Krankenversorgungsleistungen für Asylsuchende

Zur Gesundheitsversorgung nach Asylbewerberleistungsgesetz hat RA Sascha Kellmann im Rahmen des EFF-Projektes „Netzwerk für besonders Schutzbedürftige Flüchtlinge in Niedersachsen“ eine „Juristische Auswertung und Darstellung sozialrechtlicher Rahmenbedingungen besonders Schutzbedürftiger“ erarbeitet.

Die Zusammenstellung orientiert sich dabei am mehr oder weniger typischen Werdegang, den Asylsuchende ab Eintreffen in Deutschland durchlaufen, angefangen von den Problemen, wenn bereits eine medizinische Versorgung notwendig wird vor einer formellen Asylantragstellung bis zur Situation, wenn die Betreffenden zwar bereits im Asylverfahren eine zumindest teilweise positive Feststellung von Seiten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge erhalten haben, aber noch nicht im Besitz eines entsprechenden Aufenthaltstitels sind.

Die Zusammenstellung gibt einen Überblick über die Rechtslage sowie über praktische Probleme und Lösungsmöglichkeiten. Da die Gewährung von Krankenleistungen stets im Zusammenhang mit der Gewährung von Grundleistungen steht, soll diese Zusammenstellung auch eine Hilfe bieten für die Fälle, in denen ein Zugang zu den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz insgesamt versagt wird.

Bundesrat beschließt Gesetzentwurf für stichtagsunabhängiges Bleiberecht – § 25b AufenthG neu

Der Bundesrat hat am 22. März 2013 beschlossen, den Gesetzentwurf Hamburgs für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung in den Bundestag einzubringen (s. Presseerklärung).

Hier ist der Entwurf im Wortlaut

Dem Gesetzesantrag sind die Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Niedersachsen beigetreten. » Den ganzen Beitrag lesen…

 

Grenzüberschreitend lernen und leben – neues Kulturprojekt mit Flüchtlingen

In einer Pressemitteilung vom 22.03.2013 gibt die Initiative für Internationalen Kulturaustausch, IIK e.V. eine Eröffnung ihres neuen EU-Projekts „IntegrART“ bekannt.

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Kontoeröffnung mit Duldung bleibt Problem

Da immer mehr Kommunen auch in Niedersachsen dazu übergehen, Geld statt Gutscheine auszuzahlen, ist das Thema Kontoeröffnung mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung wieder stärker in der Diskussion. Dies kann im Einzelfall schwierig sein. Nachfolgendmöchte ich noch ein paar Informationen dazu beitragen:

Es gab ein Schreiben von Frau Frömbgen vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband, datiert auf den 30.08.2011, an die Diakonie Hessen-Nassau, in dem Frau Frömbgen darauf hinweist, unter welchen Bedingungen ein Konto mit einer Aufenthaltserlaubnis, Duldung oder Aufenthaltsgestattung eröffnet werden kann. Das Schreiben wurde oft als Beleg gegenüber Banken und Sparkassen benutzt, um klarzustellen, dass eine Kontoeröffnung für Geduldete und Leute im Asylverfahren möglich ist. Trotzdem sind immer wieder etliche Personen, die eine Duldung oder Aufenthaltsgestattung haben, von den Banken abgewiesen worden.

Es gab daher noch ein zweites Email-Schreiben (vom 08.09.2011) von Frau Frömbgen an die Diakonie Hessen-Nassau, worin Frau Frömbgen noch mal näher erläuterte, dass nach dem Geldwäschegesetz (GwG) die Aufenthaltserlaubnis, die Duldung oder die Aufenthaltsgestattung als Ausweisersatz gekennzeichnet sein muss und die Personenangaben nicht auf eigenen Angaben beruhen dürfen, um im Sinne des GwG als „Legitimationspapier“ zu dienen.

Es ist später dann darauf hingewiesen wurden, dass es eine Selbstverpflichtung der Banken und Sparkassen gäbe, ein sog. „Jedermann-Konto“ jedem Menschen einzuräumen. Dieses Guthaben-Konto darf zwar nicht überzogen werden (das daher wohl auch „Pluskonto“ genannt wird), funktioniert sonst aber wie ein Giro-Konto. Der Selbstverpflichtung entsprechend müssten dann auch Leute, die eine Duldung oder Aufenthaltsgestattung, die lediglich auf ihren eigenen Angaben beruhen, ein Konto eröffnen können.

Frau Frömbgen erklärte jetzt auf meine Nachfrage zu diesem Widerspruch: Eine Kontoeröffnung, auch ein „Jedermann-Konto“ auf Grundlage einer Duldung oder Aufenthaltsgestattung, die nicht als Ausweisersatz ausgestellt ist, verstoße gegen das GwG. Die Banken handelten also rein rechtlich gesehen korrekt, wenn sie die Einrichtung auch eines „Jedermann-Kontos“ ohne als Ausweisersatz gekennzeichnete Duldung oder Gestattung ablehnten. Eine Lösung gäbe es nur durch eine entsprechende Änderung des GwG. Der Sprakassen- und Giroverband hat sich wohl auch schon in Person von Frau Frömbgen für eine solche Änderung bei der Bundesregierung eingesetzt. Diese Änderung stehe zur nächsten Novellierung des GwG in Aussicht. Derzeit wird wohl eine EU-Richtlinie überarbeitet, an die das GwG angepasst werden muss. Allerdings wird die Gesetzänderung dann noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Schreiben vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband, 30.08.2011: hier

Email Deutscher Sparkassen – und Giroverband, 08.09.2011: hier

gez.
Sigmar Walbrecht, Flüchtlingsrat Nds.

Dublin II – Abschiebung von syrischen Flüchtlingen nach Ungarn gestoppt

Wie im Beschluss mitgeteilt, hat das Verwaltungsgericht Hannover am 18. März 2013 – Az.: 1 B 244B/13– entschieden, dass „die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller vom 14. März 2013 […] angeordnet [wird]. ”

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Aktueller Stand zur Umstellung des Wertgutscheinsystems

Aktueller Stand zur Umsetzung des Erlass vom 27.02.2013

Die angekündigte „Wende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik“ schreitet weiter voran. Mit dem Erlass vom 27.02. 2013 hat das Innenministerium seine bisherige Haltung hinsichtlich der Gewährung von Bargeld geändert: Niedersächsischen Kommunen wird darin frei gestellt, ob sie zukünftig weiterhin Wertgutscheine oder Bargeld an Flüchtlinge ausgeben. Die taz vom 05.04.2013 hat einen interessanten Überblick über den Stand der Diskussion veröffentlicht und dazu eine Karte erstellt.

Nach bisherigem Kenntnisstand – Änderungen bitten wir mitzuteilen – planen folgende Kreise und kreisfreie Städte die Umstellung auf Bargeldauszahlung in den kommenden Monaten:

  • ab 01.04.2013: Stadt Göttingen / Stadt Oldenburg / Stadt Delmenhorst / Stadt Osnabrück / LK Holzminden / LK Wittmund / LK Wesermarsch / LK Hameln-Pyrmont / LK Aurich / LK Osterholz / LK Goslar / LK Lüchow-Dannenberg / LK Friesland /
  • ab 01.05.2013: LK Northeim / Stadt Wolfsburg / Stadt und LK Cuxhaven / Stadt Wilhelmshaven / Stadt Emden / LK Cloppenburg  / LK Diepholz / LK Stade / LK Gifhorn
  • ab 01.06.2013: Stadt Hannover / Stadt und LK Hildesheim / LK Emsland / Stadt und LK Lüneburg / LK Osterode

Datum der Umstellung noch ungeklärt:

  • LK Leer / LK Oldenburg / LK Rotenburg / LK Ammerland / LK Osnabrück/ Region Hannover / LK Peine / LK Uelzen (es liegt uns noch kein konkretes Datum vor)

Folgende Kommunen wollen bis auf Weiteres Gutscheine auszahlen:
Grafschaft Bentheim, LK Verden, LK Harburg, Heidekreis, LK Vechta

Noch offen:
LK Stade, LK Celle, LK Nienburg, LK Schaumburg, LK Helmstedt, LK Wolfenbüttel, Stadt Braunschweig, Stadt Salzgitter

Der DICV Hildesheim hat in diesem Rahmen einen „Musterantrag auf Gewährung von Bargeld statt Gutscheinen“ veröffentlicht, der dazu dienen kann, die Umstellungen in den noch unentschlossenen Kommunen zu beschleunigen.

 

 

Abgeschobener Syrer ist nach zwei Jahren wieder zurück in Deutschland

Nachfolgend veröffentlichen wir die Presseerklärung der Kanzlei Waldmann-Stocker, in der mittgeteilt wird, dass Herr Osman nach zwei Jahren endlich wieder nach Deutschland zurückgekehrt ist.

Wir freuen uns mitteilen zu können, dass Herr B. Osman am 14.03.13 wohlbehalten am Flughafen Frankfurt/Main angekommen ist und deutschen Boden betreten hat. Der zur Volksgruppe der Kurden gehörende Syrer war im Januar 2011 durch den Landkreis Göttingen nach Syrien abgeschoben worden. Kurz nach seiner Ankunft verschärfte sich die Situation in Syrien derart, dass er schließlich in den benachbarten Libanon floh. » Den ganzen Beitrag lesen…

Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg macht Verfassungsschutz-Beurteilung nichtig

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat mit einem Urteil vom 12.März entschieden, dass der Landkreis Celle dem Antrag auf Einbürgerung  eines seit 1977 in Deutschland lebenden Türken stattgeben muss. Der Landkreis war zuvor nicht gewillt gewesen, eine Bewilligung zu erteilen, da das niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz Bedenken dagegen einlegte. Nach Auffassung des Verfassungsschutzes habe sich der Mann über einen längeren Zeitraum an Treffen und Demonstrationen beteiligt, die von der als „terroristische Vereinigung“ eingestuften PKK organisiert wurden.

Dabei berief man sich auf § 11 S.1 Nr. 1 StAG , in dem es heißt, dass eine Einbürgerung ausgeschlossen ist, „wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet (…), es sei denn, der Ausländer macht glaubhaft, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat“. » Den ganzen Beitrag lesen…

Offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Peine

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kessler,

wird in Peine die berechtigte Kritik von Asylbewerbern an desolaten Zuständen in der Gemeinschaftsunterkunft Lehmkuhlenweg mit Repressalien beantwortet?

Einen merkwürdigen Umgang pflegt die Stadt Peine mit der Kritik von Flüchtlingen in der stadteigenen Gemeinschaftsunterkunft „Am Lehmkuhlenweg“. Ende des Jahres 2012 schrieben 37 Flüchtlinge an den Flüchtlingsrat und baten um Unterstützung. Sie protestieren gegen die Absicht der Stadt Peine, einen für sie zuständigen Sachbearbeiter als Betreuer von der Unterkunft abzuziehen. In weiteren Gesprächen kritisierten sie, » Den ganzen Beitrag lesen…

Djeljana Isljami Abschiebung gestoppt!

Wie die Anwältin von Djeljana, Frau Deery, mitteilt, hat der Landkreis Göttingen über das Verwaltungsgericht Göttingen mitteilen lassen, dass die Abschiebungen aufgrund des Vortrages im Eilverfahren insgesamt storniert werden. Der daraufhin gestellte Abänderungsantrag nach § 80 VII VwGO hat die vom Landkreis Göttingen getroffene Entscheidung, mit der sich die Sachlage zugunsten der AntragstellerInnen verändert hat, nur nachvollzogen.

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