BAMF – Flüchtlingsrat Niedersachsen

12. November 2020

Das Ende des angeblichen „BAMF-Skandals“

Im Frühjahr 2018 machten Meldungen um einen angeblich massenhaften Betrug bei Asylbescheiden durch die Bremer Außenstelle des BAMF bundesweit Schlagzeilen. Insbesondere das BMI und Politiker_innen von CDU/CSU heizten die Debatte an, die im Sommer...

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3. Oktober 2020

Lesben- und Schwulenverband beklagt rechtswidrige Diskriminierung durch das BAMF

In einem zehnseitigen Schreiben an den Präsidenten des BAMF beklagt der Lesben- und Schwulenverband die fortgesetzte, aber rechtswidrige und diskriminierende Praxis des BAMF, lesbische, schwule oder bisexuelle Geflüchtete aufzufordern, ihre sexuelle Identität zu verbergen...

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1. Oktober 2020

PRO ASYL: Kaum Zugänge nach Deutschland, Tausende unrechtmäßige Ablehnungen

Bilanz zum Tag des Flüchtlings am 2. Oktober 2020 Anlässlich des bundesweiten Tags des Flüchtlings am morgigen 2. Oktober zieht PRO ASYL auf der Grundlage der Halbjahresstatistik 2020 ernüchtert Bilanz: Die Flüchtlingszahlen weltweit steigen,...

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8. September 2020

Gerichte kassieren jede zweite Afghanistan-Entscheidung des BAMF

Die Entscheidungspraxis des BAMF ist besonders bei Asylentscheidungen betreffend afghanische Flüchtlinge in hohem Maße fehleranfällig und fragwürdig: 54,9% aller Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge über Asylanträge von afghanischen Asylsuchenden wurden in den...

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3. August 2020

6.2 Schutzgewährung in anderem EU-Mitgliedsstaat (sog. Anerkannten“-Fällen)

Wenn Sie in einem anderen EU-Mitgliedsstaat internationalen Schutz, d.h. die Flüchtlingsanerkennung bzw. subsidiären Schutz erhalten haben, ist der Asylantrag in Deutschland unzulässig. Ihnen wird die Abschiebung in das Land, das den Schutz gewährt hat,...

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3. August 2020

6.3 Anderweitige Sicherheit vor Verfolgung

Seit dem Inkrafttreten des sog. Integrationsgesetzes am 06.08.2016 kann ein Asylantrag unzulässig sein, wenn ein Flüchtling in einem sonstigen Drittstaat vor politischer Verfolgung sicher war. Dies wird vermutet, wenn der sonstiger Drittstaat Ihnen einen...

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3. August 2020

7. Das Gerichtsverfahren

Wenn man gegen einen negativen Asylbescheid Klage erhebt, überprüft ein Verwaltungsgericht die Entscheidung des BAMF noch einmal. Grundlage für die neue Entscheidung ist das Protokoll der Anhörung beim BAMF. Zu der Gerichtsverhandlung werden Sie...

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3. August 2020

5.4 Ablehnung

Wenn der Asylantrag abgelehnt wird, schreibt das Bundesamt: „1. Der Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter wird abgelehnt. 2. Der Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wird abgelehnt. 3. Der Antrag auf Anerkennung als subsidiär Schutzberechtigter...

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3. August 2020

5.5 Ablehnung als „offensichtlich unbegründet“

Eine für Sie besonders schlechte Entscheidung ist die Ablehnung als “offensichtlich unbegründet”. In diesem Fall droht Ihnen unmittelbar die Abschiebung. Bei einer Ablehnung als “offensichtlich unbegründet” steht im Bescheid: „1. Der Antrag auf Anerkennung...

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3. August 2020

5.6 Kein neues Asylverfahren nach dem Folgeantrag

Grundsätzlich kann man nach Ablehnung des ersten Asylantrags einen zweiten “Folgeantrag” stellen. In den meisten Fällen setzt sich das BAMF jedoch mit der Begründung des Antrags nicht auseinander, sondern entscheidet, dass sich die “Sach-...

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