BAMF – Flüchtlingsrat Niedersachsen

5. Mai 2021

Praxishinweise und Hintergründe: Abschiebungen von Schutzberechtigten nach Griechenland rechtswidrig!

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit zwei Urteilen (Az. 10 LB 244/20 und 10 LB 245/20) am Montag, 19. April 2021, entschieden, dass in Griechenland anerkannte Flüchtlinge derzeit nicht dorthin abgeschoben werden dürfen. Damit schließt...

MEHR

26. April 2021

Gemeinsame Presseinformation zur Entscheidung über Abschiebungen nach Griechenland

Gemeinsame Presseinformation, 26. April 2021 Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Diakonie, der Flüchtlingsrat und der Paritätische in Niedersachsen begrüßen die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, dass in Griechenland anerkannte Schutzberechtigte nicht nach Griechenland abgeschoben werden dürfen. Es bestehe...

MEHR

18. April 2021

EASY-Liste: Zuständigkeiten der Außenstellen des BAMF bundesweit

Die aktuelle BAMF EASY-Herkunftsländer-Liste mit Stand vom 13.01.2020 liegt vor EASY-HKL-Liste Stand 26.03.2021 Die Liste gibt an, welche Herkunftsländer an welchen BAMF-Standorten in die Asylverfahrenszuständigkeit gehören. Die Außenstellen/ Ankunftszentren sind nach Bundesländern und Standorten...

MEHR

15. April 2021

Bremer Landgericht verhandelt erfundenen „BAMF-Skandal“

Angeblicher „BAMF-Skandal“ ist Inszenierung zur weiteren Unterminierung des Asylrechts Heute beginnt vor dem Bremer Landgericht der Prozess gegen die ehemalige Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen sowie gegen einen Hildesheimer Anwalt, der Asylbewerber_innen vertreten hat....

MEHR

30. März 2021

Was tun bei Ablehnung des Folgeantrags von syrischen Kriegsdienstverweigerern als „unbeachtlich“?

Leider ist das BAMF bislang nicht bereit, gestützt auf die Entscheidung des EUGH vom 19.11.2020 syrischen Kriegsdienstverweigerern den Flüchtlingsstatus zuzubilligen: Bei Tausenden von Betroffenen, die dem Rat von Flüchtlingsorganisationen folgend einen Asylfolgeantrag gestellt haben,...

MEHR

26. Februar 2021

Türkei-Skandal: Bundesregierung lässt Geflüchtete ohne Schutz

„Diplomatischer Eklat: Ausgespähte Erdoğan-Gegner wurden möglicherweise abgeschoben“ überschreiben Maximilian Popp und Anna-Sophie Schneider ihren jüngsten Spiegel-Bericht vom 26.02.2021 über die Folgen des Türkei-Skandals: Die Türkei hat 2019 den Anwalt der deutschen Botschaft festgenommen und...

MEHR

10. Dezember 2020

Humanität und Solidarität geht anders: Schluss mit Abschiebungen zurück ins griechische Elend!

Gemeinsame Presseinformation 10. Dezember 2020 PRO ASYL und die Flüchtlingsräte fordern weitere Flüchtlingsaufnahmen aus Griechenland Während die Bundesregierung Asylsuchende und bereits anerkannte Flüchtlinge aus Griechenland ausfliegt, halten deutsche Behörden an Abschiebungen ins dortige Elend...

MEHR

8. Dezember 2020

Gerichte korrigieren restriktive BAMF-Entscheidungen zu Afghanistan

Der Antwort der Bundesregierung vom 23.11.2020 auf eine Anfrage der Linken ist zu entnehmen, in welchem Umfang das BAMF, also die für die Durchführung von Asylverfahren zuständige Behörde, Geflüchteten aus Afghanistan bis heute den...

MEHR

1. Dezember 2020

Nach EuGH-Entscheidung: Kriegsdienstverweigerer aus Syrien sollten Folgeantrag prüfen

Der EuGH hat am 19.11.2020 ein wichtiges Urteil zur Anerkennung von Kriegsdienstverweigerern (und Deserteuren) aus Syrien getroffen: Das VG Hannover hatte in einem von Rechtsanwältin Susanne Schröder betriebenen Verfahren dem EuGH im März letzten...

MEHR

26. November 2020

Gemeinsames Plädoyer für einen Abschiebungsstopp nach Griechenland

Gemeinsame Presseinformation 26. November 2020 Caritas, Diakonie, Arbeiterwohlfahrt, der Paritätische und der Flüchtlingsrat in Niedersachsen plädieren für einen sofortigen Abschiebungsstopp nach Griechenland sowie die sofortige Aussetzung von Dublin-III-Abschiebungen durch den Bund. Diese sind menschenrechtlich...

MEHR