Aktuelles – Seite 281 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

10. April 2013

Aufenthaltserteilung und -verlängerung für syrische Studierende

Gemäß einer Vereinbarung zwischen den Innenministern von Bund und Ländern erhalten syrische Studierende eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG, wenn sie mit Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken nach § 16 AufenthG bereits im Lande...

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9. April 2013

Offener Brief der Flüchtlingsräte an Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen

Gemeinsame PRESSEERKLÄRUNG der Landesflüchtlingsräte Flüchtlingsräte appellieren an die Bundesregierung: Öffnung des Arbeitsmarkts für Flüchtlinge nicht rückgängig machen! Mit Enttäuschung haben die Flüchtlingsräte der Länder die Ankündigung der Bundesregierung zur Kenntnis genommen, das „ESF-Bundesprogramm zur...

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2. April 2013

Sammelabschiebungstermine für 2013

Dem Brief des Innenmenister Nordrhein-Westfalens vom 27.03. ist zu entnehmen, dass für 2013 folgende Sammelabschiebungen über den Düsseldorfer Flughafen geplant sind: 23.04. Serbien 07.05. Kosovo 18.06. Serbien/Mazedonien 16.07. Serbien 24.09. Serbien 08.10. Kosovo 19.11. ...

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2. April 2013

Neuer Infobrief vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst

Der Brief wirft einen Blick nach Belgien und diskutiert die Alternativen zur Abschiebehaft. Die syrischen Kollegen berichten von der Arbeit des Jesuiten Refugee Services (JRS) in Aleppo und der Brief enthält einen Überblick über...

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27. März 2013

Krankenversorgungsleistungen für Asylsuchende

Zur Gesundheitsversorgung nach Asylbewerberleistungsgesetz hat RA Sascha Kellmann im Rahmen des EFF-Projektes „Netzwerk für besonders Schutzbedürftige Flüchtlinge in Niedersachsen“ eine „Juristische Auswertung und Darstellung sozialrechtlicher Rahmenbedingungen besonders Schutzbedürftiger“ erarbeitet. Die Zusammenstellung orientiert sich dabei...

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25. März 2013

Bundesrat beschließt Gesetzentwurf für stichtagsunabhängiges Bleiberecht – § 25b AufenthG neu

Der Bundesrat hat am 22. März 2013 beschlossen, den Gesetzentwurf Hamburgs für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung in den Bundestag einzubringen (s. Presseerklärung). Hier ist der Entwurf im Wortlaut Dem Gesetzesantrag sind die Länder Baden-Württemberg, Brandenburg,...

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21. März 2013

Kontoeröffnung mit Duldung bleibt Problem

Da immer mehr Kommunen auch in Niedersachsen dazu übergehen, Geld statt Gutscheine auszuzahlen, ist das Thema Kontoeröffnung mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung wieder stärker in der Diskussion. Dies kann im Einzelfall schwierig sein. Nachfolgendmöchte ich...

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19. März 2013

Dublin II – Abschiebung von syrischen Flüchtlingen nach Ungarn gestoppt

Wie im Beschluss mitgeteilt, hat das Verwaltungsgericht Hannover am 18. März 2013 – Az.: 1 B 244B/13– entschieden, dass „die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller vom 14. März 2013 angeordnet . ”

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19. März 2013

Aktueller Stand zur Umstellung des Wertgutscheinsystems

Aktueller Stand zur Umsetzung des Erlass vom 27.02.2013 Die angekündigte „Wende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik“ schreitet weiter voran. Mit dem Erlass vom 27.02. 2013 hat das Innenministerium seine bisherige Haltung hinsichtlich der Gewährung...

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18. März 2013

Abgeschobener Syrer ist nach zwei Jahren wieder zurück in Deutschland

Nachfolgend veröffentlichen wir die Presseerklärung der Kanzlei Waldmann-Stocker, in der mittgeteilt wird, dass Herr Osman nach zwei Jahren endlich wieder nach Deutschland zurückgekehrt ist. Wir freuen uns mitteilen zu können, dass Herr B. Osman...

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