BAMF – Flüchtlingsrat Niedersachsen

22. Juni 2018

Kritik an Änderungen beim Kirchenasyl

Caritas: Verlängerung der Überstellungsfrist erschwert Akt der Barmherzigkeit Hannover, 22. Juni 2018. Die Caritas in Niedersachsen kritisiert die kürzlich auf der Innenministerkonferenz der Länder gefassten Beschlüsse zum verschärften Umgang mit dem Kirchenasyl. Beispielsweise, dass...

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18. Juni 2018

Kein Nachgeben bei CSU-Forderungen!

Die CSU legt die Axt an das Asylrecht Dr. Sommer ist als BAMF-Präsident untragbar Flüchtlingsrat: CDU und SPD dürfen der CSU keinen Millimeter nachgeben! Bundesinnenminister Horst Seehofers (CSU) Plan, Flüchtlinge an den deutschen Außengrenzen...

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4. Juni 2018

Anmerkungen zur sog. BAMF-Affäre und dem verweigerten Schutz für Gefährdete

Kai Weber nimmt im Interview mit der Frankfurter Rundschau, dem Weser Kurier und der Berliner Zeitung ausführlich Stellung zu den Vorgängen beim Bremer BAMF und erläutert Hintergründe.

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29. Mai 2018

Ablauf des Asylverfahrens

1. Ankunft und Registrierung In Niedersachsen werden die Einrichtungen zur Aufnahme und Registrierung von Asylsuchenden von der Landesaufnahmebehörde (LAB NI) verwaltet. Alle Flüchtlinge, die in Niedersachsen einen Asylantrag stellen wollen, müssen sich...

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24. Mai 2018

Der eigentliche BAMF-Skandal

In der Bremer Außenstelle des BAMF soll es zu rechtswidrigen Praktiken bei Asylentscheidungen gekommen sein. Die politisch motivierte, systematische Absenkung der Zahl positiver Entscheidungen durch eine Änderung der Anerkennungskriterien bleibt in der öffentlichen Debatte...

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23. April 2018

Anmerkungen zum angeblichen „BAMF-Bestechungsskandal“

In der Debatte um einen angeblichen Bestechungsskandal beim BAMF Bremen werden wesentliche Sachverhalte bislang ausgeblendet: 1. In der Öffentlichkeit wird davon berichtet, dass der Fall der Lehrter Ezidenfamilie K. den Stein ins Rollen gebracht...

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16. April 2018

BAMF bereitet Widerrufsverfahren vor

Seit Herbst 2017 arbeitet ein Referat beim BAMF in Nürnberg an der Vorbereitung und Durchführung von Widerrufsverfahren. 2018 werden weitere BAMF-Dependancen damit beauftragt, positive Entscheidungen aus dem Jahr 2015 zu prüfen. Für das Jahr...

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13. April 2018

AnkER-Zentren: „Normalfall“ Lager? Die Institutionalisierung der Abgrenzung

Die große Koalition plant die flächendeckende Kasernierung von Schutzsuchenden: Nach bayerischem Vorbild sollen Flüchtlinge vom ersten Tag an für die gesamte Dauer ihres Asylverfahrens in Lagern, so genannten „AnkER‐Zentren“, untergebracht werden. Dies...

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1. März 2018

Ablehnung von Familienasyl nach Erreichen der Volljährigkeit? Flüchtlingsrat rät zur Klage

Bei der Beurteilung der Frage, ob Eltern von in Deutschland anerkannten minderjährigen Geflüchteten, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, sich auf Familienasyl berufen können, stellt das BAMF neuerdings nicht mehr auf den Zeitpunkt der...

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26. Februar 2018

Vorbereitung von Widerrufsverfahren? BAMF lädt im schriftlichen Verfahren Anerkannte zum Gespräch

Aktuell erhalten anerkannte syrische Flüchtlinge Einladungen zu einem ‚Gespräch‘ in der Außenstelle des BAMF. Die Diakonie im Rheinland hat Rechtsberaterinnen um eine rechtliche Einschätzung gebeten. Die Empfehlung lautet ganz eindeutig, dass Betroffene dieser Einladung...

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