Presseecho: Aufname irakischer Flüchtlinge in Deutschland

Nachfolgend ein Artikel aus der HAZ vom 10.01.2009 (Niedersachsen-Seite) über die Pressekonferenz von ai und Flüchtlingsrat vom 9.1.2009 zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge. Zur Klarstellung sei darauf hingewiesen, dass zwar auch Kirchen und Wohlfahrtsverbände im Flüchtlingsrat Niedersachsen mitarbeiten, sich aber bislang noch selbst vertreten.

Bald treffen die ersten Iraker in Friedland ein

“Hannover„ (mbb). Bereits in einigen Wochen könnten laut des Innenministeriums die ersten Flüchtlinge aus dem Irak im Lager Friedland eintreffen. 2500 Menschen will die Bundesrepublik nach einem Beschluss der Europäischen Union aufnehmen “ für eine auf drei Jahre befristete Zeit. Exakt 232 Iraker sollen nach Auskunft des Flüchtlingsrates in Niedersachsen bleiben können “ „eine angesichts des Flüchtlingsdramas im Irak geradezu lächerliche Zahl“, meint Kai Weber vom niedersächsischen Flüchtlingsrat, der Kirchen und Wohlfahrtsverbände vertritt. Denn rund 2,7 Millionen Menschen seien innerhalb des Iraks auf der Flucht, allein in Syrien und Jordanien lebten inzwischen 2,5 Millionen Menschen unter desolaten Bedingungen: „2500 in Deutschland aufzunehmen, ist ein Tropfen auf den heißen Stein und hat mit echter Flüchtlingspolitik wenig zu tun.“ Niedersachsen lasse sich heute dafür feiern, vor dreißig Jahren etliche Boatpeople aus Vietnam gerettet zu haben, doch sei heute viel kleinmütiger. „Schweden gibt da ein anderes Beispiel und hat bereits 10 000 Flüchtlinge aufgenommen“, sagt Norbert Grehl-Schmitt, Vorsitzender des Flüchtlingsrates. Zu umständlich finden er wie auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die Bedingungen, unter denen die Iraker hier vorübergehend leben. So sollen erneut Einzelfallüberprüfungen vorgenommen werden, obwohl das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, der UNHCR, bereits umfangreiche ßberprüfungen durchgeführt hat. Unbürokratische und schnelle Aufnahme sei geboten. Ferner sei nicht ganz klar, was mit den 4000 Euro pro Person geschehe, die die EU für die Aufnahme eines einzelnen Flüchtlings zahle. „Insgesamt geht es hier um zehn Millionen Euro. Nutzt Niedersachsen dieses Geld, um sein früheres Grenzdurchgangslager Friedland zu sanieren?“ Sinnvoller sei es, den Kommunen das Geld zu geben, wenn sie Menschen aufnehmen würden. Die Grünen und die Linken haben am Freitag die Forderungen des Flüchtlingsrates begrüßt. „Lange Zeit hat der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann die Aufnahme auf Bundes- und EU-Ebene torpediert“, erinnerte die Abgeordnete Filiz Polat. Dabei gebe es eine humanitäre Verantwortung, zu der eine fachgerechte psychotherapeutische Betreuung der Flüchtlinge zähle. Dafür wollten die Grünen eine Initiative starten.

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