Djeljana Isljami Abschiebung gestoppt!

Wie die Anwältin von Djeljana, Frau Deery, mitteilt, hat der Landkreis Göttingen über das Verwaltungsgericht Göttingen mitteilen lassen, dass die Abschiebungen aufgrund des Vortrages im Eilverfahren insgesamt storniert werden. Der daraufhin gestellte Abänderungsantrag nach § 80 VII VwGO hat die vom Landkreis Göttingen getroffene Entscheidung, mit der sich die Sachlage zugunsten der AntragstellerInnen verändert hat, nur nachvollzogen.

Es ist beruhigend zu wissen, dass es keiner gerichtlichen Entscheidung mehr bedurfte, um diese Abschiebung zu stornieren. Offenkundig hat in letzter Sekunde die Dienst- und Fachaufsicht dafür gesorgt, dass nicht das eintrat, was die Ausländerbehörde zuvor angekündigt hatte:  Der Leiter der Ausländerbehörde des LK Göttingen soll es fertig gebracht haben, die behandelnde Ärztin von Djeljana aus der Asklepios Fachklinik anzurufen und ultimativ eine Schweigepflichtentbindung von Frau Isljami zu fordern. Sofern bis 10.00 Uhr heute morgen keine Rückmeldung vorliege, so die Ausländerbehörde, werde man Djeljana von der Polizei aus der Klinik abholen lassen. Djeljana werde man dann einem Flughafenarzt vorführen, der dann sicherlich Reisefähigkeit bescheinigen würde. Außerdem würde eine Ärztin bei der Abschiebung anwesend sein.

Der Fall der beiden Flüchtlinge macht exemplarisch deutlich, dass im Rahmen der Fachaufsicht noch vieles zu tun ist, um dafür zu sorgen, dass der vom Innenministerium verkündete Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik in Niedersachsen Realität wird.

gez. Kai Weber

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