Mit Menschenrechten macht man keine Pilot-Projekte!

Presseerklärung Pro Asyl
25. April 2018

PRO ASYL zum Bund-Länder-Treffen zu AnkER-Zentren

Beim heutigen Bund-Länder-Treffen in Berlin soll ausgekundschaftet werden, ob und welche Bundesländer willens sind, die »Vision« von Bundesinnenminister Seehofer von den sogenannten »AnkER-Zentren« in einer ersten Pilot-Phase umzusetzen.

PRO ASYL warnt eindringlich vor der Errichtung solcher Massenaufnahme- und Rückführungszentren: Mit Seehofers »AnkER-Zentren« soll ausgetestet werden, wie weit man menschen- und asylrechtliche Standards herunterschrauben und den effektiven Rechtschutz technisch weitgehend verhindern kann. Doch mit Menschenrechten macht man keine Pilot-Projekte.

Faire Asylverfahren würden erheblich erschwert. Rund die Hälfte aller BAMF-Ablehnungen wird derzeit vor Gericht korrigiert. Der Zugang zum Rechtsschutz aber, der für eine mögliche Korrektur des Asylbescheids vor Gericht unerlässlich ist, wird für Flüchtlinge in isolierten »AnkER-Zentren« abseits von Ortschaften kaum noch möglich sein.

Ein Ankommen in Deutschland, das Erlernen der deutschen Sprache und jegliche Integrationsbemühung werden so unmöglich gemacht. Das wird zu erheblichen Problemen führen, wenn die Schutzberechtigten nach langer Zeit endlich diese Zentren verlassen dürfen – schließlich bekommt ein Großteil der Asylsuchenden von BAMF oder Gerichten nach wie vor Schutz zugesprochen.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weist auf rechtsstaatliche Bedenken hin. Zwar ist noch unklar, ob die Bundespolizei für die »AnkER-Zentren« zuständig sein wird, doch die GdP lehnt die Vorstellung ab, die Bundespolizei künftig zu einer »Lagerpolizei« zu machen. Darüber hinaus warnt die GdP vor Internierung oder Freiheitsentzug in »AnkER-Zentren« zum Zwecke, Verwaltungsverfahren durchführen zu können. Dabei gehe es nicht um eine Gefahrenabwehr- oder Strafverfolgungsmaßnahme. Auf die Qualität oder die Schnelligkeit eines Asylverfahrens hätte das Festsetzen von Schutzsuchenden in Massenzentren keinerlei Auswirkung, so die GdP in ihrer Stellungnahme.

In den »AnkER-Zentren« droht Schutzsuchenden ein Zwangsaufenthalt bis zu 18 Monaten mit verhindertem Zugang zu Schule, Arbeit, Gesellschaft und dringend benötigen Kontakten zu AnwältInnen und Ehrenamtlichen. Besonders Schutzbedürftige wie Kinder oder Folteropfer in solchen Unterbringungen auch nur zeitweilig zwangsunterzubringen, ist unverantwortlich.

Neue Broschüre zur Familienzusammenführung nach der Dublin III Verordnung

Neue Broschüre zur Familienzusammenführung nach der Dublin III Verordnung


Die Diakonie Deutschland hat eine neue Broschüre Familienzusammenführungen im Rahmen der Dublin-III Verordnung nach Deutschland – Anspruch – Verfahren – Praxistipps erstellt.

Sie kann in gedruckter Form bestellt werden unter:
https://www.diakonie.de/diakonie-texte/022018-familienzusammenfuehrungen-im-rahmen-der-dublin-iii-verordnung-nach-deutschland/

Im Internet findet sie sich unter (ist auch angehängt):
https://www.diakonie.de/fileadmin/user_upload/02_2018_Familienzusammenfu__hrungen.pdf

Eine englische Version ist wohl in Planung.

Hintergrundinfo:
Was regelt die Dublin III Regelung? (via: (https://familie.asyl.net/innerhalb-europas/) :
Die sogenannte Dublin-Verordnung regelt, welcher Staat in Europa für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig sein soll. Sie gilt in allen Staaten der Europäischen Union, sowie in  Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz.  Da die Verordnung mehrfach überarbeitet wurde, wird die aktuelle Fassung als Dublin III VO bezeichnet.

Nach Maßgabe dieser Verordnung muss eine schutzsuchende Person grundsätzlich in dem Staat ihren Asylantrag stellen, in dem sie erstmalig den Dublin-Raum, also das Gebiet eines der Mitgliedstaaten der Dublin III VO betreten hat. Damit soll sichergestellt werden, dass der Antrag grundsätzlich nur einmal geprüft wird. Die Verordnung beschäftigt sich also in erster Linie mit der Frage der Zuständigkeit für das Asylverfahren.

Allerdings spielt die Frage der Familienzusammenführung dabei eine wichtige Rolle. Die Mitgliedstaaten der Verordnung müssen das fundamentale Recht einer jeden Person auf Achtung des Familienlebens, wie es  Artikel 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union  und Artikel 8 der Europäischen Menschrechtskonvention festlegen, beachten. Dies verdeutlichen auch die sogenannten Erwägungsgründe der Dublin III VO, welche dem Gedanken folgen, dass der Achtung des Familienlebens und dem Interesse des Kindeswohls Vorrang bei der Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates einzuräumen ist (im Einzelnen siehe Erwägungsgründe 13 bis 18 der Dublin III VO).

Vor diesem Hintergrund lässt sich feststellen, dass die Dublin III VO Regelungen enthält, die es Asylsuchenden ermöglicht, für die Durchführung ihres Asylverfahrens mit ihren Angehörigen zusammengeführt zu werden.

Gutachten zur Lage in Afghanistan von Friederike Stahlmann

Anbei das aktuelle  Gutachten von Friederike Stahlmann vom Max-Planck-Institut in Halle an das Verwaltungsgericht in Wiesbaden. Auf 350 Seiten plus 60 Seiten Literaturverzeichnis  wird ausführlich auf  Fragen zur Sicherheitslage in Afghanistan und die Situation von Rückkehrer_innen eingegangen.

Gutachten Afghanistan Stahlmann_28.03.2018

Anhand der Gliederung lassen sich spezifische Teilbereiche ausmachen, die unter Bezugnahme der individuellen Situation und benannten Fluchtgründen herausgefiltert/-gearbeitet werden können und bspw. im Rahmen des Klagverfahren einbezogen werden können.

Ergänzend sind über folgenden Links  Fachartikel von März 2017 von Frau Stahlmann aufzurufen:

Die Afghanistan-Spezialistin Friederike Stahlmann setzt sich in zwei Artikeln mit der humanitären Situation sowie mit Bedrohungen auseinander, denen die Menschen in Afghanistan in ihrem sozialen Umfeld ausgesetzt: https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2017/03/AM17-3_U%CC%88berleben-in-Afghanistan_Stahlmann.pdf

Auf unserer Themenseite „Afghanistan“ finden sich zudem weitere Berichte, aktuelle Beiträge sowie weitere Informationen: https://www.nds-fluerat.org/infomaterial/afghanistan/

Flüchtlings-Bürgen müssen vorerst nicht zahlen

Die Forderungen deutscher Behörden an Bürger, die Flüchtlingen mit einer Bürgschaft den Weg nach Deutschland geebnet haben, sind vorläufig ausgesetzt. Das hat das niedersächsische Innenministerium am Freitag auf eine Anfrage der Grünen im Landtag mitgeteilt. siehe Bericht des NDR vom 21.04.2018: » Den ganzen Beitrag lesen…

Warum Ankerzentren eine schlechte Idee sind

von Max Klöckner, PRO ASYL

Schon bald will das Bundesinnenministerium (BMI) einen Plan für die Errichtung der sogenannten AnkER (Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungs)-Zentren vorlegen. Deutlich wird: Den Fokus legt die Regierung vor allem auf das Wort Rückführung. » Den ganzen Beitrag lesen…

„Vor den Toren Europas“ – Veranstaltungsreihe in Göttingen

Die europäischen Gesellschaften setzen immer stärker auf die Abschottung und die Abwehr von Flüchtlingen. Schutzsuchenden wird es immer schwerer gemacht, Europa überhaupt zu erreichen. In Deutschland wird die sinkende Zahl von Asylsuchenden als Erfolg gewertet, als bedeute die Abschottungspolitik, dass es weniger Flüchtlinge gäbe. Dabei sind Schutzsuchende, wenn sie nicht auf einer der immer lebensbedrohlicher werdenden Fluchtrouten umgekommen sind, lediglich andernorts gestrandet: in libyschen Camps, in denen Folter, Versklavung, Vergewaltigungen an der Tagesordnung sind; in miserabel ausgestatteten Hotspots auf den griechischen Inseln oder ohne staatliche Versorgung in provisorischen Lagern entlang der Balkanroute; im syrischen Kriegsgebiet, weil zum EU-Türkei-Deal zumindest informell auch gehört, dass die Türkei ihre Grenze mit Syrien abgeriegelt hat. Die viel beschworene „Fluchtursachenbekämpfung“ ist faktisch nicht mehr als der – oftmals erfolgreiche – Versuch, Schutzsuchende an der Flucht zu hindern. Denn es ist weit einfacher, Schutzsuchenden Wege zu versperren als in einer komplexen, multipolaren Welt Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und solidarisches Handeln tatsächlich durchzusetzen, Kriegen, Armut und Elend Einhalt zu gebieten und Schutzbedürftige wirksam zu schützen.

Angesichts dieser Entwicklung organisieren verschiedene Initiativen und Gruppen in Göttingen die Veranstaltungsreihe Vor den Toren Europas. » Den ganzen Beitrag lesen…

BAMF bereitet Widerrufsverfahren vor

Seit Herbst 2017 arbeitet ein Referat beim BAMF in Nürnberg an der Vorbereitung und Durchführung von Widerrufsverfahren. 2018 werden weitere BAMF-Dependancen damit beauftragt, positive Entscheidungen aus dem Jahr 2015 zu prüfen. Für das Jahr 2018 sei mit der Überprüfung von 260.000 positiven Entscheidungen zu rechnen. Diese vorgezogenen Widerrufsprüfungen könnten aufgrund der restriktiveren Entscheidungspraxis des BAMF zu einer Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft in etlichen Fällen führen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Hohe Zahl von anerkannten Flüchtlingen in Deutschland

Zahl der Ausreisepflichtigen stagniert. Dennoch beschäftigt sich die Politik v.a. mit dem Thema „Abschiebung“

Ein direkter Vergleich der Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge Ende 2014 und 2017 verdeutlicht, dass der Anteil der Flüchtlinge unter dem GFK Status sich von 2014 auf 2017 vervierfacht hat. Eine ähnliche Entwicklung zeigt sich auch in der Rubrik „subsidiärer Schutz“, wo sich der Anteil verfünffacht hat. Bei Aufenthaltsgestattungen zeigt sich eine Verdoppelung. In den Rubriken „Geduldete“, „Härtefälle nach §23a“, „Aufenthalt nach §25,5“, „Bleiberecht“ und „Ausreisepflichtige ohne Duldung“ ist jeweils ein kleiner Anstieg zu vermerken. In den Rubriken §25,4 , §22, §23 AufenthG ist die Zahl der Betroffenen sogar rückläufig.

In Relation zur Gesamtpopulation hat der Anteil der Flüchtlinge mit einem Aufenthaltsrecht deutlich vergrößert, der Anteil der Geflüchteten mit Duldung / Ausreisepflicht ist merklich kleiner geworden. Vor diesem Hintergrund stellt sich natürlich die Frage, warum die öffentliche Diskussion über Flüchtlinge sich vor allem auf Fragen einer Aufenthaltsbeendigung fokussiert und nicht auf die viel dringendere und naheliegendere Fragestellung, wie die Teilhabe und Integration von Flüchtlingen in unserer Gesellschaft gewährleistet werden kann.

Quelle: Vermerk Thomas Hohlfeld / Linke: Ist-Zahlen der Flüchtlinge in Deutschland

 

 

EuGH: Volljährig gewordene UMF behalten Recht auf Familiennnachzug

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil vom 12. April 2018 klargestellt, dass unbegleitete Flüchtlinge, die zum Zeitpunkt der Asylantragstellung minderjährig waren und Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten, auch dann ihr Recht auf Familiennachzug behalten, wenn sie im Laufe des Asylverfahrens volljährig werden (siehe auch die Pressemitteilung des EuGH). » Den ganzen Beitrag lesen…

Kritik am Festhalten an Notunterkunft Siekhöhe in Göttingen

Der Verein Refugee Network Göttingen und der Integrationsrat Göttingen kritisieren in hier dokumentierten Pressemitteilungen die aktuellen Pläne der Göttinger Stadtverwaltung, den Betrieb der Notunterkunft „Siekhöhe“ nochmals zu verlängern. Die Stadt plant, die ehemalige Lagerhalle bis mindestens Ende April 2019 zu nutzen. Die Nutzung der „Siekhöhe“ als Flüchtlingsunterkunft wird von vielen Organisationen und Initiativen seit ihrer Einrichtung im Frühjahr 2016 kritisiert. Auf der Kampagnen-Seite des Vereins finden sich zahlreiche Pressemitteilungen und Materialien, die zeigen, dass die abgelegene Lage, die Hallenstruktur und die fehlenden Rückzugsmöglichkeiten zu einer Isolation der Geflüchteten führen und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nachhaltig erschweren.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hatte schon im April 2017 sowie im Juni 2017 sein Unverständnis über die damalige Entscheidung der Stadt geäußert, die Notunterkunft Siekhöhe weiter bestehen zu lassen und zugleich besser ausgestattete Unterkünfte zu schließen. » Den ganzen Beitrag lesen…