Einblicke in Menschenrechtsarbeit
Unser Tätigkeitsbericht 2017, erschienen am 26. Mai 2017
# Asylpolitik
Menschen
Im Rahmen der landesweiten Einzelfallberatung prüft der Flüchtlingsrat fortlaufend Asylakten und kommt mit vielfältigen Fragestellungen und individuellen Schicksalen in Berührung. Nachfolgend schildern wir konkrete Problemstellungen aus unserer Beratungspraxis. Einführung in die Einzelfallarbeit Zwei Monate...
Niedersächsische Politik in 2018
Niedersachsen geht den Weg einer zunehmend restriktiven Flüchtlingspolitik bislang nur beschränkt mit. Rhetorisch orientiert sich die Koalitionsvereinbarung der neuen Landesregierung vom 16. November 2017 – entsprechend dem Zeitgeist – an den bundespolitischen Vorgaben: Mehr...
25 Jahre Änderung des Grundrechts auf Asyl
Presseerklärung 25. Mai 2018 PRO ASYL: Damals ging es um ein deutsches Grundrecht, heute um den Ausstieg eines Kontinents aus dem Flüchtlingsschutz Am 26. Mai 1993 entkernte der Deutsche Bundestag das Grundrecht auf Asyl....
Politischer Rückblick
Wer die asylpolitischen Debatten der 1990er Jahren aktiv verfolgt hat, erlebt in diesen Tagen ein Déjà-vu: Wieder einmal steht die Flüchtlingsbewegung mit dem Rücken an der Wand. Die gesellschaftlichen Debatten verschieben sich immer weiter...
Vorsitzende des Flüchtlingsrats Niedersachsen erstattet Strafanzeige gegen Dobrindt
Die Göttinger Rechtsanwält:innen Claire Deery und Bernd Waldmann-Stocker haben Strafanzeige gegen den CSU-Politiker Alexander Dobrindt wegen dessen Äußerungen über eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ erstattet. Begründung: Die Aussagen des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag erfüllen die Straftatbestände...
Der eigentliche BAMF-Skandal
In der Bremer Außenstelle des BAMF soll es zu rechtswidrigen Praktiken bei Asylentscheidungen gekommen sein. Die politisch motivierte, systematische Absenkung der Zahl positiver Entscheidungen durch eine Änderung der Anerkennungskriterien bleibt in der öffentlichen Debatte...
Parlamentarische Anfragen (Bundestag/Landtag)
Das parlamentarische Fragerecht ist eines der wichtigsten Rechte der Fraktionen im Parlament, sei es auf Landes-, Bundes- oder europäischer Ebene. Insbesondere die Oppositionsfraktionen machen von diesem Recht ausgiebig Gebrauch. Die Abgeordneten holen so ein...
Pro Asyl und Flüchtlingsräte kritisieren Ankerkonzept als Absage an Willkommenskultur
Mit Empörung reagieren PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer auf die jüngst bekannt gewordenen Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der ein Netz von Lagern zur Unterbringung und Ausgrenzung von Asylsuchenden in ganz Deutschland...
Jede Familientrennung ist ein Härtefall!
Pressemitteilung der Initiative ‚Familienleben für Alle!‘ Berlin, 14.05.2018 Am Dienstag, 15. Mai 2018, dem internationalen Tag der Familie, protestiert die Initiative ‚Familienleben für Alle!‘ in Berlin gemeinsam mit anderen Menschenrechtsaktivist/innen gegen das geplante Familiennachzugsneuregelungsgesetz.