Informationsbrief zum deutsch-syrischen Rückführungsabkommen

Sehr geehrte Damen und Herren,

das deutsch-syrische Rückführungsabkommen ist am 03.01.2009 in Kraft getreten.

Dieses zwischen Deutschland und Syrien geschlossene Abkommen bestimmt, dass aus Syrien stammende Personen nach Syrien abgeschoben werden können, auch wenn sie nicht im Besitz gültiger Pässe sind oder wenn es sich bei Ihnen um Staatenlose oder Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit handelt.

Hinsichtlich der aktuellen Gefahren sowie der zu ergreifenden Maßnahmen zur weiteren Aufenthaltssicherung haben wir ein Informationsblatt (siehe unten) erstellt.

Die Betroffenen können bei Frau Rechtsanwältin Schäfer sowie vertretungsweise bei Herrn Rechtsanwalt Waldmann-Stocker auf Anfrage kurzfristig im Januar und Februar 2009 jeweils donnerstags Besprechungstermine erhalten.

Bitte beachten Sie, dass spätere Termine nicht möglich sind, da alle juristischen Maßnahmen bis Ende März 2009 eingeleitet sein müssen angesichts zu beachtender Fristen.

Die Ausländerbehörden haben bereits damit begonnen, wegen ungeklärter Staatsangehörigkeit bzw. Staatenlosigkeit gemäß § 25 Absatz 5 AufenthG erteilte Aufenthaltserlaubnisse nicht zu verlängern und die Betroffenen unter Abschiebungsandrohung zur Ausreise aufzufordern. Die ersten Klage hiergegen haben wir bereits eingelegt.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Waldmann-Stocker und Schäfer, Rechtsanwälte

Papendiek 24-26 . 37073 Göttingen . Tel.: 0551/42610 . Fax: 0551/45275
e-mail: info@kanzlei-waldmann-stocker.de

Informationsbrief zum deutsch-syrischen Rückführungsabkommen

Das deutsch-syrische Rückführungsabkommen vom 14.07.2008, durch das auch Staatenlose, Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit und syrische Staatsangehörige, die nicht über Identitätsnachweise verfügen, nach Syrien abgeschoben werden können, ist am 03.01.2009 in Kraft getreten.

Dies führt zu erheblichen Gefahren für den Aufenthalt insbesondere von Personen, die bislang aufgrund ihrer Staatenlosigkeit eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben oder geduldet wurden. Die ersten Ausreiseaufforderungen mit Abschiebungsandrohung liegen uns bereits vor.

Staatenlose können abgeschoben werden, wenn Kopie oder Original eines Reisedokuments für Flüchtlinge, einer syrischen Aufenthaltserlaubnis oder einer Mukhtar-Bescheinigung hinsichtlich eines früheren Aufenthalts in Syrien vorliegen.

Syrische Staatsangehörige können nun bereits dann abgeschoben werden, wenn Fingerabdrücke, Zeugenaussagen, eigene Aussagen in früheren Asylverfahren oder die Sprache der Betroffenen eine syrische Staatsangehörigkeit glaubhaft machen. Es reicht darüber hinaus selbst die Vorlage einer Kopie eines ungültigen Passes, einer Fahrerlaubnis oder einer Geburtsurkunde, um eine Abschiebung nach Syrien durchzuführen. Die syrischen Behörden stellen unproblematisch die für die Abschiebung erforderlichen Papiere aus.

Soweit Sie davon ausgehen, von dem Rückführungsabkommen betroffen zu sein, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt zu uns auf, damit wir im Einzelnen prüfen können, welche aufenthaltssichernden Maßnahmen wir für Sie ergreifen können.

Neben Klagen im Falle der Nichtverlängerung von Aufenthaltserlaubnissen kommt in Frage, dass wir für Sie einen Asylfolgeantrag stellen, sofern Sie politisch aktiv sind.

Ferner können wir unter Umständen für Sie die Feststellung eines Abschiebungsverbots beantragen, da Staatenlose in Syrien faktisch rechtlos geworden sind und sie möglicherweise in Syrien wirtschaftlich nicht überleben können.

Nehmen Sie angesichts der Drei-Monats-Frist für die Stellung von Asylfolgeanträgen bitte umgehend mit uns Kontakt auf, um noch für Januar und Februar 2009 einen Besprechungstermin zu vereinbaren zur Vorbereitung der erforderlichen anwaltlichen Maßnahmen gegen drohende Aufenthaltsbeendigungen.

15 Gedanken zu “Informationsbrief zum deutsch-syrischen Rückführungsabkommen”

  1. Hallo mein Name ist Zorab Nazir, ich wohne seit 2Monaten hier in Bremen davor habe ich in Nienburg(Weser) gewohnt. Ich Lebe seit 7,5 Jahren in Deutschland. Ich bin in besitz eines Reisepasses für Ausländer ich habe es bekommen laut §25 abs.5 letzes Jahr im juni. Ich bin Kurde und komme aus Syrien und ich bin Staatenlos. Da meine Identität bei der Ausländerbehörde noch nicht geklärt ist steht in meinem Pass, bei der Staatsangehörigkeit, Ungeklärt. Seit langer zeit gehe ich täglich auf Ihre Seite und beobachte das ganze. Durch diese Seite bin ich überhaupt darauf aufmerksam geworden. Ich habe mir das alles duchgelesen und fühle mich betroffen aber bis jetzt ist bei mir noch nichts passiert.Ich möchte gerne mit Ihnen Kontakt aufnehmen um über meine Situation zu sprechen. Wenn dieses Kommentar bei Ihnen angekommen ist bitte ich Sie, wenn es möglich ist, um eine Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen Zorab Nazir

  2. Ich bin syrischer Staatsangehöriger mit kurdischer Volkszugehörigkeit.Ich bin im März 2009 bereits 8 Jahre in Deutschland mit einer Duldung.
    Meine zukünftige Frau ist Deutsche und wir möchten sobald wie möglich heiraten,das Ok für die Freigabe zur Eheschliessung haben wir bekommen und auch schon bezahlt.Allerdings wurde vom hiesigen Standesamt noch einmal ein Registerauszug von der deutschen Botschaft in Syrien beantragt.
    Es soll einfach noch mal verglichen werde nmit den Registerauszug ,der bereits schon beim Amt vorliegt.Der Pass und die andren Papiere wurde nauf Echtheit geprüft und sind in Ordnung.
    Wie sieht es aus ,kann man mich in mein Land abschieben?
    Ich liebe meine Frau und ich weiss ,das sie mit ihrer Phsyche ganz schön am Ende ist und das macht mich auch fertig das Ungewisse.
    Bitte können Sie mir eine Auskunft gegen,wie ich mic hverhalten soll.

    MfG. Herr Hussein Hassan

  3. Sehr geehrte Damen und Herren,

    Ich selber bin im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis und Reiseausweis für Ausländer. Ich bin syrischer Staatsangehöriger. Seit November 2005 bin ich verheiratet, meine Frau ist Deutsche Staatsangehörige. Wir leben in Niedersachsen.

    In meiner Familie haben alle anderen eine Duldung und leben in Bremen. Wir sind seit 1997 in Deutschland. Außerdem sind wir Kurden.
    Wir können keine Syrischen Dokumente vorlegen, trotz mehrmaligen Besuchen in der Syrischen Botschaft Berlin.

    Wir haben alle große Angst nach Syrien abgeschoben zu werden. Sind unsere ßngste berechtigt? Können Sie uns eventuell helfen?
    Mit freundlichen Grüßen,
    Riat Jafer

  4. Hallo,
    mein name ist Mahmut und ich lebe in Deutschland seit 8 Jahren! Ich habe einen Reiseasweis. Ich habe auch davon erfahren das jetzt viele Staatenlose aus syrien abgeschoben werden und befürchte das ich es auch werde! Können Sie mir sagen wann ungefair die Abschiebung erfolgt die eine Abschiebung bekommen haben? Und wie lange ich mir Sorgen machen kann auch Abschiebung zu bekommen? Und ob alle staatenlose in deutschland davon betroffen sind oder werden auch einige davon überhaupt keinen Abschiebung mehr bekommen. Oder muss ich vielleicht noch damit rechnen eine Abschiebung zu bekommen? währe echt nett Antworten zurück bekommen!

    Liebe Grüsse Mahmut

  5. Das abkommen zwieschen deutschland und syrien stellt sich als reine schikane dar.
    wer den folter duldet der dultet es mit.
    Deutschland ist Vaterland für uns menschen geworden.
    Hier haben wir unsere Rechte.Eine Land wie syrien verspricht alles und ist so mit nicht und nie mit der wahrheitgebunden.Die menschen werden von geheimdienste zu verhör genommen und gefoltert bis der tod sich scheidet.
    Wir sind gegen das abkommen und wollen keinen folterstaat haben.
    Die menschen sind auch nicht mehr in der lage dort wirtschaftlich und ärztlich zu leben.
    Betroffen sind die meisten kurden und davon yesiden

  6. Hallo Hussein Hassan,Jiyat Jafer und andere beteiligten hier
    Natürlich sind wir gegen das abkommen zwischen Bundes Republick Deutschland und der Syrieschen Folterstaat.
    Das Deutsch Syriesche abkommen Stellt sich gegen die Menschenrechte dar und somit missachtet die die Menschen Rechte Komplett.Der Syriesche Folterstaat hat keine Genade und die Menschen sind somit an ihren Freiheit und Rechte gebunden.Deutschland ist für uns Kurden das Vaterland geworden weil wir hier seit längerem leben und unsere rechte haben können.In Syrien sind die Rechte komplett verloren und besonders der Syriesche Staat nimmt die Kurden die Rechte weg und erkennt die als Staatenlose.Ich habe im Fernsehen gesehen vor kurzem wie eine Syriesche Gericht einem Kurden seinem eigentum und die Komplette wirtschaft einem Araber versprochen hat und ihm die Rechte Komplett abgelehnt hat da er nicht als Bürger Syrien angesehen wird und somit als Staatenlose gilt.Das Syriesche Regimie und die Ganzen Politiker sitzen auf ihren Stühle bequem und können sich alles leisten aber nach Menschen rechte wird niemals nachgedachtet.Die Kurden sind nicht mehr in der Lage dort Wirtschaftlich und ßrztlich behandelt zu werden.Selbst einen Syrieschen Arzt missachtet die Kurden besonders die Yesiden weil die so angesehen werden wie Staatenlose und unreligios.
    eine Komentar zu Deutschland:
    Wir bitten alles Bundesbürger der Bundesrepublick deutschland und die politiker so einen Gesetz zu Stoppen und
    die Menschen ihren Frieden hier in Deutschland zu Scheneken.
    Vertraut die Syriesche Staat niemals und lassen sich nicht von so einem Folterstaat reinlegen.
    Das Syriesche Staat ist niemals mit der Wahrheit verbunden.
    Wir bitten aus unserem Herzen den Abkommen zu Stoppen und die Menschen hier in Deutschland so zu Helfen dass sie hier einen zukunft aufbauen können.

  7. Hallo Hussein Hassan
    Riyat jafer meldet euch alle bei mir
    wer fragen hat kann ich ihnen sofort beantworten
    Sobald ich online bin

  8. Hey Leute,..
    Ich habe auch erst seit kurzem von der Sache gehört..
    Ich versteh das nicht..Diese Uca(Präsidentin, oder wie auch immer) hat doch einen sitzen. Die möchte uns wieder haben,aber wieso gibt sie uns dort nicht die Zukunft die wir brauchen?!Ich selber bin Kurde,yezide! Ich komme ebenfalls aus Syrien, aber das ändert doch nichts. Dort sind wir doch auch StaatsangehörigUNGEKLßRTE! Wir haben dort so gut wie keine Rechte mehr. Die Bewohner dort müssen immer gut bewaffnet sein,damit ihnen und ihrer Familie nichts zustößt. Weil in jeder Nacht etwas passieren kann,..dort,..in diesem UNSICHEREN Land. Dort kann man nicht leben, wie denn auch?
    Wo sollen all diese Menschen die jetzt dorthin zurück geschickt werden sollen ihr Geld verdienen um ihre Familien zu ernähren, um überhaupt an finanzielle Dinge denken können? Vergleicht dieses falsche Land doch einmal mit Deutschland!
    Warum sollen wir hier weg und warum aktzeptiert man diese Anfrage von Uca?! Sind wir hier so unwichtig und nutzlos? Ich glaube nicht! Es gibt viele Menschen die von dort kommen und hier Erfolg haben, Menschen die man hier gebrauchen könnte!
    Ich zum Beispiel habe den Realabschluss und aus mir kann was werden. Ich beherrsche die Deutsche Sprache 3 mal besser als die meine Eigene!(Kurdisch)
    Ich versteh den Mist nicht..Wie soll man sich fühlen,…zurück dorthin wo man keine Recht hat, wo man gefoltert wird und einfach abgeführt wird ohne Worte.
    Wenn hier ein Mensch stirbt geht‘s durch Zeitungen, Radio und so weiter. Aber wenn dort wer stirbt, das bekommt man keine 20 Km weiter mehr mit, den anderen ist es auch egal.
    Man…Ich rede viel ich weiß, aber ich weiß auch dass ich einen Grund dazu habe und dass dieses Abkommen sogesehen auch die Menschenrechte verletzt..!
    Ich könnte noch 20 weitere Seiten drüber schreiben, aber ich verschone euch damit.
    Ich hoffe nur dass diese Aktion eingestellt werden kann!

    MfG

    Fido

  9. Hallo,

    wir haben nach langem Kampf ,es endlich geschafft am 1. Oktober zu heiraten,aber irgendwie will mich keiner haben,die Ausländerbehörde ,wo ich immer noch meine Duldung jeden Monat verlängern lassen muss,will dass ic hausreise,um im Visumsverfahren wieder einzureisen,aber ich traue den Frieden nicht.Letzten Monat wurde darüber entschieden und wir haben jetzt Klage eingereicht.
    Das kann doch nicht sein,ich lebe seit 3 Jhren mit meiner deutschen Frau zusammen und was sie auch wissen,denn jeden Monat muss ich bis nach Bayern fahren und komme mit einer Verlängerung zurück und einen Urlaubsschein.
    In Bayern gibt man mir nichts,weil ich ja verheiratet bin und in Braunschweig kann ich mic hnicht anmelden,das ist doch paradox.
    Meine Frau muss alles finanzieren und die finanzielle Lade ist sehr schlecht bei uns.Für mich sieht das echt nach Schikane aus,ich kann eh nicht ausreisen,weil ich durch meien politiischen Arbeiten auf jeden Fall verhaftet werde.Wo kann man sich noch hinwenden um diese Ausweisungsverfügung wegzubekommen.

    Mit freundlichen Grüssen Andrea und Hussein Hassan

  10. Ich finde die Abschiebung von Anuar Naso richtig. Wer hier als Ausländer Scheiße baut, hat mit Konsequenzen zu rechnen und die Verdächtigungen sind bestimmt nicht unbegründet.
    Wo soll das hier noch hinführen mit dem multikulturellen Größenwahn???

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