Anfragen: Aufenthaltsrecht, Abschiebungen und Ausreise

Nds. Landesregierung, Antwort auf die mündliche Anfrage zum Abschiebehaftvollzug (18. Mai 2018)

Die Anzahl der Inhaftierten im Abschiebungshaftgefängnis Langenhagen ist drastisch gestiegen. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf die mündliche Anfrage der FDP hervor (18. Mai 2018).

Während im Jahr 2016 insgesamt 214 Personen inhaftiert waren, stieg die Zahl der Inhaftierungen im Jahr 2017 auf 435 und damit um ca. 103 %. Zudem hat sich die Zeit, die die Inhaftierten durchschnittlich in der niedersächsischen Abschiebungshaftanstalt verbringen, von 15 auf 19 Tage erhöht. Auch für das Jahr 2018 scheint ein weiterer Anstieg der Inhaftierungszahlen wahrscheinlich. Denn in der Zeit von Januar bis April wurden bereits 151 Personen inhaftiert, wodurch sich für das gesamte Jahr 2018 ca. 453 Inhaftierungen prognostizieren lassen.

Positiv ist, dass die Landesregierung nunmehr plant, der langjährigen Forderung des Flüchtlingsrats Niedersachsen nachzukommen und ein Abschiebungshaftvollzugsgesetz zu erlassen, das die Rechte und Pflichten der Gefangenen verbindlich regelt. Da die Landesregierung diesbezüglich noch keinen Zeitplan vorgelegt hat, bleibt zu hoffen, dass sie die erforderlichen Schritte alsbald ergreift.

Nds. Landesregierung, Antwort auf die Kleine Anfrage „Aufnahme syrischer Flüchtlinge“ (07. Mai 2018)

Die Landesregierung gibt ausführlich Auskunft über die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Niedersachsen. Neben Zahlen über die in Niedersachsen lebenden Syrer_innen enthält die Antwort Aussagen zu der Zahl der Asylanträge von Syrer_innen seit 2011, der Art der Entscheidungen in Asylverfahren seit 2011 und der Zahl der Abschiebungen von Syrer_innen seit 2010. Weiterhin wird dargestellt, wie viele Personen im Rahmen von Bundes- und Landesaufnahmeprogrammen legal nach Niedersachsen einreisen konnten, warum die Landesregierung keine Fortführung des Landesaufnahmeprogrammes beabsichtigt und wie der Stand der Dinge ist bei der Entlastung von Bürg_innen, die für die gefahrlose Einreise von Syrer_innen nach Niedersachsen Verpflichtungserklärungen abgegeben hatten und nun mit zum Teil sehr hohen Rückforderungen seitens der Sozialbehörden konfrontiert sind. Weitere Informationen hier.

Nds. Landesregierung, Antwort auf die Kleine Anfrage „Staatlich geförderte Rückkehr nach Syrien“ (16. März 2018)

Niedersachsens Landesregierung unterstützt in Einzelfällen die freiwillige Rückkehr von Geflüchteten nach Syrien. Dies ergab eine Antwort des nds. Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Landtag. 2017 sind so 69 Personen nach Syrien ausgereist. Die Internationale Organisation für Migration unterstützt die freiweillige Rückkehr nach Syrien dagegen derzeit nicht. Auch werden derzeit keine freiwilligen Rückreisen nach Syrien im Rahmen des REAG-/GARP-Programms gefördert. Weitere Informationen hier.

Bundesregierung, Antwort auf Kleine Anfrage „Abschiebungen und Ausreisen bis zum 30. September 2017“ (22. November 2017)

Aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung vom 17. November 2017 auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zu „Abschiebungen und Ausreisen bis zum 30. September 2017“ ergeben sich auch aktuelle Zahlen für Niedersachsen. Eine Zusammenfassung findet sich hier.