Anerkennungen von ausländischen Berufsabschlüssen in Niedersachsen angestiegen; Geflüchtete größte ratsuchende Gruppe

Wie das niedersächsische Sozialministerium vergangene Woche mitgeteilt hat, steigen die Anerkennungen von ausländischen Berufsabschlüssen in Niedersachsen fortlaufend an. Im vergangenen Jahren wurden danach knapp 2.700 Verfahren abgeschlossen, gegenüber 2.200 in 2015. Bei diesen Verfahren wurde in 64 % der Fälle eine volle Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation festgestellt. In weiteren 32 % der Fälle wurden Auflagen erteilt, sodass die betreffenden Personen durch weitere Qualifizierungen die Möglichkeit haben ebenfalls die volle Anerkennung ihrer Berufsqualifikationen zu erreichen. Nur ein geringer Teil der Anträge wurde abgelehnt. Grundlage der Anerkennungsverfahren sind die Berufsqualifikationsfeststellungsgesetze von Bund und Land, die 2012 in Kraft traten.

Positiv an der Entwicklung ist, dass die Anerkennungsverfahren unabhängig vom Aufenthaltsstatus betrieben werden können. Problematisch ist bisher, dass viele Zugewanderte im Niedriglohnsektor tätig sind. Viele sind auch überqualifiziert für die von ihnen besetzten Stellen. Die Anerkennung eines Berufsabschluss kann mit dazu beitragen, dass ein ausbildungsadäquater Arbeitsplatz gefunden werden kann.

Nachbesserungsbedarf im bestehenden System besteht etwa bei den Verfahren für reglementierte Berufe im Bildungs- und Gesundheitswesen. Diese müssen vereinfacht werden. Eine große Herausforderung besteht beispielsweise auch bei Lehrer_innen, die keine zwei Fächer studiert haben. Da im mittleren Alter ein erneutes Studium oft zu lang ist, sollten hier Alternativen entwickelt werden, damit diese guten Ressourcen nicht verloren gehen.

Oft haben Menschen mit Fluchtgeschichte auch keine ausreichenden Nachweise über ihre Berufsqualifikation, sodass hier ein Anerkennungsverfahren gar nicht erst begonnen wird. Viele Berufe, die in Deutschland eine Ausbildung voraussetzen, sind in anderen Ländern Berufe, die in der alltäglichen Praxis erlernt werden. So haben beispielsweise Friseurinnen im Iran einen eigenen Friseursalon geleitet, aber kein Zeugnis über eine Ausbildung oder einen Meisterbrief. Es sollten weitreichende Verfahren entwickelt werden, wie alternative Nachweise für fehlende Dokumente erbracht werden können und nicht formell erlernte Berufe besser anerkannt werden können. Auch die Sprachangebote in diesem Zusammenhang müssen ausgeweitet werden, da oftmals Prüfungen wie die Kenntnisprüfung als besonders große Herausforderung genannt werden.

Hintergrund:

Ein Netz von Beratungsstellen unterstützt in Niedersachsen die um Anerkennung suchenden Personen. Das IQ Netzwerk Niedersachsen hat seit 2012 mehr als 17.000 Erst- und über 12.000 Folgeberatungen zu Anerkennungsverfahren durchgeführt. Geflüchtete sind mittlerweile die größte ratsuchende Gruppe. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ist seit 2016 mit seinem Projekt „Fokus Flucht“ Teil des IQ Netzwerks Niedersachsen. Das Projekt unterstützt insbesondere Frauen mit Fluchtgeschichte bei Fragen der beruflichen Anerkennung und bestärkt sie darin, ihren Weg in eine Beschäftigung entsprechend ihren Qualifikationen und Wünschen zu finden.

Theatergruppe sucht Teilnehmer_innen

Die Landesarmutskonferenz fördert ein Theaterprojekt, welches Menschen mit Flucht-und Migrationsgeschichte herzlich dazu einladen möchte aktiv und kreativ teilzunehmen. Es soll ein gemeinsames Stück entworfen, geprobt und aufgeführt werden. Die Treffen sollen mehrsprachig stattfinden, werden von Theaterpädagog_innen begleitet und sind kostenlos.

Termine, Ort und Kontaktdaten finden Sie hier: Flyer_Flüchtlingstheater

Fachtag “Reichtum. Macht. Armut. Wie viel Ungleichheit verträgt die Gesellschaft?”

Eine Veranstaltung der Landesarmutskonferenz:

Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt. Trotzdem ist jeder Sechste von Armut und Ausgrenzung betroffen. Auf der einen Seite nimmt die Zahl der Millionäre hierzulande stetig zu, auf der anderen Seite stehen immer mehr Menschen Schlange bei den Tafeln, weil das Geld selbst für das Essen nicht mehr reicht. Sozialer Aufstieg durch Bildung für Arme? Fehlanzeige. Der Hartz-IV-Regelsatz reicht zum Überleben, ermöglicht aber keine soziale und kulturelle Teilhabe. Immer mehr Menschen sind von demokratischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen.
Wie viel Ungleichheit verträgt unsere Gesellschaft, Wie schaffen wir eine gerechtere Verteilung der Ressourcen?
Diesen und anderen Fragen soll auf der LAK Fachtagung 2017 nachgegangen werden. Teilnahme und kleiner Imbiss kostenlos.
Es gibt wirtschaftliche und politische Alternativen, die eine gerechte Gesellschaft für alle ohne Armut möglich machen. Diese Alternativen sollen, auch im Rahmen einer Erklärung der Veranstalter, am 17. Oktober, dem Weltarmutstag, vorgestellt und diskutiert werden.
Details und Anmeldung hier Reichtum.-Macht.-Armut-Flyer-Fachtag-LAK-17.10

Rund 7.500 Menschen auf antirassistischer Parade für Teilhabe, Gleichberechtigung und Solidarität

Rund 7.500 Menschen protestierten am Sonnabend – eine Woche vor der Bundestagswahl – auf der antirassistischen Parade „we’ll come united!“ gegen zunehmenden Rassismus und eine Asyl- und Flüchtlingspolitik, die mehr und mehr auf Abschottung und Abwehr von Schutz suchenden Menschen setzt. Zu der Parade hatte ein Bündnis aus Initiative von Personen aus verschiedenen sozialen, antirassistischen und politischen Netzwerken aufgerufen (siehe hier), um mehr Teilhabe, Gleichberechtigung und Solidarität einzufordern. Entsprechend war der Protestzug v.a. von Geflüchteten und migrantischen Organisationen geprägt.


Berichtet wurde über die antirassistische Parade u.a. in der taz (siehe hier) und auf RBB (siehe hier).
Videos von der we’ll-come-united-Parade auch auf YouTube hier und hier.
Bildergalerie auf Umbruch-Bildarchiv hier

Innenministerium: Umstellung auf Analogleistungen nach AsylbLG muss nach 15 Monaten zeitnah erfolgen

Wiederholt erhält der Flüchtlingsrat Niedersachsen Hinweise auf die verspätete Umstellung von Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), die grundsätzlich nach 15 Monaten durchgehendem Leistungsbezug zu erfolgen hat. Nach 15 Monaten durchgehendem Aufenthalt sind die Leistungen in der Regel analog den Sätzen nach SGB XII auszuzahlen (§ 2 AsylbLG), wenn die betreffenden Personen weiterhin unter das AsylbLG fallen. Damit zusammenhängend ist stets auch die Aushändigung einer Krankenkassenkarte an die leistungsberechtigten Personen, die in Niedersachsens Kommunen teilweise deutlich zeitverzögert erfolgt ist.

Nun hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport auf Anfrage des Flüchtlingsrats mitgeteilt, dass es die kommunalen Leistungsbehörden nochmals angewiesen hat, dass die Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 2 AsylbLG bei laufendem Leistungsbezug grundsätzlich von Amts wegen zu erfolgen hat. Auch hat das Ministerium die Leistungsbehörden darauf hingewiesen, dass die Umstellung auf die sogenannten Analogleistungen nach § 2 AsylbLG entsprechend vorbereitet werden soll und zeitnah vorzunehmen ist. Eine Antragstellung der leistungsberechtigten Personen ist dafür nicht erforderlich.

Sollten dennoch weiterhin vor Ort Verzögerungen bestehen, können diese gerne dem Flüchtlingsrat gemeldet werden.

B-UMF: Gesetzesänderung: Wichtige Hinweise zur Pflicht zur Asylantragsstellung durch die Jugendämter

Hinweise zur Umsetzung von §42 Abs. 2 Satz 5 SGB VIII- Verpflichtung der Jugendämter zur Asylantragstellung

„Seit dem 29. Juli 2017 sind die Jugendämter während der Inobhutnahme von unbegleiteten Minderjährigen in bestimmten Fällen zur unverzüglichen Asylantragstellung verpflichtet. Diese Pflicht setzt allerdings voraus, dass in einer asylrechtlichen Einzelfallprüfung gemeinsam mit dem Kind/Jugendlichen ermittelt wurde, dass die Voraussetzungen für die Asylantragstellung vorliegen sowie dass die persönliche Situation des Kindes/Jugendlichen die Stellung des Asylantrags zu diesem Zeitpunkt zulässt.  Das Kind/der Jugendliche ist zwingend an dieser Entscheidung zu beteiligen. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, besteht nach § 42 Abs. 2 Satz 5 SGB VIII keine Pflicht des Jugendamtes  zur unverzüglichen Asylantragstellung.(b-umf.de)“ » Den ganzen Beitrag lesen…

Podiumsdiskussion: Sind Flüchtlinge in Deutschland noch willkommen?

von links nach rechts: Jan-Christoph Oetjen, FDP; Filiz Polat, Grüne; Edita Lorberg, CDU; Stephan Manke, SPD; Pia Zimmermann, Linke; Andrea Kothen, PRO ASYL

Sind Flüchtlinge in Deutschland noch willkommen? Diese Frage stellte der Flüchtlingsrat den Parteien, die sich derzeit im Bundestags- und Landtagswahlkampf um die Gunst der Wähler_innen bemühen, am 11.9.2017 in der Üstra-Remise in Hannover. Vor dem Hintergrund der seit 2015 deutlich veränderten öffentlichen Debatte um das Thema „Solidaritat mit Geflüchteten“ wollten wir von Politiker_innen der im Landtag vertretenen Parteien wissen, welche Flüchtlingspolitik zukünftig zu erwarten ist, wenn ihre Partei die Wahl gewinnt.

Auf der gut besuchten Veranstaltung stellten sich der Diskussion: Editha Lorberg, stv. Fraktionsvorsitzende der CDU; Stephan Manke, Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport für die SPD; Filiz Polat, MdL, stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Migration und Flüchtlinge des Bündnis 90/Die Grünen, Jan-Christoph Oetjen, innenpolitischer Sprecher der FDP sowie Pia Zimmermann, Landesvorsitzende der Linkspartei. Darüber hinaus konnten wir Andrea Kothen, stellvertretende Geschäftsführerin von PRO ASYL, für eine Teilnahme an der Diskussion gewinnen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Politische Forderungen des Flüchtlingsrats in kompakter Form

Anlässlich der bevorstehenden Wahlen hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen seine zentralen politischen Forderungen zusammengestellt. Pointiert benennt das Papier die wesentlichen Forderungen und Ziele zu folgenden Themen:

» Die europäische Aufnahme-, Asyl- und Grenzpolitik
» Aufnahme und Unterbringung
» Asylverfahren und Aufenthaltsrecht
» Gesellschaftliche Teilhabe von Geflüchteten
» Schule, Ausbildung und Arbeitsmarkt » Den ganzen Beitrag lesen…

Veranstaltung am 31.08.: Europa macht dicht! …mit Hilfe von Menschenrechtsverbrechern?

Herkunftsland Sudan – Zusammenarbeit der EU angesichts asylrelevanter Menschenrechtsverletzungen

Vor 28 Jahren hat sich Omar al-Bashir im Sudan an die Macht geputscht. Seitdem werden ihm kontinuierliche Menschenrechtsverbrechen vorgeworfen, so dass auch der Internationale Menschenrechtsgerichtshof einen internationalen Haftbefehl gegen ihn erteilt hat. Trotzdem verhandeln die EU und die Bundesregierung mit ihm im sog. Karthoum-Prozess über Maßnahmen zur Migrationskontrolle. Eine dieser Maßnahmen ist das „Better Migration Management“, ein EU-Programm unter Leitung der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Denn der Sudan ist ein wichtiges Durchgangsland für (Flucht-)Migrant_innen und selber wegen der bürgerkriegsähnlichen Zustände Herkunftsland von Flüchtlingen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Härtefallkommission: aktualisierter Eingabevordruck + neue Ausfüllhilfe für Härtefalleingaben

Die Vorsitzende der niedersächsischen Härtefallkommission Anke Breusing macht darauf aufmerksam, dass ab sofort ein aktualisierter Eingabevordruck sowie eine neue Ausfüllhilfe für Härtefalleingaben online auf der Seite der Kommission bereitgestellt werden.