Niedersachsen – Seite 40 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

29. Mai 2018

Anfragen: Aufenthaltsrecht, Abschiebungen und Ausreise

Nds. Landesregierung, Antwort auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung „Was lernt die Landesregierung aus dem „behaupteten“ BAMF-Skandal? (23. Dezember 2020) Auf Landtagsanfrage (LT-Drucksache 18/8234) teilt das Ministerium für Inneres und Sport mit, dass...

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29. Mai 2018

Anfragen: Soziales und Beratung

Nds. Landesregierung, Antwort auf zwei Kleine Anfragen zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung zum Thema „Wie sieht die Lösung für die Flüchtlingsbürginnen und -bürgen im Detail aus? (Teil 1 + Teil 2) (12. Februar 2019) Die...

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29. Mai 2018

Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats Niedersachsen fordert sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen in die Türkei

Im Rahmen der Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats Niedersachsen am 26. Mai 2018 wurde auf Antrag des AK Asyl Cuxhaven nachfolgende Erklärung bei zwei Enthaltungen und keiner Gegenstimme beschlossen: „Die Mitgliederversammlung des Niedersächsischen Flüchtlingsrats fordert von...

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29. Mai 2018

Mitgliederversammlung diskutiert Strategien gegen Rechtspopulismus

Über 100 Teilnehmer:innen aus ganz Niedersachsen trafen sich am vergangenen Samstag, 26. Mai 2018, zur jährlichen Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats Niedersachsen in Hannover. Im Rahmen der Versammlung wurde auch der jährliche Tätigkeitsbericht des Vorstandes des...

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29. Mai 2018

Ablauf des Asylverfahrens

1. Ankunft und Registrierung Wenn Asylsuchende in Deutschland ankommen, werden sie zunächst nach einem Quotensystem, dem EASY-System, auf die Bundesländer verteilt. Asylsuchende in Niedersachsen verbringen die ersten Wochen in einer Einrichtung der...

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28. Mai 2018

AnkER-Zentren 2018

Die Große Koalition plant die bundesweite Einführung der in Bayern ersonnenen AnkERZentren, in denen Schutzsuchende während des gesamten Asylverfahrens untergebracht werden sollen. Immer mehr Flüchtlinge sollen nicht mehr in die Kommunen verteilt, sondern direkt...

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25. Mai 2018

Niedersachsen

Die sogenannte „Stubenarrest-Verfügung“ (2018)

Bekanntlich hat sich auch Niedersachsen von der Praxis verabschiedet, Abschiebungstermine vorab mitzuteilen, obwohl dies in Dublinverfahren rechtlich weiterhin zulässig wäre. Um sicherzustellen, dass Betroffene bei unangekündigten Abschiebungen auch angetroffen werden, machen die...

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25. Mai 2018

Menschen

Im Rahmen der landesweiten Einzelfallberatung prüft der Flüchtlingsrat fortlaufend Asylakten und kommt mit vielfältigen Fragestellungen und individuellen Schicksalen in Berührung. Nachfolgend schildern wir konkrete Problemstellungen aus unserer Beratungspraxis. Einführung in die Einzelfallarbeit Zwei Monate...

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25. Mai 2018

Niedersächsische Politik in 2018

Niedersachsen geht den Weg einer zunehmend restriktiven Flüchtlingspolitik bislang nur beschränkt mit. Rhetorisch orientiert sich die Koalitionsvereinbarung der neuen Landesregierung vom 16. November 2017 – entsprechend dem Zeitgeist – an den bundespolitischen Vorgaben: Mehr...

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24. Mai 2018

Erlasse zu Aufenthalts- und Passfragen

20.01.2026 Handlungsempfehlungen des Bundesinnenministeriums (BMI) an die Bundesländer zur Passbeschaffung bei eritreischen Staatsangehörigen. Demnach bestünden „keine tatsächlichen und rechtlichen Bedenken eritreischen Staatsangehörige zur Vorsparche bei der Botschaft aufzufordern“. Dies umfasse alle Eritreer:innen anabhängig von...

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