Auswertung der Abschiebungszahlen 2016

Auswertung der Abschiebungszahlen 2016
Nachdem sich die Zahl der Abschiebungen von 10.844 im Jahr 2014 auf 20.888 im Jahr 2015 nahezu verdoppelt hat, liegt nunmehr die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Linksfraktion zu Abschiebungen im Jahr 2016 vor (BT-Drucksache 18/10955).

Entwicklung der Abschiebungszahlen
Danach wurden im Jahr 2016 insgesamt 25.375 Menschen aus der Bundesrepublik abgeschoben (Luftweg: 23.866; Landweg: 1376; Seeweg: 113 jeweils inkl. Dublin – Überstellungen), womit die Zahl der Abschiebungen um weitere 21,5 % gestiegen ist. Statistisch betrachtet fanden dementsprechend in 2016 pro Tag ca. 70 Abschiebungen statt.

Abschiebungen auf dem Luftweg
Während im Jahr 2015 insgesamt 19.712 Personen auf dem Luftweg abgeschoben wurden, waren es im vergangenen Jahr 23.886, was einen Anstieg von 21,1 % bedeutet.

Im Jahr 2016 waren – wie in den Jahren 2014 und 2015 – vor allem Personen aus den Staaten des Westbalkans von (Luft) Abschiebungen betroffen.

Zuzüglich der 270 Luftabschiebungen montenegrinischer Staatsangehöriger betrafen 17.882 von 23.886 und damit 74,9 % aller Abschiebungen auf dem Luftweg Staatsangehörige der Westbalkanstaaten.

Der Anteil der Abschiebungen in die drei Maghreb – Staaten – Algerien, Marokko und Tunesien – beträgt zwar nur 1,5 %, ist jedoch von 136 im Jahr 2015 (Marokko 62, Algerien 57, Tunesien 17) auf 398 im Jahr 2016 (Algerien 169, Tunesien 116, Marokko 113) und somit um 192,6 % gestiegen.

Die restlichen 23,6 % der Abschiebungen auf dem Luftweg verteilen sich auf Staatsangehörige aus 109 Ländern.

Der Umstand, dass hauptsächlich Menschen aus den Westbalkanstaaten von (Luft-) Abschiebungen betroffen waren, spiegelt sich – ebenso wie im Jahr 2014 und 2015 – in den Hauptzielstaaten der Luftabschiebungen wieder.

Zuzüglich der Abschiebungen auf dem Luftweg nach Bosnien – Herzegowina (788) und derjenigen nach Montenegro (270) erfolgten 17.818 von 23.886 und demgemäß 74,6 % aller Luftabschiebungen in die Staaten des Westbalkans.

Die übrigen 24,4 % der Abschiebungen gingen in 97 verschiedene Zielstaaten.

Abschiebungen auf dem Landweg
Auch bei den Abschiebungen auf dem Landweg ist ein Zuwachs von 19,7 % zu verzeichnen (2015: 1150; 2016: 1376).

Landabschiebungen wurden im Jahr 2016 mit 51,4 % am Häufigsten gegenüber Menschen aus der Russischen Föderation vollzogen – wie auch im Vorjahr. Die zweitgrößte Gruppe in dieser Kategorie stellen mit 11,6 % polnische Staatsagenhörige dar, bei denen der Verlust des Freizügigkeitsrechts festgestellt wurde. Staatsangehörige der Ukraine, Syriens und des Iraks machen zusammen 14 % aller auf dem Landweg abgeschobenen Personen aus. Die verbliebenen 23,0 % der Landabschiebungen verteilen sich auf Staatsagenhörige aus 51 Staaten.

Zielstaat der Landabschiebungen war auch im Jahr 2016 weit überwiegend Polen (72, 4 %), gefolgt von Belgien (8,1 %), Österreich (6,6 %), den Niederlanden (6,3 %) und der Tschechischen Republik (2,7 %) bzw. Frankreich (2,7 %). Die restlichen 2,2 % der Abschiebungen auf dem Landweg gingen in die Schweiz, nach Luxemburg und Dänemark.

Abschiebungen auf dem Seeweg
Die Zahl der Seeabschiebungen hat sich von 26 im Jahr 2015 auf 113 im Jahr 2016 und damit um 334,6 % erhöht. Von diesen Abschiebungen waren mit 72,6 % hauptsächlich syrische Staatsangehörige betroffen. Die restlichen 27,4 % der Abschiebungen auf dem Seeweg verteilen sich auf Staatsangehörige sieben anderer Staaten. Von den 113 Seeabschiebungen fanden 112 nach Schweden und eine nach Dänemark statt.

Dublin – Überstellung
Die Zahl der Dublin – Überstellungen hat sich von 3.597 auf 3.968 und somit um 10,3 % erhöht. 872 der Dublin – Überstellungen (22,0 %) richteten sich gegen Minderjährige, die von ihren Angehörigen begleitet wurden bzw. um solche, die mit ihren Angehörigen in einem anderen Dublin – Staat zusammengeführt wurden.

Dublin – Überstellungen betrafen zu 19,3 % Staatsangehörige der Russischen Föderation, zu 12,6 % Syrer_Innen, zu 7,0 % Iraker_Innen sowie zu 6,3 % Afghan_Innen und zu 4,5 % Ukrainer_Innen. Die Verteilung der übrigen 50,3 % der Dublin – Überstellungen kann mangels Datengrundlage nicht präzise nachvollzogen werden.

Dublin – Überstellungen erfolgten – wie auch im Vorjahr – überwiegend nach Italien (24,2 % und Polen (22,3 %). Weitere 23,3 % resultieren aus Überstellungen nach Spanien (8,8 %), Ungarn (7,4 %) sowie Schweden (7,1 %). Die anderen 30,3 % der überstellten Personen wurden in insgesamt 21 weitere Mitgliedstaaten verbracht, wobei nach Irland und Zypern keine Überstellungen stattfanden.

Sammelabschiebungen
Im Jahr 2016 wurden im Rahmen von Sammelabschiebungen insgesamt 13.464 Menschen zwangsweise außer Landes verbracht, was einem Gesamtanteil von 53,1 % an allen Abschiebungen entspricht.

Die Anzahl der mittels Sammelabschiebung zurückgeführten Personen hat sich im Vergleich zum Jahr 2015, in dem es 10.176 waren, um 32,3 % erhöht.

Dabei wurden 10.065 Personen (74,8 %) mit nationalen, durch die Bundespolizei koordinierten, Sammelabschiebungen zurückgeführt, was im Vergleich zu 8.849 derartiger Rückführungen im Jahr 2015 eine Steigerung von 13,7 % bedeutet. 3.339 Personen (25,2 %) wurden per EU – Sammelabschiebungen aus der Bundesrepublik abgeschoben, wodurch sich gegenüber dem Vorjahr (2015: 1327) ein Zuwachs von 151,6 % ergibt.

Die Bundesrepublik übernahm bei etwas mehr als der Hälfte der 99 EU – Sammelabschiebungen, an denen sie sich im Jahr 2016 beteiligt hat, die Federführung.

Die 99 EU koordinierten Sammelabschiebungen mit deutscher Beteiligung hatten 16 verschiedene Staaten zum Ziel. Auch hier zeigt sich, dass in erster Linie Menschen aus den Westbalkanstaaten von Abschiebungen betroffen waren. So gingen 71 dieser 99 Flüge in die Staaten des Westbalkans.

Abschiebungen nach Bundesländern
In zwölf der 16 Bundesländer ist die Zahl der Abschiebungen im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. So beträgt die Zunahme in Bremen 245,5 %, in Sachsen 150,6 % und in Berlin 125,7 %. Die Zahl der aus Niedersachsen abgeschobenen Personen hat sich etwas mehr als verdoppelt (+ 103,4 %), wobei sich die Entwicklung in Schleswig – Holstein ähnlich darstellt (+ 99,0 %). Jedoch auch In Rheinland – Pfalz (+ 88,6 %), Brandenburg (+ 77,6 %), Thüringen (76,7 %) und Baden – Württemberg (+ 50,0 %) ist ein starker Anstieg zu festzustellen. Die geringsten Zuwächse sind in Hamburg (+ 25,3 %), Nordrhein – Westfahlen (+ 16,5 %) und in Mecklenburg – Vorpommern (+10,4 %) zu verzeichnen.

Rückläufig ist die Zahl der Abschiebungen im Vergleich zu 2015 hingegen in den Ländern Hessen (- 35,0 %), Bayern (- 21,1 %), dem Saarland (- 21,0 %) und Sachsen – Anhalt (- 2,9).

Spitzenreiter“ in Sachen Abschiebungen ist auch im Jahr 2016 Nordrhein – Westfalen. Gleich dahinter findet sich Baden – Württemberg (2015: Platz vier). Den dritten Rang belegt – trotz des Rückgangs der Abschiebungen von dort – Bayern (2015: Platz zwei). Auf dem vierten Platz rangiert nunmehr Berlin (2015: Platz 6), gefolgt von Niedersachsen auf Platz 5 – wie in 2015. Während Sachsen vom neunten auf den sechsten Rang vorgerückt ist, ist Hessen vom dritten auf den siebten Platz „zurückgefallen“. Die vermehrten Abschiebungen „befördern“ Rheinland – Pfalz von Platz elf auf Platz acht. Das Saarland belegt Platz 15 und Bremen, obgleich es stark vermehrt abschiebt, Rang 16 – beide wie im Vorjahr.

Relation Aufnahme – zu Abschiebungsquote
Die Relation der Aufnahmequote nach dem Königsteiner Schlüssen zur Abschiebungsquote der Bundesländer ergibt folgendes Bild.

In den Ländern Baden – Württemberg, Berlin, Hamburg, Mecklenburg – Vorpommern, Sachsen und Sachsen – Anhalt übersteigt die Abschiebungsquote die Aufnahmequote.

In Bayern, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein – Westfahlen, Rheinland – Pfalz, dem Saarland sowie Schleswig – Holstein und Thüringen liegt die Abschiebungsquote hingegen unter der Aufnahmequote.

(Un-) Begleitete Abschiebungen
Von den Abschiebungen im Jahr 2016 wurden 32,4 % unbegleitet vollzogen. 54,1 % der Abschiebungen fanden in Begleitung von Landes – bzw. Bundespolizisten, 12,3 % von privatem Sicherheitspersonal (der Fluggesellschaften) und 0,6 % von Sicherheitskräften der Zielstaaten (Algerien, Serbien, Montenegro) statt.

Zurückschiebungen
Die Anzahl der Zurückschiebungen belief sich im Jahr 2016 auf 1.279 (Landweg: 1.220; Luftweg: 47; Seeweg: 12) und war damit gegenüber dem Wert des Vorjahres von 1.481 (Landweg: 1.444; Luftweg: 30; Seeweg 7) leicht rückläufig (- 13,6 %).

Eine Zurückschiebung kommt etwa dann in Betracht, wenn ein Ausländer von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird (und Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist), vgl. § 57 AufenthG.

Die Hauptherkunftsstaaten der Zurückgeschobenen waren Marokko (6,7 %), die Ukraine (6,6 %), Eritrea (6,5 %), Albanien (5,6 %) und der Irak (4,8 %). Die übrigen 69,8 % der Zurückschiebungen betrafen Staatsangehörige 75 weiterer Staaten.

Zurückschiebungen erfolgten dabei zu 28,4 % nach Österreich, zu 14,9 % in die Tschechische Republik, zu 13,1 % nach Frankreich und zu 12,7 % nach Polen sowie zu 11,1 % in die Schweiz. Die restlichen 19,8 % der Zurückschiebungen gingen in die vier weiteren Nachbarländer der Bundesrepublik.

Zurückweisungen
Eine Zurückweisung, m.a.W. Einreiseverweigerung, erfolgt unmittelbar an der Grenze und kommt unter anderem dann in Betracht, wenn ein Ausländer versucht, unerlaubt einzureisen, vgl. § 15 AufenthG.

Die Zahl der Zurückweisungen im Jahr 2016 beläuft sich auf insgesamt 21.851 (Landweg: 16.562; Luftweg: 4233; Seeweg: 56) und übersteigt dadurch die 8.913 Zurückweisungen (Landweg: 4.689; Luftweg: 4.205; Seeweg: 19) aus dem Jahr 2015 um 145,2 %.

Hierbei fällt auf, dass sich die Zahl der Zurückweisungen auf dem Landweg von 4.689 in 2015 auf 16.562 in 2016 erhöht und sich damit nahezu verdreifacht hat (+ 253, 2 %), wobei 97,7 % der Zurückweisungen an der Grenze zur Republik Österreich erfolgten. Die restlichen 3,0 % der Zurückweisungen verteilen sich auf die übrigen acht Nachbarländer Deutschlands mit Ausnahme Luxemburgs.

Hauptgrund für die Einreiseverweigerung an den Land – und Seegrenzen war, dass die Betroffenen nicht über ein gültiges Reisedokument verfügten (Landgrenze: 65,2 %; Seegrenze: 82,1 %.) Am zweit Häufigsten wurden Betroffene an den Land – und Seegrenzen zurückgewiesen, weil sie nicht im Besitz eines gültigen Visums oder eines gültigen Aufenthaltstitels waren (Landgrenze: 34,0 % Seegrenze: 10,7 %), was an der Luftgrenze den primären Grund der Einreiseverweigerung darstellte (54,5 %).

47,6 % der Zurückweisungen fielen auf Staatsangehörige Afghanistans (17,5 %); Syriens (10,3 %); des Iraks (8,4 %); Nigerias (6 %) und des Irans (5,4 %). 52,4 % der Einreiseverweigerungen wurden gegen Menschen aus 99 verschiedenen Staaten ausgesprochen.

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF)

Abschiebungen und Dublin – Überstellungen von umF
Im Jahr 2016 fanden keine Abschiebungen oder Dublin – Überstellungen von umF statt.

Zurückweisungen
Im Jahr 2016 wurden 8.486 umF an den Grenzen zur Bundesrepublik registriert, womit sich im Vergleich zum Vorjahr (2015: 6.153) ein Zuwachs von 38,0 % ergibt. Von diesen 8.486 umF wurden 7.761 (91,5 %) an Jugendämter übergeben.

Dennoch ist die Zahl der zurückgewiesenen umF exorbitant gestiegen. Betrug diese im Jahr 2015 lediglich 21 so lag sie im Jahr 2016 bei 620, was einer Steigerung von 2852,3 % entspricht.

Zurückweisungen erfolgten hauptsächlich an der deutsch – österreichischen Grenze (91,6 %). Die übrigen 8,4 % verteilen sich auf fünf weitere Nachbarländer der Bundesrepublik (Schweiz, Frankreich, Belgien, Dänemark, Niederlande).

Am stärksten von Zurückweisungen betroffen waren umF aus Afghanistan mit 44,4 %. Weitere 30,4 % verteilen sich auf Staatsangehörige Syriens (9,4 %), Somalias (8,9 %), Eritreas (6,3 %) und des Iraks (5,8 %). Die restlichen 25,2 % der Zurückweisungen betrafen umF aus 30 verschiedenen Staaten.

Zurückschiebungen
Auch die Anzahl der Zurückschiebungen von umF ist von 10 im Jahr 2015 auf 29 im Jahr 2016 und damit um 190 % gestiegen.

Gesamtübersicht
Im Jahr 2016 erfolgten insgesamt 25.375 Abschiebungen, 20.851 Zurückweisungen und 1.279 Zurückschiebungen.

Arbeitshilfe zur Beantragung der Kostenübernahmen von Therapie mit minderjährigen Geflüchteten und jungen Volljährigen

Wie können Therapien für geflüchtete Kinder und Jugendliche beantragt werden? Der BumF hat zusammen mit der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF) eine Arbeitshilfe dazu erstellt. Mit Tipps und Hinweisen zu Kostenübernahme, Antragsverfahren und rechtlichen Grundlagen.

Hier gehts zur Arbeitshilfe: BumF_BAfF-Arbeitshilfe-Therapie-Jugend

„Kindheit im Wartezustand“ – Neue UNICEF-Studie zu Kindern und Jugendlichen in deutschen Flüchtlingsunterkünften

Etwa 350.000 Kinder und Jugendliche kamen in den Jahren 2015 und 2016 mit ihren Familien nach Deutschland, um Asyl zu beantragen. Viele von ihnen leben nach ihrer Ankunft mit ihren Familien über mehrere Monate oder Jahre in Flüchtlingsunterkünften, die vielfach kein kindgerechtes Umfeld darstellen.

Eine neue Studie von UNICEF hat die Wohn- und Lebensumstände geflüchteter Kinder und Jugendlicher in Deutschland untersucht und gibt einen Einblick in die Bandbreite der weitreichenden Problemfelder, die durch die Unterbringungssituation in Flüchtlingsunterkünften entstehen.

So wird die Lebenssituation geflüchteter Minderjähriger nicht durch bundesweit einheitliche Unterbringungsbedingungen und Leistungszugänge bestimmt, sondern ist sehr heterogen und hängt teilweise vom Zufall ab: Je nach Zeitpunkt der Ankunft in Deutschland, nach Herkunftsland und Bleibeperspektive, nach Ort und nach Art der Unterbringung sind die Kinder unterschiedlichsten Bedingungen ausgesetzt. Ebenso zeigt die Studie, dass geflüchtete Kinder und Jugendliche entgegen der kinderrechtlichen Vorgaben noch immer gegenüber Gleichaltrigen in Deutschland direkt oder indirekt benachteiligt werden.

Eine direkte Form der Benachteiligung stellen unter anderem das eingeschränkte Leistungssystem für Kinder und Jugendliche im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes und die Verzögerung des Schulzugangs im Rahmen der Mehrzahl der Landesschulgesetze dar. Eine indirekte Form der Benachteiligung besteht dort, wo geflüchtete Kinder und Jugendliche rechtlich gleichgestellt sind, aber faktisch keinen Zugang zu den ihnen zustehenden Leistungen haben, etwa im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe. Insbesondere die Art der Unterbringung entscheidet über den Umfang des Leistungszugangs und das Ausmaß rechtlicher und tatsächlicher Beschränkungen in den Bereichen Bildung, Teilhabe und Gesundheitsversorgung.

Alle Erkenntnisse und hieraus abgeleitete Forderungen der Untersuchung sind unter folgendem Link abrufbar: kindheit-im-wartezustand-unicef-fluechtlingskinderstudie-2017-data

Sicheres Herkunftsland? Afghanen fliehen zu Zehntausenden; nächster Abschiebungsflug 27.3. ab MÜNCHEN

Das Jahr ist gerade einmal drei Monate alt – aber schon jetzt sind in dieser Zeit 38.000 Menschen aus ihrer Heimat in Afghanistan geflohen. Wegen der wachsenden Gewalt sei es zunehmend schwierig, die Menschen mit Lebenswichtigem zu versorgen, berichten die UN.

Mehr als 38.000 Afghanen sind seit Beginn des Jahres vor der Gewalt in ihrer Heimat geflohen. Mehr als die Hälfte von ihnen (57 Prozent) sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, hieß es in einem am Montag veröffentlichten Bericht der Vereinten Nationen (UN). Im Gesamtjahr 2016 hatten nach UN-Angaben mehr als 654.000 Zivilisten ihre Häuser und Wohnungen verlassen müssen. Für das Gesamtjahr sei ein starker Anstieg der Flüchtlingszahlen zu befürchten, erklärte das UN-Büro zur Koordinierung humanitärer Hilfe, OCHA. Die humanitäre Lage verschlechtere sich immer weiter. Durch die anhaltenden Kämpfe zwischen Regierungstruppen und radikal-islamischen Milizen könnten die Bedürftigen nicht mit lebenswichtigen Gütern versorgt werden.

Im vergangenen Jahr unterstützten die UN und ihre Partnerorganisationen 3,6 Millionen Menschen in Afghanistan, mehr als zehn Prozent der Bevölkerung. In diesem Jahr bräuchten die Helfer 550 Millionen US-Dollar, um Lebensmittel, Wasser, Unterkünfte und Medikamente für die notleidenden Menschen bereitzustellen. Bislang hätten Geber nur 15 Prozent der benötigten Summe gezahlt.

Am 27. März findet der nächste Abschiebeflug via Kabul ab MÜNCHEN statt. Afghanische Flüchtlinge aus Niedersachsen sind derzeit nicht von Abschiebung bedroht (ausgenommen Straftäter). Auch aus anderen Bundesländern wächst die Kritik an Abschiebungen – immer weniger Bundesländer schieben noch Afghanen ab. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nennt die Abschiebungen „unvertretbar“.

Versteckte Neuregelungen zu unbegleiteten Minderjährigen: Schutzlos im Erwachsenensystem?

Versteckte Neuregelungen zu unbegleiteten Minderjährigen: Schutzlos im Erwachsenensystem?

Es ist perfide zu behaupten, dass Minderjährige vor Ausbeutung und Gefahren geschützt würden, indem man ihnen einen umgehenden Zugang zum Kinderschutz verwehrt“, erklärt UlrikeSchwarz vom Bundesfachverband umF e.V.“

Das Datenaustauschverbesserungsfortentwicklungsgesetz wird zeitnah im Kabinett beraten. Entgegen dem Namen, verbergen sich dahinter umfassende Änderungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die eine faktische Abschaffung des Vorrangs der Jugendhilfe und einen Umbau der Ankunftssituation bedeuten. Das Verfahren der Identifizierung und Erstunterbringung unbegleiteter Minderjähriger würde nicht länger durch die Jugendämter, sondern durch die Bundespolizei oder in Erstaufnahmeeinrichtungen für Erwachsene erfolgen. Hierdurch drohen unbegleiteten Minderjährigen, deren Alter falsch eingeschätzt wurde, dauerhaft im Unterbringungs- und Versorgungssystems für Erwachsene zu verbleiben. Der BumF e.V. hat zudem Gesetzentwurf kritisch Stellung genommen.

Pressemitteilung des BUMF: 2017_03_20_Schutzlos_im_Erwachsenensystem

Stellungnahme zum Gesetzesentwurf: http://www.b-umf.de/images/2017_03_20_BumF_StellungnahmeDatenaustauschfG.pdf

Gesetzesentwurf: 170315_GE_Fortentwicklung_DAVG_Länderbeteiligung

Theaterprojekt mit Flüchtlingen geht 2017 auf Tour

Angebot der Aufführung eines professionellen Theaterstücks mit Flüchtlingen

„Am Bahnhof“ – Theater mit Flüchtlingen. Ein Projekt der Landesarmutskonferenz Niedersachsen

Das Theaterstück „Am Bahnhof“ mit einer Dauer von 45 Minuten hatte am 10.12.2016 in Hannover im Kulturzentrum „FAUST“ Premiere. Die 4 bisherigen Vorstellungen waren ausverkauft.
Ein dreiminütiger Trailer, produziert vom Flüchtlingsprojekt „Cameo“, ist hier zu sehen Trailer.
Das Projekt wird mit Landesmitteln gefördert, für den Veranstalter fallen daher nur geringe Kosten an. Details nach Absprache (Kontakt: landesarmutskonferenz@gmx.de).
Sinnvoll im Rahmen einer Veranstaltung ist eine kurze Einführung und hinterher die Möglichkeit des gemeinsamen Gesprächs, gerade für Zuschauer_innen mit Migrations- oder Fluchthintergrund, mit den Schauspieler_innen.
Das Projekt ist ein starkes Stück Integrationskultur und konkrete Intervention gegen Rechtspopulismus und Ausgrenzung. » Den ganzen Beitrag lesen…

Recherche zur Bildungssituation von Flüchtlingen in Deutschland

Beim Bildungszugang von geflüchteten Kindern und Jugendlichen zeichnen sich weiterhin Defizite und massiver Handlungsbedarf ab. Betrachten wir das Altersspektrum der 2016 in Deutschland registrierten geflüchteten Menschen, zeigt sich, welche Bedeutung dem Thema Bildung und damit auch dem Ausbau und Veränderung bestehender Strukturen beizumessen wäre: Die Hälfte der schutzsuchenden Menschen ist unter 25 Jahre alt, jede*r Dritte davon minderjährig. Die Fortsetzung des durch die Flucht unterbrochenen Bildungsweges und Entfaltung von (Bildungs-) Potentialen und Ressourcen hat für die jungen Menschen in vielerlei Hinsicht eine unwahrscheinlich große Bedeutung.

Die vorliegende Recherche untersucht die zentralen Herausforderungen und Problemlagen für minderjährige und junge volljährige Flüchtlinge beim Erstzugang zur Schulbildung in Deutschland:

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Bundesrat: keine Mehrheit für das Voranbringen eines Einwanderungsgesetzes

Unter anderem Niedersachsen hatte gemeinsam mit den migrationspolitisch progressiveren Bundesländern Thüringen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz im September 2016 einen Entschließungsantrag für ein Einwanderungsgesetz in den Bundesrat eingebracht. Innenminister Pistorius fasste in seiner Bundesratsrede am 23.09.2016 die Ziele des Vorhabens zusammen.

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Gesundheitskarte für Geflüchtete – Argumentationshilfe

Das Netzwerk der Medibüros/Medinetz für Geflüchtete hat ein hervorragendes Argumentationspapier zur Gesundheitskarte für Geflüchtete innerhalb der ersten 15 Monate herausgegeben, das sich insbesondere mit der Frage der Kosten für die Sozialverwaltung auseinandersetzt. Die Argumente in dem Papier können vor Ort gut genutzt werden, um auf kommunaler Ebene (z. B. in NRW) die politischen Mandatsträger_innen und die Verwaltung von der Sinnhaftigkeit der Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete zu überzeugen. In Niedersachsen hat sich erst eine Kommune (Delmenhorst), in NRW haben sich erst 20 Kommunen für die Gesundheitskarte entschieden, obwohl sie nicht nur für die Geflüchteten, sondern offenkundig auch für die Verwaltung Vorteile bietet.

 

Wieviele Flüchtlinge leben mit welchem Status in Deutschland?

Die aktuelle Antwort der Bundesregierung zur Zahl der Ende 2016 in Deutschland lebenden Geflüchteten auf eine regelmäßige Anfrage der Linksfraktion (Ulla Jelpke u.a.) liegt nunmehr vor. Sie enthält gerade angesichts der aktuellen Debatte um angeblich notwendige Verschärfungen bei Abschiebungen sehr interessante und für die politische Argumentation hilfreiche Zahlen und unterstreicht die Kritik des Flüchtlingsrats an einer Fokussierung der Politik auf das Thema „Abschiebungen“.

Aus ihr ergibt sich insbesondere, dass nicht die Zahl der Ausreisepflichtigen, sondern die Zahl der Schutzbedürftigen in Deutschland steigt. „Die anstehende Aufgabe lautet also: Integration, nicht Abschiebung“, erklärt dazu Ulla Jelpke. Und weiter: „Die Zahl der anerkannten Flüchtlinge, die in Deutschland mit einem Schutzstatus leben, hat sich im Jahresverlauf 2016 auf gut 600.000 Menschen verdoppelt. Fast genauso groß ist die Zahl der Asylsuchenden, die noch auf eine Entscheidung warten. Geringfügig gesunken ist im Jahresverlauf die Zahl der Geduldeten (von 155.000 auf 153.000). Die Zahl der Ausreisepflichtigen ohne Duldung ist leicht gestiegen (von 49.000 auf 54.000), hierunter befinden sich allerdings nicht nur abgelehnte Flüchtlinge, sondern z.B. auch EU-Bürgerinnen und -bürger ohne Aufenthaltsrecht. Nicht wenige der im Ausländerzentralregister gespeicherten Ausreisepflichtigen ohne Duldung halten sich, auch nach Einschätzung der Bundesregierung, gar nicht mehr im Land auf, da nicht alle Ausreisen offiziell registriert werden.“

Obwohl also die Zahl der Ausreisepflichtigen im Land in etwa gleich bleibt, wird politisch mit absurd überhöhten Zahlen gearbeitet – die oftmals genannte Zahl von angeblich 500.000 Ausreisepflichtigen Ende 2017 geht auf eine kostenpflichtige Berechnung von McKinsey zurück und ist unhaltbar. Thomas Hohlfeld, Referent für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, hat eine gute Zusammenfassung der Zahlen mit weiteren Zitaten, Bewertungen und Analysen geschrieben.


Ab März 2017 bieten wir keine offene Sprechstunde mehr an, um unsere Beratungstätigkeit effektiver und gezielter gestalten zu können. Bitte nehmen Sie bei Beratungsbedarf telefonisch oder per Email Kontakt mit uns auf. Wir werden uns schnellst möglich bei Ihnen melden und ggf. gern einen Beratungstermin vereinbaren.