Anmerkungen zum Familiennachzug

von RA Fred Hullerum, Lüneburg

Die Diskussion über den sogenannten „Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten“ leidet (wie so oft) darunter, dass die Leute die Rechtslage nicht kennen. Das gilt für die Leute, die in Talkshows rumsitzen, genauso wie für die diversen Professoren für Politikwissenschaft, die in den Nachrichtensendungen ihren Senf dazugeben dürfen. Vom geltenden Recht und seinen praktischen Folgen haben diese Leute kaum Ahnung. Also bilden sie die falschen Sätze – Sätze, die in die Irre führen. (Ich habe Politikwissenschaft studiert und weiß, was für Schwätzer da rumlaufen.)

Eine klassische Falschmeldung ist der Satz, der „subsidiär Schutzberechtigte“ habe – anders als die anerkannten Asylberechtigten und Flüchtlinge nach der Genfer Konvention – nur eine zeitlich beschränkte Aufenthalts-Perspektive, er müsse also „demnächst“ wieder nach Hause und das rechtfertige die „Familientrennung auf Zeit“. » Den ganzen Beitrag lesen…

Paritätische Gesamtverband : Arbeitshilfe zur Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende (§ 25a AufenthG) und für Familien und Erwachsene (§ 25b)

Der Paritätische Gesamtverband hat eine Arbeitshilfe zur Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende (§ 25a AufenthG) und für Familien und Erwachsene (§ 25b) erstellt.

Sie enthält zahlreiche konkrete Tipps für die Beratungspraxis.

Über folgenden Link aufzurufen:

http://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/doc/2017-11-13_bleiberecht-2017_web.pdf

Initiativen-Treffen des Flüchtlingsrat Niedersachsen: Familiennachzug ermöglichen!

Teilnehmer_innen fordern Schluss mit der unmenschlichen Politik zur Verhinderung der Familienzusammenführung!

Auf Einladung des Flüchtlingsrat kamen am Sonnabend, 18. November Initiativen und Unterstützer_innen aus ganz Niedersachsen beim Initiativen-Treffen in Hannover zusammen, um über die Einschränkungen beim Familiennachzug zu Schutzberechtigten zu diskutieren. Die rund 70 Teilnehmer_innen tauschten sich über die rechtlichen Rahmenbedingungen aus und berichteten über ihre Erfahrungen und auftretenden Probleme bei der Durchsetzung des grundgesetzlich und völkerrechtlich verbrieften Rechts auf Familienzusammenführung.

Neben Vorträgen von Karim Al Wasiti, Experte von Flüchtlingsrat und ProAsyl, zum Thema Familiennachzug, wurden die rechtlichen und politischen Fragen in Arbeitsgruppen diskutiert. Für die Besprechung von Einzelfällen haben Annika Hesselmann von Exil – Osnabrücker Zentrum für Flüchtlinge e.V. und Madina Rostaie und Anna Dempewolf von Refugium Flüchtlingshilfe e.V. in Braunschweig Arbeitsgruppen übernommen.

Während der Diskussionen wurde deutlich: Am offensichtlichsten wird die Beschneidung dieses Menschenrechts bei den subsidiär Schutzberechtigten, denen es bis zum 16. März 2018 untersagt ist, ihre Angehörigen nach Deutschland zu holen. Aber auch bei denjenigen, die einen Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten haben oder asylberechtigt nach dem Grundgesetz sind, wird durch die Praxis des Auswärtigen Amtes bei der Vergabe von Visa der Familiennachzug faktisch unterbunden oder enorm verschleppt. Aber auch die Zusammenführung innerhalb der EU wird durch die Bundesregierung verzögert: So dürfen monatlich lediglich rund 70 Asylsuchende aus Griechenland zu ihren Angehörigen nach Deutschland einreisen.
Als besonders perfide nahmen die Teilnehmer_innen des Treffens die Praxis des Auswärtigen Amtes beim Familiennachzug zu unbegleiteten Minderjährigen wahr: Ein Erlass des Auswärtigen Amtes vom 20. März dieses Jahres sieht vor, dass minderjährige Geschwister nur zusammen mit ihren Eltern einreisen können, wenn weitere Voraussetzungen wie ausreichender Wohnraum oder die Sicherung des Lebensunterhalts nachgewiesen werden, was in der Realität für nahezu niemanden möglich sein wird (siehe hier). Hinzu kommt, dass durch das lange Hinauszögern der Visa-Vergabe minderjährige Flüchtlinge während des Verfahrens in die Volljährigkeit kommen und dadurch der rechtliche Anspruch auf Familiennachzug verloren geht.

Die Teilnehmer_innen des Initiativen-Treffens wiesen darauf hin, dass durch diese unmenschliche Politik ein sehr hoher psychischer Druck auf den Geflüchteten hier lastet, die permanent um ihre Angehörigen bangen müssen. Viele mache dies krank. Die Sorge, die sie umtreibt, verhindere, dass sie sich hier in Deutschland auf den Spracherwerb konzentrieren oder sich mit ihrer beruflichen Zukunft befassen könnten. So werde es ihnen verunmöglicht, sich in Deutschland einzuleben und an der Gesellschaft teilzuhaben. Auch die Unterstützer_innen ihrerseits fühlten sich düpiert und seien wütend über diese unmenschliche Politik.

Vor diesem Hintergrund forderten die auf dem Treffen vertretenen Initiativen und Einzelpersonen die politisch Verantwortlichen auf, diese grausame Politik zur Verhinderung der Familienzusammenführung zu beenden und dem Grundgesetz sowie den Menschenrechten wieder Geltung zu verschaffen.

Die Teilnehmer_innen stellten sich ausdrücklich hinter die Forderungen von Pro Asyl, die auf dem Initiativen-Treffen nochmals vorgestellt und erörtert wurden. In einer Petition fordert Pro Asyl vom deutschen Bundestag

  • Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte beenden!
  • Visumsverfahren für nachzugsberechtigte Familienmitglieder beschleunigen!
  • Unverzügliche Einreise von in Griechenland gestrandeten Angehörigen!

Link zur Petition von Pro Asyl hier

Pressemitteilung von Pro Asyl vom 15.11.2017 „Familien gehören zusammen“ siehe hier

Ausweitung der negativen Wohnsitzauflage auf Delmenhorst und Wilhelmshaven ist Irrweg

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert die Ausweitung der sogenannten negativen Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge auf die kreisfreien Städte Delmenhorst und Wilhelmshaven. Die Maßnahme des Innenministeriums schränkt fundamentale Rechte wie die Freizügigkeit weiter ein, ohne angemessenen Grund und ohne nachhaltigen Ertrag. Viel wichtiger wäre eine andere Sozialpolitik und die bessere Verteilung der vorhandenen Steuermittel auf die Kommunen. Insofern begrüßt der Flüchtlingsrat Niedersachsen ausdrücklich die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die beiden Kommunen im Rahmen des Soforthilfeprogramms der Landesregierung. Wie bereits bezogen auf Salzgitter dargelegt, geht die negative Wohnsitzauflage allerdings einseitig zulasten Geflüchteter. Sie werden als Problem dargestellt, dass es abzuwehren gilt. Maßnahmen dieser Art und die diesen zugrunde liegenden Haltungen bedienen Ressentiments in der Bevölkerung. Es handelt sich einzig um Symbolpolitik, um in Zeiten eines Rechtsrucks vermeintliche Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Informationsbroschüre für geflüchtete Frauen vom Bundesarbeitsministerium ausgezeichnet

Presseinformation, 20.11.2017

Informationsbroschüre für geflüchtete Frauen vom Bundesarbeitsministerium ausgezeichnet

Geflüchtete Frauen besser informieren

Knapp 40% der Geflüchteten in Deutschland sind weiblich, doch sie erhalten noch viel zu wenige Informationen über ihre Rechte und Möglichkeiten als Frau in Deutschland. Der Flüchtlingsrat hat im Rahmen des Förderprogramms IQ die Broschüre „Kenne deine Rechte!“ speziell für geflüchtete Frauen in Niedersachsen herausgebracht. Die Broschüre wurde nun für seine bundesweite Relevanz ausgezeichnet.

[Hannover] Der Flüchtlingsrat hat festgestellt, dass es keine kompakten Informationen für geflüchtete Frauen gibt, die ihre besonderen Bedarfe berücksichtigen. „Dabei sind geflüchtete Frauen  einer doppelten Diskriminierung ausgesetzt; als Frau und als Flüchtling. Es ist besonders wichtig, Informationen bereit zu stellen, die auf diese spezielle Situation der Frauen eingehen“, so Vivien Hellwig, Leiterin des IQ Projekts „Fokus Flucht“ beim Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.

Die Broschüre „Kenne deine Rechte!“ enthält erste genderspezifische Informationen über das Thema Asylverfahren, Familie, Bildung, Arbeit, Gewalterfahrungen und Austauschmöglichkeiten mit anderen Frauen. Thematisch wird auf Beratungsstellen und Hilfe-Telefone in ganz Niedersachsen verwiesen. Die Broschüre wurde in die Sprachen Englisch, Französisch, Arabisch, Farsi und Russisch übersetzt.

„Geflüchtete Frauen in ganz Deutschland stehen vor vergleichbaren Herausforderungen: unsichere Lebensbedingungen in Gemeinschaftsunterkünften, eingeschränkte Gesundheitsversorgung oder die Unklarheit über den Aufenthaltsstatus. Deswegen war es uns wichtig, die Broschüre so zu gestalten, dass sie bei Bedarf auch bundesweit eingesetzt werden kann“, erklärt Hellwig. „Frauen sollen so dabei unterstützt werden ihren eigenen Weg zu finden und ihr Leben selbstständig zu gestalten.“

Für den Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. und das IQ Netzwerk Niedersachsen ist es wichtig, dass nicht nur geflüchtete Frauen in Niedersachsen gut informiert werden. „Es freut uns sehr, dass die Broschüre bald bundesweit erscheinen wird und eine weitere Beratungslücke geschlossen werden kann“ so Hellwig.

https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2017/05/1706_Kenne_deine-Rechte_nds.pdf

Hintergrund:
Die Broschüre „Kenne deine Rechte!“ hat sich in der niedersächsischen Praxis als besonders erfolgreich und transferfähig erwiesen und wurde deshalb als IQ Good Practice ausgezeichnet. Diese Auszeichnung vergibt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und das Multiplikatorenprojekt Transfer (MUT IQ/ebb) regelmäßig für Produkte aus der Projektarbeit des Förderprogramms IQ.

Das IQ Netzwerk Niedersachsen arbeitet in 43 Projekten an 16 Standorten. Ziel ist es, die Arbeitsmarktchancen von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in Deutschland zu verbessern.

Weitere Informationen:
Weiterführende Links:
www.nds-fluerat.org/24621/zeitschrift/neue-broschuere-informationen-fuer-weibliche-gefluechtete/
www.migrationsportal.de/projekte-partner/interkulturelle-vielfalt/fokus-flucht
www.netzwerk-iq.de/publikationen/iq-good-practice.html

Flüchtlingsrat Niedersachsen:
Vivien Hellwig, Tel. 0511/ 85 03 34 90, Mobil: 0176 – 69736371,  vh@nds-fluerat.org, nds@nds-fluerat.org

Rückblick auf die Öffnung und Schließung der Balkanroute

Beeindruckender Rückblick auf die Öffnung und Schließung der Balkanroute zwischen Juni 2015 und Mai 2016 von Bordermonitoring.eu

Im Kontext der yallah-Austellung hat Marc Speer eine interaktive timeline produziert:
timeline.bordermonitoring.eu

Blüm fordert von der CDU Bekenntnis zu Familiennachzug

Der frühere Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm (CDU)

„Es widerspricht den Grundüberzeugungen der christlichen Soziallehre, den Familiennachzug für wie viele Flüchtlinge auch immer zu verbieten. Ehe und Familie sind auf Dauer angelegt: „bis dass der Tod euch scheidet“. Ehemann und Ehefrau gehören zusammen und Kinder zu ihren Eltern. Daran gibt es nichts zu rütteln.“

Mit einem fulminanten Appell hat sich der frühere Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung an seine Partei gewandt. Nachfolgend dokumentieren wir seinen Beitrag, der im Original hier veröffentlicht ist: FAZ vom 18.11.2017

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Sondierungsgespräche zu Rückführungszentren – BumF veröffentlicht Auswertung zur Situation von Kindern und Jugendlichen in Aufnahmeeinrichtungen

Im Rahmen der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen fordert die Union, Asylsuchende bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens, bei einer Ablehnung bis zur Abschiebung in Aufnahmeeinrichtungen (sog. Entscheidungs- und Rückführungszentren) unterzubringen und nicht mehr auf die Kommunen zu verteilen – begleitete Kinder und Jugendliche eingeschlossen.

Der Bundesfachverband umF hat 2016 im Auftrag von UNICEF Deutschland bundesweit Mitarbeitende aus Flüchtlingsunterkünften befragt. Eine aktuelle Auswertung des Bundesfachverbands umF in Bezug auf die Aufnahmeeinrichtungen zeigt, dass Kinder in diesen Einrichtungen besonders stark leiden. Es fehlt an Privatsphäre, kindgerechter Versorgung, Teilhabemöglichkeiten und Bildungschancen.

„Kinder benötigen ein Umfeld, dass ihnen Geborgenheit, Stabilität und Perspektiven vermittelt. Sie haben ein Recht auf Schule und KiTa. In Aufnahmeeinrichtungen wird ihnen dies vielfach verwehrt“ erklärt Adam Naber vom BumF, „Dass gerade diese Unterkunftsart nun über Jahre der Lebensmittelpunkt für viele geflüchtete Kinder und Jugendliche werden soll, ist ein Vorschlag, der die Entwicklungschancen von Kindern massiv gefährdet.“

Der Bundesfachverband umF fordert die Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen auf maximal einen Monat zu begrenzen. Hierbei darf es keine Ausnahmen geben für Familien aus sog. sicheren Herkunftsländern oder Personen im Dublin-Verfahren.

Zur Auswertung der Online-Umfrage

Factsheet zu Kirchenasyl in Niedersachsen

Das Factsheet zum Thema Kirchenasyl richtet sich an Schutzsuchende, Unterstützer_innen sowie kirchliche Gemeinden in Niedersachsen. Das Heft vermittelt grundlegende Informationen über das Konzept des Kirchenasyls und die Rechtsansprüche der Betroffenen. Ebenso werden konkrete Verfahrensabläufe und zuständige Kontaktstellen in Niedersachsen angeführt.

Herunterladen: Kirchenasyl in Niedersachsen_FlüRat Nds. 2017

Weisung der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit schränkt Förderung für afghanische Asylsuchende ab 2018 wieder ein

Laut einer Weisung der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit (BA) vom 09.11.2017 werden Afghan_innen, die sich im Asylverfahren befinden, ab 2018 nicht mehr als Asylsuchende eingestuft, bei denen ein „rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist“. Das hat zur Folge, dass bestimmte Maßnahmen zur Förderung in Ausbildung oder beim Arbeitsmarktzugang für afghanische Asylsuchende ab 2018 nicht mehr gewährt werden.
Dies betrifft:
Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen (BVB) nach § 51 SGB III
ausbildungsbegleitende Hilfen (§ 75 SGB III)
assistierte Ausbildung (§ 130 SGB III) sowie
berufsbezogene Deutschsprachförderung nach § 45a AufenthG (sog. DeuFöV-Kurse) » Den ganzen Beitrag lesen…