Recht – Seite 31 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

19. Juni 2013

Einreise mit falschen Papieren bleibt straffrei

Das Amtsgerichts Nienburg/Weser hat am 16.05.2013 ein schön begründetes Urteil gesprochen, wonach Flüchtlinge wegen der Nutzung gefälschter Papiere bei der Einreise nicht bestraft werden dürfen. Zutreffend weist das Gericht darauf hin, dass Flüchtlingen eine menschenwürdige...

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29. Mai 2013

Bundesrat hält an Arbeitseinschränkungen für Flüchtlinge weitgehend fest

Der Bundesrat zeigt hinsichtlich der geplanten Zusammenlegung der Beschäftigungsverordnung BeschV und der Beschäftigungsverfahrensverordnung BeschVerfV sowie beabsichtigter Erleichterungen des Arbeitsmarktzugangs für Nichtdeutsche nur wenig Bereitschaft, den Gesetzentwurf der Bundesregierung noch zu liberalisieren. Die Bundesregierung plant...

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12. April 2013

Skandalöse Zusammenarbeit des Verwaltungsgerichts Oldenburg mit Ausländerbehörden

Die 11. Kammer des VG Oldenburg hat gegenüber den Ausländerbehörden in seinem Bezirk die Bitte geäußert, unangekündigte Abschiebungen dem Gericht vorab mitzuteilen, die Verwaltungsvorgänge vorab zu übersenden und ihm gegebenenfalls auch einen Schutzbrief im Hinblick...

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27. März 2013

Krankenversorgungsleistungen für Asylsuchende

Zur Gesundheitsversorgung nach Asylbewerberleistungsgesetz hat RA Sascha Kellmann im Rahmen des EFF-Projektes „Netzwerk für besonders Schutzbedürftige Flüchtlinge in Niedersachsen“ eine „Juristische Auswertung und Darstellung sozialrechtlicher Rahmenbedingungen besonders Schutzbedürftiger“ erarbeitet. Die Zusammenstellung orientiert sich dabei...

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25. März 2013

Bundesrat beschließt Gesetzentwurf für stichtagsunabhängiges Bleiberecht – § 25b AufenthG neu

Der Bundesrat hat am 22. März 2013 beschlossen, den Gesetzentwurf Hamburgs für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung in den Bundestag einzubringen (s. Presseerklärung). Hier ist der Entwurf im Wortlaut Dem Gesetzesantrag sind die Länder Baden-Württemberg, Brandenburg,...

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19. März 2013

Dublin II – Abschiebung von syrischen Flüchtlingen nach Ungarn gestoppt

Wie im Beschluss mitgeteilt, hat das Verwaltungsgericht Hannover am 18. März 2013 – Az.: 1 B 244B/13– entschieden, dass „die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller vom 14. März 2013 angeordnet . ”

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19. März 2013

Aktueller Stand zur Umstellung des Wertgutscheinsystems

Aktueller Stand zur Umsetzung des Erlass vom 27.02.2013 Die angekündigte „Wende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik“ schreitet weiter voran. Mit dem Erlass vom 27.02. 2013 hat das Innenministerium seine bisherige Haltung hinsichtlich der Gewährung...

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14. März 2013

Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg macht Verfassungsschutz-Beurteilung nichtig

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat mit einem Urteil vom 12.März entschieden, dass der Landkreis Celle dem Antrag auf Einbürgerung eines seit 1977 in Deutschland lebenden Türken stattgeben muss. Der Landkreis war zuvor nicht gewillt gewesen,...

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28. Februar 2013

Neuer rechtlicher Leitfaden für wohnungslose Nicht-Deutsche

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V., hat aktuell eine Informationsbroschüre zum Thema „Handreichung zu Ansprüchen auf Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach §§ 67 ff. SGB XII von Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit“ herausgegeben. Darin werden...

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25. Februar 2013

Flüchtlingsräte fordern Bleiberecht und Arbeitserlaubnis

Die Bundesregierung will und muss aufgrund von Maßgaben der EU und Urteilen des BVerfG bis zum Sommer 2013 noch ein ganzes Paket ausländerechtlicher Neuregelungen auf den Weg bringen. Hier eine Übersicht der Gesetzentwürfe mit...

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