Ablauf des Asylverfahrens

[April 2017]

1. Ankunft und Registrierung

In Niedersachsen werden die Einrichtungen zur Aufnahme und Registrierung von Asylsuchenden von der Landesaufnahmebehörde (LAB NI) verwaltet. Alle Flüchtlinge, die in Niedersachsen einen Asylantrag stellen wollen, müssen sich bei einem sogenannten Ankunftszentrum anmelden. Solche Ankunftszentren existieren in Bad Fallingbostel und in Bramsche. Hier erfolgt zunächst die Klärung, welches Bundesland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Wenn die Aufnahmequote in Niedersachsen erfüllt ist oder wenn der oder die Geflüchtete aus einem Land kommt, das in Niedersachsen nicht bearbeitet wird, werden Asylsuchende an Erstaufnahmeeinrichtungen in anderen Bundesländern verwiesen. Alle Flüchtlinge, für die Niedersachsen zuständig ist, werden registriert, von den Sicherheitsbehörden überprüft, vom Sozialdienst beraten, gesundheitlich untersucht und vom BAMF erfasst.

2. Ausstellung des Ankunftsnachweises

Wenn klar ist, dass der Asylantrag eines Geflüchteten in Niedersachsen bearbeitet werden wird, dies aber nicht unmittelbar erfolgen kann, wird von den Behörden als Identitätsbescheinigung zunächst ein sog. Ankunftsnachweis ausgestellt. Mit diesem Dokument weisen Flüchtlinge die Berechtigung zum Aufenthalt in Deutschland nach. Die Bescheinigung berechtigt außerdem dazu, staatliche Leistungen zu beziehen, welche die Verpflegung, die medizinische Versorgung und die Unterbringung beinhalten. Der Ankunftsnachweis ist jedoch kein Aufenthaltstitel, sondern ein vorläufiges Aufenthaltspapier mit einer begrenzten Gültigkeitsdauer.

3. Persönliche Asylantragstellung

In der Regel müssen die Asylbewerber_innen im Anschluss an ihre Registrierung ihren Asylantrag persönlich bei einer der Außenstellen des BAMF stellen. Das Bundesamt legt daraufhin eine elektronische Akte an. Die persönlichen Daten werden erfasst, außerdem werden Fingerabdrücke genommen. Sie sollen dazu dienen, einen Abgleich mit einer europaweiten Datenbank für
Fingerabdrücke (EURODAC) vorzunehmen und eine Registrierung von Personen in anderen europäischen Staaten aufzuspüren. Im Fall einer bereits erfolgten Registrierung in einem Dublin III – Vertragsstaat droht gemäß der Dublin III – Verordnung eine Ablehnung des Asylgesuchs und eine Abschiebung in dieses Land. Die Geflüchteten – auch solche, bei denen eine Dublin III – Überprüfung angeordnet wurde – erhalten für die Dauer des Asylverfahrens eine „Aufenthaltsgestattung“.

4. Persönliche Anhörung beim Bundesamt

Anschließend folgt der wichtigste Teil des Asylverfahrens in Form einer persönlichen Anhörung. Das BAMF will sich durch die Anhörung ein Bild von dem bzw. der Asylsuchenden und den individuellen Fluchtgründen verschaffen. Eine politische Verfolgung muss dabei nicht bewiesen, aber „glaubhaft gemacht“ werden. Viele Flüchtlinge werden bereits im Ankunftszentrum zu ihren Asylgründen angehört. Welche Flüchtlinge das sind, hängt unter anderem von der Frage ab, für welche Herkunftsländer kompetente Anhörer_innen und Dolmetscher_innen im Ankunftszentrum zur Verfügung stehen. In einfach gelagerten Fällen, insbesondere bei Flüchtlingen mit einer sog. guten Bleibeperspektive (derzeit sind das Geflüchtete aus Syrien und Eritrea sowie Angehörige religiöser Minderheiten aus dem Irak), wird ein Bescheid über die Flüchtlingsanerkennung oder Schutzgewährung bereits im Ankunftszentrum ausgehändigt. Flüchtlinge mit einer sog. schlechten Bleibeperspektive (insbesondere Geflüchtete aus sog. sicheren Herkunftsländern) erhalten unter Umständen auch schon im Ankunftszentrum einen negativen Bescheid. Da der Begründungsaufwand bei negativen Entscheidungen größer ist, werden negative Bescheide oft erst später per Post zugestellt. Wegen der zentralen Bedeutung der Anhörung für das gesamte Asylverfahren bieten verschiedene Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) individuelle Beratungen an.

5. Die Entscheidung

Auf Grundlage des Anhörungsprotokolls wird vom BAMF eine Entscheidung über den Asylantrag gefällt. Im Falle einer Ablehnung können Flüchtlinge vor dem Verwaltungsgericht Klage dagegen erheben. Die Frist für Rechtsmittel beträgt – je nach Art und Form der Ablehnung – eine oder zwei Wochen.

Dieser Text stammt aus der Broschüre Mal ehrlich! Flucht und Asyl in Niedersachsen, die der Flüchtlingsrat Niedersachsen gemeinsam mit der Stiftung Leben & Umwelt im April 2017 herausgegeben hat. Vertiefende Informationen finden sich in unserem Leitfaden für Flüchtlinge.

Weiterlesen: Das Dublin-Verfahren