Aktueller Stand zur Umstellung des Wertgutscheinsystems

Aktueller Stand zur Umsetzung des Erlass vom 27.02.2013

Die angekündigte „Wende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik“ schreitet weiter voran. Mit dem Erlass vom 27.02. 2013 hat das Innenministerium seine bisherige Haltung hinsichtlich der Gewährung von Bargeld geändert: Niedersächsischen Kommunen wird darin frei gestellt, ob sie zukünftig weiterhin Wertgutscheine oder Bargeld an Flüchtlinge ausgeben. Die taz vom 05.04.2013 hat einen interessanten Überblick über den Stand der Diskussion veröffentlicht und dazu eine Karte erstellt.

Nach bisherigem Kenntnisstand – Änderungen bitten wir mitzuteilen – planen folgende Kreise und kreisfreie Städte die Umstellung auf Bargeldauszahlung in den kommenden Monaten:

  • ab 01.04.2013: Stadt Göttingen / Stadt Oldenburg / Stadt Delmenhorst / Stadt Osnabrück / LK Holzminden / LK Wittmund / LK Wesermarsch / LK Hameln-Pyrmont / LK Aurich / LK Osterholz / LK Goslar / LK Lüchow-Dannenberg / LK Friesland /
  • ab 01.05.2013: LK Northeim / Stadt Wolfsburg / Stadt und LK Cuxhaven / Stadt Wilhelmshaven / Stadt Emden / LK Cloppenburg  / LK Diepholz / LK Stade / LK Gifhorn
  • ab 01.06.2013: Stadt Hannover / Stadt und LK Hildesheim / LK Emsland / Stadt und LK Lüneburg / LK Osterode

Datum der Umstellung noch ungeklärt:

  • LK Leer / LK Oldenburg / LK Rotenburg / LK Ammerland / LK Osnabrück/ Region Hannover / LK Peine / LK Uelzen (es liegt uns noch kein konkretes Datum vor)

Folgende Kommunen wollen bis auf Weiteres Gutscheine auszahlen:
Grafschaft Bentheim, LK Verden, LK Harburg, Heidekreis, LK Vechta

Noch offen:
LK Stade, LK Celle, LK Nienburg, LK Schaumburg, LK Helmstedt, LK Wolfenbüttel, Stadt Braunschweig, Stadt Salzgitter

Der DICV Hildesheim hat in diesem Rahmen einen „Musterantrag auf Gewährung von Bargeld statt Gutscheinen“ veröffentlicht, der dazu dienen kann, die Umstellungen in den noch unentschlossenen Kommunen zu beschleunigen.

 

 

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1 Gedanke zu „Aktueller Stand zur Umstellung des Wertgutscheinsystems“

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