Politische Positionen des Flüchtlingsrats

A. Die europäische Aufnahme-, Asyl- und Grenzpolitik

Wir treten ein für
» ein Europa der Menschenrechte, des Flüchtlingsschutzes und der Solidarität
» eine humane Grenzpolitik, die sich am Völkerrecht orientiert gesicherte Fluchtkorridore und humanitäre Aufnahmeprogramme
» ein umfassend ausgestattetes europäisches Seenotrettungsprogramm

Wir wenden uns gegen
» die Abschottungspolitik der Europäischen Union, die Flüchtlinge an den Außengrenzen abwehrt
» die Kriminalisierung und Drangsalierung der ehrenamtlichen Organisationen zur Seenotrettung im Mittelmeer
» Abkommen mit autoritären Herrschern, Diktaturen und Milizen, die darauf abzielen, dass Schutzsuchende Europa gar nicht erst erreichen können
» Lager und Asylzentren zur Internierung von Flüchtlingen an oder gar vor den EU-Außengrenzen
» die Abwälzung der Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen an die Staaten an den EU-Außengrenzen (wie z.B. Italien und Griechenland)

B. Aufnahme und Unterbringung

Wir setzen uns ein für
» die schnellstmögliche Verteilung aller Geflüchteten von den Erstaufnahmeeinrichtungen auf die Kommunen
» die rasche Schließung aller Not- und Gemeinschaftsunterkünfte und sonstiger Übergangslösungen
» gesetzlich festgelegte Standards der Unterbringung und verbindliche Schutznormen für besonders schutzbedürftige Gruppen solange Gemeinschaftsunterkünfte bestehen
» transparente Mechanismen zur Kontrolle der Betreiber von Einrichtungen
» eine Unterbringung in eigenen Wohnungen, weil nur sie Geflüchteten eine Integration und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen
» die Schaffung unabhängiger niedrigschwelliger Beschwerdestellen, damit alle Akteur_innen auf Missstände und Fehlentwicklungen hinweisen können

C. Asylverfahren und Aufenthaltsrecht

Wir fordern
» die Schaffung eines eigenen Integrationsministeriums, dem auch das BAMF unterstellt ist
» die Aufhebung der Trennung von Anhörer_in und Entscheider_in im Asylverfahren
» die Gewährleistung einer qualifizierten, unabhängigen und kostenlosen Asylverfahrensberatung
» faire Asylverfahren, bei denen Qualität Vorrang vor der Schnelligkeit der Entscheidung hat
» ein Bleiberecht für alle Geflüchteten, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland gefunden haben

Wir wenden uns gegen
» politische Einflussnahmen des Bundesinnenministeriums auf die Entscheidungspraxis des BAMF
» Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete
» die Isolation von Flüchtlingen in Abschiebezentren
» die Aufteilung von Menschen nach dem fragwürdigen Konstrukt der „Bleibeperspektive“
» eine einseitige Rückkehrberatung für Flüchtlinge
» das bestehende Dublin-System, das Geflüchteten ein Asylverfahren in Deutschland oft aus formalen Gründen verweigert
» das Mittel der Abschiebungshaft

D. Gesellschaftliche Teilhabe von Geflüchteten

Wir fordern
» die Persönlichkeitsrechte von Flüchtlingen zu wahren. Das Grundgesetz gilt für alle Menschen.
» die Aussetzung des Rechts auf Familiennachzug bei subsidiär Geschützten zu widerrufen und eine zügige Visumerteilung durch die deutschen Auslandsvertretungen sicherzustellen
» bei minderjährigen Flüchtlingen den Nachzug der Eltern und der Geschwister zu gewährleisten
» die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und die sozialrechtliche Gleichstellung aller in Deutschland lebenden Menschen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus
» auf Wohnsitzauflagen zu verzichten und eine freie Wohnortwahl zu ermöglichen
» allen Geflüchteten rasch einen Zugang zu Sprach- und Integrationskursen zu garantieren

E. Schule, Ausbildung und Arbeitsmarkt

Wir fordern
» einen freien, gleichberechtigten Zugang zur Ausbildungs- und Arbeitsförderung unabhängig vom Herkunftsland und Aufenthaltsstatus
» die Abschaffung des Beschäftigungsverbots und der Arbeitsmarktprüfung
» die erleichterte Anerkennung schulischer Abschlüsse und beruflicher Qualifikationen aus den Herkunftsländern
» die Ermöglichung eines Schulbesuchs bis zum 25. Lebensjahr und das kostenlose Nachholen von Schulabschlüssen auf dem zweiten Bildungsweg
» Qualifizierungsangebote zur nachhaltigen Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten statt einer Vermittlung in unqualifizierte Tätigkeiten
» die Entwicklung und Umsetzung spezifischer Konzepte zur Integration von Frauen in Ausbildung und Arbeit
» die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Antritt einer Ausbildung

F. Materialien

Flyer Politische Positionen des Flüchtlingsrats Niedersachsen e.V. (September 2017)
Flyer Forderungen zur Landtagswahl in Niedersachsen (Oktober 2017)

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