Neues Rechtsdienstleistungsgesetz in Kraft getreten
Sozialarbeiter/ Vereine dürfen nun – unter bestimmten Voraussetzungen – auch offiziell Rechtsberatung leisten, siehe infos des bmj.
Aktuelles
Statistiken zu Asyl, Widerruf, Kinderflüchtlingen
Die Gesamtschutzquote für Asylbewerber und Flüchtlinge lag im ersten Halbjahr 2008 bei 35,8 Prozent aller Fälle. Dies teilt die Bundesregierung in einer Antwort (16/10043) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/9938) mit. Nach der...
Im Bundestag notiert: Neue Zahlen zum Bleiberecht
Berlin: (hib/HLE) Bis Ende März 2008 haben insgesamt 43.558 langjährig Geduldete und deren Familienangehörige ein Bleiberecht erhalten. Dies teilt die Bundesregierung in einer Antwort (16/9906) auf eine Kleine Anfrage (16/8803) der Linksfraktion mit. Die...
VG Münster: Aussetzen der Zurückschiebung eines Irakers nach Schweden
Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 23.7.2008 – 10 L 430/08.A – die Zurückschiebung eines irakischen Staatsangehörigen nach Schweden ausgesetzt, weil nach Angaben des UNHCR zumindest nicht sicher sei, dass Schweden den Betroffenen...
Broschüre des DWHN und der EKHN: " Menschen ohne Aufenthaltspapiere"
Sans papiers “ sagen die Franzosen zu den Statuslosen, den Menschen unter uns, die keine Aufenthaltspapiere haben. Was passiert eigentlich, wenn ein sogenannter „Illegaler“ ärztliche Hilfe braucht? Wenn (Schwarzarbeits-) Lohn verweigert wird? Wenn ein...
"Einwanderungspakt" der EU auf französischen Vorschlag hin verabschiedet
Artikel von Bernard Schmid, Paris veröffentlicht im Labournet Am vergangenen Montag, den 6. Juli waren die Innenminister der 27 Staaten der Europäischen Union in Cannes versammelt, um den vom seit 1. Juli amtierenden EU-Ratspräsidenten...
Aktionsprogramm der Bundesregierung zur Arbeitsmigration
Am 01.01.2009 sollen die zuwanderungspolitischen Maßnahmen des Aktionsprogramm der Bundesregierung „Beitrag der Arbeitsmigration zur Sicherung der Fachkräftebasis  in Deutschland“ in Kraft treten. Mittels der Maßnahmen sollen u.a.  ein erleichterter Zugang von AkademikerInnen aus der EU...
Zwangsassimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit
IPPNW-Delegationsreise in die Türkei vom 8.-22. März 2008 Istanbul “ Van “ Hakari “ Dogubeyazit “ Tunceli “ Diyarbakir “ Viransehir “ Nuseybin “ Mardin “ Midyat “ Hasankeyf – Izmir Dr. Gisela Penteker,...
BMI veröffentlicht Fragenkatalog zum Einbürgerungstest
Nach einem Jahr Vorbereitung hat die Bundesregierung im Verein mit den Bundesländern einen Fragenkatalog für Einbürgerungstests vorgelegt. Jeweils zehn dieser Fragen beziehen sich auf ein Bundesland. Frage 6 der für den Einbürgerungstest in Niedersachsen...
Unterschriften-ßbergabe: Niedersachsens Innenminister Schünemann bleibt hart
Rund 40 Aktive von Campact und dem Flüchtlingsrat Niedersachsen waren am 5. Juli beim „Tag der Niedersachsen“ in Winsen, um eine Rückkehr von Gazale Salame zu ihrer Familie nach Niedersachsen zu fordern. Mit dem...