Asylpolitik – Seite 63 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

4. Juni 2018

Gesetzentwurf Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Georgien und Maghreb-Staaten liegt vor

Seit vergangenem Montag, 28. Mai 2018, befindet sich ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums in der Ressortabstimmung. Neben Georgien sollen die drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Demnächst soll das Bundeskabinett...

MEHR

4. Juni 2018

Anmerkungen zur sog. BAMF-Affäre und dem verweigerten Schutz für Gefährdete

Kai Weber nimmt im Interview mit der Frankfurter Rundschau, dem Weser Kurier und der Berliner Zeitung ausführlich Stellung zu den Vorgängen beim Bremer BAMF und erläutert Hintergründe.

MEHR

31. Mai 2018

Kritik von Weil und Pistorius an Seehofers Ankerzentren

Der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, Weil, und der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius haben sich in verschiedenen Stellungnahmen kritisch zu den Vorstellungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer geäußert, Flüchtlinge in sog. „AnkER-Zentren“ („Anker“ steht für „Ankunfts-,...

MEHR

31. Mai 2018

Das Dublin-Verfahren

Flüchtlinge, die in Europa Asyl beantragen wollen, können dies nicht in einem beliebigen Land tun. Seit 2003 müssen sie sich an die Dublin-Verordnung hal-ten. Die Dublin-Verordnung ist eine europarechtliche Verordnung, die mittlerweile in der...

MEHR

31. Mai 2018

„Lager“ und „Gemeinschaftsunterkünfte“

Auf dieser Homepage und in Broschüren wird für Formen der zentralen kommunalen Unterbringung zumeist der Begriff „Gemeinschaftsunterkunft“ verwendet, weil er in der gesellschaftlichen Debatte sowie in der kommunalen Praxis mittlerweile gängig ist....

MEHR

31. Mai 2018

Zum Internationalen Kindertag am 1. Juni: Geplante AnKER-Zentren verletzen elementare Rechte von Minderjährigen

Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte, des Bundesfachverbandes unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Jugendliche ohne Grenzen und PRO ASYL zum Internationalen Kindertag am 1. Juni 2018 Hannover, 31.05.2018 Geplante AnKER-Zentren verletzen elementare Rechte von Minderjährigen Anlässlich des Internationalen Kindertages...

MEHR

29. Mai 2018

Anfragen: Arbeit, Bildung und Sprache

Nds. Landesregierung, Antwort auf die Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung zum Thema „Beschulung von Kindern und Jugendlichen aus sicheren Herkunftsländern“ (14. Januar 2019) Die Landesregierung gibt Auskunft über die Beschulungssituation von geflüchteten Kindern...

MEHR

29. Mai 2018

Anfragen: Wohnen und Unterbringung

Nds. Landesregierung, Antwort auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung „Quarantäne in der Landesaufnahmebehörde Celle“ (18. Dezember 2020) Die Landesregierung erläutert auf Landtagsanfrage (LT-Drs. 18/8209), wie es zu einer Pauschalquarantäne der Erstaufnahmeeinrichtung in Celle...

MEHR

29. Mai 2018

Anfragen: Aufenthaltsrecht, Abschiebungen und Ausreise

Nds. Landesregierung, Antwort auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung „Was lernt die Landesregierung aus dem „behaupteten“ BAMF-Skandal? (23. Dezember 2020) Auf Landtagsanfrage (LT-Drucksache 18/8234) teilt das Ministerium für Inneres und Sport mit, dass...

MEHR

29. Mai 2018

Anfragen: Soziales und Beratung

Nds. Landesregierung, Antwort auf zwei Kleine Anfragen zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung zum Thema „Wie sieht die Lösung für die Flüchtlingsbürginnen und -bürgen im Detail aus? (Teil 1 + Teil 2) (12. Februar 2019) Die...

MEHR