Aktuelles – Flüchtlingsrat Niedersachsen

30. März 2020

Rechte von Kindern in der Europäischen Asylpolitik garantieren

42 Menschen- und Kinderrechtsorganisationen fordern: Rechte von Kindern in der Europäischen Asylpolitik garantieren Offener Brief als PDF-Datei 42 Menschen- und Kinderrechtsorganisationen fordern: Die Rechte von Kindern müssen in einer Neuausrichtung der gemeinsamen europäischen Asylpolitik...

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28. März 2020

Wer als Arbeitskraft gebraucht wird, muss auch ein Bleiberecht erhalten

Geflüchtete als Erntehelfer_innen: Absurde Beschäftigungsverbote müssen nun beseitigt werden! Der Flüchtlingsrat Niedersachsen mahnt, dass Asylsuchende nicht als frei verfügbare Arbeitsreserve betrachtet werden dürfen. Wer als Arbeitskraft gebraucht wird, muss auch ein Bleiberecht erhalten. Der...

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27. März 2020

Land und Kommunen müssen Schutzmaßnahmen auch für Geflüchtete und Obdachlose ergreifen

Land und Kommunen müssen Schutzmaßnahmen auch für Geflüchtete und Obdachlose ergreifen Angesichts der rasanten Ausbreitung der Corona-Pandemie fordert der Flüchtlingsrat Niedersachsen das Land und die Kommunen auf, Schutzmaßnahmen auch für Geflüchtete und Obdachlose zu...

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26. März 2020

Bundestag und Bundesrat beschließen erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung…und vergessen Geflüchtete

Diese Woche bringen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat im Eiltempo Gesetzespakete auf den Weg. Darunter befindet sich auch das sogenannte „Sozialschutz-Paket“ (BT-Drucksache 19/18107). Der Bundestag hat dieses Gesetz gestern beschlossen. Am Freitag, 27. März 2020...

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26. März 2020

„Es gibt eine Dialektik der Unanständigkeit“

Pastor Harms kritisiert Tatenlosigkeit bei Rettung von Flüchtlingskindern von Reimar Paul, epd Menschen in griechischen Flüchtlingslagern nicht „im Morast und im Dreck lassen“ – das fordert der frühere Friedländer Lagerpastor Thomas Harms. Die „staatliche...

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26. März 2020

Neue Satzung in Hannover: Sanktionen statt Schutz?

Der Rat der Stadt Hannover wird heute in einer Sondersitzung im Kuppelsaal eine neue „Satzung über die Unterbringung Obdachloser und Geflüchteter in der LHH“ beschließen. Diese Satzung regelt das unmittelbare Rechtsverhältnis zwischen...

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25. März 2020

Mitten in Coronakrise: Landtag widmet sich Abschiebungspolitik

Inmitten der weltweiten Corona-Pandemie, in der die Grundrechte aktuell so weit eingeschränkt sind wie seit Jahrzehnten nicht mehr, will der niedersächsische Landtag heute nebenbei einen Staatsvertrag beschließen, um künftig noch einfacher abschieben zu können. In...

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24. März 2020

Abschiebungen faktisch ausgesetzt

Angesichts der Corona-Pandemie hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) alle Dublin-Überstellungen ausgesetzt. Laut BAMF sollen die Fristen jedoch nur unterbrochen werden und nicht ablaufen. Rechtlich möglich wäre durchaus, dass das BAMF in...

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21. März 2020

PRO ASYL: Europa hat ein Rassismusproblem

PRO ASYL zum Internationalen Tag gegen Rassismus: Europa hat ein Rassismusproblem. Es zeigt sein hässliches Gesicht an der EU-Aussengrenze: Moria darf nicht zur Todesfalle werden. Anlässlich des von den Vereinten Nationen ausgerufenen Internationalen Tag...

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20. März 2020

Geflüchtete vor Corona schützen!

Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert weitgehende Maßnahmen zum Schutz von Geflüchteten und Personal in Unterkünften und Behörden zur Eindämmung der Pandemie Der Ausbruch des Corona-Virus betrifft die gesamte Gesellschaft, auch Geflüchtete. Diese sind aufgrund der sozial...

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