Aktuelles

13. Januar 2009

Abschiebung aus Bodenburg

Anliegend übersenden wir einen Artikel der HAZ vom 13.1.2009 über die Abschiebung eines Armeniers, die trotz eines Selbstmordversuches Stunden vor der Abschiebung durchgeführt wurde. Der Fall wirft viele Fragen auf: Ein nervenärztlicher Gutachter aus...
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23. Dezember 2008

Rechtswidriger Abschiebungsversuch im LK Wesermarsch

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat heute Dienstaufsichtsbeschwerde bei Landrat Höbrink über einen verantwortlichen Mitarbeiter der Ausländerbehörde des Landkreises Wesermarsch wegen eines menschenunwürdigen und rechtswidrigen Abschiebungsversuchs erhoben, der glücklicherweise gescheitert ist. Vater, Mutter und einer der...
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22. Dezember 2008

Rückübernahmeabkommen mit Syrien

RAin Silke Schäfer „Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Syrien über die Rückführung von illegal aufhältigen Personen“ mit Durchführungsprotokoll vom 14.7.2008 Das Abkommen wird erst 30 Tage...
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19. Dezember 2008

Sebastian und die Ausländerbehörde

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, das Büro des Flüchtlingsrats Niedersachsen wird noch bis zum 23.12. geöffnet sein und dann bis zum 5.01.2009 die Tore schließen. Ich danke allen Unterstützern/innen des...
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15. Dezember 2008

Einbürgerungszahlen gehen weiter zurück

Die Zahl der Einbürgerungen geht weiter zurück, wie der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen zu entnehmen ist. Möglicherweise liegt dies auch an den Absurditäten des Einbürgerungstests, die der Vorsitzenden des...
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10. Dezember 2008

Wettlauf der Schäbigkeiten

Aus Anlass des 60-jährigen Bestehens der Erklärung der Menschenrechte übersenden wir nachfolgend einige Beispiele aus der Beratungspraxis des Flüchtlingsrats zur Verweigerung eines sicheren Bleiberechts für lange in Deutschland lebende Flüchtlinge durch niedersächsische Behörden. Wenn...
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