Aufenthaltsrecht – Seite 45 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

3. April 2009

Beitrag zum Bleiberecht auf Monitor

Heute am 19.02.2009 um 21.45 Am 02.04.2009 sendete das Politikmagazin Monitor einen TV-Beitrag von zum Thema „Bleiberecht“ unter dem Titel „Leere Versprechungen? Warum trotz neuer Bleiberechtsregelung Tausenden die Abschiebung droht“.

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27. März 2009

Ringen um Härtefälle – HAZ zur Debatte um die Härtefallkommission

Von Klaus Wallbaum – CDU und FDP zeigen sich offen für Veränderungen in der Härtefallkommission, lehnen aber eine gesetzliche Regelung ab. Seit Monaten gibt es ßrger um dieses Gremium, das über Ausnahmen für ein...

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19. März 2009

Plant das nds. Innenministerium Neubesetzung der Härtefallkommission?

Nach den uns vorliegenden Informationen hat das niedersächsische Innenministerium einige Honoratioren aus Politik und Gesellschaft gefragt, ob sie sich eine Mitarbeit in der niedersächsischen Härtefallkommission vorstellen können. Das Vorgehen lässt befürchten, dass das niedersächsische...

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18. März 2009

Entwurf der Verwaltungsvorschriften des BMI zum Aufenthaltsgesetz

Es liegt nunmehr ein neuer Entwurf (Stand: 08.06.2009) vor, den wir hier in Auszügen veröffentlichen. Der Volltext steht uns nicht zur Verfügung. Wir bitten deshalb von diesbezüglichen Nachfragen abzusehen. Entwurf der Verwaltungsvorschriften des BMI...

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7. März 2009

Wulff trifft Härtekommission / Kommentar

07.03.2009 / HAZ Seite 5 Ressort: NIED “Hannover: „ Nach Kritik von Kirchen und Wohlfahrtsverbänden hat sich Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) am Freitagnachmittag mit Mitgliedern der Härtefallkommission getroffen. Zu den Ergebnissen des Treffens wollte...

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27. Februar 2009

Aufenthaltsrecht

Härtefallkommission: Presseerklärung des DICV Hildesheim

Härtefallkommission: Das Gegenteil von Kälte und Abschiebung Dringender Gesprächsbedarf Mitglieder der Härtefallkommission fordern mehr Humanität / Brief an Ministerpräsident Wulff / Niedrigere Hürden und anderes Quorum Hildesheim/Hannover. In einem Schreiben an Ministerpräsident Christian Wulff...

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26. Februar 2009

Härtefälle – Vergleich der Bundesländer

Am 31.12.2008 lebten insgesamt 4.567 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG (Aufenthaltstitel für Härtefälle) in Deutschland (Quelle: BT-Drs. 16/11840). Ein Vergleich der Zahl der Personen in den Bundesländern, die eine Anerkennung als...

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24. Februar 2009

Infoblatt Widerrufsverfahren

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und das Netzwerk Flüchtlingshilfe Niedersachsen haben ein Infoblatt zum Widerrufsverfahren herausgegeben. Dem Netzwerk gehören folgende Organisationen an: kargah Hannover, IBIS e.V. Oldenburg, Flüchtlingsrat Niedersachsen, Arbeitsgemeinschaft MigrantInnen und Flüchtlinge in...

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23. Februar 2009

Härtefallkommission in Niedersachsen

Härtefallkommission hat zu hohe Hürden (Interview mit Kai Weber – Geschäftsführer des Flüchtlingsrat Niedersachsen | Weserkurier vom 23.02.2009) Im Montagsinterview bewertet der Geschäftsführer des Flüchtlingsrates die Arbeit des niedersächsischen Gremiums Als eines der letzten...

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16. Februar 2009

Entwicklung der Härtefallkommission in Niedersachsen

Anliegend zwei Meldungen betreffend die aktuelle Entwicklung bei der Härtefallkommission in Niedersachsen. Bekanntlich ist die Zahl der positiv entschiedenen Härtefälle in Niedersachsen geringer als in allen anderen Bundesländern: Von 31 in zwei Jahren bearbeiteten...

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