Aktuelles – Flüchtlingsrat Niedersachsen

22. Januar 2021

Hinweise zu Folgeanträgen von syrischen Kriegsdienstverweigerern

Am 19. November hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil festgestellt, dass zahlreichen syrischen Kriegsdienstverweigerern in Deutschland der Flüchtlingsstatus zu Unrecht verweigert wurde. Viele haben stattdessen subsidiären Schutz erhalten, was z.B. Einschränkungen beim Familiennachzug...

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22. Januar 2021

Einbürgerung

Klärung der Identität im Einbürgerungsrecht in Ausnahmefällen auch ohne amtliche Ausweispapiere möglich

Aus der Beratungspraxis ist bekannt, dass Ausländerbehörden bei der Einbürgerung regelmäßig die Passvorlage verlangen, damit die Identität geklärt ist. Das Bundesverwaltungsgericht hingegen hat mit seinem Urteil vom 23. September 2020 ein Stufenmodell festgelegt auf...

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20. Januar 2021

Bosnien-Appell: Festsitzende Schutzsuchende aufnehmen – Pushbacks stoppen!

Wir dokumentieren nachfolgend die gemeinsame Pressemitteilung von ProAsyl, der Seebrücke und der Balkanbrücke und den gemeinsamen Appell, mit dem 140 Organisationen die Evakuierung und Aufnahme aller in Bosnien festsitzenden Schutzsuchenden sowie ein sofortiges Ende...

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14. Januar 2021

BAMF hebt Sanktionen gegen Kirchenasyl auf

Erklärung der Ökumentischen Arbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“ und Wortlaut des BAMF-Merkblatts zum Kirchenasyl Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Asyl in der Kirche begrüßt die Entscheidung des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge), die Überstellungsfristen...

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11. Januar 2021

Neue Asylzahlen: Flüchtlingsrat kritisiert Verletzung internationalen Rechts

Pressemitteilung vom 11. Januar 2021 Asylzahlen auf historischen Tiefstand Die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge ist im Jahr 2020 so tief gefallen wie seit sieben Jahren nicht mehr: Nach den jetzt veröffentlichten Asylzahlen...

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11. Januar 2021

Trotz Pandemie weiter beengte Unterbringung: Video aus der EAE Bramsche

Wir haben den Beitrag am 14. Januar 2020 um eine Rückmeldung der Landesaufnahmebehörde ergänzt. Wir dokumentieren nachfolgend ein Video, das die Initiativen Solidarity without borders Oldenburg und No Lager Osnabrück am 18. Dezember 2020...

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8. Januar 2021

Droht eine Abschiebung aus Niedersachsen nach Afghanistan?

Die Bundesregierung hat seit Dezember 2020 trotz der bestehenden Pandemie ihre monatlichen Abschiebungscharterflüge nach Afghanistan wieder aufgenommen, die sie im März 2020 coronabedingt ausgesetzt hatte. Unter den Geflüchteten, die am 16. Dezember abgeschoben wurden,...

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8. Januar 2021

BI und Flüchtlingsrat fordern weitere Ermittlungen zu tödlichem Polizeieinsatz

Gemeinsame Pressemitteilung der Bürgerinitiative Menschenwürde im LK Stade und Flüchtlingsrat Niedersachsen vom 08.01.2020 zur erneuten Verfahrenseinstellung im Fall der Tötung von Aman Alizada: Bürgerinitiative Menschenwürde im Landkreis Stade und Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern: Ermittlungen im...

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7. Januar 2021

Wir gedenken Oury Jalloh

Vor 16 Jahren am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh in einer Zelle auf der Dessauer Polizeiwache. Wir nehmen den 16. Jahrestag seines Todes zum Anlass, um Oury Jalloh zu gedenken, und fordern wie...

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4. Januar 2021

Keine Auslieferung von Assange in die USA

Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange soll nicht an die USA ausgeliefert werden. Das entschied ein Londoner Gericht soeben und lehnte damit den US-Auslieferungsantrag ab. Dem 49-Jährigen hätten in Amerika im Fall einer Verurteilung bis zu...

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