Protest gegen Nazi-Treffen in der Südheide

Rund 200 Menschen haben am Sa., 24.06. in Eschede lautstark und kämpferisch gegen ein Nazi-Treffen auf einem Bauernhof demonstriert. Seit den 90er Jahren treffen sich Regelmäßig rechte Organisationen auf dem Hof des Bauern Nahtz zu „Brauchtumsfesten“ wie Sonnenwendfeiern u.ä.. Diese Treffen nehmen damit für die Nazis eine wichtige Funktion zur Vernetzung ein.
Aber es gibt auch schon seit einigen Jahren Widerstand und Protest des Netzwerk „Südheide gegen Rechtsextremismus“ gegen die Nazi-Treffen, so auch am vergangenen Sonnabend, an dem das Bündnis ein Programm aus Redebeiträgen und Live- Musik organisiert hat (siehe Aufruf hier).
U.a. die Cellesche Zeitung (siehe hier) und die Celler Presse (siehe hier) berichteten über die Gegenproteste.

Bericht von der Veranstaltung „Wie Schutzsuchende schützen“ am 16. Juni 2017 in Göttingen

Am Freitag, den 16. Juni, fand in Göttingen im Rahmen des AMBA-Netzwerks die Fachveranstaltung „Wie Schutzsuchende schützen? Gewaltschutz und seine Umsetzung. Die Situation geflüchteter Frauen in Göttingen“ statt. An der Veranstaltung nahmen rund 50 Interessierte teil, darunter zahlreiche Expert_innen aus den Bereichen Geflüchtetenarbeit, Geschlechterpolitik und Gewaltschutz.

Kurze Zusammenfassung
Gemeinschaftsunterkünfte können aufgrund ihrer strukturellen Mängel nur Übergangslösungen sein. Die dort herrschenden Bedingungen sind gewalt- und konfliktfördernd und insbesondere für geflüchtete Frauen untragbar. Gemeinschaftsunterkünfte dürfen nur solange betrieben werden, bis dezentraler Wohnraum für alle Geflüchteten zur Verfügung steht, und müssen dann so rasch wie möglich geschlossen werden. Einrichtungen wie die Notunterkunft Siekhöhe sind aber schon jetzt für eine Unterbringung von Geflüchteten untragbar. Die Siekhöhe würde durch jeden Heim-TÜV fallen und muss umgehend geschlossen werden.
Solange Gemeinschaftsunterkünfte betrieben werden müssen, sind verbindliche Standards und in die Praxis umgesetzte Konzepte unabdingbar. Hierzu gehören transparente und regelmäßig kontrollierte Gewaltschutzkonzepte, die für jede Unterkunft entwickelt und regelmäßig fortgeschrieben werden.
Wichtig für einen erfolgreichen Gewaltschutz und eine nachhaltige Präventionsarbeit sind eine Vernetzung aller involvierten Akteur_innen, eine niedrigschwellige Informationsvermittlung an Geflüchtete und klare Anlauf- und Beratungsstellen, zu denen alle Betroffenen ohne Sprachbarrieren Kontakt aufnehmen können. Geflüchtete sowie Geflüchtetenorganisationen müssen in diese Prozesse einbezogen werden. Entscheidend ist, dass Flüchtlinge ihre Rechte kennen und ein Rahmen geschaffen wird, der ein Empowerment von Geflüchteten ermöglicht. Zudem dürfen Kostenerwägungen niemals ein Kriterium sein, wenn es um die Unterbringung von Personen geht, die von Gewalt bedroht sind. » Den ganzen Beitrag lesen…

Refugee Accommodation and Solidarity Space City Plaza erhalten!

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen solidarisiert sich mit dem Refugee Accommodation and Solidarity Space City Plaza in Athen.

Bei dem Projekt handelt es sich um ein Hotel im Zentrum Athens, das seit vielen Jahren leer stand und Ende April 2016 von Aktivist_innen besetzt wurde. Bislang wurden über 1.500 Geflüchtete in der Einrichtung aufgenommen. Hotel City Plaza zeichnet sich durch eine hohe Partizipation von Geflüchteten aus. Im Moment leben dort 400 Geflüchtete aus 7 Ländern, darunter 180 Kinder. Aktuell ist Hotel City Plaza wie zwei andere Projekte (Papouchadiko und Zoodochou Pigis 119) von der Räumung bedroht.

Wir fordern den Erhalt dieser und der anderen von der Räumung bedrohten Einrichtungen in Griechenland. Es ist wunderbaren Projekten wie Hotel City Plaza zu verdanken, dass zumindest einige in Griechenland gestrandete Flüchtlinge angemessen untergebracht werden und ein selbstbestimmteres Leben führen können.

Das Foto ist entstanden bei der Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats am 17. Juni 2017.

Weiterführende Links
Hotel City Plaza im Internet und bei Facebook.
Aktuelles Video der Kampagne zum Erhalt der Einrichtung und die dazugehörige Change.org-Petition.
Bericht in der Süddeutschen Zeitung vom 21. Mai 2017.

Aktion in Goslar: „Schirme zum Schutz von Flüchtlingen“

Unter dem Motto „Keine Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete“ lud der Verein Leben in der Fremde e.V. am 20. Juni, dem Tag des Flüchtlings, zu einer Kundgebung in Goslar ein. Etwa 50 Menschen folgten diesem Aufruf und brachten bunte Schirme zum symbolischen Schutz für Flüchtlinge mit. Die Politik der Bundesregierung, selbst in Kriegs- und Krisengebiete Menschen abzuschieben, wurde in kurzen Beiträgen von Flüchtlingshelferinnen scharf kritisiert. Einst seien sie zum Helfen gerufen worden, nun sollen ihre Schützlinge, die sich gut integriert hätten, in unsichere Länder wie Afghanistan zurückkehren. Das Asylrecht sei nur noch eine Farce. Postkarten an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sollen ihn zur Umkehr auffordern.“

McKinsey und die Zahl der Ausreisepflichtigen

Bereits im April und Mai 2017 stellten wir öffentlich die offiziellen Zahlen in Frage, mit denen die Bundesregierung unter Bezugnahme auf millionenschwere Gutachten von McKinsey ein „Vollzugsdefizit“ bei Flüchtlingen ausmachten – und hektische Aktivitäten der Bundesregierung zur Verstärkung von Abschiebungen („16-Punkte-Plan“)  hervorriefen (siehe McKinsey, Vollzugsdefizite und soziale Ausgrenzung und Abschiebereport – Teil 2: Das Kinseyianische Clustern)

Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken belegt nun: Der für dieses Jahr prognostizierte dramatische Anstieg der Zahl ausreisepflichtiger Ausländer ist bislang ausgeblieben. Im Ausländerzentralregister waren Ende April nur rund 220 000 Ausländer als «ausreisepflichtig» erfasst. Mehr als 56 000 von ihnen besaßen keine Duldung – etwa wegen Krankheit oder weil sie keinen Pass haben – und müssten Deutschland deshalb eigentlich verlassen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Von der Willkommenskultur zur Notstandsstimmung

Der Fluchtdiskurs in deutschen Leitmedien

Ströme, Fluten, Invasionen. In den letzten Jahren bedienten deutsche Leitmedien Bilder von Flucht und Migration, die dazu geeignet sind, Menschen als Massen wahrzunehmen und weitere Entrechtungen von Geflüchteten zu legitimieren. Zwar wurde im Sommer 2015 in den Leitmedien noch positiv auf eine “Willkommenskultur” verwiesen, aber bereits zu dieser Zeit auch die Aufteilung in legitime Flüchtlinge und illegitime Flüchtlinge bedient. Mit der voranschreitenden Krisenrhetorik änderte sich auch der Fluchtdiskurs.

Eng verknüpft erschien die Debatte um Flucht und Asyl mit der um rassistische Mobilisierungen und Brandanschläge. Zentral war dabei die Aussage, dass die Anwesenheit von Geflüchteten Ursache sei für rassistische Agitationen. Insofern wurde auch eine Beschränkung der Rechte Geflüchteter als Strategie gegen rassistische Gewalt interpretiert.
Wie korrespondiert der mediale Diskurs mit dem der politischen Eliten? Wie hängt dies mit rassistischen Mobilisierungen zusammen? Warum sprechen alle von einer Flüchtlingskrise und nicht etwa von einer Rassismuskrise?

Mit REGINA WAMPER (Politikwissenschaftlerin und wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung)

Eine gemeinsame Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen und dem Flüchtlingsrat Niedersachsen. Die Veranstaltung findet im Rahmen des „festival contre le racisme“ statt.

Veranstaltungsort
Medienhaus Hannover
Schwarzer Bär 6 (Eingang Minister-Stüve-Straße)
30449 Hannover

Zeit
20.06.2017, 19:00 – 21:00 Uhr

Petition gegen die massive Einschränkung des Familiennachzugs aus Griechenland

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere hat den Familiennachzug aus Griechenland (über die Dublin VO) drastisch eingeschränkt. Statt der benötigten 300-500 Transfers gestattet Deutschland seit April nur noch maximal 70. Dies führt zu zusätzlichen Wartezeiten von bis zu drei Jahren für Flüchtlinge, die bereits die Zustimmung für ihre Familienzusammenführung erhalten haben, und verstösst eklatant gegen europäisches Recht! Viele Familien sind bereits seit mehreren Jahren getrennt, Mütter harren alleine mit fünf Kindern in Griechenland aus, Kinder vermissen ihre Eltern und Väter haben noch nie ihre auf der Flucht geborenen Babys gesehen.

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BMI bestätigt: Keine Pflicht zur Vorlage eines Heimatpasses für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz oder Abschiebungsverbot

Vielerorts gibt es Probleme bei der Erteilung oder der Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 25, Abs. 2, S. 1, 2. Alt. AufenthG (subsidiärer Schutz) oder § 25, Abs. 3 AufenthG (Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG). Hintergrund ist, dass viele Ausländerbehörden anstatt gem. § 48, Abs. 4 AufenthG einen Ausweisersatz auszustellen, die Vorlage eines Heimatpasses verlangen. § 5, Abs. 3, 1.Halbsatz AufenthG sagt jedoch klar aus, dass in diesen Fällen von der Vorlage eines Heimatpasses abzusehen ist.

Aufgrund der Vielzahl solcher Fälle, hat sich die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege an das Bundesinnenministerium gewandt und um Bestätigung gebeten, dass Geflüchtete mit Anspruch auf diese Aufenthaltserlaubnisse keinen Heimatpass vorlegen müssen. Das Referat III im BMI hat in einem Schreiben an den DPWV klargestellt:

„(…) Nach § 5 Abs. 3 S. 1 AufenthG ist von der Erfüllung der Passpflicht abzusehen, wenn ein Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 2 S. 1 2. Alt AufenthG (subsidiärer Schutz) oder  §25 Abs. 3 AufenthG (Vorliegen eines Abschiebungsverbots) erteilt oder verlängert (vgl. § 8 Abs. 1 AufenthG) wird. Die Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels ist in diesen Fällen nicht von der Erfüllung der Passpflicht nach § 3 Abs. 1 AufenthG abhängig zu machen.
Im Rahmen der Ausländerreferentenbesprechung (ARB) vom 9./10. Mai 2017 wird der Bund (BMI) auf die oben beschriebene Praxis aufmerksam machen und die geltende Rechtslage mit den Ländervertretern erörtern. Bei der ARB handelt es sich um ein in der Regel halbjährlich stattfindendes Treffen von Vertretern des Bundes und der Länder, um sich zu aktuellen Fachfragen des Ausländerrechts auszutauschen und zu verständigen. (…)“.
Sollte es dennoch weiterhin zu Problemen bei der Erteilung oder Verlängerung der o.g. Aufenthaltserlaubnisse kommen, bitten wir um Information und Kontaktaufnahme.

Afghanische Flüchtlinge und Flüchtlingsrat fordern bundesweiten Abschiebungsstopp und Bleiberecht für afghanische Flüchtlinge auf Kundgebung in Hannover

Am vergangenen Sonnabend, 10.06. haben rund 150 Menschen, die meisten von ihnen afghanische Flüchtlinge, gegen Abschiebungen nach Afghanistan demonstriert.

Vor dem Hintergrund der immer offener zu Tage tretenden Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan wurde die zynische Abschiebungspolitik der Bundesregierung und mancher Bundesländer in etlichen Redebeiträgen von den Veranstaltern und von amnesty international kritisiert. Afghanische Organisationen wie die Krisenberatung für Afghanische Flüchtlinge und Migranten in Hannover, Sympathisanten der Solidaritätspartei Afghanistan in Europa, Afghanischer Frauenverein in Hannover, Afghaninnen und Afghanen in Niedersachsen und der Flüchtlingsrat forderten einen bundesweiten Abschiebestopp und ein Bleiberecht für Flüchtlinge aus Afghanistan. Die Innenministerkonferenz, die diese Woche in Dresden stattfindet, wäre ein Gelegenheit dies zwischen den Bundesländern und der Bundesregierung zu vereinbaren.
Darüber hinaus fordern der Flüchtlingsrat und Pro Asyl die Revision aller durch das Bundesamt abgelehnten Asylentscheidungen afghanischer Antragsteller_innen, denn es ist offensichtlich, dass die Entscheidungen politisch intendiert sind und mit der realen Situation Hohn sprechen. Die Schutzquote wurde von über 75% in 2015 auf mittlerweile unter 50% gedrückt, siehe u.a. hier.

Auch in Kiel wurde in einer großen Demonstration am vergangenen Sonnabend ein Bleiberecht für Afghan_innen eingefordert, siehe hier.

Presseinformation des Vernetzungstreffens der freiwilligen Initiativen Göttingen zu Fragen der zukünftigen Unterbringung von Schutzsuchenden

Anlässlich der morgigen Befassung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau des Stadtrats der Stadt Göttingen mit Fragen der weiteren Planung der Unterbringung von Schutzsuchenden in Göttingen hat das Göttinger Vernetzungstreffen der freiwilligen Initiativen zur Unterstützung von Geflüchteten heute eine Presseinformation veröffentlicht, die wir an dieser Stelle dokumentieren. Im Rahmen der morgigen Ausschusssitzung soll eine Unterschriftenliste mit 935 Unterschriften von Menschen übergeben werden, die sich gegen eine weitere Unterbringung von Schutzsuchenden in der Gemeinschaftsunterkunft Siekhöhe aussprechen, die als ehemalige Lagerhalle nun zum Wohnen von Schutzsuchenden genutzt wird:

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