Der Berliner Senat hat am 5. April 2011 beschlossen, dass die Leistungen des neuen Hartz IV-Bildungspakets ohne Einschränkung auch für alle Asylbewerberkinder gewährt werden.
Der Senatsbeschluss zum Bildungspaket im Wortlaut
Der Berliner Flüchtlingsrat empfiehlt nun, bundesweit für alle Asylbewerberkinder das Bildungspaket unter Hinweis auf § 6 AsylbLG (oder ggf § 2 AsylbLG iVm § 34 SGB XII, insoweit ist der Anspruch ohnehin klar!) mit den auch für Hartz IV Kinder vorgesehen Formularen zu beantragen. Mit dem Antrag kann zugleich auch der Protest gegen das diskriminierende AsylbLG zum Ausdruck gebracht werden. Im Ablehnungsfall dürften u.E. vor Gericht gute Chancen bestehen.
Dazu ein Musterantrag vom Flüchtlingsrat findet sich hier
Guten tag damen und heren.ich bin aus georgien.meine ale aqten,hast goslarische auslanderbehorde,heer Heldt.mich dritte mal abgeshoben werden.lecte 2mal one anhorung.hab kleine sohn in goslar,ich gekrigt ieztz problem mit kinders muter und ferlore frau,meine sohn ferlirt familie mit mutter und fater.ich selba nicht ferlore meine sohn.wir beide haben recht zusamn leben.hab ich beshlus familie gerict goslar,sorgerect 50%i.ich habe frue etvas anti gesetzte gemacht und meine schuld absitzen,in knast.ieztz mit alte sache diskriminiren und ich denke meer anti gesetzte gemacht mit meineabshibung.menschesrect ist fileich erste ieden fater und kind hast recht wizel und liben.wir ich und meine sohn auch menschen bin.bitte geben sie schanse uns zusamen bleiben.ich qann nicht meer.bis ende meine leben mus kempft?bitte holen etvas kompromis holen.ich varte mitgrose hofnung antvort.danke.