Aufenthaltsrecht – Seite 13 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

3. August 2020

6.3 Anderweitige Sicherheit vor Verfolgung

Seit dem Inkrafttreten des sog. Integrationsgesetzes am 06.08.2016 kann ein Asylantrag unzulässig sein, wenn ein Flüchtling in einem sonstigen Drittstaat vor politischer Verfolgung sicher war. Dies wird vermutet, wenn der sonstiger Drittstaat Ihnen einen...

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3. August 2020

11.4 Ausbildungsduldung

Durch das Migrationspaket wurde auch die Ausbildungsduldung in § 60c AufenthG neu geregelt; das sog. Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung ist am 01.01.2020 in Kraft getreten. Insgesamt gesehen ist es leider deutlich...

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3. August 2020

7. Das Gerichtsverfahren

Wenn man gegen einen negativen Asylbescheid Klage erhebt, überprüft ein Verwaltungsgericht die Entscheidung des BAMF noch einmal. Grundlage für die neue Entscheidung ist das Protokoll der Anhörung beim BAMF. Zu der Gerichtsverhandlung werden Sie...

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3. August 2020

11.5 Beschäftigungsduldung

Durch das Migrationspaket wurde eine weitere neue Form der Duldung, die sog. Beschäftigungsduldung nach § 60d AufenthG geschaffen. Sie soll erteilt werden, wenn Sie eineinhalb Jahre gearbeitet haben und weitere Voraussetzungen erfüllen und nach...

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3. August 2020

8.1 Aufenthaltsrechtliche Situation

Wenn Sie nach Art. 16a Grundgesetz als “Asylberechtigte/r” anerkannt sind, erhalten Sie eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 AufenthG. Im Fall einer Anerkennung als Flüchtling nach § 60 Abs. 1 AufenthG (Anerkennung als...

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3. August 2020

5.4 Ablehnung

Wenn der Asylantrag abgelehnt wird, schreibt das Bundesamt: „1. Der Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter wird abgelehnt. 2. Der Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wird abgelehnt. 3. Der Antrag auf Anerkennung als subsidiär Schutzberechtigter...

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3. August 2020

5.5 Ablehnung als „offensichtlich unbegründet“

Eine für Sie besonders schlechte Entscheidung ist die Ablehnung als “offensichtlich unbegründet”. In diesem Fall droht Ihnen unmittelbar die Abschiebung. Bei einer Ablehnung als “offensichtlich unbegründet” steht im Bescheid: „1. Der Antrag auf Anerkennung...

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3. August 2020

5.6 Kein neues Asylverfahren nach dem Folgeantrag

Grundsätzlich kann man nach Ablehnung des ersten Asylantrags einen zweiten “Folgeantrag” stellen. In den meisten Fällen setzt sich das BAMF jedoch mit der Begründung des Antrags nicht auseinander, sondern entscheidet, dass sich die “Sach-...

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3. August 2020

6.1 Die Dublin-III-Verordnung: Regelungen für die Zuständigkeit für das Asylverfahren

Da ein Flüchtling innerhalb der europäischen Union nur in einem EU-Mitgliedstaat ein Asylverfahren durchlaufen soll, haben die Staaten der EU in der Dublin-III-Verordnung festgelegt, welcher Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Ist...

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3. August 2020

4.5 Medizinische Versorgung

Im Asylbewerberleistungsgesetz (§§ 4 und 6 AsylbLG) ist auch die Krankenversorgung geregelt: Medizinische Versorgung, (zahn-)ärztliche Hilfe und sonstige erforderlichen Leistungen müssen bei allen akuten oder akut behandlungsbedürftigen Erkrankungen gewährt werden. Medizinische Versorgung, (zahn-)ärztliche Hilfe...

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