BAMF – Flüchtlingsrat Niedersachsen

3. September 2018

Bundesverwaltungsgericht weist Beschwerde des BAMF in Sachen Bulgarien zurück

Rechtsprechung des OVG Lüneburg rechtskräftig Mit Urteil vom 29. Januar 2018 (Az.: 10 LB 82/17) hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden, dass Personen, denen in Bulgarien internationaler Schutz zuerkannt wurde (Flüchtlingsanerkennung oder subsidiärer Schutz), derzeit...

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22. August 2018

Auch Niedersachsen schiebt gut integrierte Menschen in prekäre Verhältnisse ab

Presseinformation, 22. August 2018 Flüchtlingsrat fordert Ministerpräsident Weil und Innenminister Pistorius auf, einen Gesetzentwurf zum „Spurwechsel“ vorzulegen Anlässlich der morgigen Aktuellen Stunde zum Thema „Für ein modernes Einwanderungsgesetz: Arbeitsmarkt öffnen – Spurwechsel jetzt!“ und...

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16. August 2018

Abschiebungen von Familien nach Italien im Rahmen der Dublin-Verordnung

Auch wenn Bundeskanzlerin Merkel am Wochenende bei ihrem Besuch in Spanien betont hat, dass doch alle erleben würden, dass „das bisherige Dublin-System, das im Zusammenhang mit der Freizügigkeit im Rahmen des Schengen-Abkommens besteht, nicht...

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22. Juni 2018

Kritik an Änderungen beim Kirchenasyl

Caritas: Verlängerung der Überstellungsfrist erschwert Akt der Barmherzigkeit Hannover, 22. Juni 2018. Die Caritas in Niedersachsen kritisiert die kürzlich auf der Innenministerkonferenz der Länder gefassten Beschlüsse zum verschärften Umgang mit dem Kirchenasyl. Beispielsweise, dass...

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18. Juni 2018

Kein Nachgeben bei CSU-Forderungen!

Die CSU legt die Axt an das Asylrecht Dr. Sommer ist als BAMF-Präsident untragbar Flüchtlingsrat: CDU und SPD dürfen der CSU keinen Millimeter nachgeben! Bundesinnenminister Horst Seehofers (CSU) Plan, Flüchtlinge an den deutschen Außengrenzen...

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4. Juni 2018

Anmerkungen zur sog. BAMF-Affäre und dem verweigerten Schutz für Gefährdete

Kai Weber nimmt im Interview mit der Frankfurter Rundschau, dem Weser Kurier und der Berliner Zeitung ausführlich Stellung zu den Vorgängen beim Bremer BAMF und erläutert Hintergründe.

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29. Mai 2018

Ablauf des Asylverfahrens

1. Ankunft und Registrierung In Niedersachsen werden die Einrichtungen zur Aufnahme und Registrierung von Asylsuchenden von der Landesaufnahmebehörde (LAB NI) verwaltet. Alle Flüchtlinge, die in Niedersachsen einen Asylantrag stellen wollen, müssen sich...

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24. Mai 2018

Der eigentliche BAMF-Skandal

In der Bremer Außenstelle des BAMF soll es zu rechtswidrigen Praktiken bei Asylentscheidungen gekommen sein. Die politisch motivierte, systematische Absenkung der Zahl positiver Entscheidungen durch eine Änderung der Anerkennungskriterien bleibt in der öffentlichen Debatte...

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23. April 2018

Anmerkungen zum angeblichen „BAMF-Bestechungsskandal“

In der Debatte um einen angeblichen Bestechungsskandal beim BAMF Bremen werden wesentliche Sachverhalte bislang ausgeblendet: 1. In der Öffentlichkeit wird davon berichtet, dass der Fall der Lehrter Ezidenfamilie K. den Stein ins Rollen gebracht...

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16. April 2018

BAMF bereitet Widerrufsverfahren vor

Seit Herbst 2017 arbeitet ein Referat beim BAMF in Nürnberg an der Vorbereitung und Durchführung von Widerrufsverfahren. 2018 werden weitere BAMF-Dependancen damit beauftragt, positive Entscheidungen aus dem Jahr 2015 zu prüfen. Für das Jahr...

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