Aufenthaltsrecht – Seite 46 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

1. Juni 2010

Friedenspreisträger fordern Bleiberecht für Roma

Göttingen, 27.05.10 Deutschland soll den Roma aus dem Kosovo nach Ansicht von Menschenrechtlern ein großzügiges Aufenthaltsrecht gewähren. In einer am Donnerstag verbreiteten «Göttinger Erklärung» fordern Träger des Göttinger Friedenspreises ein dauerhaftes Bleiberecht für die...

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27. Mai 2010

Resolution der Stadt Hannover gegen Roma-Abschiebungen und für Bleiberecht

Der Rat der Stadt Hannover hat auf Antrag von SPD und Bündnis 90 / Grünen am 15.04.2010 mit der Unterstützung aller Ratsmitglieder von CDU, SPD, Bündnisgrünen und Linkspartei eine Resolution verabschiedet, mit der das...

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10. Mai 2010

Aufenthaltsrecht

Leben auf dem Koffer

Nachfolgend die Dokumentation eines Artikels aus der Süddeutschen Zeitung vom 07.05.2010 über Flüchtlinge, die in Deutschland nicht einmal geduldet werden. 70 000 Ausländer leben illegal in Deutschland Geduldete Ausländer führen ein unsicheres Leben. Wer...

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3. Mai 2010

Abschiebungszahlen und Härtefälle

Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU zu Abschiebungen und Härtefallanträgen in Niedersachsen geht u.a. hervor, dass die Zahl der Abschiebungen aus Niedersachsen im Jahr 2009 (561) gegenüber 2008 (620)...

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8. April 2010

Neuer Flyer „Härtefalleingaben an die Niedersächsische Härtefallkommission“

Der neue Flyer „Härtefalleingaben an die Niedersächsische Härtefallkommission“ ist erschienen. Gemeinsame Herausgeber sind die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen (LAG FW) sowie das Netzwerk Flüchtlingshilfe Niedersachsen (nfn); durch sie wurde der Druck des...

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6. April 2010

Schünemann: Kein Bleiberecht für Roma aus dem Kosovo

Mit seiner Rede im Landtag hat der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann noch einmal verdeutlicht, dass die niedersächsische Landesregierung nicht bereit ist, vor dem Hintergrund der historischen Verantwortung Deutschlands aufgrund der gezielten Verfolgung und Ermordung...

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29. März 2010

Um Flüchtlinge abschieben zu können, zahlen Landkreise bis zu 2.500 Euro

Ein schöner Überblicksartikel zur fragwürdigen Abschiebung von Flüchtlingen auf der Grundlage von teuer erkauften Passersatzpapieren aus Guinea findet sich hier.

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25. März 2010

Beschaffung von Passersatzpapieren aus Guinea und Sierra Leone durch deutsche Ausländerbehörden

„Eine Gebühr in Höhe von 2.500 Euro wurde in Gegenwart des Mitarbeiters der ZAAB Braunschweig – Herrn … – bezahlt. Eine Quittung wird, wie im Fall C.K., durch die Republik Guinea später ausgestellt werden.“...

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25. März 2010

Offener Brief des DGB Niedersachsen-Mitte an den Landkreis Hildesheim wegen Kaufs von guineischen Passpapieren

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner! Der Drucksache 18/1876 vom 20.11.2009 des Niedersächsischen Landtages ist zu entnehmen, dass u. a. der Landkreis Hildesheim „innerhalb der vergangenem vier Jahre“ ein Passersatzpapier gekauft hat, um einen Flüchtling...

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21. Januar 2010

PRO ASYL zur Asylstatistik 2009

Presseerklärung PRO ASYL Leichter Anstieg der Antragszahlen “ sinkende Schutzquote PRO ASYL kritisiert Zunahme von Asylwiderrufen Die jetzt veröffentlichte Asylstatistik des Bundesinnenministeriums für das Jahr 2009 weist eine Zunahme der Asylantragszahlen auf jetzt 27.649...

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