Neue Arbeitshilfe zu Eingaben an die Niedersächsische Härtefallkommission

Die Regelungen in der Härtefall­kommissionsverordnung und der Ablauf des Härtefallverfahrens werden in einer neuen Arbeitshilfe von Carmen Schaper (kargah e.V.) und Bernd Tobiassen (DRK Aurich) dargestellt und erläutert. Außerdem werden die Anforderungen an die Erfolgsaussichten einer Eingabe dargestellt. Die Hinweise sollen aber auch dazu beitragen, einschätzen zu können, in welchen Fällen eine Härtefalleingabe voraussichtlich nur geringe Chancen hat. Ebenso werden mögliche Alternativen zum Härtefallverfahren erläutert.

Das von der Härtefallkommission gewählte Vorprüfungsgremium entscheidet darüber, ob eine Eingabe zur Beratung angenommen wird, ob also überhaupt ein Härtefall­verfahren durchgeführt wird. Manche Härtefalleingaben scheitern allein schon deshalb an der Vorprüfung, weil keine ausreichende Begrün­dung vorgetragen wird.

Für weitergehende Fragen und Einzelfallberatung kann die Fachberatungsstelle zu Eingaben an die Niedersächsische Härtefallkommission angefragt werden, die zum 1.8.2016 in Kooperation mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen e.V. bei kargah e.V. – Verein für inter­kulturelle Kommunikation, Migrations- und Flüchtlingsarbeit e.V. in Hannover und beim Deutschen Roten Kreuz, Kreisverband Aurich e.V., eingerichtet wurde. Die Fach­beratungsstelle ist unabhängig, die Beratung kostenlos und vertraulich.

Schutzquote für afghanische Flüchtlinge im freien Fall

Einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag zu Sammelabschiebungen nach Afghanistan (BT-Drs. 18/11570) ist zu entnehmen, dass die Schutzquote für afghanische Flüchtlinge immer weiter sinkt:

Flüchtlingsschutz subsidiärer Schutz nationaler Abschiebungsschutz Ablehnung formelle Entscheidungen (v.a. Dublin-Fälle) bereinigte Schutzquote
2015 28,6% 5,4% 13,6% 13,7% 38,5% 77,6%
2016 20,2% 8,6% 27,0% 36,4% 7,8% 60,5%
1+2 2017 17,0% 6,2% 21,3% 48,5% 6,9% 47,9%

Ob afghanische Asylsuchende zu Integrationskursen zugelassen werden sollen, wird „wegen der [sich] dynamisch entwickelnden Gesamtschutzquote“ weiter geprüft… (nun schon seit Monaten!)

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AZR-Leitfaden: Weniger Ausreisepflichtige in Deutschland als vermutet

von Dr. Thomas Hohlfeld, Referent für Migration/Integration, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Aus einem aktuellen „Leitfaden zur Verbesserung der Datenqualität im Ausländerzentralregister (AZR)“ des „Beauftragten für Flüchtlingsmanagement“ Frank-Jürgen Weise ergeben sich erhebliche Zweifel an der Richtigkeit und Zuverlässigkeit der von der Bundesregierung verwandten Daten zu (angeblich) ausreisepflichtigen Personen in Deutschland. Von „teils erheblichen Defiziten“ und einer „signifikanten Anzahl inkonsistenter oder unplausibel erscheinender Datensätze“ ist dort die Rede. Fälschliche Eintragungen zur Ausreisepflicht führten „zu einer überhöhten Anzahl ausreisepflichtiger Personen im AZR und somit in offiziellen Statistiken“. » Den ganzen Beitrag lesen…

„Kriminalität ist nie eine Frage des Passes“

Verschiedene Zeitungen haben zum Osterwochenende die – wohl aufgeklärten – Morde eines syrischen Flüchtlings an einer jungen Frau sowie einem anderen syrischen Flüchtling in Hannover  zum Anlass für eine breite Berichterstattung über „Kriminalität von Flüchtlingen“ genommen und mit Zahlen zu dokumentieren versucht, dass Flüchtlinge in bestimmten Deliktgruppen (Gewaltkriminalität, sexuelle Übergriffe, Diebstahl) deutlich überrepräsentiert seien.

HAZ vom 22.04.2017

HAZ online 24.04.2017

Diese Zahlen sind weder neu noch falsch. Fragwürdig und problematisch ist es aber, Kriminalität zu ethnisieren und zu unterstellen, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen Staatsangehörigkeit und „Kriminalität“ bestände. Ob Menschen statistisch häufiger mit „Kriminalität“ zu tun haben, hängt z.B. mit dem Alter, der Lebenslage oder dem Anzeigeverhalten der Geschädigten zusammen, aber nicht damit, ob jemand hier geboren, eingewandert oder geflüchtet ist. » Den ganzen Beitrag lesen…

FIM’s Scheitern – von der unerhörten Verweigerung arbeitsmarktpolitischer Logik

von Norbert Grehl-Schmitt

Nun ist es amtlich: Das vermeintliche Arbeitsmarktprogramm „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“, abgekürzt FIM – ist faktisch gescheitert. Auf die Unsinnigkeit dieses Programms haben wir bereits frühzeitig hingewiesen (siehe Die wunderbare Metamorphose des AsylblG). Standen ursprünglich für das Jahr 2016 75 Mio. € und die Jahre 2017 – 2019 jeweils 300 Mio. € zur Verfügung, so wurde bereits zur Jahreswende das Budget für 2017 bis 2019 auf 200 Mio. € gedeckelt. Aber selbst unter diesen Voraussetzungen ist die Ergebnislage desaströs: » Den ganzen Beitrag lesen…

Ein tödliches Rettungsvakuum

Der nachfolgende Bericht des „WatchTheMed Alarm Phone“ vom 21. April 2017 trägt den Untertitel: „Wie Europa das Sterben im Mittelmeer zur Abschreckung nutzt und gleichzeitig die zivilen Seenotrettungskräfte kriminalisiert“

Alarmphone: Ein tödliches Rettungsvakuum

Auch wenn man nicht so weit geht wie die Autor_innen des Berichts, den Verantwortlichen eine „Taktik des bewussten Sterben-Lassens“ zu unterstellen, macht der konkrete Ablauf der Ereignisse doch deutlich, dass die EU nicht daran interessiert ist, eine organisierte Rettungspolitik zur Verhinderung weiterer Toter im Mittelmehr zu betreiben. „Der eklatante Mangel an Rettungskräften im gefährlichsten Abschnitt des tödlichsten Grenzgebiets der Welt ist … alles andere als ein Zufall und kann auch nicht einfach auf eine besonders außergewöhnliche Situation am Osterwochenende zurückgeführt werden. (…) Das potenziell tödliche Rettungsvakuum ist daher ein Resultat bewusster politischer Entscheidungen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten.“

Flüchtlingsabwehr mit Hilfe von Gangstern und Diktatoren

Die Asylpolitik hat hierzulande eine Kehrtwende vollzogen. Stand noch vor zwei Jahren die Willkommenskultur im Vordergrund, geht es heute vor allem um die Abwehr von Flüchtlingen. Im Gespräch mit der MAIZEITUNG (Seite 8) wirft Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen, einen Blick ins Unterholz der offiziellen Flüchtlingspolitik.

Maizeitung des DGB 2017

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Stellungnahme des BumF e.V. zur Umsetzung des Koalitionsbeschluss im Gesetzentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder – und Jugendstärkungsgesetz )

Am Mittwoch, den 12. April 2017, hat das Kabinett den Gesetzesentwurf zum Kinder- und Jugendhilfestärkungsgesetz (KJSG) beschlossen. Dieser umfasst die Umsetzung des Beschlusses des Koalitionsausschusses vom 29. März 2017 und behandelt Änderungen im SGB VIII. Es ist zu befürchten, dass es mit der Neuregelung der Kostenerstattung der Länder an die Kommunen zu einem Zwei-Klassen-System in der Jugendhilfe und einer Absenkung der Standards kommen könnte.

In einer umfangreichen Stellungnahme hat der BumF e.V. hierzu kritisch Position bezogen.: http://www.b-umf.de/images/Stellungnahme_Koalitionsbeschluss-KJSG_18.04.2017.pdf

Von der Willkommenskultur zur Notstandsstimmung

Der Fluchtdiskurs in deutschen Leitmedien

Ströme, Fluten, Invasionen. In den letzten Jahren bedienten deutsche Leitmedien Bilder von Flucht und Migration, die dazu geeignet sind, Menschen als Massen wahrzunehmen und weitere Entrechtungen von Geflüchteten zu legitimieren. Zwar wurde im Sommer 2015 in den Leitmedien noch positiv auf eine “Willkommenskultur” verwiesen, aber bereits zu dieser Zeit auch die Aufteilung in legitime Flüchtlinge und illegitime Flüchtlinge bedient. Mit der voranschreitenden Krisenrhetorik änderte sich auch der Fluchtdiskurs.

Eng verknüpft erschien die Debatte um Flucht und Asyl mit der um rassistische Mobilisierungen und Brandanschläge. Zentral war dabei die Aussage, dass die Anwesenheit von Geflüchteten Ursache sei für rassistische Agitationen. Insofern wurde auch eine Beschränkung der Rechte Geflüchteter als Strategie gegen rassistische Gewalt interpretiert.
Wie korrespondiert der mediale Diskurs mit dem der politischen Eliten? Wie hängt dies mit rassistischen Mobilisierungen zusammen? Warum sprechen alle von einer Flüchtlingskrise und nicht etwa von einer Rassismuskrise?

Mit REGINA WAMPER (Politikwissenschaftlerin und wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung)

Eine gemeinsame Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen und dem Flüchtlingsrat Niedersachsen. Die Veranstaltung findet im Rahmen des „festival contra le racisme“ statt.

Veranstaltungsort
Medienhaus Hannover
Schwarzer Bär 6 (Eingang Minister-Stüve-Straße)
30449 Hannover

Zeit
20.06.2017, 19:00 – 21:00 Uhr

Dublin-Überstellungen nach Ungarn weitgehend ausgesetzt

Flüchtlinge, die über Ungarn nach Deutschland einreisen, müssen laut Dublin III -Verordnung eigentlich dorthin zurück. Auf Überstellungen nach Ungarn will das BAMF aber zukünftig dann verzichten, wenn Budapest keine geeignete Unterbringung und faire Asylverfahren garantiert. Damit ist aber kaum zu rechnen.

Die Bundesregierung will Asylsuchende nur noch nach Ungarn abschieben, wenn die dortigen Behörden die EU-Standards der Unterbringung in jedem Einzelfall garantieren.  Bei Dublin-Übernahmeersuchen an Ungarn muss demnach „bis auf weiteres“ von den dortigen Behörden eine Zusicherung darüber eingeholt werden, dass die Flüchtlinge gemäß EU-Richtlinie untergebracht sind und das Verfahren der EU-Richtlinie entspricht.

Ob Ungarn überhaupt Erklärungen dazu abgeben wird, bleibt abzuwarten. » Den ganzen Beitrag lesen…