörige infrage stellt, hat große Wellen geschlagen und zu viel Verunsicherung geführt. Die Entscheidung des OVG, die noch nicht rechtskräftig ist,...

MEHR

8. Juli 2024

Neuer Lagebericht IRAK: Keine Perspektiven für Êzîd:innen

Nachfolgend dokumentieren wir eine Ausarbeitung von Christiane Maurer, die den jüngsten Lagebericht des Auswärtigen Amts zu Irak (Stand 04/2024) unter besonderer Berücksichtigung der Lage der Êzîd:innen inhaltlich zusammenfasst und kommentiert, anschließend auch die Informationen...

MEHR

27. Juni 2024

Fadenscheinige Ablehnung politisch Verfolgter durch das BAMF

Immer wieder macht der Flüchtlingsrat Niedersachsen die Erfahrung, dass politisch Verfolgte aus der Türkei vom BAMF aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt werden. „Es ist inakzeptabel und politisch skandalös, wenn das BAMF Dokumente, die eine politische...

MEHR

26. Juli 2023

Flüchtlingsrat protestiert gegen Abschiebung eines Palästinensers nach Griechenland

Die Region Hannover will einen Palästinenser nach Griechenland abschieben und erhält dabei Rückendeckung vom Innenministerium – obwohl ein Grundsatzurteil des OVG Niedersachsen dies verbietet. Der Geflüchtete hatte die Klagefrist gegen den BAMF-Bescheid versäumt, weil...

MEHR

10. Mai 2023

Gülen-Verfolgung in der Türkei wird vom BAMF immer wieder verkannt

Die Zahl asylsuchender Menschen aus der Türkei ist 2022 massiv gestiegen, dennoch sinkt die Anerkennungsquote. Die Verfolgung richtet sich im Wesentlichen gegen Kurd:innen, politische Oppositionelle – und Anhänger:innen der Gülen-Bewegung. PRO ASYL und der...

MEHR

4. April 2023

BAMF-Änderung: Afghanische Frauen und Mädchen sollen zukünftig besser Schutz erhalten

Das BAMF hat seine HK-Leitsätze für Afghanistan überarbeitet und eine Verbesserung der Entscheidungspraxis Afghanistan in Richtung Zuerkennung von Flüchtlingsschutz bzw. subsidiärem Schutz angekündigt. Gegenüber PRO ASYL teilte die Behörde mit: „Auch aus unserer Sicht...

MEHR

31. März 2023

Widerruf Êzîd:innen: Flüchtlingsrat kritisiert BAMF und fordert bundesweites Aufnahmeprogramm für Opfer des Genozids

Der Flüchtlingsrat hat den Widerruf von Anerkennungsbescheiden für fast 1.500 Êzîd:innen durch das BAMF scharf kritisiert: „Durch seine fahrlässige und leichtfertige Widerrufspraxis hat das BAMF Hunderte êzîdische Familien in Angst und Ungewissheit gestürzt, denen...

MEHR

7. März 2023

2022: Hohe Schutzquote für Geflüchtete

Im vergangenen Jahr wurden viele Asylsuchende als schutzbedürftig anerkannt: Fast Dreiviertel der Asylsuchenden, über deren Schutzbegehren inhaltlich entschieden wurde, haben auch Schutz erhalten, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion...

MEHR

22. Februar 2023

Weiterhin keine Verbesserung beim Schutz für Iraner:innen in Deutschland

von PRO ASYL Seit dem Tod Jina Mahsa Aminis im vergangenen September dauern die Demonstrationen im Iran an. Trotz schwerster Repression durch das Regime bleibt der Protest ungebrochen. Eine Rückkehr für Geflüchtete in den...

MEHR