Soziales – Seite 39 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

26. Januar 2011

Dr. Ralf Rothkegel, ehemaliger Richter am Bunderverfassungsgericht: Asylbewerberleistungsgesetz ist verfassungswidrig! Das AsylblG nach dem Hartz IV-Urteil des BVerfG

Beitrag zu der vom Flüchtlingsrat Berlin am 19.01.2011 veranstalteten Podiumsdiskussion Anläßlich einer Podiumsdiskussion hat Dr. Ralf Rothkegel, ehemaliger Richter am Bunderverwaltungsgericht – das lange für das AsylbLG zuständig war – die Folgen des Hartz...

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18. November 2010

Berechnung des Unterhaltsbedarfs

Das BVerwG hat in mehreren Entscheidungen betr. den notwendigen Lebensunterhalt bei Familiennachzug sowie Antrag auf Niederlassungserlaubnis (Az. BVerwG 1 C 20.09; BVerwG 1 C 21.09) auf die Rechtsauffassung des EuGH in der sog. Chakroun-Entscheidung...

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18. November 2010

Bundesregierung: AsylbLG-Leistungen sind verfassungswidrig!

Der Wortlaut der Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zum AsylbLG verdeutlicht, dass auch die Bundesregierung inzwischen von der Verfassungswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes überzeugt ist, siehe hier. Gleichwohl verweigert die...

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7. Oktober 2010

Offener Brief der Flüchtlinge aus dem Wohnheim Meinersen

Sozialauschuss berät über Antrag der Grünen auf Auflösung des Wohnheimes In einem offenen Brief an Landrätin, Bürgermeister der Samtgemeinde Meinersen und Kreistag haben BewohnerInnen des Flüchtlingswohnheimes in Meinersen, Landkreis Gifhorn, erneut auf ihre unzumutbare...

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28. September 2010

Flüchtlingskinder: Kein Bildungspaket und 50 Prozent weniger Sozialhilfe als Hartz-IV-Kinder

Pressmitteilung des Flüchtlingsrats Berlin vom 28. September 2010 Der gestern veröffentlichte Gesetzentwurf zu den Hartz-IV-Regelsätzen sieht für Kinder unverändert 215 – 287 €/Monat vor. Zudem erhalten Schulkinder ab 2011 Sachleistungen zur Deckung ihres Bildungsbedarfs....

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27. September 2010

Neue Regelsätze in der Grundsicherung, alles beim Alten für Flüchtlinge?

Der Referentenentwurf zu den neuen Regelsätzen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende wird Montag, 27.09.2010 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zusammen mit einer umfassenden Erläuterung der Berechnungsgrundlagen veröffentlicht.

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6. August 2010

55 Forderungen zur Reform des Ausländerrechts

Die Rechtsberaterkonferenz der mit den Wohlfahrtsverbänden und dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen zusammenarbeitenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten hat einen umfassenden Katalog mit Forderungen zur Reform von Asyl-, Aufenthalts-, Sozial- und Staatsangehörigkeitsrecht erarbeitet. Forderungskatalog RBK...

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29. Juli 2010

LSG NRW: Leistungen für Asylbewerber sind verfassungswidrig

28.07.2010 (Essen.) Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) hat gestern beschlossen, dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorzulegen, ob die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die Essener Richter halten die Leistungen, die seit...

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28. Juli 2010

Mehranspruch nach §2 Asylbewerberleistungsgesetz

Als Word-Dateien anliegend die Hinweise auf die Möglichkeit für Flüchtlinge, unter bestimmten Umständen unter Berufung auf eine Bundessozialgerichtsentscheidung aus 2008 höhere Leistungen – auch rückwirkend – nach § 2 AsylbLG beantragen. Rechtsanwältin Vera Kohlmeyer-Kaiser...

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10. Februar 2010

Auch Asylbewerberleistungsgesetz verstößt gegen Grundgesetz

Mit seiner gestrigen Entscheidung zu den Regelsätzen von Hartz IV hat das Bundesverfassungsgericht die willkürliche Festsetzung der Hilfesätze für Kinder und Jugendliche als Verstoß gegen die Menschenwürde nach Artikel 1 des Grundgesetzes kritisiert. “Auch...

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