Aufenthaltsrecht – Seite 44 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

22. Dezember 2010

Bleiberechtserlass veröffentlicht

Der Ausführungserlass des Landes Niedersachsen betreffend die vorläufige Aussetzung der Abschiebung von Menschen, die von der geplanten gesetzlichen Bleiberechtsregelung profitieren könnten, ist veröffentlicht. Er findet sich hier. gez. Kai Weber

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13. Dezember 2010

Beratungshandbuch "Aufenthaltsrechtliche Illegalität"

Das vom DRK und Caritasverband gemeinsam herausgegebene Beratungshandbuch „Aufenthaltsrechtliche Illegalität“. kann hier heruntergeladen werden. Die Taschenbuchausgabe ist kostenlos bei der Mitautorin Melanie Kößler vom DRK-Generalsekretariat erhältlich: koesslem@drk.de, Tel. 030-85404308.

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7. Dezember 2010

Bleiberecht: Beschluss des Bundesrats-Innenausschusses

Anbei zur Info der Beschluss des Bundesrats-Innenausschuss für eine gesetzliche Bleiberechtsregelung zugunsten „integrierter Jugendlicher“. Der Beschluss weicht in einigen Punkten von dem Beschluss der IMK ab: Statt eines achtjährigen Aufenthalts soll ein sechsjähriger Aufenthalt...

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25. November 2010

Bleiberechtsbeschluss der IMK

Hier der IMK-Beschluss zum Bleiberecht. Die kompletten Beschlüsse sind Stand heute noch nicht online, werden aber in den kommenden Tagen unter http://www.hamburg.de/imk2010/beschluesse/ veröffentlicht werden. Insgesamt eine sehr enttäuschende Regelung, auch wenn für die eigentliche...

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22. November 2010

Ergebnisse der IMK zum Bleiberecht – HAZ 20.11.2010

Neues Bleiberecht hilft integrierten jungen Ausländern Hannover. Gut integrierte ausländische Jugendliche bekommen künftig ein besseres Bleiberecht in Deutschland. Darauf haben sich am Freitag in Hamburg die Innenminister von Bund und Ländern verständigt – nach...

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19. November 2010

Enttäuschende Ergebnisse der IMK zum Bleiberecht

Als „absolut enttäuschend“ bewertet der Flüchtlingsrat Niedersachsen den auf der heutigen Innenministerkonferenz getroffenen Beschluss für ein Bleiberecht von Jugendlichen. Wie der heutigen Presseerklärung des nds. Innenministers zu entnehmen ist, sollen lediglich solche Jugendlichen ein...

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18. November 2010

Das Eckpunktepapier von Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger zur Bleiberechtsdebatte

Eckpunkte einer gesetzlichen Regelung für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht gut integrierter Kinder und Jugendlicher Bisher nur geduldete ausländische Kinder und Jugendliche sollen ein eigenes Aufenthaltsrecht bekommen, das nur versagt werden darf, wenn bestimmte, gesetzlich festzulegende...

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18. November 2010

Flüchtlings- und Jugendorganisationen fordern eine großzügige Bleiberechtsregelung ohne Stichtag

Presseerklärung von Bundesverband UMF e.V., PRO ASYL, Jugend ohne Grenzen, alle bleiben, Flüchtlingsrat Hamburg vom 18. November 2010 aus Anlass der Innenministerkonferenz in Hamburg Flüchtlings- und Jugendorganisationen fordern eine großzügige Bleiberechtsregelung ohne Stichtag Kritik...

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18. November 2010

Stellungnahmen der Parteien zum Bleiberechtsvorschlag von Innenminister Schünemann

Nachfolgend die Stellungnahmen von FDP, SPD, Grünen und Linken zu den Vorschlägen von Innenminister Uwe Schünemann (CDU):

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18. November 2010

Appell an die Innenministerkonferenz: Abschiebung stoppen und Bleiberecht gewähren!

Presseerklärung der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen vom 16. November 2010: Appell an die Innenministerkonferenz: Abschiebung stoppen und Bleiberecht gewähren! Um ihrer Forderung nach einem Abschiebestopp von Minderheitenangehörigen in den Kosovo Nachdruck zu...

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