Aufenthaltsrecht – Seite 12 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

3. August 2020

11. Droht die Abschiebung oder muss/kann eine Duldung erteilt werden?

Eine Duldung muss bzw. kann aus verschiedenen Gründen erteilt werden: 11.1 Duldung wegen der Unmöglichkeit der Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen 11.2 Duldung für Personen mit ungeklärter Identität 11.3 Duldung wegen eines Abschiebungstopps...

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3. August 2020

11.1 Duldung wegen der Unmöglichkeit der Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen

Wenn Sie aus tatsächlichen oder aus rechtlichen Gründen nicht abgeschoben werden können, haben Sie wegen dieser tatsächlichen oder rechtlichen Abschiebungshindernisse einen Anspruch auf die Erteilung einer Duldung. Die Ausländerbehörde kann in vielen Fällen jahrelang...

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3. August 2020

11.2 Duldung für Personen mit ungeklärter Identität

Durch das „zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ vom 5.08.2019 wurde die sog. Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ nach § 60b AufenthG, auch als „Duldung light“ bezeichnet geschaffen. Diese Duldung hat u.a....

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3. August 2020

6.2 Schutzgewährung in anderem EU-Mitgliedsstaat (sog. Anerkannten“-Fällen)

Wenn Sie in einem anderen EU-Mitgliedsstaat internationalen Schutz, d.h. die Flüchtlingsanerkennung bzw. subsidiären Schutz erhalten haben, ist der Asylantrag in Deutschland unzulässig. Ihnen wird die Abschiebung in das Land, das den Schutz gewährt hat,...

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3. August 2020

11.3 Duldung wegen eines Abschiebungstopps

Das Nds. Innenministerium darf anordnen, dass Abschiebungen einer bestimmten Gruppe von Flüchtlingen maximal drei Monate nicht erfolgen dürfen. Die Flüchtlinge erhalten dann für diesen Zeitraum eine Duldung nach § 60a Abs. 1 S. 1...

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3. August 2020

6.3 Anderweitige Sicherheit vor Verfolgung

Seit dem Inkrafttreten des sog. Integrationsgesetzes am 06.08.2016 kann ein Asylantrag unzulässig sein, wenn ein Flüchtling in einem sonstigen Drittstaat vor politischer Verfolgung sicher war. Dies wird vermutet, wenn der sonstiger Drittstaat Ihnen einen...

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3. August 2020

11.4 Ausbildungsduldung

Durch das Migrationspaket wurde auch die Ausbildungsduldung in § 60c AufenthG neu geregelt; das sog. Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung ist am 01.01.2020 in Kraft getreten. Insgesamt gesehen ist es leider deutlich...

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3. August 2020

7. Das Gerichtsverfahren

Wenn man gegen einen negativen Asylbescheid Klage erhebt, überprüft ein Verwaltungsgericht die Entscheidung des BAMF noch einmal. Grundlage für die neue Entscheidung ist das Protokoll der Anhörung beim BAMF. Zu der Gerichtsverhandlung werden Sie...

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3. August 2020

11.5 Beschäftigungsduldung

Durch das Migrationspaket wurde eine weitere neue Form der Duldung, die sog. Beschäftigungsduldung nach § 60d AufenthG geschaffen. Sie soll erteilt werden, wenn Sie eineinhalb Jahre gearbeitet haben und weitere Voraussetzungen erfüllen und nach...

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3. August 2020

8.1 Aufenthaltsrechtliche Situation

Wenn Sie nach Art. 16a Grundgesetz als “Asylberechtigte/r” anerkannt sind, erhalten Sie eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 AufenthG. Im Fall einer Anerkennung als Flüchtling nach § 60 Abs. 1 AufenthG (Anerkennung als...

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