Bleiberechtsregelung: Infos für ArbeitgeberInnen

Liebe ListenleserInnen, ein aktualisierter Flyer mit Hinweisen für potentielle ArbeitgeberInnen, unter welchen Umständen ein Mensch mit Duldung eine Aufenthaltserlaubnis und damit eine Arbeitserlaubnis erhalten kann, kann man hier als PDF lesen. Der Flyer soll...

Bleiberechtskompromiss

Nachfolgend eine von vielen Agenturmeldungen zur Einigung der Koalition beim Thema Bleiberecht. Dazu folgende Anmerkungen: 1) Allem Anschein nach bleibt es bei den bisherigen Fristen (sechs Jahre Familien, acht Jahre Einzelpersonen am 17.11.2006), auch...

Schuenemann torpediert weiterhin gesetzliches Bleiberecht

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat die von der großen Koalition angestrebte Regelung zum Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer am Montag erneut zurückgewiesen. „Es geht darum, erst dann ein Bleiberecht zu gewähren, wenn die...

Bleiberecht: Menschenrechtsorganisationen kritisieren Stoiber

„Neue Runde im Streit um eine Aufenthaltsregelung für „geduldete“ Ausländer: Flüchtlingsverbänden reagieren mit Unverständnis auf die ßußerungen Edmund Stoibers, der den Gesetzesentwurf der Koalition nachbessern will – weil er Mehrausgaben in dreistelliger Millionenhöhe befürchtet…“...

Umsetzung der Bleiberechtsregelung in Niedersachsen

Am 22.02.2007 hat ein Gespräch zwischen Herrn Middelbeck, Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport, und dem Equal – Projekt SAGA, stattgefunden, in dem Fragen und Anregungen zur Umsetzung der Bleiberechtsregelung in Niedersachsen erörtert wurden....

Eckpunkte-Papier

Eckpunkte-Papier – mit dem BMAS abgestimmte – Empfehlungen des EQUAL-Entwicklungspartnerschaften im thematischen Netzwerk Asyl an die Innenministerkonferenz zur Fortentwicklung der Bleiberechtsregelung. gez. Kai Weber

Beitrag des Innenministers zum Frauentag

Antwort des Niedersächsischen Innenministers auf eine mündliche Anfrage der Grünen zum Thema Zwangsheirat und Bleiberecht. Darin verteidigt der Minister noch einmal die geplante Heraufsetzung der Mindestehebestandsfrist, nach der Frauen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erteilt werden...

Umgang mit Flüchtlingen aus Sri Lanka

Protokoll (PDF-Dokument) der Bundestagsdebatte vom 1. März 2007 zum Thema Asylsuchende aus Sri Lanka. Es sei insbesondere auf den Redebeitrag von Rüdiger Veit (SPD) hingewiesen, der offenbar kurz vor der Debatte beim Bundesamt angefragt...

Vorläufige Arbeitshilfe für Härtefalleingaben

Nach langen kontroversen Diskussionen über den Umgang mit ausreisepflichtigen Ausländer/innen und die Behandlung sog. Härtefälle hat der Niedersächsische Landtag am 22.6.2006 die Einrichtung einer Härtefallkommission nach § 23 a des Aufenthaltsgesetzes beschlossen. Inzwischen wurde...