Asylpolitik – Seite 63 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

12. September 2007

Fluggastdaten sollen an Bundespolizei übermittelt werden

Inneres/Gesetzentwurf Berlin: (hib/SUK) Wer künftig per Flugzeug über die Schengen-Außengrenzen in die Bundesrepublik einreist, muss damit rechnen, dass seine Daten an die Bundespolizeidirektion übermittelt werden. Angaben wie Namen, Geburtsdatum, Geschlecht, Nummer des Reisedokuments oder...

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5. September 2007

Im Bundestag notiert: Ehegattennachzug

Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung sieht in den Neuregelungen des Zuwanderungs- und Staatsangehörigkeitsrechts keine Benachteiligung von Deutschen mit Migrationshintergrund. Der Ehegattennachzug wegen fehlender Lebensunterhaltssicherung könne nur bei Vorliegen besonderer Umstände versagt werden, schreibt die Regierung...

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28. August 2007

Zuwanderungsgesetz-ßnderungsgesetz tritt in Kraft

Das Zuwanderungsgesetz-ßnderungsgesetz (pdf) (EU-Richtlinienumsetzungsgesetz) wurde gestern im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es tritt heute (Tag nach der Verkündigung) in Kraft. Ausnahmen: Der in § 10 StAG u.a. geregelte Einbürgerungstest gilt erst ab 01.09.08, die Beteiligung der...

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23. August 2007

Asylpolitik

Ausgabe "Migration und Bevölkerung" erschienen

U.a. mit Beiträgen zu folgenden Themen: Deutschland: Novellierung des Zuwanderungsrechts Deutschland: Nationaler Integrationsplan verabschiedet Kurzmeldungen – Deutschland Deutschland: Anstieg der Einbürgerungen Mittelmeerraum: Mindestens 10.000 Todesopfer im vergangenen Jahrzehnt Kurzmeldungen – Europa OECD-Länder: Beschäftigung von...

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20. Juli 2007

HIV: In schweren Fällen Abschiebungsverbot möglich

Inneres/Antwort Berlin: (hib/SUK) HIV-Infektionen und Aids-Erkrankungen gehören zu den medizinischen Abschiebungsverboten. Wie in solchen Fällen konkret vorzugehen ist, regelt eine Dienstanweisung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom Juni 2006. Diese Anweisung ist nur...

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17. Juli 2007

Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarats im Netz

Seit Ende letzter Woche ist der Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarats im Netz. Ein längerer Abschnitt widmet sich dem Umgang mit Flüchtlingen, von den Asylantragsverfahren über die Unterbringung in Lagern bis zur fehlenden Rechtsberatung...

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8. Juni 2007

Asylpolitik

IMK-Beschlüsse vom 04.06.2007 der 183. Sitzung

Unter anderem mit folgenden Themen: Jahresbericht 2006/2007 des Ländervertreters im „Strategischen Ausschuss für Einwanderungs-, Grenz- und Asylfragen“ über die Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten Konzept für Einbürgerungskurse sowie weitere Maßnahmen Rückführungen in den Irak...

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