Asylpolitik – Seite 63 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

23. April 2018

Anmerkungen zum angeblichen „BAMF-Bestechungsskandal“

In der Debatte um einen angeblichen Bestechungsskandal beim BAMF Bremen werden wesentliche Sachverhalte bislang ausgeblendet: 1. In der Öffentlichkeit wird davon berichtet, dass der Fall der Lehrter Ezidenfamilie K. den Stein ins Rollen gebracht...

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20. April 2018

Warum Ankerzentren eine schlechte Idee sind

von Max Klöckner, PRO ASYL Schon bald will das Bundesinnenministerium (BMI) einen Plan für die Errichtung der sogenannten AnkER (Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungs)-Zentren vorlegen. Deutlich wird: Den Fokus legt die Regierung vor allem auf...

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17. April 2018

Recht auf Familienleben jetzt umsetzen

Anlässlich der für Donnerstag geplanten Aktuellen Stunde im Landtag „Eskalation in Syrien – Familiennachzug in Niedersachsen ermöglichen, Menschenleben retten!“ fordert der Flüchtlingsrat Niedersachsen die Landesregierung auf, alle in ihrer Zuständigkeit liegenden Maßnahmen zu ergreifen,...

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13. April 2018

AnkER-Zentren: „Normalfall“ Lager? Die Institutionalisierung der Abgrenzung

Die große Koalition plant die flächendeckende Kasernierung von Schutzsuchenden: Nach bayerischem Vorbild sollen Flüchtlinge vom ersten Tag an für die gesamte Dauer ihres Asylverfahrens in Lagern, so genannten „AnkER‐Zentren“, untergebracht werden. Dies...

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6. April 2018

Flüchtlingsrat kritisiert Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Familiennachzugs

Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer hat einen – mehr als fragwürdigen – Gesetzentwurf „zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten“ vorgelegt, der das Recht auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten weitgehend abschwächt. Sollte das Gesetz...

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20. März 2018

Bitteres Jubiläum: Der Deal, das Leid der Flüchtlinge in der Ägäis und ein völlig enthemmter türkischer »Partner«

PRO ASYL: Schäbigen Deal mit Erdogan beenden! Zum 2. Jahrestag der Umsetzung des sogenannten Flüchtlingsdeals mit Erdogan gibt es wieder tote Geflüchtete in der Ägäis und der »Partner der EU« bei der Flüchtlingsabwehr, die...

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13. März 2018

Verbände lehnen Gesetzesänderungen zum verstärkten Einsatz medizinischer Methoden zur Alterseinschätzung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ab

Ein breites Bündnis von 23 Verbänden und Organisationen lehnt Gesetzesänderungen zum verstärkten Einsatz medizinischer Methoden zur Alterseinschätzung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ab. In einer gemeinsamen Stellungnahme sprechen sich die Unterzeichner zudem gegen die Einführung...

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9. März 2018

Asylpolitik

Flüchtlingspolitisch relevante Auszüge aus dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung und Stellungnahmen

Nachdem sich CDU/CSU und SPD auf Bundesebene auf die große Koalition geeinigt haben, veröffentlichen wir die flüchtlingspolitisch relevanten Passagen unkommentiert hier. Pressemitteilungen, Kommentare und Stellungnahmen zum Koalitionsvertrag finden Sie im Folgenden: Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Pressemitteilung vom...

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9. März 2018

Willkommenskultur war gestern – Abschreckung und Isolierung sind das neue Programm der Bundesregierung

Frühjahrskonferenz der Landesflüchtlingsräte in Magdeburg Die Frühjahrskonferenz der Landesflüchtlingsräte, welche am Donnerstag und Freitag in Magdeburg stattfindet, wendet sich entschieden gegen die massiven Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, die CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag...

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28. Februar 2018

Politische Positionen des Flüchtlingsrats

In English: Political Positions of the Refugee Council. A. Die europäische Aufnahme-, Asyl- und Grenzpolitik Wir treten ein für ein Europa der Menschenrechte, des Flüchtlingsschutzes und der Solidarität eine humane Grenzpolitik, die sich...

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