Asylpolitik – Seite 63 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

8. Juni 2018

Flüchtlingsrat kritisiert Bundeskanzlerin

Der neue Lagebericht des Auswärtigen Amts verdeutlicht: Die Islamische Republik Afghanistan wird beherrscht vom Terror der Taliban und Korruption. Trotz Einsätzen der Bundeswehr, die die Rückkehr von Terroristen in das Land verhindern sollten, gibt...

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7. Juni 2018

»Familiennachzugsverhinderungsgesetz« muss gestoppt werden

Presseerklärung 7. Juni 2018 PRO ASYL: Gesetz atmet den Geist der Abschottung – Aus Grundrecht auf Familie wird Gnadenrecht des Staates Anlässlich der ersten Beratung des Gesetzentwurfs »zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten«...

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6. Juni 2018

Bleiberechtsregelungen

Im Laufe der letzten Jahrzehnte haben Bundestag und Bundesrat nach Durchfechtung politischer Kämpfe Bleiberechtsregelungen erlassen, die Geduldeten die Möglichkeit geben sollen, einen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland zu erlangen. Das politische Ziel bestand und besteht...

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6. Juni 2018

Familienzusammenführung – Familientrennungen von Staats wegen

Das Recht auf Familie: Bedeutung von Familienzusammenführung Das Recht auf Familienleben ist ein fundamentales Recht, das in verschiedenen völkerrechtlichen Vereinbarungen, etwa in der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der UN-Kinderrechtskonvention...

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6. Juni 2018

Haft ohne Straftat. Abschiebungshaft häufig rechtswidrig

Immer mehr Menschen landen hinter Gittern, ohne eine Straftat begangen zu haben: Die Zahl der Menschen in Abschiebungshaft steigt. Gleichzeitig werden in großem Stil neue Abschiebungshaftanstalten errichtet. Die Haftbedingungen sind miserabel und...

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5. Juni 2018

PRO ASYL zur Innenministerkonferenz von Bund und Ländern

Presseerklärung 5. Juni 2018 PRO ASYL: Integrieren statt isolieren – Innenminister müssen auf Ausgrenzung und Isolierung zielenden populistischen Tendenzen entgegentreten Zur Frühjahrskonferenz der Innenminister von Bund und Ländern vom 6. bis 8. Juni richtet...

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4. Juni 2018

Neuer Lagebericht Afghanistan liegt vor

Das Auswärtige Amt hat nach langer Verzögerung einen neuen Lagebericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Afghanistan vorgelegt. PRO ASYL fordert die Neubewertung aller in den letzten beiden Jahren abgelehnten afghanischen Asylanträge. Ein...

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4. Juni 2018

Gesetzentwurf Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Georgien und Maghreb-Staaten liegt vor

Seit vergangenem Montag, 28. Mai 2018, befindet sich ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums in der Ressortabstimmung. Neben Georgien sollen die drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Demnächst soll das Bundeskabinett...

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4. Juni 2018

Anmerkungen zur sog. BAMF-Affäre und dem verweigerten Schutz für Gefährdete

Kai Weber nimmt im Interview mit der Frankfurter Rundschau, dem Weser Kurier und der Berliner Zeitung ausführlich Stellung zu den Vorgängen beim Bremer BAMF und erläutert Hintergründe.

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31. Mai 2018

Kritik von Weil und Pistorius an Seehofers Ankerzentren

Der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, Weil, und der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius haben sich in verschiedenen Stellungnahmen kritisch zu den Vorstellungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer geäußert, Flüchtlinge in sog. „AnkER-Zentren“ („Anker“ steht für „Ankunfts-,...

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