Niedersachsen – Seite 39 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

5. Juni 2018

Medizinische Versorgung

Flüchtlinge müssen sich nach der Ankunft in einem Ankunftszentrum zunächst einer ärztlichen Untersuchung unterziehen, welche vor allem zum Zwecke des Ausschlusses einer übertragbaren Krankheit durchgeführt wird. Im Übrigen regelt das Asylbewerberleistungsgesetz die...

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4. Juni 2018

Gesetzentwurf Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Georgien und Maghreb-Staaten liegt vor

Seit vergangenem Montag, 28. Mai 2018, befindet sich ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums in der Ressortabstimmung. Neben Georgien sollen die drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Demnächst soll das Bundeskabinett...

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4. Juni 2018

Ältere Erlasse und Anwendungshinweise (2003 bis August 2016)

2016 31.08.2016 RdErl. 31-08-2016 Wohnsitzauflage § 12a Abs 1 Anerkannte Flüchtlinge, die ab dem 01.01.2016 und bis vor dem 06.08.2016 (dem In-Kraft-Treten des „Integrationsgesetzes“) bereits nach Niedersachsen umgezogen sind, sollen nicht wieder in das...

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1. Juni 2018

Regionales Initiativentreffen in Lüneburg trägt zur weiteren Vernetzung der lokalen Initiativen bei

Rund 30 Vertreter:innen aus über zehn lokalen Initiativen und zum Teil benachbarten Regionen trafen sich am Samstag, 05. Mai 2018, auf Einladung der amikeco-Willkommensinitiative e.V. Lüneburg, des Vereins Niedersächsischer Bildungsinitiativen e.V. und des Flüchtlingsrats...

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31. Mai 2018

Kritik von Weil und Pistorius an Seehofers Ankerzentren

Der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, Weil, und der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius haben sich in verschiedenen Stellungnahmen kritisch zu den Vorstellungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer geäußert, Flüchtlinge in sog. „AnkER-Zentren“ („Anker“ steht für „Ankunfts-,...

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31. Mai 2018

„Lager“ und „Gemeinschaftsunterkünfte“

Auf dieser Homepage und in Broschüren wird für Formen der zentralen kommunalen Unterbringung zumeist der Begriff „Gemeinschaftsunterkunft“ verwendet, weil er in der gesellschaftlichen Debatte sowie in der kommunalen Praxis mittlerweile gängig ist....

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31. Mai 2018

Abschiebungshaft in Niedersachsen: Drastischer Anstieg der Inhaftierungszahlen

Die Anzahl der Inhaftierten im Abschiebungshaftgefängnis Langenhagen ist drastisch gestiegen. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung vom 18. Mai 2018 auf die mündliche Anfrage der FDP hervor. Während im Jahr 2016 insgesamt 214...

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30. Mai 2018

Armut bei Migrantinnen und Migranten – Kleine Anfrage an die Landesregierung

Die niedersächsische Landesregierung hat sich zu einer Anfrage der Grünen zum Thema Armut bei Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit in Niedersachsen geäußert. Im Prinzip lässt sich als eine der Kernaussagen herauslesen, dass die Armutsgefährdungsquote dieser...

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29. Mai 2018

Anfragen: Arbeit, Bildung und Sprache

Nds. Landesregierung, Antwort auf die Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung zum Thema „Beschulung von Kindern und Jugendlichen aus sicheren Herkunftsländern“ (14. Januar 2019) Die Landesregierung gibt Auskunft über die Beschulungssituation von geflüchteten Kindern...

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29. Mai 2018

Anfragen: Wohnen und Unterbringung

Nds. Landesregierung, Antwort auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung „Quarantäne in der Landesaufnahmebehörde Celle“ (18. Dezember 2020) Die Landesregierung erläutert auf Landtagsanfrage (LT-Drs. 18/8209), wie es zu einer Pauschalquarantäne der Erstaufnahmeeinrichtung in Celle...

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